Rückblick Bezirksbeirats- und Sicherheitsbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 16. Juni 2015

Sicherheitsbeirat

TOP 1: Bericht der Polizei über die Sicherheit im Stadtbezirk Stuttgart-Süd

Herr Weigl vom PReV Gutenbergstraße (Süd/West/Botnang) berichtet:

Das Polizeirevier hat 25% Frauenanteil.

Verkehrsunfälle mit Personenschäden haben zugenommen.

Stadtbahnunfälle haben sich von 13 auf 92 erhöht. Personen sind unachtsamer wegen Smartphones.

Alkohol am Steuer 217 Fälle, Drogendelikte 40.

Marienplatz ist zum Unfallschwerpunkt geworden.

Besonderheit in Stuttgart:
Städtischer Vollzugsdienst muss Landespolizei zum Abschleppen von Autos hinzuziehen. Das bindet viele Kräfte der Polizei. Dies wird in anderen Städten nicht so gehandhabt. Dazu gibt es einen Antrag der GRÜNEN im Gemeinderat.

Bericht in der StZ

Herr Geiß vom Referat Prävention berichtet über Präventionsunterricht in Schulen.

TOP 2: Bericht des Amts für öffentliche Ordnung über die Verkehrsüberwachung im Stadtbezirk Stuttgart-Süd

vertagt

TOP 3: Kriminalprävention: Handlungsfeldkonferenz Jugend Süd stellt sich vor

Vorstellung der Handlungsfeldkonferenz (HFK)

Zusammenarbeit von Jugendhaus, Jugendorganisationen und Schulen mit der Polizei.

TOP 4: Mitteilungen, Fragen und Anregungen zum Thema Sicherheit

Bezirksbeirat Süd

TOP 5: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

Zwei Radfahrer melden sich zu Wort. Sie sind über das Stop-Schild in der Tübinger Straße verärgert.

In der Broschüre der Stadt Stuttgart heißt es:
Um das Radfahren in Stuttgart zu fördern sind 36 Hauptradrouten geplant.
Das Stop-Schild befindet sich auf der gerade fertiggestellten Hauptradroute 1.

In der nächsten Sitzung am 30. Juni gibt es dazu auch einen Antrag der GRÜNEN.

TOP 6: Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Straßenwirtschaft („Burger King“, Marienplatz 6, Winterkonzession)

Es sind keine Heizpilze erlaubt.

angenommen

TOP 7: Antrag auf Genehmigung einer Straßenwirtschaft („Strohbergklause“, Strohberg 5a)

vertagt

TOP 8: Antrag auf Sondernutzung („Sortiert euch!“ auf dem Marienplatz 26.-28.06.2015, Veranstalter: Theater Rampe)

Antrag wurde bereits auf der letzten Sitzung genehmigt. Hier wurde die Veranstaltung nochmal vorgestellt.

www.sortierteuch.de/

TOP 9: Antrag auf Sondernutzung (Afrikafestival 10.-12.07.2015 auf dem Erwin-Schoettle-Platz)

einstimmig angenommen

TOP 10: Antrag auf Sondernutzung (Schoettleplatzfest am 17.07.2015)

einstimmig angenommen

TOP 11: Antrag auf Bezuschussung (Förderverein Helfende Hände e.V. Stuttgart)

Antrag wird zurückgezogen und direkt vom der Kita „Märchenwelt“ neu gestellt, anstatt vom Förderverein.

TOP 12: Feinstaub durch Holzheizungen (Antrag FDP)

Die Stadt Stuttgart wird aufgefordert, Stellung zu nehmen, ob Ökoheizungen mit Holzpellets gefördert werden.

Abstimmung: 14 dafür, 2 Enthaltungen

TOP 13: Kaltental aufwerten – weiterführende Maßnahmen (Antrag SPD)

Antrag wurde interfraktionell und einstimmig angenommen.

Die BB-Sitzung am 14. Juli ist in Kaltental

TOP 14: Mitteilungen

Bauvorhaben Mühlrain 56/58: Es gibt einen Schutzbereich von 6 Metern für die Blutbuche

Stadt kann kein freies WLAN wegen der Störerhaftung anbieten.
Der Verein Freifunk Stuttgart stellt in dem Flüchtlingswohnheim in der Böblinger Straße freies WLAN zur Verfügung.

freifunk-stuttgart.de/2015/06/26/2-stuttgarter-fluechtlingsheim-mit-freifunk/

Nachtbushaltestelle Filderstraße:
Die SSB richtet aus, dass Nachtbushaltestellen nicht mit Mülleimern ausgestattet werden, da dort nur ausgestiegen wird.
Bezirksvorsteher Raiko Grieb, war damit nicht einverstanden, jetzt wird das nochmals geprüft.

City Slide Stuttgart: Anwohner der Etzelstraße haben sich beschwert, dass dafür die Straße gesperrt wird.

Nahverkehrsplan: BB wird nochmal daran beteiligt.

www.stuttgart-meine-stadt.de/content/bbv/details/2/

Gleisbauarbeiten in der Böblinger Straße 39-56 auch nachts.

Gemeinderatsantrag: Freihe Wähler wollen mehr Einfluss der Bezirksbeiräte beim Haushalt.

TOP 15: Fragen und Anregungen

keine Fragen

Kein Krieg von Stuttgart aus

Artikel im Amtsblatt vom 25.06.2015 von unserem Piratenstadtrat Stefan Urbat

Kein Krieg von Stuttgart aus

Willy Brandts Aufforderung „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!” scheint überholt. Auf Stuttgarter Gemarkung befinden sich zwei international agierende Kommandozentralen der US-Streitkräfte. Das “United States European Command“ (EUCOM) in Vaihingen und das „United States Africa Command“ (AFRICOM) in Möhringen. Beide sind in kriegerische Handlungen involviert.

