Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung

Eintrag von Cymaphore am 12 July 2011 | 0 Kommentare

Tags: Pressemitteilung, Quorum, Demokratie, Volksentscheid, Volksabstimmung, CDU

Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.^[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger war auch eines der Ziele der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl. „Eine Absenkung auf 20% sehen wir als Minimalziel an. Wir streben ähnliche Verhältnisse wie in Bayern an, wo das Quorum 10% beträgt“, erläutert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes.

Das aktuelle Quorum von 33% bedeutet, dass mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten Baden-Württembergs bei einer Volksabstimmung mit “Ja” stimmen müssen, damit diese angenommen wird. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% müssten somit zwei Drittel der Abstimmenden der Volksabstimmung zustimmen. „Weder die aktuelle noch die vorherige Landesregierung besaß eine derartige Mehrheit in der Bevölkerung“, vergleicht Krohlas.

Eine Senkung der Quoren ist deshalb aus Sicht der Piraten unabdingbar, um die baden-württembergische Position als Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie zu verbessern.

Hierfür ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig, weshalb die Landesregierung auf die Stimmen der CDU angewiesen ist. „Wir appellieren an die Abgeordneten der CDU, eine solche Stärkung der Demokratie nicht zu blockieren“, erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Immerhin hat die CDU den grundsätzlichen Handlungsbedarf bereits in der letzten Legislaturperiode akzeptiert und eine Reduktion auf 25% vorgeschlagen. Dies wurde damals von Rot-Grün abgelehnt, da es der Opposition nicht weit genug ging. „Es bleibt zu hoffen, dass die CDU hier mehr Verantwortungsbewusstsein zeigt“, so Martens.

Ebenfalls einer Verfassungsänderung bedarf die Senkung der Hürde für Volksentscheide durch Volksbegehren: derzeit müssen ein Sechstel der Wähler ein solches unterschreiben, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Die Erfahrungen aus Bayern, wo ein Zehntel der Wahlberechtigten dies tun muss, zeigen, dass dies praktisch unmöglich ist. Daher hat es in Baden-Württemberg bei acht Versuchen noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Auch hier kann die Opposition nur mit diesem Instrument sinnvoll arbeiten, wenn diese Hürde auf 5 Prozent wie Mehr Demokratie e.V. es fordert gesenkt wird, höchstens jedoch auf 10 Prozent wie in Bayern.^[2]

Wir Piraten stehen für den Einsatz von neuen und direkteren Demokratiekonzepten, wie Bürgerhaushalten, Volksabstimmungen oder Online-Beteiligungsmöglichkeiten, wie etwa Liquid Feedback^[3], Liquidizer^[4] oder Limesurvey^[5].

Quellen

1. www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0216_D.PDF
2. www.mitentscheiden.de/bw_unterschreiben.html
3. lqfb.piratenpartei.de
4. wiki.piratenpartei.de/Liquidizer
5. wiki.piratenpartei.de/BW:Umfragen

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg