Aufruf: Unterstützen des Freifunk Stuttgart

Wir als Kreisverband Stuttgart finden die Idee des Freifunks toll. Der  Gedanke, dass Menschen einen Teil ihres Internetanschlusses zur  Verfügung stellen und damit ein dezentrales Netzwerk schaffen, das von  allen kostenlos, ohne Registrierung und unzensiert genutzt werden kann, ist klasse. Je mehr bei diesem Projekt mitmachen, umso besser wird die  Abdeckung und Erreichbarkeit der teilnehmenden Nutzer. Jeder kann das  System nutzen wie z. B. der Tourist auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt,  der nachschlagen möchte, wann sein Bus fährt aber keinen passenden  mobilen Datentarif hat. Aktuell sind in Stuttgart nur 259 Knoten im  Freifunk Netz registriert, wohingegen Hamburg 780 Knoten vorweisen kann. Wir haben bereits Ende des letzten Jahres einen Spendenaufruf unter unseren Mitgliedern durchgeführt und haben erste positive Erfahrungen mit der Unterstuetzung dieses Projektes sammeln können. Wir konnten Spenden zur Beschaffung von 16 zusätzlichen Routern einwerben und haben diese an interessierte Freifunkende zur Verfügung gestellt. Die Rückmeldung der Aufsteller ist durchweg positiv und hat uns ermutigt diesen erneuten Spendenaufruf zu starten. 
Das  Freifunk Projekt ist ein aktives Mittel gegen die ständig zunehmende Überwachung des Internet durch die Behörden und Institutionen. Die  Haftungsfrage (Störerhaftung), bzw. das Problem damit, wird dadurch umgangen, dass sämtlicher Datenverkehr der Freifunkrouter mittels VPN  in Berlin oder Wien beim Freie Netze e.V. (Berlin) in das Internet geleitet wird. Insbesondere aktuelle Bestrebungen unserer Bundesregierung bedrohen Projekte wie Freifunk, weshalb wir mit diesem Aufruf neben der Einwerbung von Spenden auch die ideelle Unterstuetzung dieses Projekts zum Ausdruck bringen wollen.
Wir sehen die Beschaffung und Konfiguration passender Geräte als eine der  großen Einstiegshürden und möchten diese angehen, indem wir die richtigen Geräte (aktuelle Empfehlung des Freifunk Wiki TP-Link  TL-WR841N) anschaffen und mit einer entsprechenden OpenWRT Firmware bespielen und dann willigen Sympathisanten zur Aufstellung überlassen.
Ein solcher WLAN Access Point kostet um die 20 Euro.
Wir möchten euch nun dazu aufrufen diese Aktion nach euren Möglichkeiten zu unterstützen, indem ihr uns
– durch eine Geldspende (empfohlener Betrag 20 Euro pro Router)
– und/oder die Bereitstellung einer Aufstellmöglichkeit (und damit verbunden, einem [einstellbaren] Teil eurer Internetverbindung) helft.
Da wir dieses Projekt schnellstmöglich angehen möchten, würden wir uns über die Unterstützung bis zum 20150528 sehr freuen.
Kontodaten:
Empfänger: Piratenpartei Stuttgart
Kontonummer: 160 779 006
Bank: Volksbank Stuttgart eG
BLZ: 600 901 00
BIC: VOBADESS
IBAN: DE02600901000160779006
Verwendungszweck: Spende Freifunk, Name, Vorname, (Adresse oder Mitgliedsnummer)
Eine Spende ohne Freifunk im Verwendungszweck ist natürlich auch möglich, sie unterstützt uns bei der allgemeinen politischen Arbeit.
Jede  Spende kommt uns dabei derzeit doppelt zugute, denn im Rahmen der   Parteienfinanzierung gewährt uns der Staat für jeden eingenommenen  Spenden-Euro einen weiteren Euro an Mitteln. Das Finanzamt widerum erstattet in der Regel von jedem Euro fünfzig Cent zum Jahresende zurück. Genauere Details haben wir in einem Steuer-Tip weiter unten zusammengefasst.
Steuer-Tip:
Bis  zu einer Höhe von 1650 Euro (3300 Euro bei Ehepaaren) pro Jahr können  Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien als  Steuerermäßigung nach § 34g EStG geltend gemacht werden. Diese  Steuerermäßigungen wirken sich zu fünfzig Prozent direkt steuermindernd   aus. Das bedeutet, für jeden Euro Spende erhält man fünfzig Cent   Steuerminderung. Hat man in einem Jahr mehr als 1650 Euro (3300 Euro bei  Ehepaaren) an Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien  bezahlt, kann man darüber hinaus gehende Spenden bis zu weiteren 1650  Euro (3300 Euro bei Ehepaaren) als Sonderausgaben nach § 10b EStG  geltend machen. Sonderausgaben werden vom zu versteuernden Einkommen  abgezogen. Wie viel man hier konkret spart, hängt vom eigenen Steuersatz  ab. (Stand: 11/2011)
Vielen Dank für eure Mithilfe!

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Vaihingen vom 12. Mai 2015

TOP 1: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, Anregungen an den Bezirksbeirat weiter zu geben.

Bürgerverein Dachswald:
– Mitteilung: Kreuzung Betteleiche ist fertig.
– Bürgerverein ist sehr zufrieden
– Lob an Verwaltung

Bürgerin aus Lauchau:
– Bericht über Aufzüge ist grotesk
– Bitte: Situation ernst nehmen
– Aufzüge ‘spinnen’ nach wie vor

TOP 2: Einrichtung einer Ganztagesschule an der Grundschule der Schönbuchschule – Vorprojekt- und Projektbeschluss –

Das Hochbauamt, Herr Homann und das Schulverwaltungsamt, Herr Fragano berichten zu dem Projekt der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule an der Schönbuchschule in Stuttgart-Dürrlewang.

Vorstellung:
– War Haupt- und Grundschule
– Jetzt geht es Richtung Ganztagsschule
– Schule bereits 2010 energetisch saniert
– Realisierung von Brandschutzmaßnahmen (2. Rettungsweg)
– Bau von Mensa
– Einrichtung von Behinderten WC
– Realisierung Bibliothek / Ruheraum
– Außenanlagen
– Fertigstellung irgendwann 2016

Fragen und Anmerkungen:
– ‘Luxusgeschichte’
– Annahme / Akzptanz bei Eltern bezüglich Wandlung zu Ganztagsschule?
Antwort: Laut Umfrage vorhanden
– Kosten (3.5 Millionen) aufschlüsseln?
Antwort: Detaillierte Auflistung, größter Posten (1.5 M) ist der Bau der Mensa /
Speisebereich / Beh. WC
– Turnhalle intensiver genutzt => weniger Kapazität für Vereine?
Antwort: Vereine wohl wenig betroffen, da zur Zeit auch nur erst spät (ab ca
17:00 Uhr) genutzt
– Lehrerzimmer 38 qm, zu gering?
Antwort: Leherzimmer auch im anderen Gebäude
– Energiesparmaßnahmen?
Antwort: bereits 2010 energetisch saniert
– Soziale Stadt: kein Raum für Jugendliche, könnte Schule hier Raum
schaffen?
– Woher Essen / Welches Essen (Frage der Grünen)

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 3: Brücke Magstadter Straße – Durchführung der Maßnahme

Herr Decker vom Tiefbauamt (Projektleitung und Konstruktion Brücken und Sonderbauwerke) berichtet über den Bau der Brücke über die Magstadter Straße.

