Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 10. Februar 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

Anwohnerin der Filderstraße: An der Nachtbushaltestelle fehlt ein Papierkorb

Anwohner der Fuchswaldstraße in Kaltental:

  • Eltern bringen ihre Kinder zur Schule, dadurch viel Verkehr, eine Wendemöglichkeit beim Glascontainer fehlt.
  • Kreisverkehr anstatt Ampel beim Aldi gefordert
  • Beleuchtung bei der Haltestelle Elsental gefordert

TOP 2: Situationsbericht zur Flüchtlingsunterkunft in der Böblinger Str. 18

Herr Gerstenberger vom Sozialamt berichtete.
Vier Geschosse sind mit Flüchtlingen belegt.
Fast durchgängig 4er-Zimmer, teilweise 3er-Zimmer
Ausreichend Waschbecken und Herde vorhanden.
Zwei Zimmer werden frei gemacht für Kinder und Freizeitaktivitäten.
Insgesamt gibt es 184 Plätze, derzeit leben dort 173 Personen (103 im Familienverbund, 70 Alleinstehende).
Größte Herkunfstorte: Balkan (74), Eritrea (53), Syrien (26)

Hinterhof: 14 große Müllbehälter sollen auf 7 reduziert werden.
AWS holt deswegen dann 2x die Woche den Müll ab.
Zusätzliche Behausung für die Müllbehälter soll gebaut werden.

Aufzug steht nur gehbehinderten Personen zur Verfügung.
Es gibt ausreichend Waschmaschinen und Trockner.
Es gibt einen Mehrzweckraum für Deutschkurse.
Die Dachterrasse ist baurechtlich nicht nutzbar (Kieselbelag, Geländer ist nur max. 90cm hoch).

Vom Bezirksbeirat gab es Fragen ob im Hinterhof nicht auch eine Behausung für die Bewohner gebaut werden kann.
Weiter wurde gefragt warum der Innenhof auch als Parkplatz genutzt wird.
Michael Knödler fragte warum es immer noch keinen Internetanschluss für die Bewohner gibt (Auf Rückfrage wurde sogar mitgeteilt, dass es nicht einmal einen Telefonanschluss gibt) und schlägt eine Kooperation mit dem Freifunk Stuttgart vor.

Die Stadt hat untersagt Internet anzubieten wegen der rechtlichen Risiken.
In Vaihingen wird zusammen mit dem Chaos Computer Club (CCC) versucht Internet anzubieten. Das kann dann als Modell für andere Flüchtlingswohnheime dienen.

Anwohner wollen, dass der Innenhof nachts nicht genutzt werden soll, sondern dass man stattdessen auf den Marienplatz gehen soll.

Flüchtlingsfreundeskreis organisiert Willkommens- und Eröffnungsfest am Freitag den 13.03.2015 im Alten Feuerwehrhaus Heslach.

Bericht in der Stuttgarter Zeitung

TOP 3: Veranstaltungsort Marienplatz – Rückblick auf die Veranstaltungen auf dem Marienplatz im Jahr 2014

Veranstaltungen: Wochenmärkte, Verkehrsprävention, Maifest, Fairtrade-Theaterstück, Dankesfest Cafe Galao, Beweg dich, Marienplatzfest, Kundgebung ver.di-Jugend, Floh- und Krämermarkt, Martinimarkt, Feuer und Flamme, Weihnachtsbaumverkauf

Wieland: Marienplatzfest war zu laut für die Anwohner.

Entgelte: für gemeinnützige Veranstaltungen kostenlos, kommerzielle sollen bezahlen

TOP 4: Ergänzung der Richtlinie zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf dem Marienplatz (Antrag: FDP)

Werbung für Veranstaltungen ist bereits zugelassen.
Werbung für Produkte (wie auf dem Kronprinzplatz) ist auf dem Marienplatz nicht erlaubt.
Werbebanner müssen vom Amt für öffentliche Ordnung genehmigt werden (2 Wochen vorher darf geworben werden).

Der Bezirksbeirat wird in Zukunft die Antragssteller fragen, wie sie für ihre Veranstaltungen werben wollen.

Bericht in der Stuttgarter Zeitung

TOP 5: Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd, hier: Ambulante Hilfe e.V. – Zentrale Frauenberatung stellt sich vor

Zentrale Frauenberatung ist in der Hauptstätter Str. 87

Unterstützt Frauen in Not.

Gründe:

  • Wohnungsnot
  • Gewalt in der Beziehung
  • Trennung
  • kein Geld
  • Krankheit
  • Arbeitslosigkeit
  • Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch

Forderungen an die Stadt Stuttgart:

  • SWSG soll Ausrichtung an sozial schwache Menschen verstärken
  • Sozialwohnungen müssen gebaut werden
  • Es muss eine Mietobergrenze geben
  • Keine Mietkürzungen oder andere Sanktionen bei SGB II

Zu der Bezirksbeiratssitzung am 10. März kommt ein Vertreter der SWSG. Dort können diese Forderungen auch angesprochen werden.

TOP 6: Bericht aus dem Jugendrat

Bandfestival am 27. Februar 2015 ab 19:30
Club Zentral
Bands: Cloey, Kompass, Matu, Der Nussigmilde
Bewirtung durch das Jugendhaus Mitte
Jugendrat macht den Einlass
5 Euro Eintritt
Der Erlös geht an den Jugendrat

Calisthenics:
Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt hält den Südheimer Platz für geeignet

Kurzfilmwettbewerb
Preisgeld 1500 Euro
Thema: Glück
24. Oktober 2015

Es gab eine Begehung der geplanten Downhillstrecke

Mülleimer Graffiti Projekt: Mülleimer besprühen damit sie auffälliger sind

Besichtigung des Polizeirevier Süd wurde verschoben

Es gibt wieder einen Beweg-Dich-Tag

TOP 7: Antrag auf Bezuschussung (Lerchenrainschule)

auf nächste Bezirksbeiratssitzung verschoben

TOP 8: Antrag auf Bezuschussung (Mobile Jugendarbeit Süd)

Zwei Laufkugeln zum balancieren für die Zirkus-AG
Kosten: 718 Euro
einstimmig angenommen

Am 17.7.2015 gibt es einen Auftritt beim Schöttleplatzfest

TOP 9: Kaltental aufwerten (Antrag SPD)

Der Bezirksbeirat will einen Vor-Ort-Termin in Kaltental machen.
Es wird ein Gesamtkonzept benötigt.
Kaltentaler Bevölkerung muss mit einbezogen werden.

