Gezielte Einschüchterung von Piraten auf S21-Demo

Eintrag von Cymaphore am 25 January 2011 | 3 Kommentare

Tags: S21, K21, Montagsdemo, Polizei

Heute ist es im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 zu einer spontanen Kundgebung gekommen, im Zuge derer es allem Anschein nach zu gezielten Personenkontrollen von Piraten gekommen ist. Wie uns von mehreren Seiten glaubhaft berichtet wurde, haben die Polizeikräfte, die zur Absicherung der Kundgebung an Ort und Stelle waren, gezielt Demonstranten mit Piraten-Shirts und -Flaggen aus der Demonstration gezogen, um deren Personalien zu erfassen. Wir prüfen den Sachverhalt derzeit noch genau nach und sprechen mit den Betroffenen. Sollte das aber stimmen, erweckt das allem Anschein nach zielgerichtete Vorgehen der Behörden gegen Anhänger einer Partei den überdeutlichen Eindruck, als wolle man unsere Mitglieder einschüchtern. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, so ist das keinesfalls hinnehmbar. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird im Grundgesetz unter Artikel 8 gewährt. Ein derartiges Verhalten der Sicherheitskräfte wird uns auch in Zukunft nicht davon abhalten, dieses Recht auszuüben. Wir werden über die Sachverhalte im weiteren berichten, sobald eine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei zu den Vorgängen vorliegt. Pirat Monomo, Teilnehmer der Kundgebung, berichtet in seinem Blog über die Ereignisse.

Update: Tobias Raff hat in seinem Blog ein Video und weitere Details zu den Vorfällen veröffentlicht. Wenn die gezielten Personenkontrollen auf eine Erschwerung des polizeilichen Filmens der Kundgebung durch Piraten zurückzuführen sind, wäre das äußerst brisant. Das pauschale Filmen friedlicher Demonstrationen durch die Staatsgewalt wurde schließlich bereits mehrmals durch Gerichte untersagt und verurteilt - Zitat aus dem genannten Artikel: "Die Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen".

Update: Mittlerweile haben die Demobeobachter vom Versammlungsbündnis einen Bericht veröffentlicht und wir haben die Stellungnahme eines Betroffenen veröffentlicht: "Bericht eines Betroffenen über die Spontankundgebung am Montag"