Pressemitteilung

Bodycams: Kein Hilfsmittel für bürgernahe Polizeiarbeit

Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche die Beamten bei Bedarf einschalten können. Die Piratenpartei Stuttgart sieht die körperliche Unversehrtheit aller Bürger, egal ob im Staatsdienst oder nicht als hohes Gut an. Trotzdem ist eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung der falsche Weg.

„Die Polizei und das Innenministerium beweisen erneut ihre Doppelmoral, da nur die Polizei bestimmt, wann gefilmt sowie gespeichert wird und wann nicht. Dies legt die Sorge nahe, dass Fehlverhalten von Polizisten nicht dokumentiert wird“, so Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart. „Der Arbeit der Polizei wäre sicher mehr gedient, wenn die Gelder, welche nun für grundrechtsfeindliche Überwachungstechnik ausgegeben werden, in Fortbildungsmaßnahmen der Beamten im aktiven Dienst, in den Überstundenabbau oder psychologische Betreuung zu stecken.“

Gänzlich unklar ist auch, wie die Polizei gedenkt, mit den Persönlichkeitsrechten der Menschen umzugehen, die sie auf diese Weise filmt. Die Piratenpartei wünscht sich, dass hier ein klares Konzept vorgestellt und die Grundrechte der Menschen gewahrt werden. Mindestens eine klare Kennzeichnung von Aufnahmen ist nötig, z.B. mit Hilfe eines Lichts.

„Viele Straftaten geschehen nicht geplant, sondern im Affekt oder unter Alkoholeinfluss. Letzteres betrifft stolze 60% der Gewalttaten gegenüber Polizisten. Eine Bodycam dürfte dies wohl kaum verhindern“, so Knödler weiter. Diese Auffassung teilt auch die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer.

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