Vorstellung:
– Entwurf wurde bereits vorgestellt
– Sanierung der alten Brücke war nicht möglich
– Finazierug durch Land Realisierung durch Stadt?
– Aus Umweltschutzgründen keine großen Änderungen möglich
– wird demnächst von der Firma Brodbeck realisiert
– Fertigstellung bis Ende des Jahres
– Kosten: 690.000 Euro

Fragen / Anregungen:
– Welche Eingriffe sind genau nötig (Natur und Fußgängerwege)?
Antwort: Wege bleiben auch während Bauphase erhalten aber evtl. nur eingeschränkt.
Bäume: kleinere Rodungsarbeiten bereits stattgefunden, weitere eigentlich nicht.
– Material?
Antwort: Stahlbeton
– Bitte: Kleindenkmal (behauener Stein) erhalten
Antwort: von Baumaßnahmen nicht betroffen
Versprechen: dies wird berücksichtigt

TOP 4: Erläuterungen zur Kriminalitäts- und Unfallentwicklung aus Sicht des Polizeireviers 4, Balinger Straße

Der Leiter des Polizeireviers 4 Balinger Straße, Herr Hartmaier, gibt Erläuterungen zur Kriminalitäts- und Unfallentwicklung im Stadtbezirk Vaihingen.
– Einladung basiert auch durch Zeitungsartikel zu Einbrüchen
– Am 30.6. ab 18:00 spezielle Veranstaltung zum Thema Einbruchschutz

Vorstellung:
– Verkehrsunfallgeschehen, viele Zahlen werden vorgestellt.
– Polizeiliche Kriminalstatistik
– deutlicher Zuwachs an Straftaten
– Im Verhältnis zu den Einwohnern ist Vaihingen aber ein sehr sicherer Stadtbezirk

Fragen / Anmerkungen:
– Öffnungszeiten Polizeidienststelle?
Antwort: nicht rund um die Uhr besetzt, am Posten Vaihingen sind die meisten Beamten vorhanden
– Vaihinger Jugendforum: Vaihinger Park gefährlich
Antwort: wird regelmäßig bestreift, Gefahr aus Sicht der Polizei nicht so groß
– Ausweichkriminalität bei starker Bestreifung / Roher Park?
Antwort: Rohrer Park kein Problempunkt
Ausweichkriminalität (Ruhestörung / Vermüllung) vorhanden
Problem: Kein Platz für Jugendliche

TOP 5: Vorstellung SchwabenGalerie

Der Centermanager Schwabengalerie, Herr Ehlen, berichtet zur aktuellen Situation der SchwabenGalerie und informiert über Kooperationen im Stadtbezirk.

Vorstellung:
Blick hinter die Kullissen
– 50 Geschäfte
– 24.000 qm Verkaufsfläche
– ’roundabout’ 57.000 qm Fläche
– MediaMarkt hat Mietvertrag verlängert
Konkurenz / Mitbewerber in Stadt Stuttgart (Gerber, Milaneo, …)
– klassischer Nahversorger
– starke Kundenbindung (90% Stammkunden)
Schwächen
– fehlende Atmosphäre
– geringe Verweildauer
– hohe Parkkosten
– Architektonische Mängel
– zu geringer Anteil an Modeanbietern
– Leerstände

Fragen / Anmerkungen:
– zu wenig Fahrradabstellplätze
Antwort: alles was 1.5 m von SchwabenGalerie entfernt ist, ist städtisch
=> Antrag für mehr Fahrradstellplätze
– Konsequenzen der Aktion ‘Stoff statt Plastik’?
Antwort: Keine Vorschriften der SchwabenGalerie
– Verweildauer / Aufenthaltsqualität verbessern?
– bauliche Maßnahmen
– aha Effekt
– Aktionen
– MediaMarkt / Kaufland => Parken frei, besser für VVS
Antwort: noch nichts davon gehört
– Leerstände reduzieren?
Antwort: 50 Shops, 5 Leerstände
– Automatische Türen oft defekt
Antwort: Dauerthema, durch Sparmaßnahmen entstanden
– Anzeige der Aufzüge mangelhaft
– Jugendforum
– Atmosphäre für Jugendliche sehr schwach
– zu wenig Sitzmöglichkeiten
– wenig Angebote für Schüler / Schülerpreise
– wenig Informationen
– Leerstände für Erhöhung der Attraktivität / Aufenthaltsdauer nutzen
Antwort: zu kostspielig, weil bei Leerständen komplett zurückgebaut wird

TOP 7: Antrag: Verbesserung der Fahrgastinformationen bei Betriebsstörungen am Beispiel S-Bahn-Halt Universität in Stuttgart-Vaihingen (Grüne)

– Anregung: auch bereits in Zubringerbussen Information dazu
– angenommen

TOP 8: Antrag: Errichtung einer Mountainbike/BMX-Bahn (Grüne)
– kleine Strecke bereits vorhanden
– Vorsitzender des Radsport Vereins erklärt Bedarf für bessere Strecke
– eintimmig angenommen

TOP Eiermann:

Antwort der Verwaltung zum Antrag
– Keine (neuen) Infos vorhanden, geht Verwaltung eigentlich auch nichts an.
– Bezirksbeirat muss sich eben in Geduld üben

Diskussion:
– Stellungnahme von Verwaltung wird weiterhin gewünscht
– Wick wünscht nicht nur kurze schriftliche Stellungnahme, sondern Besuch der Verwaltung als TOP im BBR
– Wick: Stadt sollte Grundstück kaufen
– CDU, FW: Wick sollte Antrag dazu stellen
– Eigentümer ist Insolvenzverwalter, dieser lässt das denkmalgeschützte Gebäude verfallen
– Problem: Grundstückswert hängt sehr stark von möglicher Verwendung (Bebauungsrecht) ab. Deshalb Spekulationsobjekt.

TOP Übergehung des BBR:

– Wick: UTA und VA stimmen über Gemeinderatsdrucksache ab, die auch den Bezirk Vaihingen betrifft. Deshalb muss laut Gemeinderastordnung erst der BBR Vaihingen hierzu beraten. Beschluss ist somit eigentlich nichtig.
– Meinhardt: Email von Wick an OB wird von Verwaltung beantwortet
– Vorgehensweise wird von allen kritisiert, Wicks Brief geht den meisten aber zu weit
– CDU: Muss beim nächsten Mal auf die TO
– Abstimmung mit 2/3/9 abelehnt

TOP 6: Stellungnahme des Bezirksbeirats zu den ersten 10 Vorschlägen aus der Vaihinger Bürgerschaft zum Bürgerhaushalt

Die Bezirksbeiräte bewerten gemeinsam die ersten 10 und unter Umständen noch weitere Vorschläge aus der Vaihinger Bürgerschaft zum Bürgerhaushalt.

Diskussion:
– Vorschlag: BBR nimmt die Bürgerwünsche wohlwollend zur Kenntniss
– Detaillierte Antworten erwünscht
– Wie soll sich bitteschön der BBR auf solche Stellungsnahmen einigen?
– Wird dann doch irgendwann abgestimmt

TOP 9: Förderung bürgerschaftlichen Engagements

Orchester Stuttgarter Musikfreunde – Nacht der Filmmusik
– Grüne: zu hohe Gagen, Unstimmigkeiten
– Wegen Unstimmigkeiten zurückstellen?
– Fördersumme wird halbiert und bewilligt

Freiwillige Feuerwehr Vaihingen – 50 Jahre Jugendfeuerwehr Stuttgart-Vaihingen
– auch hier Unstimmigkeiten
– können aber geklärt werden
– wird bewilligt

MGV Rohr – Öffentliches Konzert im Rahmen der „Filder Chortage 2015“
– wird bewilligt

TOP 10: Verschiedenes

Antworten auf Bezirksbeiratsbeschlüsse und –anfragen:

Eiermann-Campus – Beauskunftung der Verwaltung (BB vom 17.03.2015 –
Nr. 27)
– Als eigener TOP vorgezogen

Erdwärmesonden-Anlagen in Stuttgart-Vaihingen (BB vom 17.03.2015 – Nr.
22)

S-21-Planfeststellungsabschnitt 1.3 Filder – Betroffenheit des Stadtbezirks Stuttgart-Vaihingen (BB vom 17.03.2015 – Nr. 23)

Masterplan Campus Vaihingen bzw. Pfaffenwald (BB vom 17.03.2015 – Nr.
24)

Bekanntgaben:

Sitzungstermine des Bezirksbeirats 2015:
2. Halbjahr: 21.07.; 15.09.; 06.10.; 10.11. und 08.12. – jeweils dienstags

Übersicht über städtische Grundstücke in S-Vaihingen
– wurde als PDF verschickt

Anträge für nächste Sitzung nicht an Meinhardt sondern ans Vorzimmer
schicken. (Meinhardt ist im Urlaub)

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 5. Mai 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

Bewohner der Engelboldstraße 25 in Kaltental:

In der 30 Zone wird zu schnell gefahren. Es wird auch über den Bordstein gefahren.

18 Hundehaufen wurden auf der einer Straßenseite auf dem Gehweg gezählt, das ist ein Schulweg.

Gebelsbergstraße: Dort gibt es einen Rückkauf/Enteignung durch die Stadt wegen dem Ausbau der Wannenstraße.

TOP 2: Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Gebrüder-Schmid-Weg/Taubenstaffel im Stadtbezirk Stuttgart-Süd (Stgt 284)
– Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB
– Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB

Helmut Haas vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung berichtet:

Auf dem Hofbräuareal auf dem bisher Bürogebäude stehen sollen Wohngebäude entstehen.

Eventuell soll eine treppenfreie Verbindung zwischen Gebrüder-Schmidt-Weg und Gebelsbergstraße entstehen.
Geht über einen Bolzplatz, eventuell Brücke über den Platz bauen. Steigung beträgt 6%.

