Rückblick Bezirksbeiratssitzung Vaihingen vom 14. April 2015

TOP 1: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Bericht am 7.3. in Zeitung zu Einbrüchen => Vaihingen (und Canstatt) liegen an der Spitze
– Anliegen: Bericht der Polizei nicht nur für BBR, sondern auch für
Bürger d.h. offene Veranstaltung
– Laut Meinhardt existiert bereits ähnliche Veranstaltung
– Idee wird von großen Teilen des BBR begrüßt
– Sonderveranstaltung zu diesem Thema wird angeregt

Herr Lutz vom roten Kreuz
– Bereitschaftsheim wurde 2008 gekündigt
– Neue Räumlichkeiten in Vischerstraße
– Jetzt: Gebäude in Vischerstraße an Investor verkauft
– => Rotes Kreuz steht demnächst auf Straße
– Neue Unterkunft (400-500 qm) wird dringend gesucht
– Bereits Angebote erhalten, aber sehr teuer
– Fahrzeuge stehen in Katzenbachstraße, befürchtet wird, dass diese
Unterkunft auch demnächst wegfällt
– Auch Bedarf für Kleiderstube, ideal wäre hier ein Platz mit
Publikumsverkehr z.B. im Stadtkern
– Wenn keine Räumlichkeiten gefunden werden, wird es kein rotes Kreuz
in Vaihingen mehr geben

TOP 2: Lagebericht zum Jugendforum am 8. Mai auf dem Vaihinger Markt

Vorstellung:
Im Moment im Bezirk unterwegs um die Jugend zu erreichen
Themen
– Unterkunft Rotes Kreuz
– Buslinien 81 & 82
– Fussballvereine wünschen Rasenplatz
Rolle des BBR:
– Für Themen werden Paten gesucht
– nach rund 6 Monaten Ergebniskonferenz

Fragen:
Grüne: Veranstaltung bei jedem Wetter?
Antwort: Ja.

TOP 3: Neubau der Tageseinrichtung für Kinder mit 6 Gruppen Meluner Straße (Lauchäcker)

Vorstellung:
– Ausnahmsweise haben wir hier die Baupläne im Voraus erhalten
– Bau in Typenbauweise, ähnliche Bauten bereits mehrfach realisiert
– Bereits temporäres Gebäude vorhanden, aber dauerhafte Unterkunft nötig
– Neues Gebäude neben bestehendem Bau, dadurch ist Bau möglich während
bestehendes Gebäude noch vorhanden ist
– Fertigstellung: Sommer 2017

Fragen:

CDU: hohe Baukosten, was ist enhalten?
– A: Baukosten allgemein gestiegen, große Außenanlage, bisheriges
Gebäude muss abgerissen werden, Steigerung der Anforderung beim
Brandschutz, Energiestandard
– A: Planungskosten können aber gespart werden

CDU: in Büsnau fertig aber noch nicht bezogen?
– A: Frühestens im Mai fertig, Betriebserlaubnis fehlt noch …

Grüne: gleiches bei Festwiese/Krehlstraße und …
– A: Krehlstraße: müsste in Betrieb sein
– A: Höhenrandstraße / Wallgraben: in Betrieb (Mitte März übergeben worden)
– Bisherige Kitas sind geschlossen

FW: Typenbauweise, wie lange hält Bau?
– A: konventionelle Bauweise, deshalb lange Zeit

Grüne: Probleme bei der Personalsuche?
– A: ja

CDU: Grund für Einteilung in Altersklassen?

CDU: Interimsbau: Befürchtung, dass andere Interimsbauten auch
irgendwann zu Dauerlösungen wird?
– A: bei anderen Interimsbauten ist die Baugenehmigung befristet

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 4: Tätgkeitsbericht der Freiwilligen Feuerwehr Vaihingen und Büsnau

Bericht Büsnau:
Zahlen werden genannt
21 Mitglieder
7 Einsätze im letzten Jahr
11 Übungen

Bericht Vaihingen:
Zahlen:
57 Mitglieder
208 Einsätze
– 20 Verkehrsunfälle
– 40 Brandmeldeanlagen
– 100 Brandeinsätze
– Rest kleineres Zeugs
– Größter Einsatz: Brand an Uni Vaihingen, leider keine Autos vorhanden
großer Einsatzbereich
Floriansfest im Juni wird beworben
Jubiläum (50 Jahre) der Jugendfeuerwehr am 11.7. wird beworben
um Zustimmung zu Antrag zur finanziellen Unterstützung wird gebeten

Fragen:
Grüne: Vor 2 Jahren war Luftabsaugung in Werkstatt/Hallen gewünscht.
Realisiert?
– A: in Arbeit, aber mit Schwierigkeiten

FDP: Viel Nachwuchs, woher?
– A: Überwiegend bei Hocketse ;-)

FW: Anteil weiblicher Jugendlichen?
– A: zur Zeit 4 von 18

TOP 5: Vorstellung SchwabenGalerie

entfällt weil Centermanager bei Besprechung zum Vaihinger Frühling
(scheint wichtiger zu sein)

Zum Antrag zum Eiermann-Campus bei letzten BBR Sitzung
– Laut Meinhardt nicht möglich gewesen weil auf Sitzung auf TO gesetzt
wurde
– lange Diskussion …
– Konsens im BBR: Auf heutiger Sitzung müsste Eiermann Campus auf TO
stehen!

