Piraten fordern Auskunft über Funkzellenabfrage

Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft führen regelmäßig Funkzellenabfragen durch, um zu erfahren, welche Personen sich in einem bestimmten Gebiet aufhalten. Dabei geraten auch viele unschuldige Menschen ins Visier der Ermittler, ohne darüber informiert zu werden. Die Staatsanwaltschaften behaupten bisher, die betroffenen Menschen hätten kein Interesse daran dies zu erfahren.

„Wir sind der Meinung, dass sich die Staatsanwaltschaften irren“, kommentiert Michael … weiterlesen →

Global Marijuana March: Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

Zum vierten Mal zieht heute der „Global Marijuana March“ durch Stuttgart, um für ein Ende des Hanfverbots zu demonstrieren. Die Piratenpartei Baden-Württemberg war vor Ort, unterstützte die vom CSC Stuttgart organisierte Demonstration und fordert die Landes- und Bundesregierung ebenfalls dazu auf die Gesetze weitgehender zu lockern.

»Deutschland hat mit der Legalisierung von Cannabis auf Rezept einen ersten Schritt in die … weiterlesen →

Bürgerhaushalt bestätigt PIRATEN-Forderungen

Die Bürger haben bis zum 27. März über den Bürgerhaushalt abgestimmt. Dabei wurde u.a. in mehreren Anträgen, die bis zu 1000 Unterstützer gewinnen konnten, ein günstigerer ÖPNV mit nur einer Zone innerhalb der Stadt gefordert. Besonderer Beliebtheit (3606 Stimmen) durfte sich auch ein Antrag erfreuen, in dem die Erreichbarkeit des Flughafens mit dem Bus 65 gewünscht wurde. Die Piratenpartei Stuttgart … weiterlesen →

Einladung zur Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart

Wir laden euch hiermit zu unserer nächsten Mitgliederversammlung ein. Die Versammlung wird sich sowohl mit der Wahl des neuen Vorstands als auch der Abstimmung über Programm und Satzung beschäftigen. Außerdem soll über die Gründung der Ortsgruppen Stuttgart-Süd, Stuttgart-West und Bad Cannstatt diskutiert und abgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbands Stuttgart. Seid ihr an der Mitarbeit im Vorstand oder … weiterlesen →

Bodycams: Kein Hilfsmittel für bürgernahe Polizeiarbeit

Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche die Beamten bei Bedarf einschalten können. Die Piratenpartei Stuttgart sieht die körperliche Unversehrtheit aller Bürger, egal ob im Staatsdienst oder nicht als hohes Gut an. Trotzdem ist eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung der falsche Weg.

„Die Polizei und das Innenministerium beweisen erneut ihre Doppelmoral, da … weiterlesen →

Unsere Empfehlungen für den Stuttgarter Bürgerhaushalt

Seit dem 07. März 2017 läuft das Abstimmungsverfahren zum Bürgerhaushalt Stuttgart 2017. Bis dahin wurden von Bürgern 3457 Vorschläge eingereicht, wovon nach der Zusammenlegung ähnlicher Vorschläge noch 2660 verbleiben. Die Piratenpartei Stuttgart hat sich einige der Anträge angeschaut und möchte zwei davon besonders hervorheben.

Dies ist zum ersten der Antrag »Freies und rechtssicheres WLAN für Flüchtlinge in Stuttgart einführen – … weiterlesen →

PIRATEN unterstützen CDU bei WLAN-Antrag

Mit Freude haben die PIRATEN zur Kenntnis genommen, dass der Antrag der Christdemokraten aus dem Jahr 2015, ein flächendeckendes WLAN einzuführen, nun endlich Fahrt aufnimmt. Hierzu wird es am 15.02.2017 im Verwaltungsausschuss eine Mitteilung geben. Seit 2015 wurden bereits durch Stuttgart-Marketing und Unitymedia einige Hotspots eingerichtet. Die hierbei gesammelten Erfahrungen im Nutzungsverhalten sollten in die Entscheidungsfindung der Stadt einfließen.

Allerdings … weiterlesen →

Keine Bildungsbarrieren: Piraten demonstrierten auf dem Stuttgarter Kronprinzenplatz gegen Studiengebühren

Die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unternahm im vergangenen Oktober den Vorstoß, ab dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Zweitstudiengänge und für ausländische Studierende wieder einzuführen.
Und das, obwohl die Grünen unter www.gruene-bw.de/tschuess-studiengebuehren/ sich damit brüsten, ihr Wahlversprechen zur Abschaffung der Studiengebühren eingehalten zu haben. Christian Kühn meinte 2012: „Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit an allen baden-württembergischen Hochschulen ab … weiterlesen →

In deinem Land sind digitale Lerninhalte leider nicht mehr online verfügbar!

Seit heute, dem 12. Dezember 2016, ist der neue Rahmenvertrag zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz auch an der Universität Stuttgart spürbar. Lehrveranstaltungen vergangener Semester wurden aus dem Lernmanagementsystem offline gesetzt. Die Lehrpersonen können diese nach einer Prüfung aller Inhalte zwar wieder online setzen, müssen dann aber die Verantwortung dafür übernehmen. Ab Beginn des neuen Jahres müssen Lehrpersonen sämtliche … weiterlesen →

Mahnwache aufgrund des neuen BND-Gesetzes am 5. November

Durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wurden die ausufernden Überwachungstätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt. Die geleakten Dokumente belegen nicht nur, dass der NSA auch in Deutschland Spionage betreibt, es wurde auch die intensive Kooperation mit dem deutschen BND offengelegt.

Affäre bleibt ohne Konsequenzen
In der Folge der Veröffentlichung der Snowden-Papiere wurde im Jahr 2014 vom Bundestag ein Untersuchungsausschuss … weiterlesen →