Gebäudekante zur Böblinger Straße bleibt bestehen.
Eventuell Baumpflanzungen und Kurzzeitparkplätze

In das Erdgeschoss soll ein Supermarkt.

Wieland (FDP) will städtebauliche Bebauung die mit Jugendhaus und Hofbräu zusammenpasst.

Frage: Ist zweite Tiefgaragenebene möglich? Noch nicht klar.

Speyer (Grüne): Kann Plantane erhalten bleiben?

Knödler (SÖS-LINKE-PluS): Verbindungsweg nur bauen, wenn Fußballplatz dabei erhalten bleibt.
Gelände auf der Weg verläuft soll von der Stadt gekauft werden, damit nicht wieder ein öffentlicher Weg über Privatgelände führt, wie bei der Bachwiesenstraße und die Nutzung hinterher eingeschränkt wird.
Ist die Tiefgarage nur für Bewohner oder auch für Supermarktbesucher? Antwort: beides.
Es sollen auch Sozialwohnungen gebaut werden. Durch das SIM-Projekt werden 20% Sozialwohnungen gebaut.

Hermann (STAdTISTEN): Rampe nicht auf Kosten des Bolzplatz.
Stadt selbst als Investor möglich?

Bebauungsplan wird im Amtsblatt bekannt gegeben. 4 Wochen kann man dann Anregungen machen.

Abstimmung:
15 dafür, eine Enthaltung

TOP 3: Karls-Gymnasium: Umbau der Verteilerküche mit Speiseraum einschließlich Nebenräumen – Vorprojekt-/Projektbeschluss –

Gebäude ist denkmalgeschützt.

Speisemöglichkeit mit 66 Plätzen für 130 Speißen.

Kanalnetz muss erneuert werden.

Plan:
Baubeschluss: 07/2015
Baubeginn: 08/2015
Fertigstellung: 6-7/2015

Cook and Chill: Speisen werden gekühlt geliefert und dort wieder aufgewärmt.
de.wikipedia.org/wiki/Cook_and_Chill

Moll (SÖS-LINKE-PluS): Können Kinder dort auch selbst Kochen lernen?
Antwort: Es ist eine Verteilerküche. Der Schule ist es möglich, dass auch Schüler und Eltern kochen. Aber die Räumlichkeiten sind begrenzt.

Wieland (FDP): Warum hat es so lange gedauert? 2007 war es schon gewünscht.
Antwort: wurde nicht im Haushalt berücksichtigt, erst im Doppelhaushalt 14/15.

Abstimmung: einstimmig

TOP 4: Beschlussfassung über die Gewichtung der Anträge des Bezirksbeirats Süd für den Haushalt 2016/17

Interfraktionelle Anträge:

– Neubau des Jugendhaus Heslach mit einer Stadtteilbibliothek

– Stadterneuerung Kaltental / Durchführung vorbereitender Maßnahmen für eine städtebauliche Untersuchung

– Städtebauliche Aufwertung der Tübinger Str. im Stadtbezirk Süd mit Verkehrskonzept und 3. Bauabschnitt Rupert-Mayer-Platz zügig umsetzen: öffentlichen Raum unter der Paulinenbrücke aufwerten.

Weitere Anträge sortiert nach Abstimmugsergebnis:

Rang 4 (26 Stimmen): Hausmeisterstelle für Generationenhaus und Altes Feuerwehrhaus Heslach (SÖS-LINKE-PluS / SPD)

Rang 5 (25 Stimmen): Der Süden wird barrierefrei (GRÜNE / Freie Wähler)

Rang 6 (21 Stimmen): Umfassendes Verkehrskonzept rund um den Marienplatz (GRÜNE / STAdTISTEN)

Rang 7 (20 Stimmen): Mittel zum Substanzerhalt des Hallenbads Heslach (SPD / Freie Wähler)

Rang 8 (14 Stimmen): ursprünglicher. Titel des Antrags: Untertunnelung der Hauptstätter Str. vom Tunnelportal bis zum Österreichischen Platz.
Der Antrag wurde neu formuliert. Neuer Titel: „Die Stadt möge Planungsmittel für eine große Lösung zur Umgestaltung der Hauptstätter Str. vom Tunnelportal bis hin zum Österreichischen Platz mit dem Ziel des Lärm- und Feinstaubschutzes sowie der Wiedergewinnung von durch den Autoverkehr versiegelten Flächen für alle Bürger bereitstellen.“ (STAdTISTEN)

Rang 9 (12 Stimmen): Weiterentwicklung mindestens einer Kindertageseinrichtung zu einem Kinder- und Familienzentrum in Stuttgart-Süd (SPD)

Rang 10 (9 Stimmen): Sanierung von Staffeln, insbesondere in Heslach (Freie Wähler)

Nicht unter die ersten 10 Plätze schafften es folgende Anträge

Rang 11 (8 Stimmen): Barrierefreie Erschließung des Heslacher Friedhofs (SPD / FDP)

Rang 12 (6 Stimmen): Anpassung des Verkehrslinienplans: VVS-Tarifzonen 10 und 20 für Kaltental (SÖS-LINKE-PluS)

Rang 13 (4 Stimmen): Aufwertung des Marienplatzes durch mehr Sitzmöglichkeiten (STAdTISTEN)

Rang 14 (3 Stimmen): Taubenhaus am Marienplatz (FDP)

Rang 14 (3 Stimmen): Einrichtung einer Spiellandschaft auf dem Erwin-Schoettle-Platz in Verlängerung des Brunnens zur Kirche hin (STAdTISTEN)

Rang 14 (3 Stimmen): Ausbau von Verbindungswegen in Kaltental (Freie Wähler)

Rang 17 (2 Stimmen): Zentrale Bushaltestelle für Ausflugsfahrten (FDP)

Frage ob man Punkt 11 mit Punkt 5 zusammenlegen kann. Wird abgelehnt, weil vor der Abstimmung dies als zwei getrennte Punkte behandelt werden sollten.

Abstimmung ob die ersten 10 Punkte als Wunschliste für den Haushalt an den Gemeinderat weitergegeben werden: einstimmig

TOP 5: Steigerung der Verkehrssicherheit in der Etzelstraße (Bericht der Verwaltung)

Rainer Wallisch vom Amt für Stadtplanung berichtet:

Randbedingungen:
– Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
– Hauptradroute 3
– Einführung Parkraummanagement am 1. Oktober 2015
– Verbindung zwischen Wernhalde und südlicher Innenstadt
– Klagen und Beschwerden über Geschwindigkeit des Fahrverkehrs.
– Sorgen um Verkehrssicherheit

Alternativen:
– Komplettsperrung am oberen Ende
– Unechte Einbahnstraße aufwärts
– Fahrbahnverengungen
– Status Quo

Dr. Lehmann (Grüne): mögliche Alternative, Einbahnstraße abwärts?

Knödler (SÖS-LINKE-PluS): Keine Sperrung, da sonst große Umwege gefahren werden müssen. Es sollte aber eine Maßnahme gemacht werden, Bürger beklagen schon lange die Situation.
Kombination aus Fahrbahnverengung und unechter Einbahnstraße wäre auch möglich.

Meißner (FW): Straßen verbinden, Straßen trennen nicht. Keine Sperrung oder Einbahnstraße.

Hermann (STAdTISTEN): Es geht um Sicherheit der Kinder. Kosten sollten da keine Rolle spielen.
Kombination wäre auch gut.

Jaworek (Grüne): Favorisiert Sperrung, Schleichverkehr wird so abgehalten.

Jakob (CDU): Für Einengung, gegen Sperrung

Bürger: Anwohner der Etzelstraße – will, dass die Straße gerade bleibt.
Bürgerin: Will keine Einbahnstraße nach unten.
Bürger wollen Garageneinfahrten der Polizei zur Verfügung stellen für Verkehrskontrollen.

Abstimmung:
Komplettsperrung: 5 dafür, 11 dagegen
Einbahnstraße: 2 dafür, 14 dagegen
Einengung: einstimmig

TOP 6: Sozialer Süden – Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd: Zentrum Weissenburg e.V. stellt sich vor

Das Schwul/Lesbische Zentrum Stuttgart stellte sich vor.

www.zentrum-weissenburg.de

Niemeyer (Grüne): Sind die Räume ausgelastet oder auch zu vermieten?
Antwort: Es besteht die Möglichkeit die Räume zu nutzen auch als Konferenzraum. Auch das Cafe kann man mieten wenn keine andere Veranstaltung dort ist.

