Rückblick Bezirksbeiratssitzung Vaihingen vom 17. März 2015

TOP 1: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Präventionswoche von Fanny-Leicht Gymnasium
– super toll

Vorsitzender Verbund Vaihinger Fachgeschäfte (VVF): prangert möglichen Wegfall von Parkplätzen an
– VVF befürchtet, dass beim Wegfall von Parkplätzen der Vaihinger Einzelhandel einbricht.

TOP 2: Straßenraumgestaltung Hauptstraße/Ackermannstraße sowie Lindenstraße und Bassermannstraße

Ziel: Berücksichtigung der Bürgerbeteiligung

Ackermannstraße
Aktueller Stand Ackermannstaße:
– Änderung der Straßenbreite
– Teilweise relativ schmale Gehwege
– an der Kreuzung ist ein Aufstellmasten eines Signalgebers (Ampel) im Weg

Variante 1: Verbreiterung / Vereinheitlichung des Gehweges entlang der Hauptstraße

Variante 2: Fortsetzung Grünstreifen
– (erhebliche) Grundstückseingriffe (wegfall von Grundstück)
– Leitungspakete unter der Erde

Variante 3: Fortsetzung Radstreifen
– Bäume müssen dafür geopfert werden
– (erhebliche) Grundstückseingriffe

Diskussion:
– Aussage des Vorstellers: Gerne ergebnisoffen diskutiert, aber eigentlich nur Variante 1 möglich
– Linksabbiegespur notwendig?
– wenig Linksabbieger aber aufgrund der Ampelschaltung relativ lange Schlange
– Variante mit 13/1/0 Angenommen

Linden / Bassermannstraße
– heute andere Ansprüche an Pflanzung usw. als aktuelle Lage

Variante 1:
– ein paar Bäume mehr, dafür Wegfall von Parkplätzen
– Ich seh schon die FDP heulen

Variante 2:
– eitwas weniger Parkplätze fallen weg, dafür wengier Bäume (jeweils +6 Bäume, -3 Parkplätze in Lindenstraße, -6 in Bassermannstraße)
– Langfristig nicht sinnvoll (laut Sprecher)

Diskussion:
– FDP heult tatsächlich wegen Wegfall von Parkplätzen
– CDU schließt sich dem Gejammer an
– Möglichkeit Parkplätze bei Bäumen zu ermöglichen?
– 2 für Variante 1, Rest für Variante 2 mit bitte um Verbesserung

Geschosshöhen (Zahl der Vollgeschosse entlang der Hauptstraße)
– zwischen Linden- und Ackermannstraße: maximale Anzahl der Vollgeschosse von Z = III
– zwischen Krehl- und Lindenstraße wird auf später verschobene
– an Hauptstraße sollte die Anzahl der Geschosse hoch sein, damit die dahinterliegenden Bewohner vor Schadstoffen und Lärm geschützt werden.
– Abstimmung: mit 11/2/1 angenommen

TOP 3: Paradies- / Faust- / Ernst-Kachel-Straße: Verbesserung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich

Resultiert aus Antrag von Anfang 2014

Vorstellung:
– Gehwegnasen sollen eingeführt werden
– Verbreiterung der Verkehrsinseln
– Aktuell wird um Kurven geparkt, dadurch unübersichtlich

Fragen:
– Viele Verständnissfragen

Einstimmig angenommen

TOP 4: Bericht des Tiefbauamtes über Baumaßnahmen im Stadtbezirk

– mündlicher Bericht mit Liste auf totem Baum
– viele Rückfragen / Anregungen

TOP 5: Vorstellung der SchwabenGalerie

– fällt krankheitsbedingt aus

TOP 6: Antrag: Erhalt der Parkplätze an der Hauptstraße

– FDP versucht sich als Parkplatzschützer zu profilieren
– mit 9/0/4 angenommen (Summe passt aber irgendwie nicht)

TOP 7: Antrag: Prüfung der Sanierung der öffentlichen Toilettenanlagen im Bezirksrathaus

– angenommen

TOP 8: Antrag: Erdwärmesonden-Anlagen in Stuttgart Vaihingen

– angenommen

TOP 9: Antrag: S-21-Planfestsellungsabschnitt 1.3 Filder

– aufgrund aktueller Anlässe gänderte (gestrichene) Version
– um Antwort bis zur nächsten Sitzung wird gebeten
– einstimmig angenommen

TOP 10: Antrag: Masterplan Campus Vaihingen bzw. Pfaffenwald

– einstimmig angenommen

TOP 11: Antrag: Sanierungsmaßnahmen im Wohngebiet Lauchau und begleitende Aktivitäten der SWSG

– einstimmig angenommen

TOP 12: Antrag: Keine Vergabe an Mobiles Sägewerk im Dürrlewangwald

– mit 9/1/4 angenommen

TOP 13: Antrag zur Info über Eiermann Campus

– einstimmig angenommen

TOP 14: Förderung bürgerschaftliches Engagements

Fanny-Leicht-Gymnasium Suchtpräventionswoche
– gut, aber eigentlich kein bürgerliches Engagement?
– 13/1/0 angenommen

Musikverein Vaihingen-Rohr
– angenommen

TOP 15: Verschiedenes
– Antworten zu Anträgen

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 10. März 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

Bürger aus Kaltental, Anwohner der Böblinger Straße nahe der Haltestelle Engelboldstraße fordert Tempolimit bei 40 km/h bei der aufsteigenden Böblinger Straße.

TOP 2: Parkraummanagement im Stadtbezirk Stuttgart-Süd, Umsetzungsstufe 2, Festlegung der Teilgebietsabgrenzungen (Bericht des Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung)

Herr Oehler berichtet.
1. Stufe startet im Herbst 2015
2. Stufe startet am 1. Juni 2016

Das Gebiet S5 wird begrenzt durch Wannenstraße, Adlerstraße, Böheimstraße und Benkendorfstraße.
Das Gebiet S4 wird um das Gebiet S4 (2) erweitert, das sich südlich der Böheimstraße bis zur Müllerstraße erstreckt.
Für das Gebiet S6 gibt es noch keinen Zeitplan und keine Finanzierung. Der Parkdruck für dieses Gebiet ist noch nicht nachgewiesen.

Herr Pitschel (GRÜNE) fordert eine Bedarfsermittlung für das Gebiet S6 nach einem Jahr.

Der Antrag wird mit dieser Ergänzung angenommen.
Abstimmung: 10 dafür, 6 dagegen

Bericht in der StZ

TOP 3: Calisthenics-Trainingsplatz (Zwischenbericht des Garten-, Friedhofs- und Forstamts und des Jugendrats)

Südheimer Platz ist geeignet.
Baubeginn und Fertigstellung wäre 2016 möglich.
– Fallschutzbelag aus Feinkies
– Gehwegbeschrankung an der Böblinger Straße
Der Gesamtaufwand würde 70.000 € betragen.
Ist nicht mit STEP finanzierbar.
Der Bezirksbeirat unterstützt das Vorhaben und hofft, dass der Gemeinderat es im Doppelhaushalt berücksichtigt.

Bericht in der StZ

TOP 4: Sanierung der Siedlung Ziegelklinge (Bericht der SWSG)

Herr Caesar und Herr Hoffmann berichten.
Die Siedlung Ziegelklinge ist denkmalgeschützt.
Es gibt meistens nur Einzelöfen, dadurch sind manche Räume nicht beheizbar. Das führt zu Schimmel und hohen Energieverbrauch.

1. Bauabschnitt: ab 01.06.2016
Sandweg 14-24, Sperlingweg 18-34

2. Bauabschnitt: ab 01.09.2017
Sandweg 2-12, Sperlingweg 36-46

Geplante Energieeinsparung vom Faktor 4 von 424,2 kWh/(m²a) auf 109,1kWh/(m²a)

Die Bewohner können nicht bei der Sanierung wohnen bleiben.
Rückzug ist möglich, auch Umzug vom 2. Bauabschnitt in den sanierten 1. Bauabschnitt.
Bewohner bekommen Unterstützung beim Umzug.
Wird der Umzug selbst ausgeführt, dann wird eine Pauschale erstattet.
Wird ein Umzugsunternehmen beauftragt, so übernimmt die SWSG die Kosten.
Ältere Bewohner werden besonders unterstützt.

Frage von Gertrud Moll (SÖS-LINKE-PluS):
Bleibt es bei der Miete von 8,70€/m² (bisher sind es 6,90€/m²)?
Antwort: Die SWSG vermietet normal zum Mietspiegel. Die bisherigen Bewohner bekommen 1€ Rabatt auf den Mietspiegel.
Anmerkung von Gertrud Moll: Energetischer Faktor 4 gilt nur, wenn die Bewohner nicht selbst vorgesorgt haben.

Es wird ein mit Gas betriebenes Blockheizkraftwerk gebaut.

Fragen von Bürgern:
Wieviele Stellplätze wird es geben?
Antwort: 13 neue Stellplätze
Können Anlieger mit dem Blockheizkraftwerk versorgt werden?
Antwort: nein

Antwort auf die Fragen unseres Antrags aus der letzten Sitzung:
Kernsiedlungen der SWSG in Stuttgart Süd:
Siedlungen Karl Kloss Str. und Eiernest, Böheimsiedlung, Südheimer Platz, Burgstallstraße, Sandweg/Ziegelklinge, Fuchswaldstraße
Die SWSG betreibt 827 Wohnungen im Stuttgart-Süd, davon sind 599 Mietpreis- oder belegungsgebunden, 228 ohne Bindung.

Mietspiegeleinstufung wird nicht veröffentlicht. Mieter können sie aber für ihre Wohnung erfragen.
SWSG vermietet zum Mietspiegel.

Fenster sind eventuell nicht besser (energetisch und Schalldämpfung).

Es gab keine Contracting-Verträge in den letzten 10 Jahren.

Eiernest: Wohnungen werden an Bewohner oder Familien mit mittleren Einkommen verkauft.
107 von 176 Häuser sind verkauft.

Bei Sanierungen wird versucht energetisch möglichst Neubauniveau zu erreichen, aber nicht zu jedem Preis.
Es gibt Einschränkungen beim Denkmalschutz.

Es wird versucht die Energieeinsparverordnung (EnEV) um 30% zu unterbieten.