Das AFRICOM war die Kommandozentrale des US-Drohnenkriegs in Afrika und im Nahen Osten. Von hier aus ergingen Befehle zum Abschuss von Kampfdrohnen auf Menschen, die des Terrorismus verdächtigt wurden, ohne dass sie je durch Gerichtsverfahren verurteilt worden waren. Die Tötungen erfolgten ohne Rücksicht auf unschuldige Zivilisten in ihrer Nähe.

Das EUCOM steuert unter anderem militärische Manöver in der Ukraine, die die Konfrontation mit Russland anheizen. Zudem befindet sich auf diesem Gelände auch eine NSA-Zentrale. Deren Missachtung jeglicher demokratischer Grundrechte hat der US-Whistleblower Edward Snowden mutig offengelegt, weswegen er für die USA seither Staatsfeind Nummer Eins ist. Snowden hat zu Recht den Stuttgarter Friedenspreis von den Stuttgarter AnStiftern erhalten.

Diese Aktivitäten, die von deutschem Boden und Stuttgarter Gemarkung ausgehen, werden offiziell durch Verträge gedeckt, die sich im Lauf der Zeit wandelten, den USA laut dem Historiker Foschepoth aber stets praktisch beliebige Handlungsfreiheit garantierten. Das steht in scharfem Gegensatz zu den Grundrechten der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie betroffener Menschen in vielen Ländern der Welt. Wir fordern daher nachdrücklich die Einstellung dieser illegitimen bis völkerrechtswidrigen Aktivitäten der USA die von Stuttgart aus gesteuert werden. Nie wieder Krieg!

Wir trauern um Günther Flaig

Günther2Tief betroffen nehmen wir Abschied von Günther Flaig. Nach schwerer Krankheit ist er am 22. Mai 2015 verstorben.

Wir verlieren einen sehr geschätzten Piraten und Freund, der uns in unserer weiteren Arbeit sehr fehlen wird. Wir haben ihm reichlich zu verdanken – Günther hat viel zum Gelingen unserer politischen Arbeit im Bezirk Stuttgart beigetragen unter anderem durch seinen Einsatz im Vorstand des BzV Stuttgart oder aber durch das Veranstalten von Kryptoparties.
Günther war ein Mensch, der sich nicht mit dem aktuellen Status zufrieden gab. Spät hat er sich noch für ein Studium entschlossen. Sein Wirken bei den Piraten war geprägt von dem Wunsch, etwas an unserer Gesellschaft zu verändern.

Wir werden die Diskussionen mit ihm über Visionen der Gesellschaft und Technik sowie die gemeinsamen Abende vermissen. Wer das Glück hatte Günther kennenzulernen, hat einen leidenschaftlichen, hilfsbereiten und großartigen Menschen erlebt.

Wir möchten seiner Frau und seiner Familie unser tief empfundenes Beileid und unser Mitgefühl aussprechen.

Die Piraten des Kreisverbands Stuttgart

Traueranzeige Günther Flaig

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 19. Mai 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

Stadtseniorenrat läd zur Veranstaltung im Generationenhaus am 2. Juni ein. Thema Mobilität und Barrierefreiheit

TOP 2: Bezirksbeirat Stuttgart-Süd: Verabschiedung von Herrn Peter Schifer (STAdTISTEN) und Bestellung von Herrn Ralf Blankenfeld (STAdTISTEN) zum stellvertretenden Mitglied

Vorstellung:
52 Jahre alt, wohnt seit 11 Jahren im Süden in der Ziegelklinge, Lehrer in der Hedwig-Dohm-Schule

TOP 3: Stadtentwicklungspauschale (Step): Projektvorschläge für den Haushalt 2016/17

Frau Antje Sartorius berichtet über Step.

Gelungene Step-Projekte:
– Spielplatz Falbenhennenplatz
– Weißenburgplatz an der Ecke Weißenburg-/Immenhoferstraße

Das Step-Volumen beträgt 3,3 Mio Euro die in 6 Stadtbezirken investiert werden, 600.000 Euro pro Bezirk (Nord nur 300.000 Euro).
Förderhöchstgrenze pro Step-Projekt 360.000 Euro.

Was wird gefördert?
1. Verbesserung des Wohnumfelds
2. Spielflächen
3. Öffnung der Schulhöfe für alle Kinder der Nachbarschaft außerhalb der Schulzeiten

Wo kommen die Ideen für Projekte her?
– Bürgerschaft, Bürgerhaushalt, Gelbe Karte
– Verwaltung
– Bezirksbeirat

Vorstellung der möglichen Projekte:

1a Spielplatz an der Kelterstraße (Wunsch BBR)
Gestaltungsmöglichkeiten:
– Neue Spielgeräte
– Böschung integrieren
– Hangrutsche
– Stützmauer versetzen
– Beete auslichten
– Anschluss an bestehende Staffel erneuern
Stepanteil: 240.000 Euro

1b Plätzle Hahnstraße (Vorschlag Verwaltung)
Gestaltungsmöglichkeiten:
– Platz gestalten
– Parken neu ordnen
– Müllstandorte
– Baumpflanzungen
Stepanteil: 100.000 Euro

2. Staffel an der Finkenstraße (Verwaltung)
Gestaltungsvorschlag:
Erneuerung der Treppenanlage.
Bau eines Podestes über dem Trafohäuschen zum Verweilen.
Entfernen der nicht heimischen Eiben.
Bessere Durchlichtung, Sichtbeziehungen ins Tal.
Stepanteil: 160.000 Euro

3. Cottastraße (BBR und Verwaltung)
Maßnahmenbeschrieb:
Der Bereich ist bereits durch Poller beruhigt.
Neue Baumbeete mit Sitzauflagen wie am Weißenburgplatz anstelle der Pflanztröge, Spielpunkte.
Stepanteil: 100.000 €

Rahmenplan für Handlungsräume in denen Step-Projekte genehmigt werden existiert seit 2007.
Meißner (FW) und Knödler (SÖS-LINKE-PluS) fordern den Handlungsraum nach Süden zu erweitern.

Redlich (Grüne) will Platz bei Einmündung Etzel-/Alexanderstraße neu gestalten und gegenüber das Baumbeet reparieren lassen.
Es wird geprüft ob das vom Tiefbauamt bei dem Umbau der Etzelstraße mitgemacht wird.

Niemeyer (Grüne) fordert in Zukunft mehr Diskussion über Step, aber will Abstimmung diesesmal nicht verschieben.

Abstimmung über die Projekte 1a, 1b, 2 und 3 – einstimmig.

Der Bezirksbeirat unterstützt das Projekt „Klein List“, die Stadt soll Planungsmittel dafür bereit stellen.

Abstimmung: 10 dafür, 6 dagegen

Bericht in den StN

TOP 4: Bürgerhaushalt: Stellungnahmen des Bezirksbeirats Süd zu Vorschlägen

Der Bezirksbeirat gibt eine Stellungnahme zu den besten 20 Vorschlägen aus dem Süden im Bürgerhaushalt.

Moll (SÖS-LINKE-PluS) fragt ob es schon mal vorgekommen ist, dass die Stadt einen Bürgerhaushaltvorschlag aus dem Bezirk übernommen hat? Macht die Stellungsnahme überhaupt Sinn?

Dr. Lehmann (Grüne) meint die Kommunikation ist schlecht, wenn das Thema Hundekot auf Platz 1 ist, das Problem ist auch ohne Bürgerhaushalt lösbar.

Stellungnahmen:

1) Hundetüten an der Karlshöhe aufstellen

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/11266

Der BB unterstützt die Aufstellung von Hundtütenspendern. Voraussetzung ist jedoch, dass sich Paten zur Auffüllung bereiterklären und ausreichen Mülleimer für die Entsorgung der Tüten vorhanden sind.

Abstimmung: 12 dafür, 4 Enthaltungen

2) Sitzmöglichkeiten am Marienplatz ergänzen

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/11746

Der BB unterstützt weitere Sitzmöglichkeiten mit Rückenlehne am Marienplatz.

Abstimmung: einstimmig

3) Panorama-Radweg Neue Weinsteige

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10996

Der BB unterstützt den Vorschlag

Abstimmung: 7 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen (angenommen)

4) Schulwege sicherer gestalten: Zebrastreifen an der Heusteigschule

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/13608

Der BB unterstützt den Vorschlag und bittet die Verwaltung um Prüfung.

Abstimmung: einstimmig

5) Radweg Durchführung Schwabtunnel bauen

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/11079

Der BB begrüßt den Vorschlag, wünscht sich Verbesserung der Radverbindung vom Süden in den Westen durch Radschutzstreifen und Tempo 30 im Tunnel, sichere Wegeführung für Fußgänger und Radschutzstreifen in der Silberburgstraße und Hohenstaufenstraße.

Abstimmung: 13 dafür, 3 Enthaltungen

6) Begrünung Olgastraße unterstützen

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/11701

Abstimmung über Antrag: 6 dafür, 8 dagegen, 2 Enthaltungen

Der BB begrüßt grundsätzlich zusätzliche Baumstandorte, diese sollen aber „parkplatzneutral“ erfolgen. Neue Bäume sind bereits im Einmündungsbereich Neue Weinsteige/Olgastraße/Falbenhennenplatz geplant.

Abstimmung Stellungnahme: 8 dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen

7) Karlshöhe – Sauberkeit verbessern

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10755

Abstimmung Antrag: 14 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung

Der BB unterstützt das Anliegen, da die Karlshöhe ein beliebtes Naherholungsgebiet ist. Gleichzeitig appeliert er an die Besucherinnen und Besucher des Parks, vorhandene Mülleimer zu benutzen und den Park sauber zu verlassen. Intolerabel ist die Benutzung von Glasgegenständen auf Spielplätzen.

Abstimmung Stellungnahme: 15 dafür, 1 Enthaltung

8) Optimierung von Ampelphasen

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10490

Abstimmung Antrag: 6 dafür, 10 dagegen

Der BB unterstützt grundsätzlich die Optimierung von Ampelphasen. Dabei müssen jedoch die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen werden.

Abstimmung Stellungnahme: 13 dafür, 3 dagegen

9) Hundekot-Tüten-Station in Stuttgart-Süd aufstellen

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10255

Der BB unterstützt die Aufstellung von Hundetütenspendern, die zugleich einen Abfallkorb zum Wegwerfen der benutzten Tüten enthalten.

Abstimmung: 10 dafür, 6 Enthaltungen

10) Hallenbäder Öffnungszeiten verlängern

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/12251

Der BB unterstützt das Anliegen, da es zur Attraktivitätssteigerung des Bades beiträgt und den Nutzungsbedürfnissen der Besucherinnen und Besuchern entspricht.

Abstimmung: 14 dafür, 2 dagegen

11) Marienplatz – Betonsitzbänke aufwerten und, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, mit Holz beplanken für besseren Sitzkomfort

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/12608

BB unterstützt das Anliegen

Abstimmung: 15 dafür, 1 Enthaltung

12) Hallenbad Heslach – Sanierte Empore wieder eröffnen, historische Wechselkabinen und Toiletten sanieren

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/12107

Abstimmung Antrag: 15 dafür, 1 Enthaltung

Der BB unterstützt das Anliegen uneingeschränkt und ist diesbezüglich bereits mehrfach an die Stadtverwaltung herangetreten.

Abstimmung Stellungnahme: 14 dafür, 2 Enthaltungen

13) Aussichtspunkte der Neuen Weinsteige sanieren

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/13204

Der BB sieht das Anliegen positiv.

Abstimmung: einstimmig

14) Der grüne Hinterhof – Hinterhöfe verschönern

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/13313

Abstimmung Antrag: 16 dagegen

Der BB begrüßt die Begrünung von Hinterhöfen. Diese sind meistens Privateigentum und nicht öffentlich nutzbar. Deswegen lehnt der BB den konkreten Antrag ab.

Abstimmung Stellungnahme: einstimmig

15) U-Bahn Haltestelle Bopser barrierefrei umgestalten

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/11582

Abstimmung Antrag: 9 dafür, 6 Enthaltungen

Die barrierefrei Umgestaltung von Stadtbahnhaltestellen, wie z.B. der Haltestelle Bobser, wird vom BB angemahnt.
Gleichzeitig begrüßt er die Informationen zum Thema Barrierefreiheit, die die SSB z.B. auf ihrer Internetseite anbietet.

Abstimmung Stellungnahme: einstimmig

16) Kaltental in VVS-Zone 1 Innenstadt integrieren

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/11323

Abstimmung Antrag: 15 dagegen, 1 Enthaltung

Für den BB sollte für Kaltental eine Zwitterlösung gelten. Wie auch in anderen Stadtteilen sollte man sich sowohl mit Zielfahrt Stadtmitte als auch mit Zielfahrt Vaihingen in einer Zone bewegen.

Abstimmung: einstimmig

17) Bessere Nahverkehrsversorgung für Kaltental und Vaihingen / U1 und U14 mit Endhaltestelle Stuttgart-Vaihingen / Bahnhof einrichten

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/13102

Der BB begrüßt die Ausdehnung des ÖPNV-Angebots grundsätzlich.

Abstimmung: einstimmig

18) Rhythmus der U-Bahnen U1 und U14 entzerren

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/11324

Der BB unterstützt die Rückkehr zum Taktsystem, bei dem der zeitliche Abstand zwischen beiden Linien größer ist.

Abstimmung: 13 dafür, 3 Enthaltungen

19) Ampelschaltung am Marienplatz für Fußgänger optimieren

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/13737

Abstimmung Antrag: einstimmig

Der BB begrüßt grundsätzlich die Optimierung von Ampelschaltungen. Dabei müssen die Interessen aller Verkehrsteilnehmer sorgsam abgewogen werden. Aus diesem Grund wünscht sich der BB die Überprüfung der Ampelschaltungen am Marienplatz durch das Tiefbauam, wohlwissend, dass für die dort passierenden Buslinien eine Bevorzugung existiert.

Abstimmung Stellungnahme: 14 dafür, 2 dagegen

20) Fahrradweg gegen die Einbahnstraße deutlicher markieren

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/13253

Abstimmung Antrag: 9 dafür, 1 dagegen, 6 Enthaltungen

Der BB erkennt das Problem der Unübersichtlichkeit an der genannten Stelle.
Mit Blick auf die Steigerung der Sicherheit bittet er die Stadtverwaltung das konkrete Anliegen zu überprüfen.

Abstimmung Stellungnahme: einstimmig

TOP 5: Sozialer Süden – Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd: Zuhause leben e.V. stellt sich vor

www.zuhause-leben-ev.org/

Zwei Aktivitäten werden vorgestellt

Wir machen Heslach Bunter
Kunstprojekt für Menschen mit und ohne Handicap

Hallo, guten Tag – ihr Wohlfühlanruf

Wieland (FDP) schlägt Wanderausstellung mit den Bildern vor

Niemeyer (Grüne): Info in Begrüßungstüte, Menschen untereinander vernetzen

Knödler (SÖS-LINKE-PluS): Gibt es eine Vernetzung mit anderen Sozialverbänden zur Weitervermittlung?

Antwort: Notfallnummern werden weiter gegeben.

Protokoll wird geführt, beim nächsten mal wird nachgefragt.

TOP 6: Antrag auf Sondernutzung (Gemeindefest der ev. Thomaskirchengemeinde am 05.06.2015 vor der Thomaskirche)

Abstimmung: einstimmig

TOP 7: Antrag auf Sondernutzung (42. Anna-Scheufele-Fest der Bürgerinitiative Kaltental am 26./27.06.2015)

Abstimmung: einstimmig

TOP 8: Antrag auf Bezuschussung (Schoettleplatzfest, Antragsteller: Handlungsfeldkonferenz Jugend Süd)

Abstimmung: einstimmig

TOP 9: Antrag auf Sondernutzung (Sättigungsmahl der ev. Markuskirchengemeinde am 05.06.2015 im verkehrsberuhigten Bereich der Römerstraße)

Abendmahl und im Anschluss Sättigungsmahl.
Veranstaltung ist inklusiv, auch für geistig Behinderte.
Gottesdienst in leichter Sprache und mit Gebärdensprache.

TOP 10: Antrag auf Bezuschussung (Sättigungsmahl am 05.06.2015 während des Stuttgarter Kirchentags, Antragsteller: ev. Markuskirchengemeinde)

Eisele (SPD): Wieso werden kosten von 600 Euro für Helfer veranschlagt?

Antwort: Gruppe aus dem Hans-Sachs-Haus wird engagiert.

Dr. Völker (Grüne): Gibt es Verkaufsstände?

Antwort: Nur alkoholische Getränke werden verkauft.

Knödler (SÖS-LINKE-Grüne): Dürfen alle kommen oder nur Kirchentagsbesucher? Werden Flüchtlingskreise eingeladen?

Antwort: Alle Gottesdienste sind für alle Bürger geöffnet. Begegnung mit Bewohnern des Viertels Besuchern des Kirchentags, davon viele mit Handicaps.

Dr. Völker (Grüne): Andere Religionsgemeinschaften einladen.

Abstimmung: Der Bezirksbeirat bittet darum auch andere Religionsgemeinschaften einzuladen.

einstimmig

Abstimmung über die Bezuschussung: 13 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 11: Benennung des Platzes an der Kreuzung Lehen-/Filderstr. in Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz

Umbenennung führt zu keinen großen Adressänderungen.

Petri (CDU): hat keinen Stadtteilbezug

Abzieher (AfD): Ideologischer Antrag der Grünen

Moll (SÖS-LINKE-PluS): Initiative Weissenburg hat Sitz im Süden und setzt sich für die Umbenennung ein.

Wieland (FDP): hat kein Problem mit Homosexualität, aber kein Stadtteilbezug

Abstimmung: 10 dafür, 4 dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 12: Unter der Paulinenbrücke nichts Neues? (Antrag 90/GRÜNE)

Die Landeshauptstadt Stuttgart wird gebeten zur städtischen Fläche stadtauswärts links unter der Paulinenbrücke zu berichten:
1. Welche Kündigungsfrist sieht der Mietvertrag mit der Apoca GmbH vor?
2. Beabsichtigt sie, von der Kündigungsmöglichkeit Gebrauch zu machen?
3. Welche Vorstellungen für eine mögliche Nachnutzung dieser Fläche hat sie?

Abstimmung: 14 ja, 2 Enthaltungen

Bericht in den StN

TOP 13: Was ist einmalig in Stuttgart-Süd/Heslach? – Seine Theater! (Antrag FDP)

Aus Interesse und Wertschätzung seiner Theater im Stadtbezirk plant der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd während seiner derzeitigen Legislaturperiode den Besuch der einzelnen Theater mit anschließendem Gespräch und Information mit den Ausführenden und der Theaterleitung.

Abstimmung: 1 dafür, 10 dagegen, 5 Enthaltungen

TOP 14: Vorbereitung der Sitzung des Sicherheitsbeirats Stuttgart-Süd am 16.06.2015

Fragen der Grünen zur sicherheitsrelevanten Situation des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs an den Sicherheitsbeirat Süd.

Der Bezirksbeirat beschließt die Fragen zu stellen.

In die Tagesordnung wurden noch zwei weitere Punkte eingeschoben.

TOP: Antrag auf Überlassung öffentlicher Verkehrsfläche zur Durchführung einer Veranstaltung (Heusteigviertelfest)

Abstimmung: einstimmig

TOP: Antrag auf Überlassung einer Fläche / eines Festplatzes / eines Gebäudes des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes für eine Veranstaltung

Bergkonzert im Weißenburgpark beim Teehaus

Abstimmung: einstimmig

TOP 15: Mitteilungen

Gemeinderatsantrag Stadtsanierungsgebiet Kaltental

15.6. Informationsveranstaltung zum Parkraummanagement im Rathaus

23.6. Informationsveranstaltung zum Parkraummanagement Stuttgart-Süd im alten Feuerwehrhaus

Ab 1.7.2015 können Bewohnerausweise abgeholt werden.

29.9. Besuch im Kinderhaus Bachwiesenstraße

Downhillstrecke
Frau Eisenmann: Stadt hält an dem Bau fest
15. August Baubeginn
30. Juli Vogelkartierung wird gemacht

Architekturwettbewerb für das Jugendhaus
Stuttgarter Architekturbüro hat gewonnen.

Baumfällungen Tübinger Straße
Vor Baubeginn waren die Rubinien schon unter Beobachtung.
Durch Ablagerung von Baumaterial wurden Bäume geschädigt.
Das wurde angezeigt. Bauunternehmer wurde zur Pflanzung von neuen Bäumen und 70.000 Euro Strafe verpflichtet.

TOP 16: Fragen und Anregungen

Wurden bei den Bäumen beim Perbaco die Wurzeln abgeschnitten?

Der Jugendrat schließt sich der Forderung des Bezirksbeirat zur Downhillstrecke an.

Eisele (SPD) stellt Frage nach dem Ochsen am Bihlplatz

Piratenpartei kritisiert Doppelmoral Kuhns

Im Nachgang zum Kirchentag hat sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn gegenüber den Stuttgarter Nachrichten positiv über das Ergebnis des Kirchentags geäußert. Die Piratenpartei schließt sich grundsätzlich dieser Einschätzung an, da es gelungen ist, im Rahmen von vielen Veranstaltungen und Diskussionen auch gesamtgesellschaftliche Themen zu diskutieren. Dennoch reiben sie sich nach wie vor an den öffentlichen Subventionen dieser Veranstaltung.

„Oberbürgermeister Kuhn meint auf der einen Seite, dass die Stadt vom Kirchentag nicht profitieren müsse, weist auf der anderen Seite aber auf die Handelsgewinne hin. Warum sagt er nicht gleich, dass es Wirtschaftssubventionen sind?“, so Felix Baumann, Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Stuttgart II, von der Piratenpartei Stuttgart. Baumann weiter weiter: „Die Stadt subventioniert die Wirtschaft, aber in vielen anderen Bereichen fehlt Geld zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau. Hier wären die 2,5 Millionen Euro, die alleine die Stadt direkt an den Veranstalter überwiesen hat, nachhaltiger angelegt.“

Kirchentag fordert mehr Datenschutz

Am Samstag den 6.6.2015 besuchte Dr. Thomas de Maizière in der Porsche-Arena in Stuttgart die Veranstaltung zur Hauptpodienreihe Mensch, Technik, Demokratie mit dem Thema

Big Data: Wer kontrolliert wen?
Demokratie und die Macht der Datensammler

De Maizière, welcher sich für mehr Datensammlung einsetzt, bekam in der Veranstaltung starken Gegenwind zu spüren. Sowohl Frau Prof. Dr. Sarah Spiekermann mit dem Schwerpunktthema Ethik, als auch Thilo Weichert, als Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein hatten verschiedene Forderungen an den Bundesinnenminister. Den Besuchern des Kirchentags ist die übermäßige Datensammlerei durch Staat und Wirtschaft ein Dorn im Auge. So wurde die Resolution zur europäischen Datenschutzverordnung von Rena Tangens (Digitalcourage e.V) mit etwa Zweidrittelmehrheit angenommen.

Bereits am Freitag sprach sich der Kirchentag beim Besuch von Heiko Maas in einer Resolution deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, worüber wir schon berichtet haben. Diese Resolution zur Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung wurde von No-Spy.org eingereicht. Die Bürgerrechtsgruppe No-Spy veranstaltet vom 12.-14.6.2015 die dritte No-Spy-Konferenz in Stuttgart, welche auch von der Piratenpartei unterstützt wird. In diesem Rahmen findet am 13.6. auch die Demo zum International Day of Privacy (IDP) statt.

Am 18.7.2015 wird es die Freiheit statt Angst (FSA) Demo in Stuttgart geben.

Parallel zur Podiumsdiskussion hielt die Piratenpartei Stuttgart vor der Porsche-Arena ein Mahnwache ab, um auf die BND/NSA-Affäre aufmerksam zu machen bei der Thomas de Maizière einer der Hauptverantwortlichen ist.

Michael Knödler, Landtagskandidat der Piratenpartei für Stuttgart I stellte folgende Forderungen auf:

  • Bessere Kontrolle der Geheimdienste
  • Vollständige Aufklärung der NSA- und BND-Affäre
  • Veröffentlichung der Liste aller Selektoren
  • Befragung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
  • Rücktritt aller verantwortlichen Personen, die in der Affäre gelogen haben oder Wissen, das zur Aufklärung beigetragen hätte, verschwiegen haben.
  • Mahnwache auf dem Kirchentag

IDP 2015 in Stuttgart

Am 13.6. findet in Stuttgart der International Day of Privacy (IDP) statt.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen anlasslose Überwachung!

Die Demonstration wird um 13:00 Uhr auf dem Schlossplatz beginnen, ab 10:00 Uhr wird dort an einem Infostand über Themen wie die Vorratsdatenspeicherung informiert.

Facebook-Event: www.facebook.com/events/1726959704198397/

Unterstützende:
* Piratenpartei Stuttgart
* Bürgerrechtsorganisation No-Spy.org
* Grundrechtsbewegung Save Your Privacy
* Anonymous
* Linksjugend [‚solid] Stuttgart

Redner:
* Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piraten Baden-Württemberg
* Michael Schommer, Vorstand von No-Spy.org
* Gonzo Sven Fichtner, Sprecher Linksjugend [‚solid] Stuttgart

Weitere Organisationen/Parteien, die die Demonstration ebenfalls unterstützen möchten, mögen sich bitte bis Samstag, 8:00 Uhr, unter vorstand@piratenpartei-stuttgart.de melden.

An diesem Wochenende findet passend dazu auch die dritte No-Spy-Konferenz in Stuttgart statt, welche von der Piratenpartei unterstützt wird.

Kirchentag beschließt Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung

Till Lorentzen von der Bürgerrechtsgruppe No-Spy hat beim Stuttgarter Kirchentag in Anwesenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas eine Resolution  (PDF) gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht.

Nach erfolgreichem Erreichen der benötigten 100 Unterstützungsunterschriften (während der laufenden Veranstaltung), hat Till Lorentzen  neben Heiko Maas auf der Bühne in der Porsche-Arena die Resolution vorgestellt (Youtube: Resolution des Kirchentags gegen Vorratsdatenspeicherung ). Und sie wurde ohne Gegenrede vom Publikum mit großer Mehrheit angekommen!

Damit ist die Resolution angenommen und wird in der Dokumentation des Kirchentages 2015 veröffentlicht, wird im Namen des Kirchentags an die Medien geleitet und wird vom Kirchentag an Bundesjustizminister Heiko Maas zugestellt. (siehe Resolutionen auf dem Kirchentag 2015)

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist eines der Kernthemen der Piratenpartei. Leider macht unsere Regierung immer wieder Vorstöße, die bisher vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurden. Warum (und wie) die Regierung aktuell wieder einen Vorstoß unternimmt ist offenbar auch auf dem Deutschen evangelischen Kirchentag auf Widerstand und Unverständnis gestoßen.

 

 

Piratenpartei unsterstützt Stuttgarter No-Spy-Konferenz

Die Piratenpartei unterstützt die No-Spy-Konferenz vom 12.6.-14.6. in Stuttgart.

Die Durchführung der Un-Konferenz war finanziell gefährdet. Durch Zusagen der Piratenpartei (LV BaWü und BZV Stuttgart) ist nun die Durchführung gesichert.

Bei den Themen auf der Konferenz handelt es sich um Kernthemen der Piraten. Die Parteimitglieder haben gerade für ihre zukünftigen Schwerpunktthemen abgestimmt und genau die Top-Themen werden auf der Konferenz behandelt.

Weitere Informationen:

Die (Un)Konferenz zur anlasslosen Überwachung der Zivilbevölkerung

Die Bürgerrechtsgruppe „No-Spy“ lädt zum dritten Mal zur No-Spy-Konferenz ins Literaturhaus Stuttgart.

Der thematische Rahmen der dreitägigen (Un)Konferenz umfasst Spionage, Überwachung und Grundrechte. Es sind Vorträge und Workshops u.a. zu folgenden Themengebieten geplant:

  • Gesellschaftliche, philosophische und politische Aspekte von Überwachung
  • Auswirkungen von Überwachung auf den Einzelnen und die Gesellschaft
  • Demokratie und Geheimdienstkontrolle
  • Wirtschaftsspionage und Verteidigungsstrategien
  • Risikobewertung und ihre Berücksichtigung in der Gesetzgebung

Erfahrungsberichte und Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme runden das Programm ab. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dazu eingeladen, sich an der Programmgestaltung zu beteiligen; ein großer Teil der Konferenz ist für Themen und  Vorträge des Publikums reserviert. Gemeinsam diskutieren wir von Freitag bis Sonntag über Politik, Technik und Gesellschaft in Zeiten der Überwachung.
Weitere Informationen zum Programm.

