Bodycams: Kein Hilfsmittel für bürgernahe Polizeiarbeit

Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche die Beamten bei Bedarf einschalten können. Die Piratenpartei Stuttgart sieht die körperliche Unversehrtheit aller Bürger, egal ob im Staatsdienst oder nicht als hohes Gut an. Trotzdem ist eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung der falsche Weg.

„Die Polizei und das Innenministerium beweisen erneut ihre Doppelmoral, da … weiterlesen →

Piraten beteiligen sich an Demonstration gegen Abschiebung

Der deutsche Staat hat unter Beteiligung von Baden-Württemberg am gestrigen Mittwoch erneut 50 abgelehnte afghanische Asylbewerber zurück in ihr Heimatland geschickt. Begründet wird dieser Schritt mit dem Argument, es gäbe sichere Gebiete in Afghanistan.

Wie andere Landesregierungen könnte auch die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg die zwei bis vier Abschiebungen, die laut Stuttgarter Zeitung aus unserem Land vermutet werden, aussetzen. … weiterlesen →

PIRATEN unterstützen CDU bei WLAN-Antrag

Mit Freude haben die PIRATEN zur Kenntnis genommen, dass der Antrag der Christdemokraten aus dem Jahr 2015, ein flächendeckendes WLAN einzuführen, nun endlich Fahrt aufnimmt. Hierzu wird es am 15.02.2017 im Verwaltungsausschuss eine Mitteilung geben. Seit 2015 wurden bereits durch Stuttgart-Marketing und Unitymedia einige Hotspots eingerichtet. Die hierbei gesammelten Erfahrungen im Nutzungsverhalten sollten in die Entscheidungsfindung der Stadt einfließen.

Allerdings … weiterlesen →

10 Jahre Piratenpartei Deutschland – ein Grund zum Feiern?

Seit zehn Jahren gibt es die Piratenpartei Deutschland. Gebraucht werden wir mehr denn je. Unser Motto „digital – sozial – transparent“ könnte aktueller kaum sein. Sei es der Rechtsruck in Deutschland, der eine Entsolidarisierung mit den Schwächsten salonfähig zu machen versucht, Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn, oder CETA, TTIP und Co.: Handlungsbedarf herrscht überall.
Daher begehen wir in Stuttgart unseren Geburtstag … weiterlesen →

Knödler und Hermann für Bundestagskandidaturen nominiert

Die Stuttgarter Piraten nominierten am 11. Juli 2016 die Direktkandidaten für die Bundestagwahl 2017 der Wahlkreise 258 (Stuttgart I) und 259 (Stuttgart II) in der Landesgeschäftsstelle.
Für den Wahlkreis Stuttgart I setze sich der 42-jährige Kreisvorsitzende Michael Knödler, Software-Ingenieur, mit 61,54% der abgegebenen Stimmen durch.
Im Wahlkreis Stuttgart II wurde der Systemadministrator Harald Hermann, 56 Jahre, mit 66,67% … weiterlesen →

SPD übernimmt Forderung der PIRATEN

Mit Freuden hat die Piratenpartei Stuttgart zur Kenntnis genommen, dass die SPD nun über eine ÖPNV-Offensive nachdenkt. „Als Piraten begrüßen wir, dass die SPD erkannt hat, dass die Fahrscheine für den ÖPNV in Stuttgart zu teuer sind“, erklärt Stefan Urbat, Gemeinderat der Piratenpartei Stuttgart. Bereits im Kommunalwahlprogramm von 2014 haben die PIRATEN in Stuttgart genau dieses Wiener Modell als Übergangslösung … weiterlesen →

Piratenpartei gratuliert Cannabis Social Club Stuttgart zur Gründung

Die Piratenpartei Stuttgart gratuliert dem Cannabis Social Club Stuttgart zur erfolgreichen Gründung, die am Freitag, 4. März 2016 stattfand und wünscht dem Verein viel Erfolg bei der Durchsetzung seiner Ziele.

Neben der Verwendung von Cannabis in der Medizin, setzen sich die Piraten auch für eine Legalisierung des Anbaus von Cannabis zum Eigenbedarf ein. „Durch die Schaffung von Cannabis Social Clubs … weiterlesen →

Demo für Alle greift PIRATEN-Wahlplakate an

Demo für Alle greift PIRATEN-Wahlplakate an

Am Sonntag den 28.02.2016 fand auf dem Schillerplatz in Stuttgart die sogenannte „Demo für Alle“ statt, ein Treffen homophober und rechtsextremer Gruppierungen nach dem französischen Vorbild der „La Manif pour tous“. Organisatorinnen dieser Demo sind Beatrix von Storch (AfD) und Hedwig von Beverfoerde (CDU).

Im Vorfeld hatte die Piratenpartei dort Wahlplakate mit dem Motto … weiterlesen →

Keine Bühne für rechte Hetze! Gemeinsam den Rechtsruck stoppen!

Keine Bühne für rechte Hetze! Gemeinsam den Rechtsruck stoppen!
Das Aktionsbündnis „Ein (r)echtes Problem“ ruft zu Protesten gegen die rechte „Demo für Alle“ am 28. Februar 2016 in Stuttgart auf.

Das Aktionsbündnis „Ein (r)echtes Problem“ veranstaltet am 28. Februar 2016 ab 12:30 Uhr eine Kundgebung gegen die homophobe und rechte „Demo für Alle“. Neben Redebeiträgen zu den Hintergründen des … weiterlesen →

Smoke-In #2

Am Samstag, dem 27. Februar 2016, findet um 19:30 Uhr der zweite Smoke-In auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Wie bereits beim ersten Smoke-In wird es diesmal wieder die gleichen juristischen Auflagen geben. Auch die Fake-Joints mit Hanftee scheiterten am Nein der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. „Die Fake-Joints enthalten nun Kräutertabak mit Hanfgeschmack. Ist zwar kein Hanftee, aber die Fake-Joints sind so auch … weiterlesen →