TOP 6: Antrag: S-21-Planfeststellungsabschnitt 1.3 Filder –

Betroffenheit des Stadtbezirks Stuttgart-Vaihingen

Diskussion
– CDU: Problem mit Antrag weil Änderungen nicht genau bekannt bzw. erledigt
– Grüne: klärt über aktuelle Lage auf. Aktueller Sachstand ist erwünscht
– lange Diskussion …

Abstimmung:
– CDU enthält sich, Rest dafür

TOP 7: Antrag: Bericht der Stadtverwaltung zum Nahversorgungskonzept
– Bereits Antrag von FW in Pipe. Neuer Antrag wirklich notwendig?
– Einstimmig angenommen

TOP 8: Antrag: Umwandlung der Taxispur am Vaihinger Markt zugunsten
eines bewirtschafteten Kurzzeitparkens

– Grüne: lieber Fahrradständer?
– FW: ganze Ecke / ganzer Bereich sollte neu gestaltet werden
– Ewige Diskussion um max. 2 Parkplätze
– Änderung: Prüfung der Parkplätze
– Abstimmung: 3 dagegen, Rest dafür (inkl. uns)

TOP 9: Antrag: Kein Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen

– CDU: scheint gegen den Antrag zu sein weil sich Herr Kuhn dazu berits
geäußert hat.
– lange Diskussion
– SPD und Grüne stören sich an der Formulierung, Abbruch
– Antrag wird abgelehnt

TOP 10: Antrag: Regionalbahnhalt in S-Vaihingen

– FW: Beschluss besteht bereits, Antrag, diesen Beschluss ernst zu nehmen
wirklich nötig?
– CDU: Antrag bezieht sich nicht nur auf Vaihingen
– lange Diskussion (teilweise off topic: sollen eingereichte Anträge
im Rahmen der Diskussion geändert werden)
– Vorschlag: fraktionsübergreifender Antrag bei nächster Sitzung

TOP 11: Verschiedenes

11.1: Antworten auf Bezirksbeiratsbeschlüsse und -anfragen
– SWSG-Wohnungen im Stadtbezirk Vaihingen

11.2: Gemeinderatsanträge, Stellungnahmen der Verwaltung
– Biotonne – Werbung für Akzeptanz statt bürokratischer Überprüfung
– Werbeflächen für Kultur in Stuttgart

11.3: Verkehrsbehördliche Anordnungen
– Höhenrandstraße auf Höhe der Wegländerstraße: die vorhandenen
Verkehrszeichen (“Fußgänger” und “Rad frei”) werden an den Lichtmast
versetzt

11.4 Bekanntgaben
– Deutsche Post Filiale in Büsnau jetzt im Bonus

11.5 mobiles Sägewerk
– scheint Berücksichtigt worden zu sein

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 24. März 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

Jannick Henzler von der AG Downhill: 4 Tage vor Baubeginn der Downhillstrecke gab es einen Baustopp auf Grund der Brutzeit von Spechten. Warum wurde nicht im voraus darauf geachtet?
Bau ist bis Mitte August verhindert.

Der Bezirksbeirat bittet die Stadtverwaltung zu prüfen ob man an geeigneter Stelle mit dem Bau beginnen kann.

Abstimmung: 15 dafür, 1 dagegen

www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/562913

TOP 2: Heslach im Blick: Verkehrssituation und Lichtsignalanlagensteuerung am Erwin-Schoettle-Platz

Eine Arbeitsgruppe hat Bürger befragt und die Problempunkte an der Kreuzung am Erwin-Schoettle-Platz gesammelt.

1) Länge der Grünphase für Fußgänger, beträgt derzeit ca. 7 Sekunden
2) Länge der Rotphase für Fußgänger am alten Feuerwehrhaus beträgt 1:30 Minuten
3) Rechtswidriges Abbiegen (in die Böblinger Straße in Richtung Bihlplatz und von der anderen Richtung aus der Böblinger Straße in die Schickhardtstraße)
4) Ampelschaltung über die Böblinger Straße, Fußgänger rennen bei rot über Ampel um Bahn zu bekommen
5) Ampelschaltung Schickhardtstraße
6) Versetzte Ampelschaltung der Grünphase über die Schreiberstraße
7) Verkehrsinsel vor Generationenhaus, Absatz 3cm
8) Ampelposition, Ampeln für Autofahrer erst spät einsehbar wegen Kurven
9) Ein- und Ausfahrt Gebrüder-Schmidt-Weg beim Generationenhaus
10) Weitere Ideen

Zu Punkt 1) nach Ende der Grünzeit hat man noch Zeit über die Kreuzung zu gehen.

Zu 7) der Absatz wird für Sehbehinderte benötigt, damit sie wissen wann sie die Straße betreten und verlassen. Es wird geprüft ob man das auch durch einen speziellen Belag erreichen kann.

Die Grünphasen sollen verlängert werden damit auch Gehbehinderte Menschen aus dem Generationenhaus die Straße überqueren können.
Es wurde auch diskutiert ob ein Kreisverkehr sinnvoll wäre, eher schwer umsetzbar.

Michael Knödler (SÖS-LINKE-PluS) machte folgende Anmerkungen:

zu 5) Ampel für Fußgänger könnte eigentlich immer grün sein wenn eine Bahn über die Kreuzung fährt.

Dann müsste Kreuzung länger blockiert werden, da Bahn schneller ist als Fußgänger

zu 6) Ampel am Feuerwehrhaus sollte öfters grün werden für die Fußgänger. Oft kommt da kein Auto, wenn die Fußgänger bei rot stehen.

Bahnen U1 und U14 fahren innerhalb von einer Minute hintereinander dadurch ist die Kreuzung relativ lange durch Bahnen blockiert. SSB Fragen ob man den Abstand nicht vergrößern kann.