Kraft-Wärme-Kopplung ist zum Teil im Einsatz.

Flachdächer wurden begrünt.

Beim Stuttgarter Energieeffizienz-Programm (SEE) bekommen die Mieter eine Energieberatung.

Bericht in der StZ

TOP 5: Sozialer Süden – Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd: Familienzentrum MüZe Süd e.V. stellt sich vor

Müze besteht seit 27 Jahren, Gründung 1988.

Das Cafe im Generationenhaus ist täglich von 9:30 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.
Es gibt dort auch Mittagessen.

Mitarbeiter: 10 Festangestellte, 4 Minijobs, 44 Ehrenamtliche

Minikindergarten, Ehrenamtliche können ihre Kinder mitbringen.

Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften dürfen auch kommen.
Es gibt aber Sprachbarrieren.
Frau Holch (SPD) schlägt vor einen Kulturdolmetscher vor.

www.mueze-stuttgart.de/

TOP 6: Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Straßenwirtschaft (Condesa Cafe Bar, Marienplatz, Winterkonzession)

Es wurde eine ganzjährige Bestuhlung beantragt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7: Antrag auf Sondernutzung (Maifest auf dem Marienplatz 2015, Veranstalter: HGDV Der Süden e.V.)

Fair Trade soll integriert werden.
Alkoholausschank bis 24 Uhr.
Abstimmung: 10 dafür, 6 Enthaltungen

TOP 8: Bachwiesenstraße: Abgesperrter Weg am Wald (Antrag FDP)

Der Weg ist Privateigentum.
Auto/Motorrad darf nicht durchfahren.
Es wird geduldet wenn Füßgänger durchgehen.

TOP 9: Information für eine Begrünung der Stadtbahngleise (Antrag GRÜNE)

SSB fragen, welche Umbauten geplant sind und wo eine Begrünung möglich ist.

Antrag wird abgeändert. Die SSB soll in den Bezirksbeirat kommen und die Fragen beantworten.
Der interfraktionelle Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 10: Mitteilungen

Lange Schlange bei der Post in der Böblinger Straße.
Pakete werden in Zukunft dezentral an Postagenturen verteilt.

Verleihung Dienstorden Ehrenamt – Vorschläge können gemacht werden.

Inklusion auf der Jugendfarm Elsental am 26. März

www.elsental.de/inklusion2015.pdf

TOP 11: Fragen und Anregungen

Herr Jakob (CDU): Fußweg vor dem Gerber ist durch Bauzäune und Container versperrt. Wie lange noch?

Beim Mühlrain gibt es ein Baufeld neben der Blutbuche.

Stuttgart ist und bleibt bunt

Am Samstag, den 21. März 2015 fand auf dem Schlossplatz in Stuttgart die von einem breiten Bündnis unterstützte Demo “Stuttgart ist und bleibt bunt” statt. Die Piratenpartei ist Teil dieses Bündnisses und freut sich, dass so viele Menschen dem Aufruf gefolgt sind und ein klares Zeichen für Toleranz und Vielfalt gesetzt haben. Neben der aufrüttelnden Musik der Ulmer Band Unus, wurden Reden gehalten, die das Thema Diskriminierung von unterschiedlichen Seiten beleuchtet haben.

“Für uns Piraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass alle Menschen gemeinsam und ohne jede Form der Diskriminierung Teil unserer Gesellschaft sind. Mit Blick auf die von der AfD organisierte sogenannte “Demo für Alle”, deren eigentliche Zielsetzung die Ausgrenzung von Homo- und Transsexuellen sowie Transgender-Leuten ist, scheinen manche noch nicht so weit zu sein. Insofern ist es wichtig, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit sein sollte.”, sagte Ingo Bach, Landtagskandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Stuttgart 3.


Ingo Bach

Es ist genug für alle da: Heiße Wurst statt brennender Barrikaden

Die Stuttgarter Piraten rufen für den morgigen Donnerstagabend, den 19. März 2015 aus aktuellem Anlass zu einem Grillabend nach dem Motto „Es ist genug für alle da: Heiße Wurst statt brennender Barrikaden“ auf. Wir laden alle herzlich ein, mit flammenden Diskussionen und einer heißer Wurst für mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft einzutreten.

Die Proteste in Frankfurt machen deutlich, dass viele Menschen mit den herrschenden Verhältnissen nicht einverstanden sind. Wir sind der Meinung, dass dies nicht durch Vandalismus und Gewalt, sondern auf friedliche und tatsächlich soziale Art und Weise gezeigt werden muss. Deshalb wollen wir Essen und Gedanken mit euch teilen und so zusammenstehen, um die Welt ein wenig besser zu machen.

Wir bringen Grill, Kohle und mehr Grillgut* mit, als wir selber brauchen. Wenn auch jeder von Euch ein wenig beisteuert, zum Beispiel Essen, Getränke usw., dann ist auch für die gesorgt, die nichts dabei haben oder spontan zu uns stoßen. Teilen macht mehr draus.

Wann:

  Donnerstag, 19. März 2015, ab 18:00

Wo:

  Grillplatz im Schlossgarten
  (zwischen mittlerem und unteren Schlossgarten, in der Nähe der Stadtbahnstation Metzstraße)

Wir freuen uns auf Euch und einen schönen gemeinsamen Abend!

