Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat

Seit dem 24. Juli 2014 vertrete ich (Stefan Urbat) die Piratenpartei im Stuttgarter Gemeinderat.
Meinen Bericht aus dem Gemeinderat möchte ich mit grundsätzlichen Dingen starten:
wo berichtet man wie? Z.B. ist Twitter praktisch zum Berichten in Stichworten aus Ausschüssen, dem Gemeinderat und den Bezirksbeiräten.
Das hat aber  Grenzen, wenn die Zusammenhänge zu kompliziert werden, sehr viele Punkte  einfach ohne Aussprache pauschal beschlossen oder nicht-öffentlich verhandelt werden.
Überhaupt: die Nicht-Öffentlichkeit ist, typisch v.a. für Süddeutschland, völlig überzogen. Ein Beispiel hierfür war die offiziell (nach außen) nicht existente Sitzung des Reform- und  Strukturausschusses am 26.11.2014. Bei keinem der drei Tagesordnungspunkte war für mich nachvollziehbar, warum diese nicht-öffentlich behandelt wurden.
Ein weiteres Problem ist der Nicht-Parlamentarier-Status von Gemeinderäten und Bezirksbeiräten. Dadurch wird die Möglichkeit der öffentlichen Berichterstattung weiter  unnötig erschwert.
Z.B. hat man sich in Konstanz darauf geeinigt, die Sitzungen des Gemeindrats und seiner Ausschüsse aufzuzeichnen und  bei fehlendem Widerspruch der Stadträte 24 Stunden später online zu  stellen. Einen analogen Antrag für die Gemeinderats(plenum)sitzungen  sowie getrennt davon die sechs beschließenden Ausschüsse habe ich über unsere Fraktion SÖS-LINKE-PIRATEN-Studenten gestellt; eine Reaktion gab  es darauf bisher nicht – obwohl die Antwortfrist längst überschritten  ist. Auch war das bisher in keiner Sitzung Thema.
Auch da kann ich nur davor warnen, anzunehmen, wir Stadträte bekämen grundsätzlich  Auskunft auf Anfragen selbst bei Erfüllung des gesetztlichen Viertels  des Gremiums als Antragsteller. – Anmerkung: in Stuttgart werden über  das Gesetz hinaus Fraktionen in dieser Hinsicht wie ein Viertel des  Gemeinderats behandelt, wir haben also die Chance, selbst auch so  anzufragen, dass wir eine Antwort erhalten müss(t)en.
Ein  besonders deutliches Beispiel ist ein Antrag der GRÜNEN von 2012 (!), der  bis heute nicht beantwortet wurde, wie bei einer Nachfrage von ihnen Ende 2014 offenbar geworden ist: obwohl in der damaligen Sitzungsperiode die  GRÜNEN sogar das Viertel (16 von 60+1 Sitzen) hatten, so dass die  Verwaltung auskunftspflichtig ist, und überdies damals und jetzt einen  Aufsichtsrat der SSB stellten, hielten diese es bisher nicht für nötig, darauf zu antworten.
Dabei gehört die SSB AG zu 100% der Stadt Stuttgart, wenn auch aufgrund einer seltsamen Steuersparkonstruktion zu einem großen Teil über die stadteigene SVV (Stuttgarter Verkehrs- und  Versorgungsgesellschaft, hält Anteile an SSB, dem Hafen Hedelfingen und  den Stadtwerken Stuttgart).
Dabei ging es um die nicht völlig unerhebliche Frage, ob bzw. wann die SSB gedenken, die zur Zeit nur bei Events auf dem Wasen und im Neckarpark fahrenden Linien U11 bzw.  U19 dauerhaft fahren zu lassen – immerhin ist Wohnbau im Neckarpark geplant.
Zum Abschluss noch einmal kurz die sechs beschließenden  Ausschüsse, die überwiegend (bis auf den Jugendhilfeausschuss mit 10  Sitzen) aus 17 Stadträten bestehen, die folgenden Abkürzungen verwende ich als  twitter-tag:
  • Verwaltungsausschuss  VA (auch Haupt- oder Finanzausschuss, jedenfalls funktional, tagt  Mittwochs vor dem Gemeinderat am Donnerstag)
  • Umwelt- und Technik-Ausschuss UTA (tagt am häufigsten, jeden Dienstag außerhalb der Schulferien)
  • Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen WA
  • Sozial- und Gesundheitsausschuss SGA
  • Krankenhausausschuss KA
  • Jugendhilfeausschuss JHA

 

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