Piraten fordern Auskunft über Funkzellenabfrage

Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft führen regelmäßig Funkzellenabfragen durch, um zu erfahren, welche Personen sich in einem bestimmten Gebiet aufhalten. Dabei geraten auch viele unschuldige Menschen ins Visier der Ermittler, ohne darüber informiert zu werden. Die Staatsanwaltschaften behaupten bisher, die betroffenen Menschen hätten kein Interesse daran dies zu erfahren.

„Wir sind der Meinung, dass sich die Staatsanwaltschaften irren“, kommentiert Michael … weiterlesen →

Bürgerhaushalt bestätigt PIRATEN-Forderungen

Die Bürger haben bis zum 27. März über den Bürgerhaushalt abgestimmt. Dabei wurde u.a. in mehreren Anträgen, die bis zu 1000 Unterstützer gewinnen konnten, ein günstigerer ÖPNV mit nur einer Zone innerhalb der Stadt gefordert. Besonderer Beliebtheit (3606 Stimmen) durfte sich auch ein Antrag erfreuen, in dem die Erreichbarkeit des Flughafens mit dem Bus 65 gewünscht wurde. Die Piratenpartei Stuttgart … weiterlesen →

Unsere Empfehlungen für den Stuttgarter Bürgerhaushalt

Seit dem 07. März 2017 läuft das Abstimmungsverfahren zum Bürgerhaushalt Stuttgart 2017. Bis dahin wurden von Bürgern 3457 Vorschläge eingereicht, wovon nach der Zusammenlegung ähnlicher Vorschläge noch 2660 verbleiben. Die Piratenpartei Stuttgart hat sich einige der Anträge angeschaut und möchte zwei davon besonders hervorheben.

Dies ist zum ersten der Antrag »Freies und rechtssicheres WLAN für Flüchtlinge in Stuttgart einführen – … weiterlesen →

PIRATEN unterstützen CDU bei WLAN-Antrag

Mit Freude haben die PIRATEN zur Kenntnis genommen, dass der Antrag der Christdemokraten aus dem Jahr 2015, ein flächendeckendes WLAN einzuführen, nun endlich Fahrt aufnimmt. Hierzu wird es am 15.02.2017 im Verwaltungsausschuss eine Mitteilung geben. Seit 2015 wurden bereits durch Stuttgart-Marketing und Unitymedia einige Hotspots eingerichtet. Die hierbei gesammelten Erfahrungen im Nutzungsverhalten sollten in die Entscheidungsfindung der Stadt einfließen.

Allerdings … weiterlesen →

Keine Bildungsbarrieren: Piraten demonstrierten auf dem Stuttgarter Kronprinzenplatz gegen Studiengebühren

Die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unternahm im vergangenen Oktober den Vorstoß, ab dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Zweitstudiengänge und für ausländische Studierende wieder einzuführen.
Und das, obwohl die Grünen unter www.gruene-bw.de/tschuess-studiengebuehren/ sich damit brüsten, ihr Wahlversprechen zur Abschaffung der Studiengebühren eingehalten zu haben. Christian Kühn meinte 2012: „Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit an allen baden-württembergischen Hochschulen ab … weiterlesen →

In deinem Land sind digitale Lerninhalte leider nicht mehr online verfügbar!

Seit heute, dem 12. Dezember 2016, ist der neue Rahmenvertrag zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz auch an der Universität Stuttgart spürbar. Lehrveranstaltungen vergangener Semester wurden aus dem Lernmanagementsystem offline gesetzt. Die Lehrpersonen können diese nach einer Prüfung aller Inhalte zwar wieder online setzen, müssen dann aber die Verantwortung dafür übernehmen. Ab Beginn des neuen Jahres müssen Lehrpersonen sämtliche … weiterlesen →

Mahnwache aufgrund des neuen BND-Gesetzes am 5. November

Durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wurden die ausufernden Überwachungstätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt. Die geleakten Dokumente belegen nicht nur, dass der NSA auch in Deutschland Spionage betreibt, es wurde auch die intensive Kooperation mit dem deutschen BND offengelegt.

Affäre bleibt ohne Konsequenzen
In der Folge der Veröffentlichung der Snowden-Papiere wurde im Jahr 2014 vom Bundestag ein Untersuchungsausschuss … weiterlesen →

Island neu starten – und wir schauen zu: kommt zum isländischen #Balkengucken

„Island neu starten“ ist frei übersetzt das Motto der isländischen PIRATEN (Píratar) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen (Kosningar) kommendes Wochenende am 29. Oktober 2016 – also ganz traditionell im Sinne der internationalen PIRATEN. Da Island als Petrischale der Demokratie gerne auch ungewohnte Wege beschreitet, möchten wir euch gerne teilhaben lassen und laden euch zum isländischen Wahlabend mit Balkengucken in unsere Geschäftsstelle … weiterlesen →

Aktuell in den Kinos: Snowden

Edward Snowden ist zum Inbegriff eines Aufschreis gegen eine ausufernde Überwachung von Seiten der Geheimdienste geworden. In seinem neuesten Film Snowden erzählt Oliver Stone die Geschichte des Whistleblowers und zeigt das Ausmaß der Überwachung. Die glaubhaft erzählte Entwicklung vom Geheimdienstmitarbeit zum Whistleblower ist so erzählt, dass der Film auch diejenigen unter uns erreicht, die sich nicht für technische Details interessieren. … weiterlesen →

Einladung MarinaBW 2016

Wir laden herzlich zur Marina BW ein.

Die Marina BW ist ein Vernetzungstreffen aller Piraten in Baden-Württemberg zum Austausch und zur parteiinternen Weiterbildung. Es wird Vorträge unter anderem zu kommunalpolitischen Themen, der anstehenden Bundestagswahl und Verschlüsselung geben.

Die Marina BW findet am Sonntag 18. September 2016 ab 10:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Stöckachstraße 53, 70190 Stuttgart) statt. Du bist herzlich … weiterlesen →