* Selbstverständlich wird es auch veganes Grillgut geben :-)

Update: Ein wenig zum Hintergrund, warum wir uns hiermit gezielt mit dem überwiegenden, friedlichen Teil der Proteste solidarisieren möchten: Zusammenstehen.

Freies WLAN: Piraten verärgert über Äußerungen von Tourismusdirektor Dellnitz

Der Stuttgarter Tourismusdirektor Armin Dellnitz hat sich in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten äußerst herabwürdigend über das ehrenamtliche Engagement der Freifunker geäußert. »So kann man kein verlässliches Netz aufbauen«, sagt der Tourismusdirektor, »Was passiert, wenn die privaten Teilnehmer dieses Netzwerks im Urlaub sind?«. Die Piraten finden diese Äußerungen realitätsfremd.

Michael Knödler, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart meint dazu: »Herr Dellnitz scheint mit der Materie nicht vertraut zu sein und weiß offenbar überhaupt nicht, wie Freifunk funktioniert. Gerade die dezentrale Architektur der Freifunk-Netze und ihre verteilte Anbindung ist eine der großen Stärken dieser Netze. Die Bedenken im Bezug auf Kapazität und Ausleuchtung sind gerade zu witzlos: Mit weit über 250 Knoten ist Freifunk in Stuttgart jetzt schon um ein vielfaches größer, als es das geplante WLAN der Stadt mit seinen derzeit geplanten vier Standorten sein wird.

Die Behauptung des Tourismusdirektors, ein ehrenamtlich betriebenes Netz sei nicht zuverlässig, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die durch ihr ehrenamtliches Engagement in verschiedensten Bereichen zuverlässig eine der Grundlagen unserer Gesellschaft sind. Vertraut Herr Dellnitz dann beispielsweise der freiwilligen Feuerwehr nicht mehr, nur weil kein großer Konzern dahinter steht?«

Mit einem Augenzwinkern fügt Knödler hinzu: »Darüber hinaus sollte sich der Tourismusdirektor mal bei Kunden kommerzieller Provider über die Reaktionszeiten des Kundensupports erkundigen.«

Aufruf: Demo “Stuttgart ist und bleibt bunt” am 21.3.2015 ab 14 Uhr

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus wollen wir am Samstag, den 21. März 2015 gemeinsam mit einem breiten Bündnis ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt in Stuttgart setzen.

Beginn ist um 14 Uhr auf dem Schlossplatz.
Ab 14:30 Uhr wird voraussichtlich eine Band spielen
Ab 15:00 Uhr werden vier Reden, aufgelockert durch Musik, gehalten

Parallel treffen sich ab 15 Uhr auch wieder die als Bildungsplangegner, besorgte Eltern etc. gestarteten und mittlerweile unter dem aus Frankreich übernommenen Label “Demo für Alle” firmierenden Konservativen bis Rechten in Stuttgart zu einer Demo mit anschließendem “Spaziergang” zum Eckensee. Da zwischenzeitlich die Europaparlementarierin der AfD, Beatrix von Storch, offiziell bekannt gegeben hat, dass sie die Demos organisiert, wird es besonders spannend sein, ob die CDU wieder mit einem Redebeitrag vertreten sein wird.

Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen zu der Kundgebung “Stuttgart ist und bleibt bunt” kommen und rufen euch dazu auf:

  • Teilt die Veranstaltung auf allen Kanälen, die euch zur Verfügung stehen!
  • Packt eure FreundInnen ein!
  • Kommt am 21. März nach Stuttgart!

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 24. Februar 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

keine Beiträge

TOP 2: Verkehrskonzept für die Etzelstraße (Bericht der Verwaltung)

Herr Wallisch vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung berichtet

Randbedingungen:
* Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
* Hauptradroute 3
* Einführung des Parkraummanagment am 1. Oktober
* Verbindungstraße von der Wernhalde in die südliche Innenstadt
* Klagen und Beschwerden von Anwohnern über den Verkehr
* Verkehrssicherheit ist gefährdet

30% des Verkehrs aus der Hohenheimerstraße fährt in der Etzelstraße zu schnell.

Vorschläge der Verwaltung:

* Vorschlag 1:
Fahrbahnverengung durch Schrägparken (6m -> 4,5m)
Fußgängerquerungen mit Gehwegnasen
Parkplätze: 76

* Vorschlag 2:
Fahrbahnverengung durch zusätzlichen Gehweg neben der Baumreihe.
Es ist kein Geld da für die Randsteinversetzung. Deswegen wäre nur eine Markierung möglich.
Parkplätze: 82 (wie bisher)

* Vorschlag 3:
Schrägparken und Fahrbahnversetzung an der Jugendfarm
Dadurch muss man Schlangenlinien fahren
Parkplätze: 79

Herr Jaworek (GRÜNE):
Bei der Verkehrszählung wurden 4000 Autos gezählt. Ziel ist nicht nur die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung sondern auch die Reduzierung der Verkehrsmenge.
Dies ist durch die drei Vorschläge nicht zu erreichen. Er fordert deswegen eine Sperrung der Etzelstraße am oberen Ende.

