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"Den Geburtsfehler des Internets - kostenlose Inhalte - zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig."
Monika Piel, Vorsitzende der ARD, Tagesspiegel-Interview vom 3.1.2011
Der Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg hat am vergangenen Samstag in Kehl ein konkretes Positionspapier[1] mit Forderungen zu Stuttgart 21 verabschiedet. Die mit großer Mehrheit beschlossenen fünf Punkte lauten:
Wir Piraten treten für eine stärkere Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse ein. Hierfür ist maximale Transparenz und ein Offenlegen aller Verträge und Vereinbarungen mit Beteiligung der öffentlichen Hand unumgänglich. Das aktuelle Quorum könnte sich derart verzerrend auf das Ergebnis der Volksabstimmung auswirken, dass das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie nachhaltig beschädigt wird.
Siehe auch:
Zum Thema Ausstiegskosten:
Wenn derjenige der den ersten Schritt zum Ausstieg macht die gesamten Kosten bezahlen soll. Dann wird niemand den ersten Schritt machen, selbst wenn jeder weiß das dieses Projekt sinnlos ist. Dann wird weitergemacht und die Kosten steigen weiter. Man hat jetzt die Chance den Stresstest auszuwerten und sich dann gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine Ausstieg, bei dem die Kosten auf alle Schultern verteilt werden zu prüfen.
Im Ursprünglichen Antrag war auch erwähnt das zu den Ausstiegskosten nicht die Kosten für den Rückkauf der Flächen mit einberechnet werden dürfen, welche die Stadt Stuttgart der Bahn vor Jahren abgekauft hat, was die Bahn als Gewinn verbucht hat und dafür die Zinsen kassiert hat. Nur durch diese Rechnung kommt die Bahn auf 1,5 Mrd Euro Ausstiegskosten. Für Planung, Werbung und bisherige Bauarbeiten wurden nur 600 Mio Euro ausgegeben.
Erstellt von Michi, der den Antrag eingebracht hat, 06/06/2011 10:03pm (vor 12 Monat)
Lieber Michael,
leider hast du den Wikipedia Artikel nicht richtig gelesen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
Du kannst auch direkt in der Landesverfassung nachschauen, denn nicht immer kann man Wikipedia Artikeln blind vertrauen. In diesem ist jedoch das Quorum richtig erklärt.
Um es mit deinem Beispiel zu veranschaulichen.
25% stimmen mit Ja (gegen S21)
10% stimmen mit Nein
65% enthalten sich oder bleiben daheim, weil sie mit beidem leben können.
Dann gibt es zwar mehr Ja als Nein stimmen aber das Quorum von 33% wurde nicht erfüllt und der Volksentscheid damit gescheitert.
Die Politiker würden dann sagen jetzt ist S21 auch durch das Volk legitimiert.
Bei diesem Verfahren werden Enthaltungen praktisch als Nein Stimmen gewertet.
Würde man ein Quorum auch für Landtags und Bundestagswahlen verlangen so hätte kaum eine Regierung das Quorum erreicht.
Erstellt von Michi, der den Antrag eingebracht hat, 06/06/2011 9:44pm (vor 12 Monat)
Nochmal zum Thema "Quorum" .... ein Blick in Wikipedia zeigt dass es "nur" die Anzahl der abgegebenen Stimmen betrifft. Werden also 25% gegen S21 abgegeben und 10% für, so ist das Quorum erfüllt.
Mal ganz davon abgesehen, dass die Abstimmung nur über eine Mehrbeteiligung gehen könnte... alles andere sind ja feste Veträge die nicht mehr abstimmbar sind.
Erstellt von Michael, 06/06/2011 7:14pm (vor 12 Monat)
Warum soll ein 30% Quorum schlecht sein wenn doch angeblich die Mehrheit diese Meinung vertritt? Das wären dann schon mehr als 50% ... wenn sie zur Wahl gehen.
Wenn schon auf die Schlichtung berufen, dann auch bitte berücksichtigen das der Schlichter empfihlen hat WEITERZUBAUEN.
Bei einem Projekt trägt der die Kosten der es vertragswidrig beenden will. Wie immer im Leben. Einen Vertrag muss man einhalten. Probiere mal von einem Kaufvertrag zurückzutreten und sage dem Verkäufer ihr könntet euch die Kosten ja teilen. So ein Quatsch.
Erstellt von Michael, 06/06/2011 7:09pm (vor 12 Monat)
Danke für die Klärung - ich war bisher davon ausgegangen, dass Quorum für die Wahlbeteiligung steht, damit die Wahl auch als gültige Wahl akzeptiert wird... My bad ;)
Erstellt von Sascha, ein Piratenwähler, 06/06/2011 5:39pm (vor 12 Monat)
´Quorum bedeutet, dass jeder, der nicht zur Volksabstimmung geht, für S 21 ist. Ein Drittel muss mindestens hingehen. Insgesamt muss auch wieder ein Drittel aller Wahlberechtigten gégen das Projekt stimmen, das heißt, wenn "nur" 33 % aller Baden-Württemberger zur Wahl gehen, müssen alle, also 100 % der Abstimmenden, gegen das Projekt stimmen. Dass damit der Volksentscheid von vornherein scheitert, dürfte klar sein.
Erstellt von Hässner, 06/06/2011 5:24pm (vor 12 Monat)
Hi,
könnte mir einer erklären, was das Quorum mit Bürgerbeteiligung zu tun hat? Ich verstehe nicht ganz, warum ein Quorum von z.B. 20% besser sein soll? In dem Fall würden 20% (für mich eine Minderheit) für eine Mehrheit entscheiden. Auch nicht zu wählen ist ein Statement (in dem Fall: Mir ist das Projekt egal und ich bin mit Beidem (weiterbauen oder Ausstieg) einverstanden). Wenn die Bürger sich nicht beteiligen /wollen/ kann man leider nichts dagegen machen. Deshalb aber die "Regeln" zu ändern finde ich nicht sinnvoll. Konkrete Vorschläge zur besseren Bürgerbeteiligung als einen Volksentscheid fände ich da den besseren Ansatz (bspw. bei Großprojekten IMMER einen Ausschuss der die Öffentlichkeit repräsentiert bilden. Dieser wäre dann aus Verbänden, Vereinen und Interessierten zu bilden und sorgt quasi für die öffentliche Transparenz, etc. pp)
Erstellt von Sascha, ein Piratenwähler, 06/06/2011 5:13pm (vor 12 Monat)
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