Der Platz hinter dem Südtor soll Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz benannt werden.

de.wikipedia.org/wiki/Karl_Heinrich_Ulrichs

TOP 7: Antrag auf Genehmigung einer Straßenwirtschaft (“Mikoto”, Tübinger Str. 43 / Caleido-Gebäude)

Abstimmung: einstimmig

TOP 8: Antrag auf Sondernutzung (Straßenfest des Generationenhauses Heslach am 17.07.2015 im Gebrüder-Schmid-Weg)

Abstimmung: einstimmig

TOP 9: Antrag auf Sondernutzung (“City-Slide-Event” / Tagesveranstaltung mit Wasserrutsche in der Etzelstr. in den Sommerferien 2015, Veranstalter: City Slide Event GmbH, Berlin)

city-slide.com/

Eintritt: Erwachsene 20 Euro / Kinder 13 Euro

Feuerwehrgasse bleibt frei.

Ziel 7000 Besucher (4 Wellen, 1000 pro Welle, plus Zuschauer)

Anwohner können vor 11 Uhr und nach 21 Uhr wieder mit dem Auto fahren. Ansonsten ist die Etzelstraße ganztägig gesperrt.

Fragen:

Gibt es eine Ermäßigung z.B. mit Bonus-Card?

Gibt es ein Freikarten-Kontingent z.B. für Flüchtlingskinder?
Antwort: Wäre möglich so was zu machen.

Bisher gab es die Veranstaltung nur in den USA. In Europa gibt es noch keine Erfahrungen.

Der Bezirksbeirat Stuttgart-West hatte der Veranstaltung für die Reinsburgstraße zugestimmt.
Das Ordnungsamt hat dem Veranstalter aber die Etzelstraße vorgeschlagen, weil es in der Reinsburgstraße Busverkehr gibt.

Abstimmung: 6 dafür, 4 dagegen, 6 Enthaltungen

TOP 10: Antrag auf Sondernutzung (Gemeindefest der ev. Markuskirchengemeinde am 21.06.2015 im verkehrsberuhigten Bereich der Römerstraße)

Abstimmung: einstimmig

TOP 11: Antrag auf Bezuschussung (Kletterturm auf dem Heusteigviertelfest, Antragsteller: ev. Markuskirchengemeinde)

Abstimmung: einstimmig

TOP 12: Fußgänger besser stellen – “Stäffele” und Querverbindungen ausbauen (Antrag 90/GRÜNE)

Antrag ist relativ allgemein gehalten.

Abstimmung: einstimmig

TOP 13: Mitteilungen

Blauer Weg: Bezirksbeirat Stuttgart-West will nicht mit zur Ortsbegehung.

Feinstaub: In der Hauptstätter Straße wird dynamisch auf Tempo 40 geschalten, aber nicht im Süden.
2MOVE2-Programm Dynamische Temporeduzierung
www.stuttgart.de/2move2

Tempo 30 bringt anscheinend keinen Vorteil gegenüber Tempo 40.

Alexanderstraße 168-176: Parken auf dem Gehweg ist nur dort erlaubt wo das Verkehrszeichen 315 (Parken auf Gehwegen) aufgestellt ist.

In Zukunft wird das Parken auf dem Gehweg beanstandet.

Früher war es dort erlaubt auf dem Gehweg zu parken, das ist wegen einer Außenbewirtschaftung nicht mehr möglich.

Michael Knödler (SÖS-LINKE-PluS): Weiße Markierungen auf dem Gehweg, sollten mit schwarzer Farbe übermalt werden, sonst denkt man, dass Gehwegparken erlaubt ist.

Busparkplatz: Es gibt einen vor dem IBIS-Hotel am Marienplatz.

Justizminister tagen im Teehaus.

15.6.2015 Informationsveranstaltung zum Parkraummanagement 18 Uhr im Rathaus
Der Bezirksbeirat wünscht sich eine Veranstaltung im Stadtbezirk, z.B. im Feuerwehrhaus, wie es versprochen wurde.
Abstimmung: einstimmig

Am 14.7.2015 ist die Bezirksbeiratssitzung in Kaltental

Am 19.5.2015 ist die Bezirksbeiratssitzung zum Bürgerhaushalt. Dort werden die TOP 20 Anträge aus dem Süden besprochen.

Am 21.5.2015 ist Fraktionssprechersitzung

TOP 14: Fragen und Anregungen

keine Fragen

Vogelfutter löst Panik bei der Polizei aus

Der Cannabis Social Club Stuttgart hat am 2. Mai 2015 in Stuttgart zum Global Marijuana March (GMM) mit der Forderung der Entkriminalisierung von Cannabis aufgerufen. Die Piraten setzen sich in ihrem Parteiprogramm ebenfalls für ein Umdenken in der Drogenpolitik ein, und haben daher diese Demonstration bereits im Vorfeld untersützt.
“Neben Flyern, Aufklebern, Longpapes und Feuerzeugen haben wir auch Hanfsamen in kleine Plastiktütchen mit dem Aufdruck “Gebt das Hanf frei. Für eine pragmatische und vorurteilsfreie Suchtpolitik.” abgefüllt, und wollten all diese Give-aways auf dem GMM verteilen.”, erklärte Christian Brugger-Burg Vorsitzender des Kreisverbands Stuttgart.
Diese Tütchen mit Hanfsamen waren aber der Polizei ein Dorn im Auge. Nachdem der Vorsitzende des Kreisverbands über Twitter die Nachricht verbreitet hatte, dass die Piraten auf dem GMM Tütchen mit Hanfsamen verteilen wollten, wurde uns von der Polizei mitgeteilt, dass wir das Verteilen von Hanfsamen unterlassen mögen, da dies bereits einen Anfangsverdacht einer Straftat darstelle. Während der Demonstration wurden 215 Tütchen von der Kriminalpolizei beschlagnahmt. “Gerne bieten wir der Polizei eine Schulung an, in welcher wir ihr den Unterschied zwischen Hanfsamen und Haschisch erklären.”, so der erste Vorsitzende des Kreisverbandes, Christian Brugger-Burg.
“Den Piraten war sehr daran gelegen, dass der GMM wie geplant stattfinden konnte, daher haben wir auf ein Verteilen der Tütchen auf der Demonstration verzichtet. Uns ist aber nicht klar, wie Samen, welche die Piraten auf legalem Weg gekauft haben, in Tütchen verpackt als Vogelfutter oder Rohkostsnack den Anfangsverdacht einer Straftat darstellen. Dieser wäre ja nur gegeben, wenn die Polizei und Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass mit diesen Samen Cannabispflanzen gezüchtet werden sollen oder werden. Dies war aber nicht unsere Absicht. Wir wollten zeigen wie vielseitig Hanf verwendet werden kann. Die aktuelle Gesetzeslage macht dies aber vollkommen unmöglich.” führt Christian Brugger-Burg weiter aus. 
UPDATE:
Gegen unseren Stadtrat Stefan Urbat wird von der Kriminalpolizei eine Strafanzeige vorbereitet. Falls bei weiteren Teilnehmern bei einer Durchsuchung die Hanfsamen gefunden wurden und eine Strafanzeige eingeleitet wird, meldet dies bitte bei uns unter kontakt@piratenpartei-stuttgart.de.

Polizei handelt bei Demonstration voller Vorurteile

Bereits vor Beginn des am 2. Mai in Stuttgart stattfindenden Global Marijuana March (GMM) durchsucht die Polizei auf Anweisung von Vorgesetzten mögliche Demonstrierende.
“Dieses Vorgehen der Polizei untergräbt die Versammlungsfreiheit, so werden mögliche Teilnehmer bereits im Vorfeld davon abgeschreckt zu einer Demonstration zu gehen.”, sagt Michael Knödler, Stuttgarter Kandidat zur Landtagswahl der Piraten. “Hier wird von der Polizei direkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Grundgesetz Art. 8) angegriffen.”
Die Polizei bekundete in der Vergangenheit, sie wolle gegen die Profiteure des illegalen Handels vorgehen. Genau diese werden jedoch nicht für eine Legalisierung demonstrieren, da ihr Geschäftsmodell von der Illegalität lebt. “Durchsuchungen dieser Art schikanieren Konsumenten anstatt der Dealer. Dies ist ein klarer Widerspruch zur Positionierung der Polizei.”, so Knödler weiter.

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 21. April 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

keine Beiträge

TOP 2: Anträge des Bezirksbeirats Süd für den Haushalt 2016/17

Der Bezirksbeirat darf eine Wunschliste für den nächsten Doppelhaushalt an den Gemeinderat stellen.
Diese Liste besteht aus 10 Anträgen. Die Bezirksbeiräte hatten sich im Vorfeld bereits für drei interfraktionelle Anträge geeinigt und diese gleichberechtigt auf den ersten Platz der Liste gesetzt.
Die restlichen sieben Anträge wurden in einer Abstimmung bestimmt. Dazu konnten die Fraktionen Anträge einreichen.
Jeder Bezirksbeirat hatte 10 Stimmen zu vergeben von denen er bis zu 3 auf einen Antrag kumulieren konnte.

