Bürgerhaushalt: Offener Brief an den Gemeinderat

Eintrag von Cymaphore am 12 August 2011 | 0 Kommentare

Tags: Stuttgart, Bürgerhaushalt, Demokratie, Bürgerbeteiligung

Die Geschäftsstelle des Stuttgarter Gemeinderats hat heute einen offenen Brief von uns erhalten. In dem Schreiben fordern wir unter anderem Aufklärung darüber, was im Bezug auf die potentiell manipulierten Bewertungen unternommen werden soll.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir bereits in unserem Beitrag zum Ende der Bewertungsphase dargelegt haben^[1], sehen wir die Bewertungen im Bürgerhaushalt Stuttgart als potentiell manipuliert an. Falls keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden, um die Konsistenz der Ergebnisse herzustellen, appellieren wir eindringlich an den Gemeinderat, diese bei der Behandlung der Anträge nicht zu berücksichtigen. Es widerspricht fundamentalen demokratischen Prinzipien, potentiell manipulierte Abstimmergebnisse als Grundlage für demokratische Entscheidungen zu verwenden. Wir bitten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen und, wenn möglich, die Genehmigung, diese dann auf unserer Webseite^[2] zu veröffentlichen.

Unsere Fragen zur Konsistenz der Bewertungsergebnisse:

1. Wie und zu welchem Zeitpunkt wurde die Korrektheit der bei der Erstellung eines Benutzerkontos im Bürgerhaushalt angegebenen Daten sichergestellt?
2. Wie wurde verhindert, dass sich einzelne Personen eine beliebige Anzahl von zusätzlichen Benutzerkonten, auch bekannt als „Sockenpuppen“ oder „Fake-Accounts“ erstellen, um zusätzliche Bewertungen in ihrem Sinne abzugeben?
3. Falls ungültige Benutzerkonten nachträglich ermittelt und aus den Ergebnisdaten entfernt werden: Wie wird sichergestellt, dass dabei nicht, zum Beispiel aufgrund von formalen Fehlern, wie Tippfehlern, Personen mit einem eigentlich gültigen Konto ihrer Stimmen beraubt wurden?
4. Warum wurde der Bürgerhaushalt so überstürzt und ohne angemessene Vorbereitungszeit aus dem Boden gestampft? Bei einer Neuauflage des Bürgerhaushalts würden die Piraten Stuttgart sich gerne beratend in Sachen Online-Demokratie einbringen, um derartige Probleme bereits im Vorfeld zu verhindern.

Wir freuen uns auf Ihre Antworten.

Verweise:

• [1] Unser Artikel mit Details zu der Manipulationsmöglichkeit
• [2] Website der Piraten Stuttgart

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Eitzenberger,

Pressesprecher der Piraten Stuttgart