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Monika Piel, Vorsitzende der ARD, Tagesspiegel-Interview vom 3.1.2011
Nur mit den Grünen an der Regierung werde es den echten Wandel geben, wer Piraten wählt, wählt Mappus – solche Aussagen gab es im vergangenen Landtagswahlkampf von Seiten der Grünen oft zu hören. Als Begründung für diese Meinung wurde vor allem herangezogen, dass wir den Einzug in den Landtag nicht schaffen würden und eine Stimme für uns dementsprechend Verschwendung wäre[1]. Und jetzt, da Schwarz-Gelb bekanntlich nicht wiedergewählt wurde? Da bringt Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ins Gespräch. Und auch beim Thema Stuttgart 21 macht die grün-rote Landesregierung derzeit keine besonders gute Figur.
Die bisherige Energiepolitik von Schwarz-Gelb auf Bundesebene kann man guten Gewissens als gescheitert bezeichnen[2]. Hat die Bundesregierung also plötzlich ein neues ökologisches Bewusstsein entwickelt? Ist man zur Einsicht über die enormen Risiken und Konsequenzen der Nutzung von Kernkraft zur Stromproduktion gekommen? Ist der Union eine intakte Umwelt plötzlich doch wichtiger als die Milliardengewinne, die betriebswirtschaftlich abgeschriebene Kernkraftwerke den Betreibern bringen?
Nein. In Japan ereignete sich ein tragisches Reaktorunglück von enormer Tragweite, weshalb auch die Atomparteien CDU und FDP ihre Energiepolitik nicht mehr länger schönreden können. Aus Sorge um eine weitere Verschlechterung der eigenen Umfragewerte hat man dann bei Schwarz-Gelb doch lieber die Laufzeitverlängerung abgeschwächt. Hat die Bundesregierung plötzlich eine 180-Grad-Wende gemacht und ihren Sinn für ökologisches Handeln entdeckt, oder hat sie einfach nur Angst vor einem weiteren Verlust an Wählerstimmen?
Auch verhindert die CDU derzeit erfolgreich die notwendige Senkung des undemokratischen Quorums bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg. Das Risiko ist groß, dass die geplante Volksabstimmung zu Stuttgart 21 mit den derzeitigen Hürden selbst bei deutlicher Abstimmungsbeteiligung zu einer Farce wird[3]. Wie schwach die Position der grün-roten Landesregierung im Bezug auf Stuttgart 21 ist, zeigt sich schon beim Verzicht auf den Baustopp, der mit den entstehenden Kosten begründet wurde. Nach Angaben der Deutschen Bahn würde ein Baustopp bis Oktober an die 400 Mio. Euro kosten[4]. Die neue Landesregierung hat es ohne Frage nicht leicht, sollte aber dennoch zu ihren zahlreichen Wahlversprechen stehen[5].
Und dennoch liest man dieser Tage, welch großen Respekt Kretschmann aufgrund der Veränderung der Laufzeitverlängerung für die Kanzlerin hat. Mit dem Atomausstieg werde die CDU für die Grünen zur Koalitionsoption[6]. Auch Cem Özdemir sieht die Union jetzt wieder als möglichen Koalitionspartner[7]. Andere Stimmen innerhalb der grünen Partei relativieren entsprechende Aussagen freilich. Und da soll noch einmal jemand behaupten, die Grünen hätten sich nicht im politischen System etabliert.
Aber Hauptsache, wer Piraten wählt, wählt CDU...
Tim,
in ein Parlament gewählt zu werden und eine möglichst große Zahl an Sitzen zu erlangen ist doch nur ein Teilaspekt.
Selbst wenn wir bei Wahlen keine Sitze erringen, so erhalten wir Stimmen, die die anderen Parteien gerne gehabt hätten. Das stellt eine starke Motivation dar, sich mit unseren Themen zu befassen. Die Linke z.B. hätte sich zweifellos niemals so stark (wenn überhaupt) mit LqD befasst, wenn nicht wir das Konzept verstärkt auf die Tagesordnung gebracht hätten.
Ich wäre überrascht, wenn ihr euch nicht auch Gedanken machen würdet, welche unserer Themen und Arbeitsweisen ihr sinnvoll findet und genauso vertreten könntet. Und das ist gut so, denn auch so bewegt man was in der Politik. Aber das schafft man nur, wenn man sich auch ernsthaft politisch engagiert.