Interfraktionelle Anträge:

– Neubau des Jugendhaus Heslach mit einer Stadtteilbibliothek

– Stadterneuerung Kaltental / Durchführung vorbereitender Maßnahmen für eine städtebauliche Untersuchung

– Städtebauliche Aufwertung der Tübinger Str. im Stadtbezirk Süd mit Verkehrskonzept und 3. Bauabschnitt Rupert-Mayer-Platz zügig umsetzen: öffentlichen Raum unter der Paulinenbrücke aufwerten.

Weitere Anträge sortiert nach Abstimmugsergebnis:

Rang 4 (26 Stimmen): Hausmeisterstelle für Generationenhaus und Altes Feuerwehrhaus Heslach (SÖS-LINKE-PluS / SPD)

Rang 5 (25 Stimmen): Der Süden wird barrierefrei (GRÜNE / Freie Wähler)

Rang 6 (21 Stimmen): Umfassendes Verkehrskonzept rund um den Marienplatz (GRÜNE / STAdTISTEN)

Rang 7 (20 Stimmen): Mittel zum Substanzerhalt des Hallenbads Heslach (SPD / Freie Wähler)

Rang 8 (14 Stimmen): ursprünglicher. Titel des Antrags: Untertunnelung der Hauptstätter Str. vom Tunnelportal bis zum Österreichischen Platz.
Der Antrag wurde neu formuliert. Neuer Titel: „Die Stadt möge Planungsmittel für eine große Lösung zur Umgestaltung der Hauptstätter Str. vom Tunnelportal bis hin zum Österreichischen Platz mit dem Ziel des Lärm- und Feinstaubschutzes sowie der Wiedergewinnung von durch den Autoverkehr versiegelten Flächen für alle Bürger bereitstellen.“ (STAdTISTEN)

Rang 9 (12 Stimmen): Weiterentwicklung mindestens einer Kindertageseinrichtung zu einem Kinder- und Familienzentrum in Stuttgart-Süd (SPD)

Rang 10 (9 Stimmen): Sanierung von Staffeln, insbesondere in Heslach (Freie Wähler)

Nicht unter die ersten 10 Plätze schafften es folgende Anträge

Rang 11 (8 Stimmen): Barrierefreie Erschließung des Heslacher Friedhofs (SPD / FDP)

Rang 12 (6 Stimmen): Anpassung des Verkehrslinienplans: VVS-Tarifzonen 10 und 20 für Kaltental (SÖS-LINKE-PluS)

Rang 13 (4 Stimmen): Aufwertung des Marienplatzes durch mehr Sitzmöglichkeiten (STAdTISTEN)

Rang 14 (3 Stimmen): Taubenhaus am Marienplatz (FDP)

Rang 14 (3 Stimmen): Einrichtung einer Spiellandschaft auf dem Erwin-Schoettle-Platz in Verlängerung des Brunnens zur Kirche hin (STAdTISTEN)

Rang 14 (3 Stimmen): Ausbau von Verbindungswegen in Kaltental (Freie Wähler)

Rang 17 (2 Stimmen): Zentrale Bushaltestelle für Ausflugsfahrten (FDP)

TOP 3: Sozialer Süden – Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd: Sozialberatung Stuttgart e.V. stellt sich vor

Holger Weiß berichtet:

Die Sozialberatung Stuttgart macht Straffälligenhilfe.
Sie besteht aus 30 Mitarbeitern, 10 Honorarkräften und 20 ehrenamtlichen Mitarbeitern.

Sitz ist in der Römerstraße 78

Bereits 1830 wurde der Verein für Fürsorge für entlassene Strafgefangene gegründet aus dem der Sozialberatung Stuttgart e.V. entstanden ist.

Ziele:
– seelische und wirtschaftliche Unterstützung von hilfsbedürftigen Strafgefangenen und Angehörigen
– Eingliederung
– Bildung, Prävention
– Befähigung zu einem eigenverantwortlichen Leben ohne Straftaten
– Überwindung der sozialen Schwierigkeiten

Leistungsspektrum:
Fachberatung für Straffällige (2014: 988 Fälle)
– Beratung in der JVA
– Ambulante Beratung
– Suchtberatung
– Schuldnerberatung
– Angehörigenberatung
– Nachsorge
– Einrichtungsberatung

Wohnen:
– 81 betreute Wohnplätze nach §67 SGB XII
– 4 betreute Wohnprojekte
– Clean WG
– Wohnung Plus – Betreuung im Individualwohnraum
– 30 Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen

Fachberatungsstelle Gewaltprävention (2014: 841 Personen)
– Information, Beratung und Trainingsmaßnahmen zum Thema Gewalt
– Häusliche Gewalt
– Jugend- und Straßengewalt
– U-Turn – Anonyme Online-Beratung

Strukturelle Herausforderungen
– gesellschaftliche Akzeptanz
– Wohnraumverknappung
– Hohe Auslastung des WNH-System (Wohnungsnotfallhilfe)
– Unterfinanzierung

www.sozialberatung-stuttgart.de/

TOP 4: Antrag auf Sondernutzung (Kinder-Kunst-Tour am 20.05.2015 auf dem Erwin-Schoettle-Platz)

Thema: Per Anhalter durch die Galaxis

www.spielhaus-stuttgart.de/aktionen-veranstaltungen/kinderkunsttour/

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 5: Antrag auf Bezuschussung (Kinder-Kunst-Tour 2015, Antragsteller: Jugendhaus Heslach)

Fest ist für Kinder gratis.

Beantragter Zuschuss: 500 EUR

Abstimmung: einstimmig angenommen

Anmerkung von Bezirksvorsteher Raiko Grieb:

Dem Bezirksbeirat stehen für 2015 16437 EUR zu Verfügung. Zusätzlich sind noch Mittel von 15977 EUR aus den Vorjahren übrig.
Ein Teil davon wurde aber bereits schon dieses Jahr ausgegeben. Insgesamt sind noch ca. 32000 EUR übrig.

TOP 6: Antrag auf Sondernutzung (125 Jahre Marienhospital, Jubiläumsveranstaltung am 18.06.2015 auf dem Marienplatz)

Das Marienhostpital ist mit 1970 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Stuttgart Süden.

Teilnehmer u.A.:
– Vinzenz von Paul Kliniken
– Malteser Stuttgart
– KISS Stuttgart
– Sanitätshaus
– DKMS

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7: Antrag auf Sondernutzung (Werbeaktion der “Bruderschaft der Menschheit” am 16./17.05.2015 auf dem Marienplatz)

Abstimmung: 15 dagegen, eine Enthaltung

TOP 8: Antrag auf Genehmigung einer Straßenwirtschaft (“Bistro Golf”, Tübinger Str. 90, 1. OG, Zugang Hohenstaufenstr.)

Abstimmung: 16 dagegen

Hinweis: Restbreite des Gehwegs sollte mindestens 1,50 m betragen.
Nur Tische und Stühle ohne die Bank könnten genehmigt werden.
Antragsteller soll den Antrag nochmal neu stellen und möglichst auch bei der Sitzung anwesend sein für Rückfragen.

TOP 9: Antrag auf Genehmigung einer Straßenwirtschaft (“Fiaker”, Böblinger Str. 94 / Ecke Frauenstr.)

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 10: Antrag auf Erweiterung einer Straßenwirtschaft (“Il Pomodoro”, Filderstr. 25)

Abstimmung: 1 dafür, 12 dagegen, 3 Enthaltungen

Grundsätzlich wäre es möglich. Aber es wird momentan in der Römerstraße mehr bestuhlt als genehmigt wurde, auch der Wartbereich an der Fußgängerampel.
Der Wirt soll noch mal neu beantragen, welche Flächen er insgesamt bestuhlen will und sich dann auch daran halten.

TOP 11: Gehwegparken in der Straße “Mühlrain” (Information und Beschlussfassung)

Es wird bereits jetzt schon auf dem Gehweg geparkt.
Es sollen Markierungen auf dem Gehweg gemacht werden, dass dort auch offiziell geparkt werden darf.
Gehweg ist breit genug.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 12: Mitteilungen

Joblinge helfen Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt

www.joblinge.de/wo_finde_ich_joblinge/gag_region_stuttgart.html

Antwort auf Frage nach Böblinger Straße in Kaltental.
Sie ist im Katalog der Steigungsstraßen erfasst. Das Tempo 40 wird noch kommen.

Verkehrskonzept Tübinger Str.:
Es wird eine Schranke auf Höhe der Feinstraße gemacht.
Geplant ist ein STOP-Schild für doe Radfahrer. Darüber war der Bezirksbeirat nicht begeistert.