Vorschläge von einem Kaltentaler Bürger:
Gleisbereich begrünen, Nesenbach oberirdisch verlegen

Bericht in den Stuttgarter Nachrichten

TOP 10: Was ist einmalig an Stuttgart-Süd / Heslach? (Antrag FDP)

Bezirksbeirat will Begehung der Weinbergstaffel von der Rebenreute zum blauen Weg machen.

Forderung: Staffel in gefahrlosen Zustand bringen und Bewuchs zurückschneiden

Als interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen

TOP 11: Mitteilungen

Stuttgart verleiht Kriminalität-Präventionspreis

Schlammiger Gehweg an der Hohentwielstr. wird geschottert

Baugerüst an der Post in der Böblinger Str. steht noch bis August.
Gehweg ist zu eng für Kinderwagen.

Parkraummanagemant: Es gibt einen Infoabend für Bewohner.
Am 1. Oktober startet das Parkraummanagement in Stuttgart-Süd.

TOP 12: Fragen und Anregungen

Frage nach dem Stand der Tübinger Straße.
Antwort: Es gibt immer noch kein Protokoll der Verkehrsschau.
Dinkelacker hat keine Einwände gegen die Planung des Bezirksbeirat.

Stuttgarter Piraten stellen Kandidaten zur Landtagswahl 2016 auf

Am 1. Februar haben die Stuttgarter Piraten, in einer der ersten Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2016 überhaupt, ihre Kandidaten gewählt. Für Stuttgart I setzte sich der Mathematiker Michael Knödler in der Stichwahl durch. In Stuttgart II wird der Informatiker Felix Baumann antreten. In Stuttgart III tritt der kaufmännische Angestellte Ingo Bach an. Für Stuttgart IV wurde der Student Nikolai Kliewer gewählt.

Als Ersatzbewerber für die vier Stuttgarter Wahlkreise wurden Thomas Christinck, David Münzing, Harald Hermann und Norbert Welk gewählt.

Dazu meint Michael Knödler, Kandidat für Stuttgart I: „In den vergangenen vier Jahren hat die grün-rote Koalition zwar einige Reformen auf den Weg gebracht, hat uns aber auch eines deutlich gemacht: Baden-Württemberg braucht die Piraten. Ob es der minderwertige Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz ist, die regelmäßigen Forderungen nach mehr Überwachungsmaßnahmen durch den Landesinnenminister, das Versagen bei der Asylrechtsreform, der stockende Breitbandausbau, keinerlei ernsthafte Initiativen für moderne Bürgerbeteiligung: Zu vieles wurde nicht oder nur schlecht umgesetzt, zu vieles geht in eine falsche Richtung. Auf der anderen Seite tritt eine Landes-CDU mit einem rückschrittlichen Menschenbild und völliger Perspektivlosigkeit an, die aus ihrer Abwahl vor vier Jahren scheinbar überhaupt nichts gelernt hat. Das Land braucht einen ernsthaften Aufbruch und neue Ideen, und dafür setzen wir uns ein.“

Ingo Bach, Kandidat für Stuttgart III sagt: „Wir werden den Menschen im Wahlkampf verdeutlichen, dass die Piraten keine reine Netzpartei sind sondern eine Menschenpartei. Wir sind die einzige Partei, die den Mensch konsequent in die Mitte ihrer Überlegungen stellt. Und das unterscheidet uns von anderen Parteien, die entweder die Umwelt als Ausgangspunkt nimmt, die Wirtschaft oder einen Teil der Bevölkerung wie zum Beispiel Arbeitnehmer.

Die Piraten starten jetzt offiziell mit einem starken Team in den Landtagswahlkampf. Um bei der Wahl antreten zu können, müssen nun in jedem Wahlkreis 150 Unterstützerunterschriften gesammelt werden.

Stuttgarter Landtagskandidaten und Ersatzbewerber

Von links nach rechts: Nikolai Kliewer (Stuttgart IV), Ingo Bach (Stuttgart III), Harald Hermann (Ersatzkandidat Stuttgart III), Thomas Christinck (Ersatzkandidat Stuttgart I), Michael Knödler (Stuttgart I), David Muenzing (Ersatzkandidat Stuttgart II), Felix Baumann (Stuttgart II), nicht im Bild: Norbert Welk (Ersatzkandidat Stuttgart IV)

Freies WLAN in Stuttgart ist nicht frei

Die Stuttgarter Marketing und Tourismus GmbH plant die Umsetzung eines freien WLAN in Stuttgart. Die von Stuttgart Marketing postulierte Freiheit ist aus Sicht der Piratenpartei Stuttgart nicht gegeben. Wie aus der Präsentation, die in einer nicht öffentlichen Sitzung im Wirtschaftsausschuss am 10.10.2014 gezeigt wurde, ersichtlich ist, plant der Betreiber KabelBW unter anderem eine Authentifizierung per SMS. “Diese Vorgehensweise stellt eine hohe Hürde dar – insbesondere für Touristen aus dem Ausland, bei denen die Zustellung der SMS bis zu 24 Stunden dauern kann.”, sagt Martin Eitzenberger, Pressesprecher der Stuttgarter Piraten.

Die Piratenpartei Stuttgart bedauert, dass KabelBW ohne eine offene Ausschreibung zum Anbieter bestimmt wurde. Alternativen hätte es gegeben. So hat sich zum Beispiel 2014 der Verein Freifunk Stuttgart gegründet. Eine Initiative, die sich unter anderem für den freien Zugang zum Internet einsetzt und gerne ein solches Projekt für Stuttgart umgesetzt hätte.