Und bei Veranstaltungen etc. geht es sehr wohl darum, dass darüber berichtet wird. Im Vergleich dazu haben die Grünen eine enorme mediale Aufmerksamkeit... Stell dir vor das würde schlagartig wegfallen und ihr müsstet eure Inhalte wieder bottom-up kommunizieren, wie wir... Man würde auch euch mangelnde Präsenz vorwerfen. Ein wesentlicher Aspekt der Res Publicas ist nun mal das erreichen der Öffentlichkeit, und je mehr möglichkeiten eine Organisation da hat, desto erfolgreicher ist sie auch.
Wegen dem Vergleich der politischen Ebenen: Klar kann man das nicht über einen Kamm scheren. Die kommunale Ebene ist schwer zu vergleichen. Aber wenn man sich z.B. die Personalverschiebungen, Einflüsse und Seilschaften innerhalb der Union ansieht, dann merkt man, wie eng die Landes- und Bundespolitik innerhalb der Union verbandelt ist. Das war ja generell auch ein Grund warum Mappus weg musste: Der ist ein ausgesprochener Kernkraftverfechter mit enormem Einfluss auf die Bundespolitik. Denk an den Konflikt zwischen Mappus und Röttgen und die Tatsache, dass BW nach trotz allem einer der stärksten LVs (nach Landtagswahlergebnis drittstärkster) der CDU ist.
Bei einer Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene bekommt man die mächtige CDU-BW immer gratis dazu. :-) ...
Ein weiterer Aspekt ist, dass ein Schwarz-Grünes Bündnis oberhalb kommunaler ebene bislang immer in irgendeiner Form dazu geführt hat dass grundlegende grüne Themen auf der Strecke bleiben. Denk an Hamburg. Die GAL ist dort nicht umsonst bei der Wahl trotz grundsätzlich guter Regierungsarbeit von den Wählern abgestraft worden. Die Absolute von Scholz ist dort m.E. in erster Linie auf die schwäche der Grünen zurückzuführen, und nicht wegen unserem mageren Wahlergebnis. Selbst die Koalition im Saarland, die noch vergleichsweise gut für euch läuft ist mit einem extrem bitteren Beigeschmack gestartet... Da wurde ja auch der Wechsel gefordert, und am Ende hat man den alten MP im Amt gehalten... Klar, ihr habt dort gut gepokert, überproportional viele Minister in Relation zum Wahlergebnis, dennoch: Wieviele Leute haben nicht zuletzt aufgrund der überdeutlichen Kampagne dazu dort die Grünen gewählt, um die CDU los zu werden, und am Ende dank der Grünen die CDU behalten? ;-)
Und was Themen angeht: Da arbeiten wir dran. Das zu schnelle Wachstum 2009 hat uns keineswegs nur gut getan, sondern v.a. auch für erhebliches Chaos innerhalb unserer Strukturen gesorgt und uns somit über lange Zeit sehr gelähmt. Mit dem neuen besseren Vorstand und gereiften Strukturen können wir uns jetzt viel stärker mit Themen beschäftigen als bislang. Wenn uns allerdings die Medien weiterhin so wenig wahrnehmen wollen wie bislang dann wird uns auch das nicht helfen. Wir sind eben in einigen Themen (Grundlegende Reform des Urheberrechts, aufbrechen von Informationsmonopolen) den großen Verlegern mehr als ein Dorn im Auge, das mit als Grund für das unterdurchschnittliche Interesse der Medien an den Piraten.
Erstellt von Cymaphore, 15/06/2011 12:25pm (vor 11 Monat)
Verschenkte Stimme hat erstmal nichts mit "taktisch wählen" zu tun, sondern schlicht damit, ob eine Stimme einen Einfluß auf die Sitzverteilung in den Parlamenten hat. Das Beispiel Hamburg ist durchaus ernstgemeint - damit ist nichts über die Wählbarkeit oder Nichtwählbarkeit der anderen Parteien in Hamburg gesagt.
Sicherlich sind die Piraten, was die Transparenz von Partei anbelangt, anders als andere Parteien. Es gibt sicherlich gute Gründe, das positiv zu werten. Aber das ändert erstmal nichts an der Stagnation was Wahlergebnisse und Organisationsgrad anbelangt. Die Diskussionen zu den wichtigen Zukunftsthemen werden allerdings in den anderen Parteien - das kann ich zumindest für Grüns guten Gewissens behaupten - auch geführt. Da kann ich wirklich kein Alleinstellungsmerkmal sehen.