Öffentlichkeitsbeteiligung Lkw-Empfehlungsnetz, Dienstag 5. Mai, 17 bis 20.30 Uhr
www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/564112

8. Mai 16-18:30 Lerchenrainschule – Offene Bürgerschule

Netze BW Führung Hasenbergsteige

Baustellenkalender ist öffentlich einsehbar
www.stuttgart.de/baustellenkalender

Stuttgarter Fahrradtage am 16./17. Mai
www.stuttgart.de/item/show/499645/1

Fehlende Einkaufsläden in Kaltental. Es wird ein Bringservice eingerichtet.

TOP 13: Fragen und Anregungen

Frage von Heinrich Kaiser (SÖS-LINKE-PluS): Wann wird die Kita in der Eierstraße eröffnet. Gilt die Betriebszeit von 5 Jahren ab der Eröffnung oder ab dem Baubeginn?

Mozartstraße/Mozartplätzle der Sandkasten ist verdreckt, es liegen dort Spritzen drin.

Ampelschaltung am Marienplatz: Wegen Busvorrangschaltung ist die Fußgängerampel oft lange rot, Busfahrer schalten zu früh.

Frage von Michael Knödler (SÖS-LINKE-PluS): Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer für Saunabesuche von 7% auf 19% erhöht. Wird deswegen die Mitternachtssauna im Stadtbad Heslach eingestellt?

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Vaihingen vom 14. April 2015

TOP 1: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Bericht am 7.3. in Zeitung zu Einbrüchen => Vaihingen (und Canstatt) liegen an der Spitze
– Anliegen: Bericht der Polizei nicht nur für BBR, sondern auch für
Bürger d.h. offene Veranstaltung
– Laut Meinhardt existiert bereits ähnliche Veranstaltung
– Idee wird von großen Teilen des BBR begrüßt
– Sonderveranstaltung zu diesem Thema wird angeregt

Herr Lutz vom roten Kreuz
– Bereitschaftsheim wurde 2008 gekündigt
– Neue Räumlichkeiten in Vischerstraße
– Jetzt: Gebäude in Vischerstraße an Investor verkauft
– => Rotes Kreuz steht demnächst auf Straße
– Neue Unterkunft (400-500 qm) wird dringend gesucht
– Bereits Angebote erhalten, aber sehr teuer
– Fahrzeuge stehen in Katzenbachstraße, befürchtet wird, dass diese
Unterkunft auch demnächst wegfällt
– Auch Bedarf für Kleiderstube, ideal wäre hier ein Platz mit
Publikumsverkehr z.B. im Stadtkern
– Wenn keine Räumlichkeiten gefunden werden, wird es kein rotes Kreuz
in Vaihingen mehr geben

TOP 2: Lagebericht zum Jugendforum am 8. Mai auf dem Vaihinger Markt

Vorstellung:
Im Moment im Bezirk unterwegs um die Jugend zu erreichen
Themen
– Unterkunft Rotes Kreuz
– Buslinien 81 & 82
– Fussballvereine wünschen Rasenplatz
Rolle des BBR:
– Für Themen werden Paten gesucht
– nach rund 6 Monaten Ergebniskonferenz

Fragen:
Grüne: Veranstaltung bei jedem Wetter?
Antwort: Ja.

TOP 3: Neubau der Tageseinrichtung für Kinder mit 6 Gruppen Meluner Straße (Lauchäcker)

Vorstellung:
– Ausnahmsweise haben wir hier die Baupläne im Voraus erhalten
– Bau in Typenbauweise, ähnliche Bauten bereits mehrfach realisiert
– Bereits temporäres Gebäude vorhanden, aber dauerhafte Unterkunft nötig
– Neues Gebäude neben bestehendem Bau, dadurch ist Bau möglich während
bestehendes Gebäude noch vorhanden ist
– Fertigstellung: Sommer 2017

Fragen:

CDU: hohe Baukosten, was ist enthalten?
– A: Baukosten allgemein gestiegen, große Außenanlage, bisheriges
Gebäude muss abgerissen werden, Steigerung der Anforderung beim
Brandschutz, Energiestandard
– A: Planungskosten können aber gespart werden

CDU: in Büsnau fertig aber noch nicht bezogen?
– A: Frühestens im Mai fertig, Betriebserlaubnis fehlt noch …

Grüne: gleiches bei Festwiese/Krehlstraße und …
– A: Krehlstraße: müsste in Betrieb sein
– A: Höhenrandstraße / Wallgraben: in Betrieb (Mitte März übergeben worden)
– Bisherige Kitas sind geschlossen

FW: Typenbauweise, wie lange hält Bau?
– A: konventionelle Bauweise, deshalb lange Zeit

Grüne: Probleme bei der Personalsuche?
– A: ja

CDU: Grund für Einteilung in Altersklassen?

CDU: Interimsbau: Befürchtung, dass andere Interimsbauten auch
irgendwann zu Dauerlösungen wird?
– A: bei anderen Interimsbauten ist die Baugenehmigung befristet

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 4: Tätgkeitsbericht der Freiwilligen Feuerwehr Vaihingen und Büsnau

Bericht Büsnau:
Zahlen werden genannt
21 Mitglieder
7 Einsätze im letzten Jahr
11 Übungen

Bericht Vaihingen:
Zahlen:
57 Mitglieder
208 Einsätze
– 20 Verkehrsunfälle
– 40 Brandmeldeanlagen
– 100 Brandeinsätze
– Rest kleineres Zeugs
– Größter Einsatz: Brand an Uni Vaihingen, leider keine Autos vorhanden
großer Einsatzbereich
Floriansfest im Juni wird beworben
Jubiläum (50 Jahre) der Jugendfeuerwehr am 11.7. wird beworben
um Zustimmung zu Antrag zur finanziellen Unterstützung wird gebeten

Fragen:
Grüne: Vor 2 Jahren war Luftabsaugung in Werkstatt/Hallen gewünscht.
Realisiert?
– A: in Arbeit, aber mit Schwierigkeiten

FDP: Viel Nachwuchs, woher?
– A: Überwiegend bei Hocketse 😉

FW: Anteil weiblicher Jugendlichen?
– A: zur Zeit 4 von 18

TOP 5: Vorstellung SchwabenGalerie

entfällt weil Centermanager bei Besprechung zum Vaihinger Frühling
(scheint wichtiger zu sein)

Zum Antrag zum Eiermann-Campus bei letzten BBR Sitzung
– Laut Meinhardt nicht möglich gewesen weil auf Sitzung auf TO gesetzt
wurde
– lange Diskussion …
– Konsens im BBR: Auf heutiger Sitzung müsste Eiermann Campus auf TO
stehen!

TOP 6: Antrag: S-21-Planfeststellungsabschnitt 1.3 Filder –

Betroffenheit des Stadtbezirks Stuttgart-Vaihingen

Diskussion
– CDU: Problem mit Antrag weil Änderungen nicht genau bekannt bzw. erledigt
– Grüne: klärt über aktuelle Lage auf. Aktueller Sachstand ist erwünscht
– lange Diskussion …

Abstimmung:
– CDU enthält sich, Rest dafür

TOP 7: Antrag: Bericht der Stadtverwaltung zum Nahversorgungskonzept
– Bereits Antrag von FW in Pipe. Neuer Antrag wirklich notwendig?
– Einstimmig angenommen

TOP 8: Antrag: Umwandlung der Taxispur am Vaihinger Markt zugunsten
eines bewirtschafteten Kurzzeitparkens

– Grüne: lieber Fahrradständer?
– FW: ganze Ecke / ganzer Bereich sollte neu gestaltet werden
– Ewige Diskussion um max. 2 Parkplätze
– Änderung: Prüfung der Parkplätze
– Abstimmung: 3 dagegen, Rest dafür (inkl. uns)

TOP 9: Antrag: Kein Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen

– CDU: scheint gegen den Antrag zu sein weil sich Herr Kuhn dazu bereits
geäußert hat.
– lange Diskussion
– SPD und Grüne stören sich an der Formulierung, Abbruch
– Antrag wird abgelehnt

TOP 10: Antrag: Regionalbahnhalt in S-Vaihingen

– FW: Beschluss besteht bereits, Antrag, diesen Beschluss ernst zu nehmen
wirklich nötig?
– CDU: Antrag bezieht sich nicht nur auf Vaihingen
– lange Diskussion (teilweise off topic: sollen eingereichte Anträge
im Rahmen der Diskussion geändert werden)
– Vorschlag: fraktionsübergreifender Antrag bei nächster Sitzung

TOP 11: Verschiedenes

11.1: Antworten auf Bezirksbeiratsbeschlüsse und -anfragen
– SWSG-Wohnungen im Stadtbezirk Vaihingen

11.2: Gemeinderatsanträge, Stellungnahmen der Verwaltung
– Biotonne – Werbung für Akzeptanz statt bürokratischer Überprüfung
– Werbeflächen für Kultur in Stuttgart

11.3: Verkehrsbehördliche Anordnungen
– Höhenrandstraße auf Höhe der Wegländerstraße: die vorhandenen
Verkehrszeichen (“Fußgänger” und “Rad frei”) werden an den Lichtmast
versetzt

11.4 Bekanntgaben
– Deutsche Post Filiale in Büsnau jetzt im Bonus

11.5 mobiles Sägewerk
– scheint Berücksichtigt worden zu sein

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 24. März 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

Jannick Henzler von der AG Downhill: 4 Tage vor Baubeginn der Downhillstrecke gab es einen Baustopp auf Grund der Brutzeit von Spechten. Warum wurde nicht im voraus darauf geachtet?
Bau ist bis Mitte August verhindert.