FPD: Alexanderstraße nicht noch enger machen.

Stadtisten: Alexanderstraße an dieser Stelle ist nur eng weil dort illegalerweise Autos parken.

Eine Verengung der Straße durch einen Fahrradweg in der Zone 30 ist nicht möglich.

Vorschlag Stadtisten: Etzelstraße zur Einbahnstraße machen.

Bürger aus der Bobserwaldstraße will keine Sperrung. Er will Zufahrt zum Bäcker und Apotheke behalten.

Von den 3 Varianten bekommt der Vorschlag 3 am meisten Zustimmung, welche Maßnahmen gemacht werden wird später entschieden.

Bericht in den STN

TOP 3: Kommunale Kriminalprävention in Stuttgart (Bericht)

Es gibt wieder einen Präventionspreis. Vor zwei Jahren ging dieser Preis in den Stuttgarter Süden.
Stuttgart ist Mitglied bei EFUS und DEFUS.
Aktionen:
* Jugend-Online-Befragung, Bürgerbefragung
* Aktion Gute Fee – in teilnehmenden Geschäften bekommen Kinder Hilfe
* Let’s Putz
* Graffiti-Aktionen

TOP 4: Sozialer Süden – Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd: Der Sozialverband VdK stellt sich vor

Mit rund 1,7 Millionen Mitgliedern ist der VdK der größte gemeinnützige Sozialverband in Deutschland.
In Stuttgart sind es über 6000 Mitglieder, davon 178 in Stuttgart-Süd.

Der VdK bietet Beratung und Vertretung in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten.

Homepage: www.vdk.de
Videoportal: www.vdktv.de/
VdK Stuttgart: www.vdk.de/kv-stuttgart/
VdK Heslach: www.vdk.de/ov-stuttgart-heslach/

TOP 5: Die Offene Bürgerschule in der Lerchenrainschule (Bericht)

Ziel 1: Fusionierung Heusteigschule und Lerchenrainschule
Ziel 2: Weiterentwicklung zur “Offenen Bürgerschule”

Leitgedanke: ,Fünf neue Fünftel geben ein schulisches Ganzes´

20% des Lernens ist schulextern ausgerichtet:
Bildungsorte und -partner außerhalb werden verstärkt eingebunden.

20% des Lernens ist am Individuellen der Kinder und Jugendlichen orientiert.

Mindestens 20% ,differente´ Schüler bewusst bejahen und hereinnehmen /inkludieren:
Kinder und Jugendliche mit anderen Bildungsempfehlungen oder ethnisch-kulturellen Hintergründen sollen nicht einfach ,hingenommen’, sondern willkommen geheißen werden. Ziel ist es, Heterogenität als Potenzial zu nutzen und die Kooperationen mit anderen Sekundarschularten zu verstärken.

20% ihrer Arbeitszeit investieren die Lehrkräfte in die Verständigung
mit Schülern und Schülerinnen, Eltern, sonstigen Bildungspartnern und im Kollegium.

20% des Unterrichts beziehen sich auf ein lokales, schulspezifisches Curriculum, das sich insbesondere in Orientierung an Eckpunkt (1) -(4) ausgestaltet.

www.offene-buergerschule.de

Einsetzen eines Bürgerrats (nicht nur Eltern), der die Schule unterstützt um neue Lernpartner und Lernorte zu finden.

Ausbau der Vernetzung im Stadtteil

Bisher gibt es 7 Offene Bürgerschulen.

Schickardschule startet als Gemeinschaftsschule. Überprüfung ob ein weiterer GMS Standort in Stuttgart möglich ist.

Die Grundschule hat den Einzugsbereich Heslach.
Die Werksrealschule hat auch Schüler aus anderen Stadtteilen.

Elise von König Schule in Stuttgart Münster ist auch Offene Bürgerschule.

TOP 6: Antrag auf Bezuschussung (Förderverein der Lerchenrainschule e.V.)

Der Förderverein hat 40 Mitglieder, 1/3 Eltern, 1/3 Lehrer oder ehemalige Lehrer, 1/3 Sonstige

Fördert Teilnahme an Schulmeisterschaften (z.B. Bogenschießen), Leseförderung, Förderung sozial benachteiligten Schülern, Ausrichtung eines Musical

Antrag: Grünes Klassenzimmer
Zuschuss von 1600 € für Pergola mit Sonnensegel

SPD fordert, dass dann auch andere Zugang bekommen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7: Antrag auf Sondernutzung (Weltspieltag auf dem Marienplatz am 28.05.2015, Veranstalter: Stuttgarter Jugendhausgesellschaft)

einstimmig angenommen

TOP 8: Antrag auf Sondernutzung (Osterferienprogramm der Ev. Thomaskirchengemeinde 02.04.-11.04.2015 auf den Spielplatz Freudenstädter Straße)

Platz wird für Zirkuszelt benötigt.

Menschen Glaube Sensationen – Zirkus KalliDalli 07.-10. April 2015

Abstimmung: 15 dafür, 1 dagegen

TOP 9: Antrag auf Sondernutzung (Flohmarkt auf dem Mozartplätzle am 18.04. und 26.09.2015, Veranstalter: Heusteigviertel e.V.)

einstimmig angenommen

TOP 10: Maßnahmen gegen zu hohe Feinstaubwerte in der Hauptstätter Straße zwischen Österreichischem Platz und Marienplatz (Antrag GRÜNE)

Antrag: Die Verwaltung soll vorstellen welche der bisher diskutierten Maßnahmen möglich sind um Feinstaubwerte und ander Luftschafstoffe zu senken.
Z.B. durch Reduzierung der Verkehrsmenge, Geschwindigkeitsreduktion, Verkehrsverflüssigung, Begrünung.

Gibt bereits einen Antrag im Gemeinderat der Fraktion SÖS-LINKE-PluS zum Thema Tempo 30 auf Vorbehaltsstraßen

Heinrich Kaiser (SÖS-LINKE-PluS): Nur Untertunnelung der Hauptstätterstraße wird Feinstaub und Lärm reduzieren. Dann wäre es an der Filderstraße auch kreuzungsfrei.

Abstimmung: 14 dafür, 2 Enthaltungen

TOP 11: Wohnungen der SWSG in Stuttgart-Süd (Antrag SÖS-LINKE-PluS)

Antrag enthält Fragen an die SWSG die auf der nächsten Bezirksbeiratssitzung beantwortet werden sollen.

Die Grünen erweitern den Antrag um 4 Fragen zu ökologischen und energetischen Zielen und Begrünung der Dächer.

Abstimmung über den weitesgehenden Antrag: 11 dafür, 5 Enthaltungen

TOP 12: Mitteilungen

An der Kreuzung Karl-Kloß-Straße / Böheimstraße ist kein Kreisverkehr möglich.

Wernhaldenpark: Im Doppelhaushalt sollen 30.000 € für die Sanierung eingeplant werden.
Dringenste Maßnahmen sollen bis Ende März gemacht werden. Vermutlich kann der Rote Socken Weg dann wieder geöffnet werden.

Interfraktioneller Antrag der SPD und SÖS-LINKE-PluS im Gemeinderat zu den Bebauungsplan für das Jugendhaus Heslach

Stadtverwaltung plant zu diesem Punkt im Mai zu einer Bezirksbeiratssitzung zu kommen.

TOP 13: Fragen und Anregungen
Heinrich Kaiser (SÖS-LINKE-PluS): Warum wurden die Bäume in der Tübinger Straße gefällt?

Bericht in der StZ

Bericht aus dem Gemeinderat

Seit dem 24. Juli 2014 vertrete ich (Stefan Urbat) die Piratenpartei im Stuttgarter Gemeinderat.
Meinen Bericht aus dem Gemeinderat möchte ich mit grundsätzlichen Dingen starten:
wo berichtet man wie? Z.B. ist Twitter praktisch zum Berichten in Stichworten aus Ausschüssen, dem Gemeinderat und den Bezirksbeiräten.
Das hat aber  Grenzen, wenn die Zusammenhänge zu kompliziert werden, sehr viele Punkte  einfach ohne Aussprache pauschal beschlossen oder nicht-öffentlich verhandelt werden.
Überhaupt: die Nicht-Öffentlichkeit ist, typisch v.a. für Süddeutschland, völlig überzogen. Ein Beispiel hierfür war die offiziell (nach außen) nicht existente Sitzung des Reform- und  Strukturausschusses am 26.11.2014. Bei keinem der drei Tagesordnungspunkte war für mich nachvollziehbar, warum diese nicht-öffentlich behandelt wurden.
Ein weiteres Problem ist der Nicht-Parlamentarier-Status von Gemeinderäten und Bezirksbeiräten. Dadurch wird die Möglichkeit der öffentlichen Berichterstattung weiter  unnötig erschwert.
Z.B. hat man sich in Konstanz darauf geeinigt, die Sitzungen des Gemeindrats und seiner Ausschüsse aufzuzeichnen und  bei fehlendem Widerspruch der Stadträte 24 Stunden später online zu  stellen. Einen analogen Antrag für die Gemeinderats(plenum)sitzungen  sowie getrennt davon die sechs beschließenden Ausschüsse habe ich über unsere Fraktion SÖS-LINKE-PIRATEN-Studenten gestellt; eine Reaktion gab  es darauf bisher nicht – obwohl die Antwortfrist längst überschritten  ist. Auch war das bisher in keiner Sitzung Thema.
Auch da kann ich nur davor warnen, anzunehmen, wir Stadträte bekämen grundsätzlich  Auskunft auf Anfragen selbst bei Erfüllung des gesetztlichen Viertels  des Gremiums als Antragsteller. – Anmerkung: in Stuttgart werden über  das Gesetz hinaus Fraktionen in dieser Hinsicht wie ein Viertel des  Gemeinderats behandelt, wir haben also die Chance, selbst auch so  anzufragen, dass wir eine Antwort erhalten müss(t)en.
Ein  besonders deutliches Beispiel ist ein Antrag der GRÜNEN von 2012 (!), der  bis heute nicht beantwortet wurde, wie bei einer Nachfrage von ihnen Ende 2014 offenbar geworden ist: obwohl in der damaligen Sitzungsperiode die  GRÜNEN sogar das Viertel (16 von 60+1 Sitzen) hatten, so dass die  Verwaltung auskunftspflichtig ist, und überdies damals und jetzt einen  Aufsichtsrat der SSB stellten, hielten diese es bisher nicht für nötig, darauf zu antworten.
Dabei gehört die SSB AG zu 100% der Stadt Stuttgart, wenn auch aufgrund einer seltsamen Steuersparkonstruktion zu einem großen Teil über die stadteigene SVV (Stuttgarter Verkehrs- und  Versorgungsgesellschaft, hält Anteile an SSB, dem Hafen Hedelfingen und  den Stadtwerken Stuttgart).
Dabei ging es um die nicht völlig unerhebliche Frage, ob bzw. wann die SSB gedenken, die zur Zeit nur bei Events auf dem Wasen und im Neckarpark fahrenden Linien U11 bzw.  U19 dauerhaft fahren zu lassen – immerhin ist Wohnbau im Neckarpark geplant.
Zum Abschluss noch einmal kurz die sechs beschließenden  Ausschüsse, die überwiegend (bis auf den Jugendhilfeausschuss mit 10  Sitzen) aus 17 Stadträten bestehen, die folgenden Abkürzungen verwende ich als  twitter-tag:
  • Verwaltungsausschuss  VA (auch Haupt- oder Finanzausschuss, jedenfalls funktional, tagt  Mittwochs vor dem Gemeinderat am Donnerstag)
  • Umwelt- und Technik-Ausschuss UTA (tagt am häufigsten, jeden Dienstag außerhalb der Schulferien)
  • Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen WA
  • Sozial- und Gesundheitsausschuss SGA
  • Krankenhausausschuss KA
  • Jugendhilfeausschuss JHA

 

Rückblick auf den Bezirksbeirat West am 24. Februar 2015

Tagesordnungspunkt 1
Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort.

(entfällt mangels Wortmeldungen)

Tagesordnungspunkt 2
Nachnutzung der Forststraße nach Abbau des Skateparks

Die Verlegung der Jugendverkehrsschule und ganz besonders der Wegfall der Skateranlage verlangen einer Neuplanung. Die Skateranlage fiel bedauerlicher Weise einem Lärmgutachten zum Opfer.
Der Jugendrat verdeutlichte dem Bezirksbeirat seine Vorstellung einer finanzierbaren und jungendfreundlichen Anlage. Gewünscht wird eine große Wiese mit vielen Bäumen zum Entspannen, ein zweiter Weg und am Kopf der Straße eine Tribüne mit Sitzelementen, eine feste oder modulare Slackline, die mit Stangen befestigt ist und sowie eine Hängematte.

Die Bezirksbeiräte befürworteten die Neuplanung einstimmig.

Tagesordnungspunkt 3
Vorstellung der Parkierungskonzeption Diakonie-Klinikum

Herr Geißler vom Diakonie-Klinikum berichtete von 612 Stellplätzen, von denen bereits ca. 100 an Bewohner vermietet sind. Er könnte sich vorstellen im Rahmen des Timesharinkskonzepts 30 bis 50 Stellplätze für Kurzparker zu vermieten um die Parkplätze auch nach 16 Uhr und an den Wochenenden auszulasten. Der Nachteil wäre natürlich, dass man ab ca. 8:00 Uhr den Parkplatz in einen regulären gebührenpflichtigen Parkplatz verwandelt. Das Timesharing-Konzept ist also hauptsächlich für Berufstätige geeignet, die ihr Fahrzeug täglich bewegen. Endgültige Preisvorstellungen konnte Herr Geißler noch nicht nennen. Üblich wäre für einen Vollzeitparkplatz ein Betrag von 100 bis 120 € pro Monat. Die Preise des Timesharing-Konzepts liegen natürlich darunter.

Die Bezirksbeiräte begrüßten, dass Herr Geißler an die parkenden Anwohner gedacht hat.

Tagesordnungspunkt 4
Rahmenplan Berliner Platz/Diakonissenplatz
Gestaltung Falkertstraße zwischen Rosenberg- und Forststraße

Durch die momentane Bauarbeiten muss die Falkertstraße nach Fertigstellung des Diakonie-Areals eigentlich in den Urzustand zurückversetzt werden. Der Bauherr möchte allerdings verhindern, dass die Straße durch eventuelle Neuplanungen danach nochmals aufgerissen wird. Er schlägt daher präventiv vor, die Breitscheidstraße und Falkerstraße vom Straßenverkehr zu entkoppeln, was de facto momentan ohnehin schon so ist und die Straße in einen Shared Space zu verwandeln. Der Diakonissenplatz würde hierzu geöffnet, um zugänglicher zu werden. Die Tiegfaragenzufahrt des Diakonie-Areals erfolgt in beiden Fällen über die Rosenbergstraße.

Hierzu wurden zwei Varianten vorgestellt:

Variante 1
Sitzelement mit Böschungsübergang auf den Diakonissenplatz und Cafés. Orthogonale hell/dunke-Bänderung auf 10 Meter Breite ohne Spielplätze weil Feuergasse, Masterleuche Residenza als Beleuchtung auf der Parkseite der Straße, Sitzelemente aus quaderförmigen Beton und leichter Zugang zum Park.