Bei Veranstaltungen geht es doch nicht darum, dass darüber später in der Zeitung zu lesen ist. Wenn ich mir so Eure Termine anschaue finde ich kaum Veranstaltungen. Zumindest in Freiburg habe ich im Landtagswahlkampf keine Veranstaltung der Piraten entdecken können.
Was die Grüne Gemeinderäte in unterschiedlichen Städten machen, das müssen die schon selbst entscheiden. Ich selbst hätte kein Problem damit, wenn sich die Freiburger Piraten mit einem vernünftigen Anliegen an mich wenden, dieses auch gemeinsam mit diesen zu pushen. Aber dazu müssen erstmal kommunalpolitische Ideen entwickelt werden.
Erstellt von Tim, 15/06/2011 8:25am (vor 11 Monat)
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam...jaja Du magst den Begriff der "verschenkten Stimme", ziemlich, oder Tim?
Wieso das Unsinn ist haben wir Dir doch bereits vor längerer Zeit gesagt: http://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/warum-man-nicht-vermeintlich-taktisch-waehlen-sollte/
Und das Beispiel HH ist ja wohl der größte Witz in deinem Text. Aber zum Glück siehst Du das ja selbst so und hast einen Smiley eingefügt.
In HH haben die Grünen die Chance verstreichen lassen die AKW-Laufzeitenverlängerung zu verhindern. Sie haben Kohlekraftwerke und Schulreformen gegen den Willen des Volkes durchzusetzen versucht - und das ist nur das was es bis zu mir ans andere Ende der Republik geschafft hat. Und dass Scholz gewählt würde, war doch eh vorher klar. Die Piraten haben auch entsprechend geworben eine kritische Opposition darstellen zu wollen.
Was Deine Kritik an den Piraten angeht, so muss ich Dir jedoch teilweise Recht geben. Aber noch habe ich Hoffnung, dass es mit dem neuen Vorstand besser wird. Vor allem, wenn erstmal ein bisschen Geld da ist, Wahlkampf ist ja nicht gerade gratis ;)
Aber anders als Du sehe ich noch bei aller "Stagnation" einen gewaltigen Vorsprung zu anderen Parteien.
Eine auch nur halbwegs vergleichbare Transparenz der Führung und Entscheidungsfindungen findet man nirgends. Den Willen allen die Möglichkeit zu geben sich nach ihren Möglichkeiten einzubringen ebensowenig. Diskussionen zu wichtigen Themen der Zukunft und Informationsgesellschaft erst recht nicht.
Oder wo sind die Aufzeichnungen und Protokolle der Bundesvorstandssitzungen der Grünen? Wo findet man das Liquid Feedback der SPD? Und in welcher Partei gibt es noch eine Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des Datenschutzes zwischen Aluhüten und Spackeria?
Ja, diese Themen wirken bislang fast nicht in die Bevölkerung rein. Und ja, wir beschäftigen uns viel mit Organisatorischem. Aber dafür sind wir auch imstande gewesen innerhalb eines Jahres ein Vollprogramm für die Landtagswahl in Ba-Wü zu erstellen. Ich hoffe immernoch, dass wir fürs nächste Mal ein anderes brauchen, weil ihr das meiste umgesetzt habt - wie es ja immer hieß.
Veranstaltungen finden ja bereits statt, allerdings ist da auch immer das Problem des Zirkelschlusses: Es wird nur über Wichtiges berichtet und das worüber man nicht berichtet, das kann nicht wichtig sein.
Aber der Vorschlag mit den Gemeinderäten gefällt mir. Da hier die nächste Wahl noch ein wenig weg ist und wir daher im Ländle nicht selber drin sitzen: Darf ich darauf vertrauen, dass wir hier bei den Grünen offene Türen einrennen?
Erstellt von Lama, 14/06/2011 9:37pm (vor 11 Monat)
Ich persönlich bin im Übrigen auch weiterhin der Meinung, dass eine Stimme für die Piraten eine verschenkte Stimme ist, weil die Piraten nicht in die Landes- und Bundesparlamente kommen werden. Wem durch diese verschenkte Stimme genutzt oder geschadet wird, ist Frage des eigenen Standpunkts und wird sich auch von Land zu Land unterscheiden. In Hamburg z.B. hätte es doch eher heißen müssen "Wer Piraten wählt, wählt Scholz" ;-)
Und bevor mir das mal wieder jemand unterstellt: Ich bin dieser Meinung übrigens nicht, weil ich als Grüner die Piraten primär als unliebsame Konkurrenz sehe. Vielmehr legt die aktuelle Entwicklung der Partei das nahe: Stagnierende Wahlergebnisse, stagnierende Mitgliederzahlen, kaum wahrnehmbare inhaltliche Impulse in die Gesellschaft hinein stattdessen Abarbeiten am politischen Gegner und an Parteiorganisationsfragen (nimm z.B. dieses Blog der Piraten Stuttgart...)