Die versprochene freie Erweiterung für weitere Partner ist mit KabelBW aus Sicht der Piratenpartei nicht gegeben. KabelBW und Stuttgart Marketing werden aufgerufen, das Gegenteil zu beweisen und den Stuttgartern eine offene Schnittstelle zur Verfügung zu stellen, die einen wirklich freien Zugang in das Netz ermöglicht.

Rückblick auf die Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen am 20.01.2015

TOP 1: Bestellung von Herrn Andreas Rückle und Herrn Aytekin Celik als
neue Mitglieder des Bezirksbeirates Vaihingen

Den neuen stellvertretenden Mitgliedern der CDU und von Bündnis 90 / Die
Grünen wird das Ernennungsschreiben des Verwaltungsbürgermeisters
ausgehändigt.

Antrag zur Geschäftsordnung
– Bürgerhaushalt als TOP gefordert, nicht nur bei Bekanntgaben
– Informationen im Voraus
– Kritik: Diskussion/Bericht Strukturplan nicht auf TO
– Antrag: Diskussion über Organisation der BBR Sitzungen in nächsten Sitzung

TOP 2: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, Anregungen an den Bezirksbeirat weiter zu geben.

Wildes Parken auf Gehweg im Bereich Herschelstr. 52-54 wird kritisiert
– Bereits mehrfach in BBR auf TO gewesen
– Vorschlag: Durch physikalische Maßnahmen verhindern

TOP 3: Neue Inobhutnahmeeinrichtung und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Der Leiter der Dienststelle Notaufnahmebereich beim Jugendamt, Herr Hennig und ein weiterer Mitarbeiter berichten zu Thema.

Vorstellung

– leider keine schriftlichen Unterlagen weil zur Zeit sehr viel los ist
– Gesetzliche Verpflichtung Jugendliche (oder diejenigen die sich als
solche ausgeben) aufzunehmen
– Zentrale in Kernerstr.
– die meisten landen in der Jugendhilfe
– in Stuttgart Mangel an Plätzen
– Möhringer Landstr. 26 als Interimslösung
– Mietvertrag über 15 Monate
– Personal wird eingestellt
– Am 18.12. in Gemeinderat auf den Weg gebracht
– 28 Plätze
– Langfristig als normale Inobhutnahmeeinrichtung gedacht
– Wachdienst notwendig

Fragen

Bildungselemente?
– Anspruch auf Sprachkurs
– Hausinterne Schulung, z.B. Fahrplanlesen
– Ausbildung eher im Anschluss

Verweildauer?
– wenige Wochen (6-8)

Schulpflicht, wo oder wie gehen die in die Schule (CDU)?
– Gruppe umfasst hautsächlich 12-18 jährige
– => Berufschulpflicht
– geignete Angebote vorhanden

die Leute sollen in handwerkliche Berufe (CDU)
– Heranführung an unsere Berufswelt teilweise problematisch

Bereits seit Jahren Mangel an Möglichkeiten zur Unterbringung

Wenig kostenlose Angebote für Jugendliche in Vaihingen
– Freizeitangebot vorhanden
– Integrationskurse z.B. Besuch von Jugendhaus
– Bedarf vorhanden

Was wenn festgestellt wird, dass Flüchtling nicht jugendlich ist?

Familienzusammenführung?

Trennung zwischen Jugendlichen (normale / Flüchtlinge)?
– eigentlich nicht

Berufsausbildung

Insgesamt klares Statement: Flüchtlinge sind hier willkommen
– Problematisch jedoch die Informationspolitik der Verwaltung

Abstimmung / Antrag
BBR begrüßt Angebot und bietet Unterstützung an
– Einstimmig angenommen

TOP 4: Partnerschaftsbegegnungen mit Melun
– Der Vorsitzende berichtet über die partnerschaftlichen Aktivitäten
im Jahr 2014 und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2015.

TOP 5: Verschiedenes

Bekanntgaben

Bürgerhaushalt:

Multiplikatorin Frau Wickenhäuser wird vorgestellt
– Info sollte bereits bei allen Bürgern im Briefkasten sein
– Infoveranstaltung für Vaihingen nächsten Di (27.1.)
– Vorstellung Terminplan / Vorgehen

Fragen / Diskussion
– Problem: negative Stimmen / abwertung?
– Gegenstimmen werden nicht gewertet, aber für statische Zwecke
aufgenommen bzw. dienen als Info für Bürger
– Welche Vorschläge des Bezirks wurden angenommen?
– könnte sicherlich irgendwo Erfahren werden, (aber unklar wo)
– Aus Vaihingen wurde wenig/nichts/(nur teilweise) umgesetzt
– Verfahren des Anmeldens zu aufwendig?
– Muss/Soll der BBR die Vorschläge der Bürger bewerten?
– TODO: Werbemittel verteilen

Gemeinderatsanträge, Stellungnahmen der Verwaltung

Pestalozzischule Vaihingen – es stinkt zum Himmel
– Toilettensituation nicht zufriedenstellend
– neuer Antrag, geeignete Toilettenpavillions unverzüglich
aufzustellen wird einstimmig angenommen
– Container könnte zwischen den zwei Pavillions abgestellt werden
– Schulcampus stockt insgesamt

Fahrradabstellanlagen am Bahnhof

Innerörtlicher Charakter Zusestr.

Rückblick auf die Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Süd am 20.01.2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

Keine Wortemeldungen

TOP 2: Bestellung von Herrn Jusuf Hajdarpasic zum stellvertretenden Mitglied ohne Stimmrecht als sachkundigen Einwohner für Migration und Integration im Bezirksbeirat Stuttgart-Süd

Jusuf Hajdarpasic war bereits Mitglied im Jugendrat.

TOP 3: Umbau der Neuen Weinsteige zwischen Olgastr. und Alexanderstr. (Bericht des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung)

Fahrradschutzstreifen endet derzeit in der Olgastr., er soll bis zur Etzelstr. verlängert werden.

Fünf neue Bäume werden gepflanzt, davon wurden 3 von einem Anwohner gespendet.

Bushaltestelle wird barrierefrei gemacht (hoher Gesteig).

An der Einmündung zur Etzelstr. gibt es einen Taster für Radfahrer um die Fußgängerampel auf Grün zu schalten.