Wann: 12.-14. Juni 2015, Freitag ab 19:00, Samstag und Sonntag ganztägig
Wo: Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart
Öffentliche Verkehrsmittel: U-Bahn Haltestelle Berliner Platz (Liederhalle)
Eintritt inklusive Verpflegung für Samstag und Sonntag: 20€
(Der Eintritt am Freitag Abend ist kostenlos)

Besonders datensparsame Anmeldung unter www.no-spy.org/anmeldung

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Vaihingen vom 12. Mai 2015

TOP 1: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, Anregungen an den Bezirksbeirat weiter zu geben.

Bürgerverein Dachswald:
– Mitteilung: Kreuzung Betteleiche ist fertig.
– Bürgerverein ist sehr zufrieden
– Lob an Verwaltung

Bürgerin aus Lauchau:
– Bericht über Aufzüge ist grotesk
– Bitte: Situation ernst nehmen
– Aufzüge ‚spinnen‘ nach wie vor

TOP 2: Einrichtung einer Ganztagesschule an der Grundschule der Schönbuchschule – Vorprojekt- und Projektbeschluss –

Das Hochbauamt, Herr Homann und das Schulverwaltungsamt, Herr Fragano berichten zu dem Projekt der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule an der Schönbuchschule in Stuttgart-Dürrlewang.

Vorstellung:
– War Haupt- und Grundschule
– Jetzt geht es Richtung Ganztagsschule
– Schule bereits 2010 energetisch saniert
– Realisierung von Brandschutzmaßnahmen (2. Rettungsweg)
– Bau von Mensa
– Einrichtung von Behinderten WC
– Realisierung Bibliothek / Ruheraum
– Außenanlagen
– Fertigstellung irgendwann 2016

Fragen und Anmerkungen:
– ‚Luxusgeschichte‘
– Annahme / Akzptanz bei Eltern bezüglich Wandlung zu Ganztagsschule?
Antwort: Laut Umfrage vorhanden
– Kosten (3.5 Millionen) aufschlüsseln?
Antwort: Detaillierte Auflistung, größter Posten (1.5 M) ist der Bau der Mensa /
Speisebereich / Beh. WC
– Turnhalle intensiver genutzt => weniger Kapazität für Vereine?
Antwort: Vereine wohl wenig betroffen, da zur Zeit auch nur erst spät (ab ca
17:00 Uhr) genutzt
– Lehrerzimmer 38 qm, zu gering?
Antwort: Leherzimmer auch im anderen Gebäude
– Energiesparmaßnahmen?
Antwort: bereits 2010 energetisch saniert
– Soziale Stadt: kein Raum für Jugendliche, könnte Schule hier Raum
schaffen?
– Woher Essen / Welches Essen (Frage der Grünen)

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 3: Brücke Magstadter Straße – Durchführung der Maßnahme

Herr Decker vom Tiefbauamt (Projektleitung und Konstruktion Brücken und Sonderbauwerke) berichtet über den Bau der Brücke über die Magstadter Straße.

Vorstellung:
– Entwurf wurde bereits vorgestellt
– Sanierung der alten Brücke war nicht möglich
– Finazierug durch Land Realisierung durch Stadt?
– Aus Umweltschutzgründen keine großen Änderungen möglich
– wird demnächst von der Firma Brodbeck realisiert
– Fertigstellung bis Ende des Jahres
– Kosten: 690.000 Euro

Fragen / Anregungen:
– Welche Eingriffe sind genau nötig (Natur und Fußgängerwege)?
Antwort: Wege bleiben auch während Bauphase erhalten aber evtl. nur eingeschränkt.
Bäume: kleinere Rodungsarbeiten bereits stattgefunden, weitere eigentlich nicht.
– Material?
Antwort: Stahlbeton
– Bitte: Kleindenkmal (behauener Stein) erhalten
Antwort: von Baumaßnahmen nicht betroffen
Versprechen: dies wird berücksichtigt

TOP 4: Erläuterungen zur Kriminalitäts- und Unfallentwicklung aus Sicht des Polizeireviers 4, Balinger Straße

Der Leiter des Polizeireviers 4 Balinger Straße, Herr Hartmaier, gibt Erläuterungen zur Kriminalitäts- und Unfallentwicklung im Stadtbezirk Vaihingen.
– Einladung basiert auch durch Zeitungsartikel zu Einbrüchen
– Am 30.6. ab 18:00 spezielle Veranstaltung zum Thema Einbruchschutz

Vorstellung:
– Verkehrsunfallgeschehen, viele Zahlen werden vorgestellt.
– Polizeiliche Kriminalstatistik
– deutlicher Zuwachs an Straftaten
– Im Verhältnis zu den Einwohnern ist Vaihingen aber ein sehr sicherer Stadtbezirk

Fragen / Anmerkungen:
– Öffnungszeiten Polizeidienststelle?
Antwort: nicht rund um die Uhr besetzt, am Posten Vaihingen sind die meisten Beamten vorhanden
– Vaihinger Jugendforum: Vaihinger Park gefährlich
Antwort: wird regelmäßig bestreift, Gefahr aus Sicht der Polizei nicht so groß
– Ausweichkriminalität bei starker Bestreifung / Roher Park?
Antwort: Rohrer Park kein Problempunkt
Ausweichkriminalität (Ruhestörung / Vermüllung) vorhanden
Problem: Kein Platz für Jugendliche

TOP 5: Vorstellung SchwabenGalerie

Der Centermanager Schwabengalerie, Herr Ehlen, berichtet zur aktuellen Situation der SchwabenGalerie und informiert über Kooperationen im Stadtbezirk.

Vorstellung:
Blick hinter die Kullissen
– 50 Geschäfte
– 24.000 qm Verkaufsfläche
– ’roundabout‘ 57.000 qm Fläche
– MediaMarkt hat Mietvertrag verlängert
Konkurenz / Mitbewerber in Stadt Stuttgart (Gerber, Milaneo, …)
– klassischer Nahversorger
– starke Kundenbindung (90% Stammkunden)
Schwächen
– fehlende Atmosphäre
– geringe Verweildauer
– hohe Parkkosten
– Architektonische Mängel
– zu geringer Anteil an Modeanbietern
– Leerstände

Fragen / Anmerkungen:
– zu wenig Fahrradabstellplätze
Antwort: alles was 1.5 m von SchwabenGalerie entfernt ist, ist städtisch
=> Antrag für mehr Fahrradstellplätze
– Konsequenzen der Aktion ‚Stoff statt Plastik’?
Antwort: Keine Vorschriften der SchwabenGalerie
– Verweildauer / Aufenthaltsqualität verbessern?
– bauliche Maßnahmen
– aha Effekt
– Aktionen
– MediaMarkt / Kaufland => Parken frei, besser für VVS
Antwort: noch nichts davon gehört
– Leerstände reduzieren?
Antwort: 50 Shops, 5 Leerstände
– Automatische Türen oft defekt
Antwort: Dauerthema, durch Sparmaßnahmen entstanden
– Anzeige der Aufzüge mangelhaft
– Jugendforum
– Atmosphäre für Jugendliche sehr schwach
– zu wenig Sitzmöglichkeiten
– wenig Angebote für Schüler / Schülerpreise
– wenig Informationen
– Leerstände für Erhöhung der Attraktivität / Aufenthaltsdauer nutzen
Antwort: zu kostspielig, weil bei Leerständen komplett zurückgebaut wird

TOP 7: Antrag: Verbesserung der Fahrgastinformationen bei Betriebsstörungen am Beispiel S-Bahn-Halt Universität in Stuttgart-Vaihingen (Grüne)

– Anregung: auch bereits in Zubringerbussen Information dazu
– angenommen

TOP 8: Antrag: Errichtung einer Mountainbike/BMX-Bahn (Grüne)
– kleine Strecke bereits vorhanden
– Vorsitzender des Radsport Vereins erklärt Bedarf für bessere Strecke
– eintimmig angenommen

TOP Eiermann:

Antwort der Verwaltung zum Antrag
– Keine (neuen) Infos vorhanden, geht Verwaltung eigentlich auch nichts an.
– Bezirksbeirat muss sich eben in Geduld üben

Diskussion:
– Stellungnahme von Verwaltung wird weiterhin gewünscht
– Wick wünscht nicht nur kurze schriftliche Stellungnahme, sondern Besuch der Verwaltung als TOP im BBR
– Wick: Stadt sollte Grundstück kaufen
– CDU, FW: Wick sollte Antrag dazu stellen
– Eigentümer ist Insolvenzverwalter, dieser lässt das denkmalgeschützte Gebäude verfallen
– Problem: Grundstückswert hängt sehr stark von möglicher Verwendung (Bebauungsrecht) ab. Deshalb Spekulationsobjekt.

TOP Übergehung des BBR:

– Wick: UTA und VA stimmen über Gemeinderatsdrucksache ab, die auch den Bezirk Vaihingen betrifft. Deshalb muss laut Gemeinderastordnung erst der BBR Vaihingen hierzu beraten. Beschluss ist somit eigentlich nichtig.
– Meinhardt: Email von Wick an OB wird von Verwaltung beantwortet
– Vorgehensweise wird von allen kritisiert, Wicks Brief geht den meisten aber zu weit
– CDU: Muss beim nächsten Mal auf die TO
– Abstimmung mit 2/3/9 abelehnt

TOP 6: Stellungnahme des Bezirksbeirats zu den ersten 10 Vorschlägen aus der Vaihinger Bürgerschaft zum Bürgerhaushalt

Die Bezirksbeiräte bewerten gemeinsam die ersten 10 und unter Umständen noch weitere Vorschläge aus der Vaihinger Bürgerschaft zum Bürgerhaushalt.

Diskussion:
– Vorschlag: BBR nimmt die Bürgerwünsche wohlwollend zur Kenntniss
– Detaillierte Antworten erwünscht
– Wie soll sich bitteschön der BBR auf solche Stellungsnahmen einigen?
– Wird dann doch irgendwann abgestimmt

TOP 9: Förderung bürgerschaftlichen Engagements

Orchester Stuttgarter Musikfreunde – Nacht der Filmmusik
– Grüne: zu hohe Gagen, Unstimmigkeiten
– Wegen Unstimmigkeiten zurückstellen?
– Fördersumme wird halbiert und bewilligt

Freiwillige Feuerwehr Vaihingen – 50 Jahre Jugendfeuerwehr Stuttgart-Vaihingen
– auch hier Unstimmigkeiten
– können aber geklärt werden
– wird bewilligt

MGV Rohr – Öffentliches Konzert im Rahmen der „Filder Chortage 2015“
– wird bewilligt

TOP 10: Verschiedenes

Antworten auf Bezirksbeiratsbeschlüsse und –anfragen:

Eiermann-Campus – Beauskunftung der Verwaltung (BB vom 17.03.2015 –
Nr. 27)
– Als eigener TOP vorgezogen

Erdwärmesonden-Anlagen in Stuttgart-Vaihingen (BB vom 17.03.2015 – Nr.
22)

S-21-Planfeststellungsabschnitt 1.3 Filder – Betroffenheit des Stadtbezirks Stuttgart-Vaihingen (BB vom 17.03.2015 – Nr. 23)

Masterplan Campus Vaihingen bzw. Pfaffenwald (BB vom 17.03.2015 – Nr.
24)

Bekanntgaben:

Sitzungstermine des Bezirksbeirats 2015:
2. Halbjahr: 21.07.; 15.09.; 06.10.; 10.11. und 08.12. – jeweils dienstags

Übersicht über städtische Grundstücke in S-Vaihingen
– wurde als PDF verschickt

Anträge für nächste Sitzung nicht an Meinhardt sondern ans Vorzimmer
schicken. (Meinhardt ist im Urlaub)