Letztlich ist es aber erstmal garnicht entscheident, ob eine Partei in ein Parlament kommt, oder nicht. Inhalte kann man auch außerparlamentarisch pushen. Es wäre schön, wenn die Piraten sich dieser Möglichkeiten wieder deutlicher bewußt würden. Macht doch Veranstaltungen zu euren Themen, bringt Ideen gemeinsam mit anderen Parteien auf die Tagesordnungen der Gemeinderäte usw.
Erstellt von Tim, 14/06/2011 8:42pm (vor 11 Monat)
Mir ist nicht so ganz klar, worauf dieser Artikel hinaus will. Denn: Bundesebene ist nicht Landesebene ist nicht Kommunalebene. Will sagen: Mit der baden-württembergischen CDU kann man zur Zeit nicht koalieren, mit der Bundes-CDU ist es durch die Kehrtwende bezüglich der Atompolitik zumindest nicht mehr unmöglich. Und auf kommunaler Eben gibt es vereinzelt bereits eine gute Zusammenarbeit. Wo ist das Problem? Die Piraten z.B. bilden ja auch gemeinsame Fraktionen mit Linken, Ökolinx, Grünen und sogar der FDP. Vermutlich mit guten Gründen jeweils vor Ort. Und die Piraten würden doch auch - wenn sie die Möglichkeit hätten - versuchen über eine Regierungsbeteiligung ihre Inhalte durchzusetzen. Und diese Entscheidung doch hoffentlich nicht davon abhängig machen, ob man eine Partei mag oder gar für böse hält, sondern vielmehr davon, ob eigene Kernanliegen durchgesetzt werden können.
Im Übrigen lohnt es sich Primärquellen zu lesen und anzugeben statt die Zweitverwertung mit Spin durch die jeweilige Tageszeitung. Also: Lies dir mal das Interview mit Kretschmann durch und überlege dir, ob es seriös ist, daraus ein "Kretschmann turtelt mit der Union" zu machen.
Und zum Volksentscheid: Die CDU taktiert hier nicht erfolgreich, sie macht das, was sie auch die letzten 50 Jahre in BaWue getan hat: Mehr Bürgerbeteiligung zu verhindern.
Zum Ausstieg der CDU: Nun ja, mein Respekt für Angie hält sich doch sehr in Grenzen - ist vermute doch, es geht hier eher darum ein Thema abzuräumen, weils unpopulär ist, als um ein echtes Umdenken. Das ist mir aber eigentlich auch egal. Ist doch klasse, wenn jetzt ein Ausstieg kommt, aus dem man politisch nicht mehr so leicht raus kommt. Und dass Merkel das in der CDU gegen allerhand Widerstände z.B. des Wirtschaftsflügels durchsetzt, das verdient schon Respekt.
Erstellt von Tim, 14/06/2011 8:23pm (vor 11 Monat)
Hallo Alex,
natürlich nicht. Mir sind die Grünen von all den Anderen persönlich noch die Liebsten. Und darum ist es mir bei ihnen am wenigsten egal, wenn sie gegen ihre Ideale verstoßen (von den Anderen erwartet man sich ja sowas schon).
Die Grünen haben aufgrund des schein-Wandels der CDU ohne wirklichen Grund diese plötzlich gelobt und als Koalitionspartner ins Gespräch gebracht.
Die selben Leute haben einem ein paar Monate zuvor noch sinngemäß vorgeworfen, man würde mit dem eigenen Antreten die pöse pöse CDU an der Macht halten und sollte deshalb lieber nicht gewählt werden...
...ich wage zu behaupten, eine Koalition mit der CDU einzugehen bedeutet sie an der Macht zu halten...
;-)
Erstellt von Cymaphore, 14/06/2011 6:28pm (vor 11 Monat)
Naja die Aussage "Wer Piraten wählt, wählt CDU." bezog sich ja auf die LTW in BW und dort war es eben auch verdammt knapp. Das heißt nicht das die Grünen grundsätzlich Wahlkampf gegen die Piraten machen
Erstellt von Alex, 14/06/2011 6:17pm (vor 11 Monat)
Wer Piraten wählt, wählt Piraten!
Erstellt von Patrick, 14/06/2011 5:55pm (vor 11 Monat)
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