Frage: Kann an der Olgastr. aus Richtung Marienplatz eine extra Ampel für Radfahrer angebracht werden, die etwas früher grün wird, damit Radfahrer nicht von rechtsabbiegenden Autofahrern übersehen werden?

Antwort: Fahrradfahrer halten an dieser Stelle weiter vorne als Autofahrer.

Möglichkeit eines STEP-Projekts: Bau einer “Nase” in die Olgastraße um einen kleinen Platz zu bekommen.

TOP 4: Mehr Verkehrssicherheit in der Etzelstraße – vor allem für Kinder

Es wurden Smileys für 2 Wochen aufgestellt, um Autofahrer auf die Tempo 30 Beschränkung aufmerksam zu machen.

Bei einer Verkehrsmessung wurde festgestellt, dass 20% der Autofahrer in der Etzelstr. zu schnell fahren.

In der Etzelstr. gibt es eine KiTa und eine Jugendfarm.

Antrag Grüne: Sperrung der Etzelstr. an der Hohenheimer Str.

Antrag FDP: Bauliche Maßnahmen um Tempo zu verringern

Der Bezirksbeirat hat sich darauf geeinigt beide Anträge zu bündeln.

Die Stadtverwaltung soll die baulichen Maßnahmen bis hin zu einer Schließung der Etzelstr. prüfen.

Die Begründungen beider Anträge werden angehängt (bis auf letzten Absatz des Grünen Antrags).

TOP 5: Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen durch den Bezirksbeirat Stuttgart-Süd

Änderung der Richtlinien:
Ein Antrag soll 10% des Gesamtbudgets (ca. 16.000 EUR) nicht überschreiten.

Abstimmung: 8 dafür, 6 dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 6: Antrag auf Bezuschussung (Jugendhaus Heslach)

Es werden 1.600 Euro für das Projekt Storycaching beantragt.

Mit einem Smartphone oder Tablet mit GPS und mobilen Internet, können im Stadtteil versteckte Geschichten entdeckt werden.
Das Jugendhaus wird zwei Leihgeräte anbieten.

storycaching.de

Abstimmung: 13 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 7: Antrag auf Bezuschussung (Geschichtswerkstatt)

Die Geschichtswerkstatt informiert über Geschichte und Gegenwart des Stadtbezirks mit regelmäßigen Vor-Ort-Veranstaltungen und im Internet.

geschichtswerkstatt-stuttgart-sued.de

Es wurden 1.600 Euro Zuschuss zum Kauf eines Megaphons und der Neugestaltung der Website mit WordPress beantragt.
In der Sitzung wurde dieser Betrag von der Antragsstellerin auf 1.337 EUR reduziert, da sie einen Sonderpreis für die Website-Gestaltung bekommen haben.

Abstimmung: 12 dafür, 2 Enthaltungen, 2 weitere Mitglieder waren befangen

TOP 8: Antrag auf Bezuschussung (Flüchtlingsfreundeskreis Böblinger Str. 18)

Beantragter Zuschuss von 1.350 EUR für Willkommens- und Eröffnungsfest am Freitag den 13.03.2015 im Alten Feuerwehrhaus Heslach.

Abstimmung: 15 dafür (einstimmig), ein weiteres Mitglied war befangen

TOP 9: Wahl der Vertreter des Bezirksbeirats Stuttgart-Süd im Nutzerrat des Alten Feuerwehrhauses Heslach

Aus dem Bezirksbeirat werden 5 Vertreter in den Nutzerrat entsendet.
Bestimmt wurden:

  • Wolfgang Jaworek (Grüne)
  • Roland Petri (CDU)
  • Marion Eisele (SPD)
  • Michael Knödler (SÖS-LINKE-PluS)
  • Raiko Grieb (Bezirksvorsteher)

TOP 10: Mitteilungen

26.01.2015 18 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Heslach: Nutzerversammlung und anschl. Nutzerratssitzung
27.01.2015 18 Uhr, Generationenhaus Heslach: Infoveranstaltung zum Bürgerhaushalt
06.02.2015 16 Uhr, Karl-Kloß-Str. gegenüber Bushaltestelle “Lerchenrainschule”, Ortstermin Downhillstrecke

Antwort auf die Anfrage zum Stadtbad Heslach:
10 Kabinen wurden für 1600 EUR saniert. Jedes Jahr sollen weitere 10 saniert werden.
Gesperrte Empore: Treppe und Empore entsprechen nicht mehr der Unfallschutzbestimmung.
Eine Erhöhung der Geländer würde 50.000 EUR kosten. Dafür ist kein Geld da.
Eine Öffnung an mehr Feiertagen wird nicht gemacht, dafür wird keine Nachfrage gesehen.

Antwort auf die Anfrage zur Flüchtlingsunterkunft in der Böblinger Str.
Nutzung der Dachterrasse wird nicht erlaubt.
Es wird versucht eine Umwidmung für ein Spielzimmer zu erreichen.

STEP (Stadtentwicklungspauschale):
Bis zum 15. Februar können noch Vorschläge eingereicht werden.
Am 5. Mai kommt Frau Sartorius in die Bezirksbeiratssitzung und stellt die Vorschläge vor.
Am 19. Mai wird der Bezirksbeirat beschließen, welche STEP-Projekte gefördert werden.

Am 10. Februar wird um 18:20 Uhr (vor der BB-Sitzung) ein Gruppenfoto gemacht

TOP 11: Fragen und Anregungen

Dank von den Veranstaltern der Nikolausfeier. Es wurden nur 888 EUR von den beantragten 1000 EUR benötigt.

Anfrage wegen dem Kunstwerk “Scheißhaufen” in der Böblinger Str.

Es gibt noch kein Protokoll zum Umbau der Tübinger Str.

Beim Gehweg Rebenreute bei Wilhelm-Hauff-Schule ist eine professionelle Befestigung nötig.

Frage: Wie lange dauert die Baustelle in der Tübinger Str. bei der Fangelsbachstr. noch?