Gibt es verschiedene Ampelschaltungen für Hauptverkehrszeit und Nebenverkehrszeit? Bei wenig Verkehr bessere Ampelschaltung für Fußgänger machen.
Antwort: gibt heute schon unterschiedliche Ampelschaltungen.

Frage von Heinrich Kaiser (SÖS-LINKE-PluS): Warum wurde die Ampel über die Karl-Kloss-Straße verlegt?
Antwort: Die Ampel wird wieder zurückverlegt nach dem Umbau.

TOP 3: Barrierefreie Erschließung der Kreuzkirche und des Haupteingang des Heslacher Friedhofs (Zwischenbericht des Garten-, Friedhofs- und Forstamts)

Martin Kerlen berichtet:

Es ist geplant den Friedhof von der Benkendorffstraße aus barrierefrei zu machen um von dort aus ins Kirchenschiff barrierefrei zu kommen.

Alle Friedhöfe in Stuttgart haben barrierefreie Zugänge.

Bisher kommt man nur von oben barrierefrei in den Friedhof über den Eingang an der Hohentwielstraße über die Rampe mit 9% Gefälle.
Um dort hinzukommen muss man über die Hasenstraße (ohne Gehweg).

Friedhof und Kirche stehen unter Denkmalschutz.

Der neue Zugang wird barrierefrei aber nicht behindertengerecht (zu steil).

Planung: Rampe neben der Treppe bei der Feierhalle (10-12% Steigung).

Kirche bezuschusst den Umbau.

Gesamtvolumen über 300.000 Euro. Wird vermutlich in zwei Bauabschnitten gebaut (1. Zugang Friedhof, 2. Zugang zur Kirche).

TOP 4: Evangelischer Kirchentag in Stuttgart 2015 – Veranstaltungen im Stadtbezirk Süd

Kirchentag 3.-7. Juni
300.000 Personen erwartet
Im Süden machen die Markuskirche und die Matthäuskirche mit.
Es werden noch Gräbele gesucht.
Helfer für Frühstück und Nachtdienst werden auch noch gesucht.

TOP 5: Willkommenskultur in Stuttgart-Süd (Bericht Gebrüder-Schmidt-Zentrums)

Tina Syring berichtet:

Willkommenstüten für Neubürger

Veranstaltungen für Neubürger, Institutionen stellen sich vor

In Stuttgart-Süd gibt es jedes Jahr zwischen 7000 und 8000 Neubürger

Ziel: Vernetzung der Bürger

TOP 6: Sozialer Süden – Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd: StadtSeniorenRat Stuttgart e.V. stellt sich vor

Verein 1982 gegründet

1/4 der Einwohner sind über 65 Jahre

Aufgaben:

– Beratung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit
– Im Gesundheitsausschuss vertreten
– Beschwerdestelle der Stadt für Behinderte
– Veranstaltungen vor Wahlen

Arbeit im Stadtbezirk Süd:

– Sprechstunde im Bürgerzentrum im Zimmer des Bezirksvorstehers
– Beratung und Information
– Vermittlung an Beratungsvereine

Gesucht werden ehrenamtliche, vor allem junge Pensionäre

TOP 7: Floh- und Krämermarkt auf dem Marienplatz am 21.03.2015 – Bericht der Veranstalter HGDV Der Süden e.V. / Heusteigviertel e.V.

Bezirksbeirat war zufrieden mit der Veranstaltung.
Beim nächsten mal vielleicht mehr Müllbehälter aufstellen.

TOP 8: Antrag auf Sondernutzung (Heslacher Hocketse auf dem Bihlplatz 18./19.07.2015, Veranstalter: Tafelrunde des Ritters e.V.)

Bezirksbeirat sieht die Veranstaltung als förderwürdig an (einstimmig).
Dadurch wird die Platzgebühr erlassen.

TOP 9: Antrag auf Sondernutzung (Marienplatzfest 02.05.07.2015, Veranstalter: Marienplatzfest e.V.)

Aftershowparty in der Innenstadt geplant mit Anreiz das Fest am Ende zu verlassen.

Antrag: Fest bis 1 Uhr statt bis 0 Uhr

Abstimmung: 14 dagegen, 1 Enthaltung

Antrag: Fr + Sa bis 1 Uhr

Abstimmung: 8 dafür, 5 dagegen

Bezirksbeirat sieht die Veranstaltung als förderwürdig an (einstimmig).

TOP 10: Antrag auf Sondernutzung (“Beweg dich” am 09.05.2015 auf dem Marienplatz, Veranstalter: Stuttgarter Jugendhaus GmbH)

Abstimmung: 13 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 11: Antrag auf Sondernutzung (Internationales Straßenfest in der Taubenstraße 01.05.2015, Veranstalter: Kulturkooperative Stuttgart e.V.)

Abstimmung: 15 dafür, 1 dagegen

TOP 12: Antrag auf Sondernutzung (Fairtrade-Theateraufführung am 16.04.2015 auf dem Marienplatz, Veranstalter: Fairtrade-Steuerungsgruppe Stuttgart-Süd)

Abstimmung: 15 dafür (einstimmig, 1 befangen)

TOP 13: Antrag auf Bezuschussung (Fairtade-Veranstaltung am 16.04.2015, Antragsteller: ev. Mörike-Gymnasium)

Zuschuss von 150 Euro, einstimmig angenommen

TOP 14: Antrag auf Sondernutzung (Kletterturm auf dem Heusteigviertelfest, Antragsteller: ev. Markuskirchengemeinde)

TO-Punkt wurde verschoben

TOP 15: Die Zacke ertüchtigen (Antrag 90/GRÜNE)

1. Barrierefreier Zugang
2. Erhöhung der Kapazität für Personen und Fahrräder
3. Verbesserung des Lärmschutzes

Antrag wird um einen Punkt erweitert

4. Verlängerung der Betriebszeit (bisher bis 21 Uhr)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Weiter Punkt:

5. Prüfung ob man Fahrräder auch talwärts mitnehmen kann

4 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen

abgelehnt

TOP 16: Was ist einmalig in Stuttgart-Süd / Heslach? – Die Seilbahn (Antrag FDP)

Es soll besser auf die Seilbahn aufmerksam gemacht werden durch Schilder und Banner.