Variante 2
Abgrenzung der Grünfläche wird durch Beton-Sitzelemente scharf abgekantet
Beleuchtung auf der Gebäudeseite

Der Bezirksbeirat befürwortete mehrheitlich (bei einer Enthaltung) den Umbau der Falkerstraße (Rosenberg/Forststraße). Bezirksvorsteher Möhrle favorisierte Variante 1. Endgültig beschlossen wird aber erst, sobald konkrete Planungen vorliegen.

Tagesordnungspunkt 5
Zuschüsse für stadtbezirksorienterte Aktivität Demenzkampagne, Arttours
1240 € Zuschuss wurden einstimmig beschlossen. Die Vorstellung dazu wurde beim letzten Treffen gemacht.

Tagesordnungspunkt 6
Mitteilungen und Anregungen

Am Do. 19.3.2015 beginnt um 17:30 Uhr die Begehung Hauptmannsreute Mehrgenerationenplatz

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Möhringen vom 25.02.2015

TOP 1: Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger:

Keine Fragen.

TOP 2: Bebauung um die Martinskirche:

Es gab eine informelle Bauanfrage zu einem Gebäude am Oberdorfplatz. Die Anfrage bezieht sich auf einen Neubau mit einem Flachdach. Der Bestand an Gebäuden in diesem Gebiet hat aber immer ein Satteldach. Der Bebauungsplan für das Gebiet um die Martinskirche stammt aus dem Jahr 1845 und stimmt mit der tatsächlichen Bebauung nicht überein.

Der Bezirksbeirat hat sich mit der Mehrheit, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die Erstellung eines Bebauungsplan ausgesprochen, in dem Satteldächer vorgesehen sind.

TOP 3: Soziale Stadt Fasanenhof:

Es sind noch Gelder aus dem Topf übrig und müssen noch dieses Jahr abgerufen werden. Daher wird es einige Investitionen in Spielplätze und Spielanlagen in Fasanenhof geben. Es ist eine Pumpstrecke (Wellenkurs für Fahrräder, Skateboard, Roller etc.) sowie ein neuer Belag für den Fußballplatz am Jugendhaus, und einen neuen Turm auf dem Spielplatz Solferinoweg.

Es wird am 15. März um 15 Uhr eine Infoveranstaltung im Jugendhaus Fasanenhof zu diesem Thema geben.

Die CDU hatte wegen der Pumpstecke bedenken wegen einer möglichen Lärmbelästigung. Ich erklärte das die B27 die in unmittelbarer Nähe ist immer Lauter ist als es mögliche Kinder sein könnten.

Es gab für die Pläne einstimmige Zustimmung.

TOP 4: Förderung ehrenamtlichen Engagements:

Es wurde Zugestimmt dem dritte Welt Laden einen Pavillon im Wert von 200 Euro zu finanzieren.

TOP 5: Anfrage:

– Es wurde ein Sachstandbericht zum Bauplatz Hechingerstr. Gefordert.

– Es wurde nach Euroschlüssel für Behinderten WC im Bürgerhaus Möhringen und dem Rathaus Möhringen gefragt. Die Schließung im Rathaus ist auf dem Weg. Bürgerhaus wird noch geklärt.

– Es gab eine Frage zu Bebauung am Möhringer Bahnhof. Die aktuelle Baustelle steht im Einklang mit dem Bebauungsplan und ist schon sein längerem Genehmigt, und wurde nur begonnen.

– Ich fragte ob wir zum Möhringer Waldgebiet, Richtung Dürrlewang, den Förster einladen könnten, damit dieser uns erklärt wie der Wald bewirtschaftet wird, wie der Wildbestand ist, und welche Auswirkungen durch Stuttgart 21 zu erwarten sind. Der Förster wird angefragt.

– Zu dem baulichen Zustand des Bürgertreffs. Wurde erklärt das der misse Zustand bekannt ist aber die Zuständigkeiten schwierig sind.

– Von der CDU kam die Aussage das in der Parksiedlung bei den Schneefällen eine Anwohnerin die Polizei anrief um die Gefahrenstelle zu melden, die Polizei aber nicht kommen wollte und nicht kam. Die AWS aber die Gefahrenstelle nicht räumt oder streut solange die Polizei nicht eine Gefahrenstelle meldet. Die CDU hätte gerne eine Stellungnahme von der Polizei hierzu.

TOP 5: Ankündigungen:

– Der Erlichweg soll modernisiert werden, es wir eine Form der Bürgerbeteiligung geben.

– Grenzsteine Rohrer-Kurve: Die Grenzsteine sollen trotz Stuttgart 21 erhalten bleiben. (Antrag unserer Fraktion von der letzten Sitzung)

– BW-Bank zieht an den Europaplatz. Hierfür wird eine andere Filiale geschlossen. Es wird gefordert das ein Geldautomat an diesem Standort bestehen beleibt.

TOP 6: Sonstiges:

– Die Schautafeln am Rohrer Weg werden bald eingeweiht werden.

– Der Müller steht nun leer (zog in der Woche zum Europlatz um) es wird von verschieden Seiten versucht einen Nachmieter zu finden. Bisher aber ohne Ergebnis. Es gibt keine Pläne für die zukünftige Verwendung des Gebäudes.