Rückblick auf die Sitzung des Bezirksbeirats von Möhringen am 17.Dezember 2014

Nicht öffentlicher Teil (Besichtigung der Flüchtlingsunterkunft Lautlinger Weg):

Hier hatten die Mitglieder des Bezirksbeirats die Möglichkeit die neuen Flüchtlingsunterkünfte im Möhringen zu besichtigen. Es wurden fragen zur Unterbringung und der Betreuung gestellt, welche auch von den Verantwortlichen beantwortet wurden. Auf meine Frage nach einem Internetzugang für die Flüchtlinge wurde mir erklärt das man hier noch zwei Probleme habe. Zum einen seit bisher von der Telekom noch keine Leitung zu den Unterkünften gelegt werden. Ob wohl die Leitung seit über 6 Monaten beantragt ist. Zum anderen seien noch rechtliche Bedenken zu klären.

Da es sich hierbei um die Störerhaftung handelt habe ich den Verantwortlichen geraten sich mit dem Leuten vom Freifunk in Verbindung zu setzen. Der Vorschlag wurde dankbar angenommen.

Bei den Flüchtlingsunterkünfte handelt es sich um Unterbringung wie sie auch in einem Studentenwohnheim anzutreffen sind, gemeinsame Duschen und Küche mit Zimmer für zwei bis drei Personen.

 

Öffentlicher Teil (regüläre Sitzung im Bürgerhaus Möhringen):

TOP 1: Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger

Keine Wortemeldungen

TOP 2: Flüchtlingsunterbringung 2015 / Standorte Tranche 3

Wir wurden von Seiten der Stadt über die aktuelle Situation in Möhringen und gesamt Stuttgart unterrichtet. Für Möhringen ist sie Lage recht positiv Schulplätze für die erwarteten Flüchtlinge sind vorhanden, es gibt einen Freundeskreis der den Flüchtlingen helfen will.

Für gesamt Stuttgart fehlen nach den aktuellen Schätzungen aber noch über 500 Plätze. Daher werden im gesamten Stadtgebiet noch Unterkünfte geschaffen. Darunter auch noch weitere in Möhringen. Es wir in Möhringen das aktuelle Gelände verdoppelt, und noch ein drittes Gebäude zusammen mit einem Spielplatz errichtet werden.

Zusammen mit den anderen zu schaffenden Unterkünfte in Stuttgart fehlen noch etwa 50 Unterkünfte.

Diese werden aber nicht in Bezirk Möhringen gebaut werden sondern in einem der Bezirke wo aktuell noch keine Flüchtlingsunterkünfte stehen dies sind von 23 Stadtbezirken noch 7 in Stuttgart.

Die Unterkünfte in Möhringen ist aktuell erst einmal für 5 Jahre genehmigt, geplant und auch von der EnBW gepachtet.

Aktuell ist die Stimmung der Bevölkerung im Hinblick auf die Flüchtlinge sehr positiv. Die hat unter anderem mit dem großen Anteil von Kriegsflüchtlingen zu tun welche aus dem Irak und Syrien nach Deutschland kommen.

 

TOP 3: Ausbau Abraham-Wolf-Straße

Hier wurden die aktuellen Fortschritte im Bezug auf die Sanierung der Abraham-Wolf-Straße. Es wurde erklärt, dass die Planung abgeschlossen ist und im nächsten Jahr die Sanierung der Abraham-Wolf-Straße begonnen und abgeschlossen werden soll.

Es kam die Frage ob es krötensichere Gullis geben wird. Die Frage wurde bejaht. In den bereit sanierten Straßen gibt es eine Absatz von dem die Grünen wissen wollten warum der da sei. „Er würde enorme Schläge verursachen wenn man mit dem Fahrrad darüber fahre.“ Der Absatz ist zur Kenntlichmachung der verschiedenen Straßen. Bei besagter soll hingewiesen werden das es sich im folgenden um eine Tempo 30 Zone handele. „Und auch Fahrradfahrer sollen sich an Tempo 30 halten, dann wären auch dieser Absatz kein Problem.“

 

TOP 4: Künstlerische Gestalltung von 2 Brückenpfeilern der B27

An der Ampel wo die Kurt-Schumacher-Straße nach Fasanenhof abknickt sollen zwei Brückenpfeiler künsterlisch gestaltet werden. Die Grünen bestanden darauf das wir den Künstler fragen ob bei der Gestaltung auch Schüler berücksichtigen würde. Dem Antrag wurde mit dann in dieser Form zugestimmt.

 

TOP 5: Anträge / Anfragen:

Die CDU hatte den Antrag gestellt die SSB aufzufordern den Linienverkehr der Buslinie 72 wieder in ihrem alten Fahrplan herzustellen.

Der Antrag wurde angenommen.

 

Die Grünen hatten einen Antrag zur Anne-Frank-Schule gestellt. In dem sie den Umbau zur Gesamtschule in Gefahr sahen wenn nicht Pavilions als Übergangslösung geschaffen werden.

Nach einige Diskussion wurde die konkrete Forderung nach dem Pavilions von den Grünen zu Gunsten einer generellen Forderung, den Umbau der Anne-Frank-Schule zur Gesamtschule nicht schleifen zu lasen, abgeändert.

Diesem Antrag konnten allen Fraktionen zustimmen.

 

Die Grünen hatte zudem eine Antrag gestaltet zusammen mit dem BB Vaihingen und BB Filder eine Art Kommission für die lokalen Belange zum Stuttgart 21 zu gründen.

Die CDU war entscheiden dagegen, da sie meint wir wären nicht betroffen und wenn etwas uns beträfe würden wir darüber ja auch beraten. Sie meinten weiter es wäre eher Aufgabe des Gemeinderats bzw. des Landtags hier kritisch begleitend tätig zu werden.

Der Antrag wurde mit 6 dafür (Grüne und SÖS Linke PluS) 2 Enthaltungen (SPD) und 7 nein (CDU, FDP und FW) abgelehnt.

 

Es gab noch einen Antrag zur einer Kindertagesstätte.

Dieser wurde einstimmig zugestimmt.