Abstimmung: 14 dafür, 2 Enthaltungen

TOP 17: Mitteilungen

Ampelschaltung Marienplatz zu REWE über Haupstätter Straße: Beide Signale schalten jetzt gleichzeitig

Vorschläge für den Haushalt:
Jugendhaus + Mediathek
Tübinger Straße
Sanierungsgebiet Kaltental
Bis zum 14.4. können noch Vorschläge gemacht werden

Baumfällung Rebmannstraße: Amt war nicht informiert

Treppe Nachtigallenweg gesperrt

TOP 18: Fragen und Anregungen

Heinrich Kaiser (SÖS-LINKE-PluS): Frage nach dem Stand der Tübinger Straße

Antwort: An der Feinstraße gibt es erst nur ein Provisorium, weil es noch einen Umbau am Karlsgymnasium gibt erst danach wird eine Wendemöglichkeit eingerichtet

Das St. Galler Wireless – Intelligente, leistungsfähige und doch strahlungsarme Mobilfunkversorgung

Eine gemeinsame Veranstaltung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS und der Gemeinderatsfraktion Bündnis90/ Die Grünen.

Donnerstag, 16.4.2015, 19.30 Uhr, Rathaus Stuttgart, mittlerer Sitzungssaal

Vortrag von Harry Künzle vom Amt für Umwelt und Energie der Stadt St. Gallen , anschließend Diskussion und Fragerunde

Alle 6 – 10 Monate verdoppeln sich die Datenraten, die wir user auf unsere smartphones, tablets, Rechner laden oder ins Netz stellen.

Mobilfunkbetreiber kommen mit der Aufrüstung ihrer Sendeanlagen kaum hinterher. Vor allem in Städten regt sich zunehmend Widerstand gegen den Bau weiterer Sender oder die Aufrüstung und Vergrößerung bestehender Anlagen. In der Schweiz hat diese Situation bereits dazu geführt, dass die Mobilfunkbetreiber auf eine Aufweichung der geltenden strengen Grenzwerte drängen.

Vor diesem Dilemma haben verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker und Verwaltungsfachleute in St. Gallen sich für die Beibehaltung der bestehenden Grenzwerte, also für einen hohen Schutz der Gesundheit, und zudem gegen eine Verschandelung der historischen St. Galler Innenstadt mit weiteren Großsendeanlagen ausgesprochen: Die Stadt hat eine intelligente, dezente, leistungsfähige und doch strahlungsarme Mobilfunkversorgung organisiert. 2011 wurde die Pilotinstallation auf den Weg gebracht, bereits 2014 wurde Wireless St. Gallen in den Normalbetrieb überführt.

Die Mobilfunkversorgung für die Innenstadt von St. Gallen zeichnet sich dadurch aus, dass
.. sie leistungsstark, unproblematisch ausbaubar und
gleichzeitig strahlungsarm ist
.. ein Netz für alle Nutzer zur Verfügung steht
.. eine Trennung der Indoor- und Outdoor-Versorgung
einen Schutz vor Strahlung in der eigenen Wohnung
in das Ermessen jedes Einzelnen stellt
.. kurze Funkstrecken über ein Kleinzellennetz
realisiert wurden
.. durch die Kleinstzellen keine optische
Beeinträchtigung der historischen Altstadt erfolgt.

Harry Künzle vom Amt für Umwelt und Energie der Stadt St. Gallen wird darstellen, wie die Stadt es schaffte, hohe Datenraten bei niedriger Mobilfunkstrahlung zu ermöglichen. Von Interesse wird sicher die Frage sein, wie sich St. Gallen wireless im Normalbetrieb mittlerweile bewährt hat und ob es ein Vorbild für Stuttgart sein könnte.
Nach dem Vortrag wird Herr Peter Hensinger von der Bürgerinitiative Diagnose Funk kurz die Situation in Stuttgart beleuchten. Im Anschluss stehen Herr Künzle und Herr Hensinger für Ihre Fragen zur Verfügung.

Übrigens: Die Stadt New York hat in diesem Jahr ebenfalls begonnen, ein ähnliches System zu installieren. LinkNYC will dafür bis zu 10.000 Stelen mit Kleinsendern aufstellen, die Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich ermöglichen sollen, und „Millionen von New Yorkern das schnellste verfügbare kommunale Wi-Fi“ bringen.