Der Bezirksbeirat bittet die Stadtverwaltung zu prüfen ob man an geeigneter Stelle mit dem Bau beginnen kann.

Abstimmung: 15 dafür, 1 dagegen

www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/562913

TOP 2: Heslach im Blick: Verkehrssituation und Lichtsignalanlagensteuerung am Erwin-Schoettle-Platz

Eine Arbeitsgruppe hat Bürger befragt und die Problempunkte an der Kreuzung am Erwin-Schoettle-Platz gesammelt.

1) Länge der Grünphase für Fußgänger, beträgt derzeit ca. 7 Sekunden
2) Länge der Rotphase für Fußgänger am alten Feuerwehrhaus beträgt 1:30 Minuten
3) Rechtswidriges Abbiegen (in die Böblinger Straße in Richtung Bihlplatz und von der anderen Richtung aus der Böblinger Straße in die Schickhardtstraße)
4) Ampelschaltung über die Böblinger Straße, Fußgänger rennen bei rot über Ampel um Bahn zu bekommen
5) Ampelschaltung Schickhardtstraße
6) Versetzte Ampelschaltung der Grünphase über die Schreiberstraße
7) Verkehrsinsel vor Generationenhaus, Absatz 3cm
8) Ampelposition, Ampeln für Autofahrer erst spät einsehbar wegen Kurven
9) Ein- und Ausfahrt Gebrüder-Schmidt-Weg beim Generationenhaus
10) Weitere Ideen

Zu Punkt 1) nach Ende der Grünzeit hat man noch Zeit über die Kreuzung zu gehen.

Zu 7) der Absatz wird für Sehbehinderte benötigt, damit sie wissen wann sie die Straße betreten und verlassen. Es wird geprüft ob man das auch durch einen speziellen Belag erreichen kann.

Die Grünphasen sollen verlängert werden damit auch Gehbehinderte Menschen aus dem Generationenhaus die Straße überqueren können.
Es wurde auch diskutiert ob ein Kreisverkehr sinnvoll wäre, eher schwer umsetzbar.

Michael Knödler (SÖS-LINKE-PluS) machte folgende Anmerkungen:

zu 5) Ampel für Fußgänger könnte eigentlich immer grün sein wenn eine Bahn über die Kreuzung fährt.

Dann müsste Kreuzung länger blockiert werden, da Bahn schneller ist als Fußgänger

zu 6) Ampel am Feuerwehrhaus sollte öfters grün werden für die Fußgänger. Oft kommt da kein Auto, wenn die Fußgänger bei rot stehen.

Bahnen U1 und U14 fahren innerhalb von einer Minute hintereinander dadurch ist die Kreuzung relativ lange durch Bahnen blockiert. SSB Fragen ob man den Abstand nicht vergrößern kann.

Gibt es verschiedene Ampelschaltungen für Hauptverkehrszeit und Nebenverkehrszeit? Bei wenig Verkehr bessere Ampelschaltung für Fußgänger machen.
Antwort: gibt heute schon unterschiedliche Ampelschaltungen.

Frage von Heinrich Kaiser (SÖS-LINKE-PluS): Warum wurde die Ampel über die Karl-Kloss-Straße verlegt?
Antwort: Die Ampel wird wieder zurückverlegt nach dem Umbau.

TOP 3: Barrierefreie Erschließung der Kreuzkirche und des Haupteingang des Heslacher Friedhofs (Zwischenbericht des Garten-, Friedhofs- und Forstamts)

Martin Kerlen berichtet:

Es ist geplant den Friedhof von der Benkendorffstraße aus barrierefrei zu machen um von dort aus ins Kirchenschiff barrierefrei zu kommen.

Alle Friedhöfe in Stuttgart haben barrierefreie Zugänge.

Bisher kommt man nur von oben barrierefrei in den Friedhof über den Eingang an der Hohentwielstraße über die Rampe mit 9% Gefälle.
Um dort hinzukommen muss man über die Hasenstraße (ohne Gehweg).

Friedhof und Kirche stehen unter Denkmalschutz.

Der neue Zugang wird barrierefrei aber nicht behindertengerecht (zu steil).

Planung: Rampe neben der Treppe bei der Feierhalle (10-12% Steigung).

Kirche bezuschusst den Umbau.

Gesamtvolumen über 300.000 Euro. Wird vermutlich in zwei Bauabschnitten gebaut (1. Zugang Friedhof, 2. Zugang zur Kirche).

TOP 4: Evangelischer Kirchentag in Stuttgart 2015 – Veranstaltungen im Stadtbezirk Süd

Kirchentag 3.-7. Juni
300.000 Personen erwartet
Im Süden machen die Markuskirche und die Matthäuskirche mit.
Es werden noch Gräbele gesucht.
Helfer für Frühstück und Nachtdienst werden auch noch gesucht.

TOP 5: Willkommenskultur in Stuttgart-Süd (Bericht Gebrüder-Schmidt-Zentrums)

Tina Syring berichtet:

Willkommenstüten für Neubürger

Veranstaltungen für Neubürger, Institutionen stellen sich vor

In Stuttgart-Süd gibt es jedes Jahr zwischen 7000 und 8000 Neubürger

Ziel: Vernetzung der Bürger

TOP 6: Sozialer Süden – Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd: StadtSeniorenRat Stuttgart e.V. stellt sich vor

Verein 1982 gegründet

1/4 der Einwohner sind über 65 Jahre

Aufgaben:

– Beratung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit
– Im Gesundheitsausschuss vertreten
– Beschwerdestelle der Stadt für Behinderte
– Veranstaltungen vor Wahlen

Arbeit im Stadtbezirk Süd:

– Sprechstunde im Bürgerzentrum im Zimmer des Bezirksvorstehers
– Beratung und Information
– Vermittlung an Beratungsvereine

Gesucht werden ehrenamtliche, vor allem junge Pensionäre

TOP 7: Floh- und Krämermarkt auf dem Marienplatz am 21.03.2015 – Bericht der Veranstalter HGDV Der Süden e.V. / Heusteigviertel e.V.

Bezirksbeirat war zufrieden mit der Veranstaltung.
Beim nächsten mal vielleicht mehr Müllbehälter aufstellen.

TOP 8: Antrag auf Sondernutzung (Heslacher Hocketse auf dem Bihlplatz 18./19.07.2015, Veranstalter: Tafelrunde des Ritters e.V.)

Bezirksbeirat sieht die Veranstaltung als förderwürdig an (einstimmig).
Dadurch wird die Platzgebühr erlassen.

TOP 9: Antrag auf Sondernutzung (Marienplatzfest 02.05.07.2015, Veranstalter: Marienplatzfest e.V.)

Aftershowparty in der Innenstadt geplant mit Anreiz das Fest am Ende zu verlassen.

Antrag: Fest bis 1 Uhr statt bis 0 Uhr

Abstimmung: 14 dagegen, 1 Enthaltung

Antrag: Fr + Sa bis 1 Uhr

Abstimmung: 8 dafür, 5 dagegen

Bezirksbeirat sieht die Veranstaltung als förderwürdig an (einstimmig).

TOP 10: Antrag auf Sondernutzung (“Beweg dich” am 09.05.2015 auf dem Marienplatz, Veranstalter: Stuttgarter Jugendhaus GmbH)

Abstimmung: 13 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 11: Antrag auf Sondernutzung (Internationales Straßenfest in der Taubenstraße 01.05.2015, Veranstalter: Kulturkooperative Stuttgart e.V.)