 

Einem Antrag zur Bebauung Rund um den Möhringer Bahnhof, der vorsieht das Gelände gegenüber des Bürgerhauses wie von den Investoren bereits angeboten mit einem Rabat zurückzukaufen und in Städtischer Hand weiterzuentwickeln.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt und ist nun in der Zuständigkeit des Gemeinderats.

 

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 16. Dezember 2014

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort.
Fragen von Bürger aus der Kelterstraße:

  • Wieso fährt die Buslinie 41 nicht bis Betriebsschluss?
    Bezirksvorsteher Raiko Grieb wird bei der SSB nachfragen.
  • Wieso gibt es Risse in der Kelterstraße?

TOP 2: Bestellung von Frau Dilara Bas zum Mitglied ohne Stimmrecht als sachkundige Einwohnerin für Migration und Integration im Bezirksbeirat Stuttgart-Süd

TOP 3: Sachstandsbericht des Sozialamts zur Flüchtlingssituation in Stuttgart-Süd

Über diesen Tagesordnungspunkt berichtete auch die StZ:

Es berichtete Herr Gerstenberger vom Sozialamt.
In Stuttgart wohnen zur Zeit 2514 Flüchtlinge in 69 Flüchtlingsunterkünften die dezentral auf 16 (von 23) verschiedene Stadtbezirke verteilt sind.
Die Größe der Unterkünfte liegt zwischen 2 und 243 Plätzen.
61% der Flüchtlinge leben in Familien, 39% sind alleinstehend.
Für das Jahr 2015 wird ein Anstieg auf 4054 Flüchtlinge erwartet.

Die Flüchtlinge in Stuttgart kamen vor allem aus folgenden Ländern

  • Balkan (sichere Herkunftsländer, Bosnien Herzigowina, Mazedonien, Serbien) 503
  • Syrien 297
  • Irak 205
  • Afghanistan 189
  • Kosovo 171
  • Nigeria 123
  • Eritrea 117
  • Pakistan 116
  • Indien 84
  • Gambia 78

Die Flüchtlingsunterkünfte werden von freien Trägern geführt.

  • AWO
  • Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt
  • Caritasverband für Stuttgart e.V.
  • Evangelische Gesellschaft e.V.
  • Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs

Integrationsmaßnahmen

  • Sprachvermittlung, Deutschkurse
  • Anerkennung von Abschlüssen und Berufsqualifizierung
  • Arbeitsgelegenheit nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  • Projekt “Tagesstruktur und Ausrichtung auf den Arbeitsmarkt”
  • 1. Arbeitsmarkt, falls rechtlich zulässig

Zum Flüchtlingswohnheim in der Böblinger Straße: Nutzung des Hofes und der Dachterrasse für die Flüchtlinge ist nicht möglich. Die Kinder sollen auf dem benachbarten Marienplatz spielen.

Fragen:
AfD: Wieviele aus den sicheren Herkunftsländern sind Sinti und Roma?
Antwort: Das wird nicht erfasst.

FDP: Können nicht Mitglieder des Jobscenters in die Flüchtlingswohnheime gehen und dort die Flüchtlinge beraten?
Antwort: Das macht das Jobcenter nicht.

SPD wünscht sich mehr Aktionen zwischen Deutschen und Zuwanderern.

Grüne: Ehrenamt soll Hauptamt nicht ersetzen.

Michael Knödler (Piraten): Wieviele Personen, die bereits als Asylbewerber anerkannt sind, wohnen noch in einer Flüchtlingsunterkunft, weil sie noch keine eigene Wohnung gefunden haben?
Antwort: 145 Personen

Getrud Moll (Linke): Müssen die Flüchtlinge aus den neuen sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan noch im Winter mit einer Abschiebung rechnen?
Antwort: Die Stadt hat darauf keinen Einfluss, um die Abschiebung kümmert sich das Land.
Getrud Moll stellt noch den Fall Djilali Hadj vor, der eine Lehrstelle angeboten bekommen hat, sie aber nicht annehmen darf.

TOP 4: Neugestaltung der Grünfläche am Bihlplatz (Aussprache zu den Anregungen der Anwohnerbeteiligung und Beschlussfassung)
Von der Bäckerei wird die Treppe durch eine Rampe ersetzt.
Es wird eine durchgehende wassergebundene (Kiesel mit verdichtetem Sand, wasserdurchlässig) Wegdecke, bis zum gepflasterten Bihlplatz geben, anstatt der Liegewiese.
Der zusätzliche Baum soll nicht auf dem Platz, sondern bei der benachbarten Afternhalde gepflanzt werden.
Neben der bestehenden Holländerdrehscheibe soll es eine Tischtennisplatte geben.

Es wurde gefragt ob man einen Bereich für Urban Gardening macht. Raiko Grieb meinte, dass dazu erst eine Initiative von den Bürgern kommen muss.
Es wird erstmal Rasen gepflanzt, aber es ist möglich dort später mal ein Urban Gardening Projekt zu machen.

Es wird geprüft ob man die Kleidercontainer neben die Glascontainer beim Friedhof stellen kann. Falls dies nicht möglich ist, bleiben sie an ihrem alten Ort.

TOP 5: Antrag auf Bezuschussung (Heusteigschule)
Die Heusteigschule beantragt einen Zuschuss von 800€ für eine Kinderbibliothek.
Vorschlag den Zuschuss auf 1000€ zu erhöhen, da bereits zwei andere Schulen diesen Betrag für ihre Bibliotheken bekommen haben.
Da dies der weitestgehende Antrag ist, wird zuerst darüber abgestimmt.
Ergebnis: 13 dafür, 1 Enhaltung, 1 dagegen

TOP 6: Mitteilungen
Die Betriebsträgerschaft für die Kita in der Eierstraße wird dem Träger Kolping-Bildungswerk Württemberg e.V. übertragen.
Es mussten 19 Bäume in Stuttgart-Süd gefällt werdenm, weil die Verkehrssicherheit gefährdet war.