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-West vom 14. März 2015

TOP 1 Bürger melden sich zu Wort
  • keine Meldungen
TOP 2 Spielplatz Hauptmannsreute
  • Ortstermin hat stattgefunden
  • Viele Bürger wollen zweites Tor
  • Einzelne Bürger haben Sicherheitsbedenken
  • War ein Antrag im Bürgerhaushalt: 193+ 84-
  • BB-West für ein zweites Tor mit 3 Gegenstimmen von der CDU
TOP 3 Bericht von der Veranstaltung “Los geht’s” vom Land BaWü
  • Kickoff zu einem Fußverkehrs-Check im Land BaWü in mehreren Pilot-Kommunen
  • Bezirksvorsteher Möhrle zeigt die Präsentation:
    “Besser leben / Wo sich’s gut geht, lebt man gern”
    Daniel Sauter, Urban Mobility Research, Zürich
  • Beschluss: Der BB-West bittet die Stadt, sich als Kommune mit dem Schwerpunkt S-West zu bewerben 
TOP 4 Straßenbewirtschaftung
  • Kwan Kao : mit zwei Enthaltungen zugestimmt
  • Trattoria Piloni: Diskussion und Einwände wegen sehr großer Fläche und Lärmbelatung in der Vogelsangstr durch mehrere Restaurants mit großen Flächen
    Mit den Gegenstimmen der SÖS-Linke-Plus und 2 Enthaltungen angenommnen
TOP 5 Antrag Talgrund
  • Der Rahmenplan Talgrund sieht vor, Flächen im Stadtbezirk zu entsiegeln und Grünflächen zu maximieren. 2013 hatte  der Rahmenplan Talgund hohe Priorität. Heute scheint es eingeschlafen zu sein. Der BB-West möchte gerne einen Status von der Verwaltung.
  • Antrag Talgrund der SÖS Linke Plus: einstimmig angenommen
TOP 6 Zuschussanträge
  • Kletterhaus Rötestraße
    Formelle Einwände bezüglich möglicher Doppeklförderung durch die Stadt
    einstimmig angenommen
  • Feuerseefest Kulturprogramm Rosenau/Merlin
    Finanzierungsplan fehlt und wird nachgefordert
    einstimmig angenommen
TOP 7 Ankündigungen / Verschiedenes
  • Terminankündigung Flüchtlingstreffen an der Gallenklinge
    Zuschuss von ca 300,- für Transport wird kommen
  • Bürgerfest 9.Mai, die Bezirksbeiräte mögen sich melden (erneutes Mail folgt)
  • Foto des gesamten BB-Gremiums 5.Mai
  • Anfrage Anwohnerparkplätze am Vogelsang SSB-Grundstück: kaum Einfluss durch die Stadt
  • Auftaktveranstaltung S28/Bismarkstraße am Freitag
  • “Obendrauf” der Stadtisten: Kaffee: 2 zahlen, ein Bedürftiger bekommt den zweiten Kaffee
  • Waldhaus ist verkauft: Neuerungen? nichts.
  • Fahrradständerabdeckungen Schwab/Rotebühlstra müssen gereinigt werden
  • Lob: Rewe an der Rotebühl/Schwabstr reinigt die Umgebung zur U-Bahn und den Bewuchs
Ende 19:00
nächster geplanter Termin: 5.5.2015 18:30

Piraten unterstützen Bürgerhaushaltsvorschlag

Die Piratenpartei Stuttgart unterstützt den Vorschlag im Bürgerhaushalt “Modellprojekt statt Schwarzmarkt: Cannabis-Verkauf regulieren”, welcher den 15. Platz erreichte.
„Im Gegensatz zu profitorientierten Straßenhändlern wäre ein effektiver Jugendschutz gegeben”, erklärt Stefan Urbat, Stadtrat der Stuttgarter PIRATEN. “Wir fordern daher eine vorurteilsfreie Prüfung des Vorschlags durch die Verwaltung und keine Ausflüchte in fremde Zuständigkeiten oder Formalien.”

Cannabis Social Clubs sind nicht kommerzielle Vereine, die Cannabis nach strengen Regeln ausschließlich an Erwachsene ausgeben dürfen, zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel. Eine kontrollierte, verantwortungsvolle und legale Abgabe von Cannabis in Form eines solchen Modellprojekts an Konsumenten würde einen Schwarzmarkt und damit auch eine Abgabe an Jugendliche verhindern. Die Konsumenten wären vor gesundheitlichen Risiken durch schwarzmarktübliche Verunreinigungen geschützt. Hinzu kommt noch, dass immer mehr Menschen Cannabis heute auch als Medikament nutzen. Häufig stehen aber auch sie vor dem Problem, sich in sehr dunkle rechtliche Grauzonen begeben zu müssen, um ihr Medikament zu beziehen. Auch ihnen würde der Zugang durch CSC erheblich erleichtert werden. Und kranken Menschen ein wirksames, nebenwirkungsarmes Medikament vorzuenthalten, ist schlicht und ergreifend unmenschlich.

Die Punkte Jugendschutz und medizinische Nutzung sind auch explizit Punkte aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei.


coffeeshop

Piraten tanzen gegen das Tanzverbot

An Karfreitag gab es in mehreren Städten Proteste gegen das Tanzverbot. In Stuttgart gab es auf dem Schlossplatz einen stillen Protest zu dem die Piratenpartei aufgerufen hatte. Die Teilnehmer tanzten und zappelten zu der Musik aus ihren Kopfhörern, denn zu lauter Musik zu tanzen war nicht erlaubt.

Neben den Piraten beteiligten sich auch Vertreter von anderen Parteien an dem Protest, unter anderem die PARTEI, die LINKE, Jusos und die STAdTISTEN.

Christian Brugger-Burg, Vorsitzender der Piratenpartei-Stuttgart fordert:
“Die Landesregierung denkt nach, das Tanzverbot zu lockern. Wir machen Druck, dass sie das Vorhaben noch vor der Landtagswahl umsetzt und nicht wieder, wie mit so vielen anderen Versprechen, auf die lange Bank schiebt”


P1030032

Standpunkt der Piratenpartei Stuttgart zum Tanzverbot:

Das Tanzverbot geht auf eine Zeit zurück in der die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche in Deutschland normal war. In einer pluralistischen Gesellschaft, 40% der Bundesbürger sind keine Mitglieder in einer christlichen Kirche, sind solche “Stillen Feiertage” allerdings nicht mehr zeitgemäß. Jeder Mensch sollte selbst entscheiden können und dürfen, wie er den Feiertag für sich begehen möchte. Religiöse oder staatliche Vorschriften, welche unnötig die Freiheit anderer einschränken, sind nicht hinzunehmen.

Es geht auch nicht wie oft behauptet um 1 Tag im Jahr an dem man nicht tanzen darf. In Baden-Württemberg sind es 13 Feiertage (4 davon ganztätig) und jeder Sonntag von 3-11 Uhr. An Ostern sind es sogar 72 Stunden am Stück von Gründonnerstag 0 Uhr bis Karsamstag 24 Uhr. Dabei ist der Gründonnerstag nicht einmal ein gesetzlicher Feiertag.

Wir stehen für die Trennung von Staat und Religion so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, gleichzeitig achten wir auch die Religionsfreiheit. Jeder soll die Möglichkeit haben, seine Religion frei und ungestört auszüben. Da geht das Tanzverbot aber zu weit. Man könnte verbieten, dass neben Glaubenshäusern laut Musik gemacht wird, aber dass es erlaubt ist in Discos und Clubs zur Musik zu tanzen.

Das Tanzverbot betrifft auch nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch Konzerte und Sportveranstaltungen.

Z.B. wurde letztes Jahr die vom Stuttgarter Hackerspace (Shackspace) organisierte Easterhegg-Veranstaltung an Karfreitag nicht genehmigt mit dem Verweis auf das Tanzverbot.

Protestaktion – Abzappeln gegen das Tanzverbot

Yeah – endlich Wochenende und Tanzen! Ach nein, da war ja was…, denn zumindest nächstes Wochenende ist das Tanzen verboten.

Wir wollen das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen abschaffen. Dazu wollen wir am Karfreitag ein Zeichen setzen.

Nach kurzem Sammeln soll jede/r
Teilnehmer/in mit einem selbst mitgebrachten MP3 Player oder ähnlichem
Musikwiedergabegerät mit Kopfhörern zur eigenen Musik abzappeln.

Freitag, 3. April
13:00 – 14:00 Uhr
Schloßplatz Stuttgart

Facebook-Event: www.facebook.com/events/427878624037481


Demo gegen das Tanzverbot

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Vaihingen vom 17. März 2015

TOP 1: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Präventionswoche von Fanny-Leicht Gymnasium
– super toll

Vorsitzender Verbund Vaihinger Fachgeschäfte (VVF): prangert möglichen Wegfall von Parkplätzen an
– VVF befürchtet, dass beim Wegfall von Parkplätzen der Vaihinger Einzelhandel einbricht.

TOP 2: Straßenraumgestaltung Hauptstraße/Ackermannstraße sowie Lindenstraße und Bassermannstraße

Ziel: Berücksichtigung der Bürgerbeteiligung

Ackermannstraße
Aktueller Stand Ackermannstaße:
– Änderung der Straßenbreite
– Teilweise relativ schmale Gehwege
– an der Kreuzung ist ein Aufstellmasten eines Signalgebers (Ampel) im Weg

Variante 1: Verbreiterung / Vereinheitlichung des Gehweges entlang der Hauptstraße

Variante 2: Fortsetzung Grünstreifen
– (erhebliche) Grundstückseingriffe (wegfall von Grundstück)
– Leitungspakete unter der Erde

Variante 3: Fortsetzung Radstreifen
– Bäume müssen dafür geopfert werden
– (erhebliche) Grundstückseingriffe

Diskussion:
– Aussage des Vorstellers: Gerne ergebnisoffen diskutiert, aber eigentlich nur Variante 1 möglich
– Linksabbiegespur notwendig?
– wenig Linksabbieger aber aufgrund der Ampelschaltung relativ lange Schlange
– Variante mit 13/1/0 Angenommen

Linden / Bassermannstraße
– heute andere Ansprüche an Pflanzung usw. als aktuelle Lage

Variante 1:
– ein paar Bäume mehr, dafür Wegfall von Parkplätzen
– Ich seh schon die FDP heulen

Variante 2:
– eitwas weniger Parkplätze fallen weg, dafür wengier Bäume (jeweils +6 Bäume, -3 Parkplätze in Lindenstraße, -6 in Bassermannstraße)
– Langfristig nicht sinnvoll (laut Sprecher)

Diskussion:
– FDP heult tatsächlich wegen Wegfall von Parkplätzen
– CDU schließt sich dem Gejammer an
– Möglichkeit Parkplätze bei Bäumen zu ermöglichen?
– 2 für Variante 1, Rest für Variante 2 mit bitte um Verbesserung

Geschosshöhen (Zahl der Vollgeschosse entlang der Hauptstraße)
– zwischen Linden- und Ackermannstraße: maximale Anzahl der Vollgeschosse von Z = III
– zwischen Krehl- und Lindenstraße wird auf später verschobene
– an Hauptstraße sollte die Anzahl der Geschosse hoch sein, damit die dahinterliegenden Bewohner vor Schadstoffen und Lärm geschützt werden.
– Abstimmung: mit 11/2/1 angenommen

TOP 3: Paradies- / Faust- / Ernst-Kachel-Straße: Verbesserung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich

Resultiert aus Antrag von Anfang 2014

Vorstellung:
– Gehwegnasen sollen eingeführt werden
– Verbreiterung der Verkehrsinseln
– Aktuell wird um Kurven geparkt, dadurch unübersichtlich

Fragen:
– Viele Verständnissfragen

Einstimmig angenommen

TOP 4: Bericht des Tiefbauamtes über Baumaßnahmen im Stadtbezirk

– mündlicher Bericht mit Liste auf totem Baum
– viele Rückfragen / Anregungen

TOP 5: Vorstellung der SchwabenGalerie

– fällt krankheitsbedingt aus

TOP 6: Antrag: Erhalt der Parkplätze an der Hauptstraße

– FDP versucht sich als Parkplatzschützer zu profilieren
– mit 9/0/4 angenommen (Summe passt aber irgendwie nicht)

TOP 7: Antrag: Prüfung der Sanierung der öffentlichen Toilettenanlagen im Bezirksrathaus

– angenommen

TOP 8: Antrag: Erdwärmesonden-Anlagen in Stuttgart Vaihingen

– angenommen

TOP 9: Antrag: S-21-Planfestsellungsabschnitt 1.3 Filder

– aufgrund aktueller Anlässe gänderte (gestrichene) Version
– um Antwort bis zur nächsten Sitzung wird gebeten
– einstimmig angenommen

TOP 10: Antrag: Masterplan Campus Vaihingen bzw. Pfaffenwald

– einstimmig angenommen

TOP 11: Antrag: Sanierungsmaßnahmen im Wohngebiet Lauchau und begleitende Aktivitäten der SWSG

– einstimmig angenommen

TOP 12: Antrag: Keine Vergabe an Mobiles Sägewerk im Dürrlewangwald

– mit 9/1/4 angenommen

TOP 13: Antrag zur Info über Eiermann Campus

– einstimmig angenommen

TOP 14: Förderung bürgerschaftliches Engagements

Fanny-Leicht-Gymnasium Suchtpräventionswoche
– gut, aber eigentlich kein bürgerliches Engagement?
– 13/1/0 angenommen

Musikverein Vaihingen-Rohr
– angenommen

TOP 15: Verschiedenes
– Antworten zu Anträgen

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 10. März 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

Bürger aus Kaltental, Anwohner der Böblinger Straße nahe der Haltestelle Engelboldstraße fordert Tempolimit bei 40 km/h bei der aufsteigenden Böblinger Straße.

TOP 2: Parkraummanagement im Stadtbezirk Stuttgart-Süd, Umsetzungsstufe 2, Festlegung der Teilgebietsabgrenzungen (Bericht des Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung)

Herr Oehler berichtet.
1. Stufe startet im Herbst 2015
2. Stufe startet am 1. Juni 2016

Das Gebiet S5 wird begrenzt durch Wannenstraße, Adlerstraße, Böheimstraße und Benkendorfstraße.
Das Gebiet S4 wird um das Gebiet S4 (2) erweitert, das sich südlich der Böheimstraße bis zur Müllerstraße erstreckt.
Für das Gebiet S6 gibt es noch keinen Zeitplan und keine Finanzierung. Der Parkdruck für dieses Gebiet ist noch nicht nachgewiesen.

Herr Pitschel (GRÜNE) fordert eine Bedarfsermittlung für das Gebiet S6 nach einem Jahr.

Der Antrag wird mit dieser Ergänzung angenommen.
Abstimmung: 10 dafür, 6 dagegen

Bericht in der StZ

TOP 3: Calisthenics-Trainingsplatz (Zwischenbericht des Garten-, Friedhofs- und Forstamts und des Jugendrats)

Südheimer Platz ist geeignet.
Baubeginn und Fertigstellung wäre 2016 möglich.
– Fallschutzbelag aus Feinkies
– Gehwegbeschrankung an der Böblinger Straße
Der Gesamtaufwand würde 70.000 € betragen.
Ist nicht mit STEP finanzierbar.
Der Bezirksbeirat unterstützt das Vorhaben und hofft, dass der Gemeinderat es im Doppelhaushalt berücksichtigt.

Bericht in der StZ

TOP 4: Sanierung der Siedlung Ziegelklinge (Bericht der SWSG)

Herr Caesar und Herr Hoffmann berichten.
Die Siedlung Ziegelklinge ist denkmalgeschützt.
Es gibt meistens nur Einzelöfen, dadurch sind manche Räume nicht beheizbar. Das führt zu Schimmel und hohen Energieverbrauch.

1. Bauabschnitt: ab 01.06.2016
Sandweg 14-24, Sperlingweg 18-34

2. Bauabschnitt: ab 01.09.2017
Sandweg 2-12, Sperlingweg 36-46

Geplante Energieeinsparung vom Faktor 4 von 424,2 kWh/(m²a) auf 109,1kWh/(m²a)

Die Bewohner können nicht bei der Sanierung wohnen bleiben.
Rückzug ist möglich, auch Umzug vom 2. Bauabschnitt in den sanierten 1. Bauabschnitt.
Bewohner bekommen Unterstützung beim Umzug.
Wird der Umzug selbst ausgeführt, dann wird eine Pauschale erstattet.
Wird ein Umzugsunternehmen beauftragt, so übernimmt die SWSG die Kosten.
Ältere Bewohner werden besonders unterstützt.

Frage von Gertrud Moll (SÖS-LINKE-PluS):
Bleibt es bei der Miete von 8,70€/m² (bisher sind es 6,90€/m²)?
Antwort: Die SWSG vermietet normal zum Mietspiegel. Die bisherigen Bewohner bekommen 1€ Rabatt auf den Mietspiegel.
Anmerkung von Gertrud Moll: Energetischer Faktor 4 gilt nur, wenn die Bewohner nicht selbst vorgesorgt haben.

Es wird ein mit Gas betriebenes Blockheizkraftwerk gebaut.

Fragen von Bürgern:
Wieviele Stellplätze wird es geben?
Antwort: 13 neue Stellplätze
Können Anlieger mit dem Blockheizkraftwerk versorgt werden?
Antwort: nein

Antwort auf die Fragen unseres Antrags aus der letzten Sitzung:
Kernsiedlungen der SWSG in Stuttgart Süd:
Siedlungen Karl Kloss Str. und Eiernest, Böheimsiedlung, Südheimer Platz, Burgstallstraße, Sandweg/Ziegelklinge, Fuchswaldstraße
Die SWSG betreibt 827 Wohnungen im Stuttgart-Süd, davon sind 599 Mietpreis- oder belegungsgebunden, 228 ohne Bindung.

Mietspiegeleinstufung wird nicht veröffentlicht. Mieter können sie aber für ihre Wohnung erfragen.
SWSG vermietet zum Mietspiegel.

Fenster sind eventuell nicht besser (energetisch und Schalldämpfung).

Es gab keine Contracting-Verträge in den letzten 10 Jahren.

Eiernest: Wohnungen werden an Bewohner oder Familien mit mittleren Einkommen verkauft.
107 von 176 Häuser sind verkauft.

Bei Sanierungen wird versucht energetisch möglichst Neubauniveau zu erreichen, aber nicht zu jedem Preis.
Es gibt Einschränkungen beim Denkmalschutz.

Es wird versucht die Energieeinsparverordnung (EnEV) um 30% zu unterbieten.

Kraft-Wärme-Kopplung ist zum Teil im Einsatz.

Flachdächer wurden begrünt.

Beim Stuttgarter Energieeffizienz-Programm (SEE) bekommen die Mieter eine Energieberatung.

Bericht in der StZ

TOP 5: Sozialer Süden – Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd: Familienzentrum MüZe Süd e.V. stellt sich vor

Müze besteht seit 27 Jahren, Gründung 1988.

Das Cafe im Generationenhaus ist täglich von 9:30 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.
Es gibt dort auch Mittagessen.

Mitarbeiter: 10 Festangestellte, 4 Minijobs, 44 Ehrenamtliche

Minikindergarten, Ehrenamtliche können ihre Kinder mitbringen.

Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften dürfen auch kommen.
Es gibt aber Sprachbarrieren.
Frau Holch (SPD) schlägt vor einen Kulturdolmetscher vor.

www.mueze-stuttgart.de/

TOP 6: Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Straßenwirtschaft (Condesa Cafe Bar, Marienplatz, Winterkonzession)

Es wurde eine ganzjährige Bestuhlung beantragt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7: Antrag auf Sondernutzung (Maifest auf dem Marienplatz 2015, Veranstalter: HGDV Der Süden e.V.)

Fair Trade soll integriert werden.
Alkoholausschank bis 24 Uhr.
Abstimmung: 10 dafür, 6 Enthaltungen

TOP 8: Bachwiesenstraße: Abgesperrter Weg am Wald (Antrag FDP)

Der Weg ist Privateigentum.
Auto/Motorrad darf nicht durchfahren.
Es wird geduldet wenn Füßgänger durchgehen.

TOP 9: Information für eine Begrünung der Stadtbahngleise (Antrag GRÜNE)

SSB fragen, welche Umbauten geplant sind und wo eine Begrünung möglich ist.

Antrag wird abgeändert. Die SSB soll in den Bezirksbeirat kommen und die Fragen beantworten.
Der interfraktionelle Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 10: Mitteilungen

Lange Schlange bei der Post in der Böblinger Straße.
Pakete werden in Zukunft dezentral an Postagenturen verteilt.

Verleihung Dienstorden Ehrenamt – Vorschläge können gemacht werden.

Inklusion auf der Jugendfarm Elsental am 26. März

www.elsental.de/inklusion2015.pdf

TOP 11: Fragen und Anregungen

Herr Jakob (CDU): Fußweg vor dem Gerber ist durch Bauzäune und Container versperrt. Wie lange noch?

Beim Mühlrain gibt es ein Baufeld neben der Blutbuche.

Stuttgart ist und bleibt bunt

Am Samstag, den 21. März 2015 fand auf dem Schlossplatz in Stuttgart die von einem breiten Bündnis unterstützte Demo “Stuttgart ist und bleibt bunt” statt. Die Piratenpartei ist Teil dieses Bündnisses und freut sich, dass so viele Menschen dem Aufruf gefolgt sind und ein klares Zeichen für Toleranz und Vielfalt gesetzt haben. Neben der aufrüttelnden Musik der Ulmer Band Unus, wurden Reden gehalten, die das Thema Diskriminierung von unterschiedlichen Seiten beleuchtet haben.

“Für uns Piraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass alle Menschen gemeinsam und ohne jede Form der Diskriminierung Teil unserer Gesellschaft sind. Mit Blick auf die von der AfD organisierte sogenannte “Demo für Alle”, deren eigentliche Zielsetzung die Ausgrenzung von Homo- und Transsexuellen sowie Transgender-Leuten ist, scheinen manche noch nicht so weit zu sein. Insofern ist es wichtig, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit sein sollte.”, sagte Ingo Bach, Landtagskandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Stuttgart 3.


Ingo Bach