Abstimmung: 15 dafür, 1 dagegen

TOP 12: Antrag auf Sondernutzung (Fairtrade-Theateraufführung am 16.04.2015 auf dem Marienplatz, Veranstalter: Fairtrade-Steuerungsgruppe Stuttgart-Süd)

Abstimmung: 15 dafür (einstimmig, 1 befangen)

TOP 13: Antrag auf Bezuschussung (Fairtade-Veranstaltung am 16.04.2015, Antragsteller: ev. Mörike-Gymnasium)

Zuschuss von 150 Euro, einstimmig angenommen

TOP 14: Antrag auf Sondernutzung (Kletterturm auf dem Heusteigviertelfest, Antragsteller: ev. Markuskirchengemeinde)

TO-Punkt wurde verschoben

TOP 15: Die Zacke ertüchtigen (Antrag 90/GRÜNE)

1. Barrierefreier Zugang
2. Erhöhung der Kapazität für Personen und Fahrräder
3. Verbesserung des Lärmschutzes

Antrag wird um einen Punkt erweitert

4. Verlängerung der Betriebszeit (bisher bis 21 Uhr)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Weiter Punkt:

5. Prüfung ob man Fahrräder auch talwärts mitnehmen kann

4 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen

abgelehnt

TOP 16: Was ist einmalig in Stuttgart-Süd / Heslach? – Die Seilbahn (Antrag FDP)

Es soll besser auf die Seilbahn aufmerksam gemacht werden durch Schilder und Banner.

Abstimmung: 14 dafür, 2 Enthaltungen

TOP 17: Mitteilungen

Ampelschaltung Marienplatz zu REWE über Haupstätter Straße: Beide Signale schalten jetzt gleichzeitig

Vorschläge für den Haushalt:
Jugendhaus + Mediathek
Tübinger Straße
Sanierungsgebiet Kaltental
Bis zum 14.4. können noch Vorschläge gemacht werden

Baumfällung Rebmannstraße: Amt war nicht informiert

Treppe Nachtigallenweg gesperrt

TOP 18: Fragen und Anregungen

Heinrich Kaiser (SÖS-LINKE-PluS): Frage nach dem Stand der Tübinger Straße

Antwort: An der Feinstraße gibt es erst nur ein Provisorium, weil es noch einen Umbau am Karlsgymnasium gibt erst danach wird eine Wendemöglichkeit eingerichtet

Das St. Galler Wireless – Intelligente, leistungsfähige und doch strahlungsarme Mobilfunkversorgung

Eine gemeinsame Veranstaltung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS und der Gemeinderatsfraktion Bündnis90/ Die Grünen.

Donnerstag, 16.4.2015, 19.30 Uhr, Rathaus Stuttgart, mittlerer Sitzungssaal

Vortrag von Harry Künzle vom Amt für Umwelt und Energie der Stadt St. Gallen , anschließend Diskussion und Fragerunde

Alle 6 – 10 Monate verdoppeln sich die Datenraten, die wir user auf unsere smartphones, tablets, Rechner laden oder ins Netz stellen.

Mobilfunkbetreiber kommen mit der Aufrüstung ihrer Sendeanlagen kaum hinterher. Vor allem in Städten regt sich zunehmend Widerstand gegen den Bau weiterer Sender oder die Aufrüstung und Vergrößerung bestehender Anlagen. In der Schweiz hat diese Situation bereits dazu geführt, dass die Mobilfunkbetreiber auf eine Aufweichung der geltenden strengen Grenzwerte drängen.

Vor diesem Dilemma haben verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker und Verwaltungsfachleute in St. Gallen sich für die Beibehaltung der bestehenden Grenzwerte, also für einen hohen Schutz der Gesundheit, und zudem gegen eine Verschandelung der historischen St. Galler Innenstadt mit weiteren Großsendeanlagen ausgesprochen: Die Stadt hat eine intelligente, dezente, leistungsfähige und doch strahlungsarme Mobilfunkversorgung organisiert. 2011 wurde die Pilotinstallation auf den Weg gebracht, bereits 2014 wurde Wireless St. Gallen in den Normalbetrieb überführt.

Die Mobilfunkversorgung für die Innenstadt von St. Gallen zeichnet sich dadurch aus, dass
.. sie leistungsstark, unproblematisch ausbaubar und
gleichzeitig strahlungsarm ist
.. ein Netz für alle Nutzer zur Verfügung steht
.. eine Trennung der Indoor- und Outdoor-Versorgung
einen Schutz vor Strahlung in der eigenen Wohnung
in das Ermessen jedes Einzelnen stellt
.. kurze Funkstrecken über ein Kleinzellennetz
realisiert wurden
.. durch die Kleinstzellen keine optische
Beeinträchtigung der historischen Altstadt erfolgt.

Harry Künzle vom Amt für Umwelt und Energie der Stadt St. Gallen wird darstellen, wie die Stadt es schaffte, hohe Datenraten bei niedriger Mobilfunkstrahlung zu ermöglichen. Von Interesse wird sicher die Frage sein, wie sich St. Gallen wireless im Normalbetrieb mittlerweile bewährt hat und ob es ein Vorbild für Stuttgart sein könnte.
Nach dem Vortrag wird Herr Peter Hensinger von der Bürgerinitiative Diagnose Funk kurz die Situation in Stuttgart beleuchten. Im Anschluss stehen Herr Künzle und Herr Hensinger für Ihre Fragen zur Verfügung.

Übrigens: Die Stadt New York hat in diesem Jahr ebenfalls begonnen, ein ähnliches System zu installieren. LinkNYC will dafür bis zu 10.000 Stelen mit Kleinsendern aufstellen, die Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich ermöglichen sollen, und „Millionen von New Yorkern das schnellste verfügbare kommunale Wi-Fi“ bringen.

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-West vom 14. März 2015

TOP 1 Bürger melden sich zu Wort
  • keine Meldungen
TOP 2 Spielplatz Hauptmannsreute
  • Ortstermin hat stattgefunden
  • Viele Bürger wollen zweites Tor
  • Einzelne Bürger haben Sicherheitsbedenken
  • War ein Antrag im Bürgerhaushalt: 193+ 84-
  • BB-West für ein zweites Tor mit 3 Gegenstimmen von der CDU
TOP 3 Bericht von der Veranstaltung “Los geht’s” vom Land BaWü
  • Kickoff zu einem Fußverkehrs-Check im Land BaWü in mehreren Pilot-Kommunen
  • Bezirksvorsteher Möhrle zeigt die Präsentation:
    “Besser leben / Wo sich’s gut geht, lebt man gern”
    Daniel Sauter, Urban Mobility Research, Zürich
  • Beschluss: Der BB-West bittet die Stadt, sich als Kommune mit dem Schwerpunkt S-West zu bewerben 
TOP 4 Straßenbewirtschaftung
  • Kwan Kao : mit zwei Enthaltungen zugestimmt
  • Trattoria Piloni: Diskussion und Einwände wegen sehr großer Fläche und Lärmbelatung in der Vogelsangstr durch mehrere Restaurants mit großen Flächen
    Mit den Gegenstimmen der SÖS-Linke-Plus und 2 Enthaltungen angenommnen
TOP 5 Antrag Talgrund
  • Der Rahmenplan Talgrund sieht vor, Flächen im Stadtbezirk zu entsiegeln und Grünflächen zu maximieren. 2013 hatte  der Rahmenplan Talgund hohe Priorität. Heute scheint es eingeschlafen zu sein. Der BB-West möchte gerne einen Status von der Verwaltung.
  • Antrag Talgrund der SÖS Linke Plus: einstimmig angenommen
TOP 6 Zuschussanträge
  • Kletterhaus Rötestraße
    Formelle Einwände bezüglich möglicher Doppeklförderung durch die Stadt
    einstimmig angenommen
  • Feuerseefest Kulturprogramm Rosenau/Merlin
    Finanzierungsplan fehlt und wird nachgefordert
    einstimmig angenommen
TOP 7 Ankündigungen / Verschiedenes
  • Terminankündigung Flüchtlingstreffen an der Gallenklinge
    Zuschuss von ca 300,- für Transport wird kommen
  • Bürgerfest 9.Mai, die Bezirksbeiräte mögen sich melden (erneutes Mail folgt)
  • Foto des gesamten BB-Gremiums 5.Mai
  • Anfrage Anwohnerparkplätze am Vogelsang SSB-Grundstück: kaum Einfluss durch die Stadt
  • Auftaktveranstaltung S28/Bismarkstraße am Freitag
  • “Obendrauf” der Stadtisten: Kaffee: 2 zahlen, ein Bedürftiger bekommt den zweiten Kaffee
  • Waldhaus ist verkauft: Neuerungen? nichts.
  • Fahrradständerabdeckungen Schwab/Rotebühlstra müssen gereinigt werden
  • Lob: Rewe an der Rotebühl/Schwabstr reinigt die Umgebung zur U-Bahn und den Bewuchs
Ende 19:00
nächster geplanter Termin: 5.5.2015 18:30