Termine:
Mo., 12.01.15 18:00 Uhr Anhörung der Bezirksbeiräte zum Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen im Rathaus
Di., 13.01.15 18:00 Uhr Brauereibesichtigung Dinkelacker-Schwabenbräu
Mo., 19.01.15 18:15 Uhr Treffen der Arbeitsgruppe Parkraummanagement Süd
Di., 20.01.15 18:30 Uhr Sitzung Bezirksbeirat Süd
Mi., 21.01.15 18:00 Uhr Sitzung Jugendrat Süd
Mo., 26.01.15 18:00 Uhr Nutzerversammlung und Nutzerratssitzung des alten Feuerwehrhaus Heslach
Di., 27.01.15 18:00 Uhr Infoveranstaltung für die Bürger/innen zum Bürgerhaushalt im Generationenhaus Heslach
Mo., 02.02.15 18:00 Uhr Treffen der Fairtrade-Steuerungsgruppe Süd im Generationenhaus Heslach
Mi., 04.02.15 18:00 Uhr Sitzung Jugendrat Süd
Fr., 06.02.15 16:00 Uhr Ortstermin Downhillstrecke / Kita Eierstraße
Di., 10.02.15 18:30 Uhr Sitzung Bezirksbeirat Süd
Di., 24.02.15 18:30 Uhr Sitzung Bezirksbeirat Süd
Fr., 27.02.15 19:30 Uhr Bandfestival des Jugendrats Süd und Mitte im Jugendhaus Mitte

TOP 7: Fragen und Anregungen
keine Fragen

Aufruf: Unterstützen des Freifunk Stuttgart

Wir als Kreisverband Stuttgart finden die Idee des Freifunks[1] toll. Der  Gedanke, dass Menschen einen Teil ihres Internetanschlusses zur  Verfügung stellen und damit ein dezentrales Netzwerk schaffen, das von  allen kostenlos, ohne Registrierung und unzensiert genutzt werden kann, ist klasse. Je mehr bei diesem Projekt mitmachen, umso besser wird die  Abdeckung und Erreichbarkeit der teilnehmenden Nutzer. Jeder kann das  System nutzen wie z. B. der Tourist auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt  der nachschlagen möchte wann sein Bus fährt aber keinen passenden  mobilen Datentarif hat. Aktuell sind in Stuttgart nur 89 Knoten im  Freifunk Netz regisitriert, wohingegen Hamburg 619 Knoten vorweisen  kann[2].

Das  Freifunk Projekt ist ein aktives Mittel gegen die ständig zunehmende Überwachung des Internet durch die Behörden und Institutionen. Die  Haftungsfrage (Störerhaftung), bzw. das Problem damit, wird dadurch  umgangen, dass sämtlicher Verkehr über die Knoten (das sind die WLAN  Access Points, die die einzelnen Teilnehmer in ihrem Zuhause oder an  anderen Orten aufgestellt haben) durch einen VPN Ausgang in Berlin oder  Wien beim Freie Netze e.V. (Berlin) geleitet wird.

Wir  sehen die Beschaffung und Konfiguration passender Geräte als eine der  großen Einstiegshürden und möchten diese angehen, indem wir die  richtigen Geräte (aktuelle Empfehlung des Freifunk Wiki TP-Link  TL-WR841N[3]) anschaffen und mit einer entsprechenden OpenWRT Firmware bespielen und dann willigen Sympathisanten zur Aufstellung überlassen.

Ein solcher WLAN Access Point kostet um die 20 Euro.

Wir möchten euch nun dazu aufrufen diese Aktion nach euren Möglichkeiten zu unterstützen, indem ihr uns

  • durch eine Geldspende (empfohlener Betrag 20 Euro pro Router)
  • und/oder die Bereitstellung einer Aufstellmöglichkeit (und damit verbunden, einem [einstellbaren] Teil eurer Internetverbindung) helft.

Da wir dieses Projekt schnellstmöglich angehen möchten, würden wir uns über die Unterstützung bis zum 2014-12-17 sehr freuen.

Kontodaten:
Empfänger: Piratenpartei Stuttgart
Kontonummer: 160 779 006
Bank: Volksbank Stuttgart eG
BLZ: 600 901 00
BIC: VOBADESS
IBAN: DE02600901000160779006
Verwendungszweck: Spende Freifunk, Name, Vorname, (Adresse oder Mitgliedsnummer)

Eine  Spende ohne Freifunk im Verwendungszweck ist natürlich auch möglich, sie unterstützt uns bei der allgemeinen politischen Arbeit.

Jede Spende kommt uns dabei derzeit doppelt zugute, denn im Rahmen der Parteienfinanzierung gewährt uns der Staat für jeden eingenommenen Spenden-Euro einen weiteren Euro an Mitteln. Das Finanzamt widerum erstattet in der Regel von jedem Euro fünfzig Cent zum Jahresende zurück. Genauere Details haben wir in einem Steuer-Tip weiter unten zusammengefasst.

Steuer-Tip:

Bis zu einer Höhe von 1650 Euro (3300 Euro bei Ehepaaren) pro Jahr können Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien als  Steuerermäßigung nach § 34g EStG geltend gemacht werden. Diese Steuerermäßigungen wirken sich zu fünfzig Prozent direkt steuermindernd aus. Das bedeutet, für jeden Euro Spende erhält man fünfzig Cent Steuerminderung. Hat man in einem Jahr mehr als 1650 Euro (3300 Euro bei  Ehepaaren) an Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien  bezahlt, kann man darüber hinaus gehende Spenden bis zu weiteren 1650 Euro (3300 Euro bei Ehepaaren) als Sonderausgaben nach § 10b EStG  geltend machen. Sonderausgaben werden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Wie viel man hier konkret spart, hängt vom eigenen Steuersatz ab. (Stand: 11/2011)

Vielen Dank für eure Mithilfe!

[1] freifunk.net/worum-geht-es/haufige-fragen/
[2] cholin.spline.de/freifunk/api-viewer/
[3] wiki.openwrt.org/toh/tp-link/tl-wr841n

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Möhringen vom 19.November 2014

TOP 1: Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürgern.
Keine Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.

