Global Marijuana March: Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

Zum vierten Mal zieht heute der „Global Marijuana March“ durch Stuttgart, um für ein Ende des Hanfverbots zu demonstrieren. Die Piratenpartei Baden-Württemberg war vor Ort, unterstützte die vom CSC Stuttgart organisierte Demonstration und fordert die Landes- und Bundesregierung ebenfalls dazu auf die Gesetze weitgehender zu lockern.

»Deutschland hat mit der Legalisierung von Cannabis auf Rezept einen ersten Schritt in die … weiterlesen →

Infoveranstaltung zur Drogen- und Suchtpolitik

Am 03.05.2017 um 19:00 wird die Piratenpartei im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Süd eine Informationsveranstaltung zur Drogen- und Suchtpolitik ausrichten. Anhand verschiedener Beispiele wird gezeigt, weswegen die Legalisierung aller Drogen in Deutschland überfällig ist. Die Veranstaltung beginnt mit einem Vortrag zu den Folgen der Prohibition und den Vorteilen einer Legalisierung. Danach wird dem Publikum die Möglichkeit zu Fragen eingeräumt. Zum Abschluss … weiterlesen →

Demo gegen das Tanzverbot 2017

Piraten tanzen gegen das Tanzverbot

Heute, am Karfreitag, gab es in mehreren Städten Proteste gegen das Tanzverbot. In Stuttgart tanzten ungefähr 20 Personen bei der Demonstration, zu der die Piratenpartei Stuttgart aufgerufen hatte. Besonders an der diesjährigen Veranstaltung war, dass erstmalig laute Musik gespielt werden durfte.

Michael Knödler, Direktkandidat bei der Bundestagswahl und Vorsitzender der Piratenpartei-Stuttgart fordert:
„Jeder Mensch sollte selbst entscheiden können und … weiterlesen →

Bürgerhaushalt bestätigt PIRATEN-Forderungen

Die Bürger haben bis zum 27. März über den Bürgerhaushalt abgestimmt. Dabei wurde u.a. in mehreren Anträgen, die bis zu 1000 Unterstützer gewinnen konnten, ein günstigerer ÖPNV mit nur einer Zone innerhalb der Stadt gefordert. Besonderer Beliebtheit (3606 Stimmen) durfte sich auch ein Antrag erfreuen, in dem die Erreichbarkeit des Flughafens mit dem Bus 65 gewünscht wurde. Die Piratenpartei Stuttgart … weiterlesen →

Bodycams: Kein Hilfsmittel für bürgernahe Polizeiarbeit

Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche die Beamten bei Bedarf einschalten können. Die Piratenpartei Stuttgart sieht die körperliche Unversehrtheit aller Bürger, egal ob im Staatsdienst oder nicht als hohes Gut an. Trotzdem ist eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung der falsche Weg.

„Die Polizei und das Innenministerium beweisen erneut ihre Doppelmoral, da … weiterlesen →

Piraten beteiligen sich an Demonstration gegen Abschiebung

Der deutsche Staat hat unter Beteiligung von Baden-Württemberg am gestrigen Mittwoch erneut 50 abgelehnte afghanische Asylbewerber zurück in ihr Heimatland geschickt. Begründet wird dieser Schritt mit dem Argument, es gäbe sichere Gebiete in Afghanistan.

Wie andere Landesregierungen könnte auch die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg die zwei bis vier Abschiebungen, die laut Stuttgarter Zeitung aus unserem Land vermutet werden, aussetzen. … weiterlesen →

PIRATEN unterstützen CDU bei WLAN-Antrag

Mit Freude haben die PIRATEN zur Kenntnis genommen, dass der Antrag der Christdemokraten aus dem Jahr 2015, ein flächendeckendes WLAN einzuführen, nun endlich Fahrt aufnimmt. Hierzu wird es am 15.02.2017 im Verwaltungsausschuss eine Mitteilung geben. Seit 2015 wurden bereits durch Stuttgart-Marketing und Unitymedia einige Hotspots eingerichtet. Die hierbei gesammelten Erfahrungen im Nutzungsverhalten sollten in die Entscheidungsfindung der Stadt einfließen.

Allerdings … weiterlesen →

10 Jahre Piratenpartei Deutschland – ein Grund zum Feiern?

Seit zehn Jahren gibt es die Piratenpartei Deutschland. Gebraucht werden wir mehr denn je. Unser Motto „digital – sozial – transparent“ könnte aktueller kaum sein. Sei es der Rechtsruck in Deutschland, der eine Entsolidarisierung mit den Schwächsten salonfähig zu machen versucht, Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn, oder CETA, TTIP und Co.: Handlungsbedarf herrscht überall.
Daher begehen wir in Stuttgart unseren Geburtstag … weiterlesen →

Knödler und Hermann für Bundestagskandidaturen nominiert

Die Stuttgarter Piraten nominierten am 11. Juli 2016 die Direktkandidaten für die Bundestagwahl 2017 der Wahlkreise 258 (Stuttgart I) und 259 (Stuttgart II) in der Landesgeschäftsstelle.
Für den Wahlkreis Stuttgart I setze sich der 42-jährige Kreisvorsitzende Michael Knödler, Software-Ingenieur, mit 61,54% der abgegebenen Stimmen durch.
Im Wahlkreis Stuttgart II wurde der Systemadministrator Harald Hermann, 56 Jahre, mit 66,67% … weiterlesen →

SPD übernimmt Forderung der PIRATEN

Mit Freuden hat die Piratenpartei Stuttgart zur Kenntnis genommen, dass die SPD nun über eine ÖPNV-Offensive nachdenkt. „Als Piraten begrüßen wir, dass die SPD erkannt hat, dass die Fahrscheine für den ÖPNV in Stuttgart zu teuer sind“, erklärt Stefan Urbat, Gemeinderat der Piratenpartei Stuttgart. Bereits im Kommunalwahlprogramm von 2014 haben die PIRATEN in Stuttgart genau dieses Wiener Modell als Übergangslösung … weiterlesen →