TOP 2: Verpflichtung von zwei weiter Bezirksbeiräten
Wir hatten die Befürchtung dass die AfD doch noch zwei Bezirksbeiräte für Möhringen gestellt hat. Die Befürchtung bewahrheite sich nicht. Es waren nur zwei Bezirksbeiräte der Grünen, welche bei der ersten Sitzung verhindert waren.
Also bleibt der Möhringer Bezirksbeirat auch weiterhin AfD frei.

TOP 3: Masterplan Hengstäcker.
Hierbei ging es um den Umbau, Sanierung und Neubau auf der Schule für Körperbehinderte im Hengstäcker, das Gelände scheint zu Vaihingen zu gehören liegt aber noch im Bezirk Möhringen, wenn auch genau an der Grenze zu Vaihingen.
Das Bauamt und das Schulamt erklärten den Plan in den nächsten Jahren schrittweise die Gebäude zu sanieren oder abzureisen und neu zubauen. Die Plan sieht vor die Situation für die Schüler zu verbessern und gleichzeitig bei der Planung eine mögliche alternative Verwendung als normale Schule nicht auszuschließen.
Die Umbauten werden sich bis 2020 ziehen, da die gesamten Umbauten bei vollen Betrieb durchgeführt werden.
Von Seiten der CDU kam die Frage ob die als nächstes geplanten Sanierung des Hengstäcker 5 nicht einfacher sei das Gebäude abzureisen und neu zubauen. Nach Aussage der Bauamts ist die Gebäudegrundstrucktur so gut das sie erhalten bleiben soll.
Dass die Sanierung sich über die nächsten 6 Jahre ziehen soll ist zwar nicht schön aber unter den gegebenen Umständen nicht anders realisierbar.
Dem Masterplan wurde einstimmig zugestimmt.

TOP  4: Bericht der Mobilen Jugendarbeit:
Der Bezirksbeirat hatte einen Zuschuss zu einem Urlaub von sechs Jugendlichen plus zwei Betreuern der mobilen Jugendarbeit bewilligt, und nun wurden wir über den Ablauf informiert.
Kurz gesagt alle Beteiligten hatte enorm viel Spaß und konnten auch einige für ihre Zukunft lernen.

TOP  5: Förderung ehrenamtlichen Engagements:
Es gab verschieden Anfragen von Organisationen im Bezirk:

  • Die Tafel wollte für ihr Jahresendfest der Mitarbeiter eine zuschuss von 300 Euro. Dies entsprach einem Betrag von ca. 4,60€ pro Person. Der Bezirksbeirat hat einen Betrag von 500€ als Zuschuss beschlossen da uns der geforderte Betrag als zu niedrig erschien, und wir davon ausgingen das sich die Tafel nicht traut einen höheren Betrag zu fordern.
  • Die Heilbrunnenschule wollte für ihre Turnhalle einen Zuschuss für einen Laiendefribrillator habe. Auch wenn der Bezirksbeirat dieser Anfrage positiv gegenüberstand wurde er da einige Rechtliche Fragen und die Klärung ob auch die anderen Schulen bedarf an so einen Gerät haben, bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
  • Das Möhringer Ferienwaldheim wollte eine Zuschuss für einen Tischkicker. Die von Waldheim geforderten über 1700 Euro erschienen mir und anderen zu hoch. Dem Antrag wurde zwar zugestimmt aber es wird von Seiten des Bezirkvorstehers noch einmal nachgefragt ob es nicht noch billiger Alternativen gibt.

TOP 6: Anträge / Anfragen
Hier wurde mein Antrag zu Open Data und Transparenz bei der Erweiterung des IVlZ behandelt und der Weiterleitung an das IVlZ zugestimmt.
Auch wurden Fragen der SPD zum Flüchtlingsheim beantwortet.

Nachdem TOP 7 bis 9 recht schnell abgearbeitet wurden. Wurde die Sitzung für die Öffentlichkeit beschlossen.

TOP 10: nicht öffentlich
Im nicht öffentlichen Teil wurden wir über die Detail des Kauf eines Teil des ehemaligen Hansa-Areal für die neue Feuerwache 5 informiert. Der Bezirksbeirat hat dem Kauf des Gelände zugestimmt.
Wäre ja auch Schwachsinn dem Plan zum Neubau, in der Sitzung zuvor, zuzustimmen aber dem Kauf des Gelände, einen Monat später, abzulehnen.

Piratenpartei Stuttgart wählt neuen Vorstand

Vorstand der Stuttgarter Piraten (v.l.n.r.): Michael Knödler, Nikolai Kliewer, Christian Brugger-Burg, Anke Daiber, Felix BaumannVorstand der Stuttgarter Piraten (v.l.n.r.): Michael Knödler, Nikolai Kliewer, Christian Brugger-Burg, Anke Daiber, Felix Baumann
Im Rahmen ihrer 8. Mitgliederversammlung haben die Stuttgarter Piraten am heutigen Sonntag einen neuen Vorstand gewählt und aktuelle Themen besprochen. Die Stuttgarter Piraten sind seit der vergangenen Kommunalwahl mit Stefan Urbat im Gemeinderat und darüber hinaus in zahlreichen Bezirksbeiräten als Teil der Fraktion SÖS-Linke-PluS vertreten.

Christian Brugger-Burg, neuer Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, meint dazu: „Es wird im nächsten Jahr mit TTIP, CETA, unserer Arbeit im Gemeinderat und den Protesten der Bildungsplangegner, einige dicke Bretter zu bohren geben. Wir werden versuchen, durch höhere Sichtbarkeit mehr Aufmerksamkeit auf unsere Arbeit in Stuttgart zu lenken.“

Stefan Urbat, Gemeinderat der Piratenpartei Stuttgart, sagt: „Es ist ein starkes Signal, dass wir in der gegenwärtigen Lage, vor allem in Hinblick auf die Landtagswahl 2016, erneut einen fünfköpfigen Vorstand wählen konnten, der sich voll einsetzen wird.“

Der neue Vorstand der Piratenpartei Stuttgart besteht aus:

  • Christian Brugger-Burg, Vorsitzender
  • Anke Daiber, Stv. Vorsitzende
  • Michael Knödler, Stv. Vorsitzender
  • Felix Baumann, Stv. Vorsitzender
  • Nikolai Kliewer, Schatzmeister