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Vorbereitungstreffen für die Wahl zum Oberbürgermeister Stuttgart

Tue, 17 Jan 2012 17:16:23 +0100

Voraussichtlich am 7. Oktober 2012 wird in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl ist eine große Chance, Lösungen für kommunalpolitische Probleme zu erarbeiten und im Rahmen des Wahlkampfs öffentlich zu thematisieren. Unser aktueller Fahrplan sieht vor, dass die Festlegung auf den durch uns unterstützten Kandidaten erst erfolgt, wenn unser grundsätzliches Wahlprogramm beschlossen ist. Dazu wird es mehrere Mitgliederversammlungen geben. Das Vorbereitungstreffen dient dazu auch zur Besprechung und Abklärung des genauen Fahrplans.

Wann

Samstag, 21. Januar 2011
13:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Wo

Bürgerräume Stuttgart-West
Sophie Knosp – Raum
Bebelstraße 22
70193 Stuttgart
ÖPNV: Haltestelle Schwab-/Bebelstraße (42, U2, U9)

Tagesordnung

Begrüßung.
Vorstellung bisheriger Ergebnisse der Arbeitsgruppen.
Diskussion über mögliche Themenschwerpunkte für die Wahl.
Besprechung von Treffen / Gründung von Arbeitsgruppen zur Bearbeitung der entsprechenden Themen.
Zeitplan – Mitgliederversammlungen, Vorbereitungstreffen, Deadlines.
Diskussion über bzw. mit potentiellen Kandidaten.
Technische Fragen (Antragsportal).

Frauen auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland: Insgesamt nur 30 Mitglieder anwesend?

Sat, 03 Dec 2011 18:26:44 +0100

Die Piratenpartei Stuttgart ist erschüttert über die manipulative Berichterstattung des FOCUS. In einem Artikel^[1] behauptet das Magazin, Zitat:

„Eine Gruppe, die allerdings definitiv unterrepräsentiert ist, ist die Gruppe der Frauen. Vorurteile versuchten die Piraten schon zu Beginn des Parteitags mit Ironie auszuräumen. Die Veranstaltungsleitung bat alle Piratinnen, mal aufzustehen. Medien hätten nach Bereichen gesucht, in denen nur Männer säßen, um Vorurteile zu manifestieren. War natürlich ein Witz. Am Ende standen rund zehn Frauen auf. Und ein Mann.“

Dazu stellt der auf dem Bundesparteitag anwesende Vorstand der Piratenpartei Stuttgart gemeinschaftlich fest:

„Sehr geehrter FOCUS. Jeder Anwesende und Besucher unseres Bundesparteitag konnte feststellen, dass ca. ein Drittel^[2] der Anwesenden Frauen sind. Ihren Kollegen vom SPIEGEL ist das jedenfalls gelungen. Wir bitten darum, eine derart unwahre und manipulative Berichterstattung in Zukunft zu unterlassen.“

Quellen und Verweise:

[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/parteitag-der-piratenpartei-in-offenbach-piraten-sind-wie-frueher-die-gruenen-nur-schlimmer_aid_690368.html

[2] http://twitter.com/#!/SPIEGEL_live/status/142912617634201600

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart

Bitte um Besichtigungstermin (offener Brief an die FDP)

Thu, 01 Dec 2011 19:45:09 +0100

Offener Brief an die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Stuttgart.

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP,

bekanntlich haben auch Sie kürzlich im Innenausschuss des Bundestages der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Visa-Warndatei zugestimmt. Die umfassende Verknüpfung auch mit der Antiterror-Datei wurde dabei völlig außer Acht gelassen. Ich gehe dementsprechend davon aus, dass Sie Ihren selbst erklärten Anspruch eine Bürgerrechtspartei zu sein somit endgültig an den Nagel gehängt haben und einen Einzug in deutsche Parlamente in Zukunft nicht länger beabsichtigen.

Ich bitte Sie zur Übermittlung von Terminvorschlägen zur Besichtigung Ihrer Fraktionsräume im Landtag und Rathaus. Wir Piraten haben ein starkes Interesse an aktiver und glaubwürdiger Bürgerrechtspolitik und beabsichtigen, sofern uns die Wähler ihr Vertrauen schenken, diese Räume jeweils ab den kommenden Legislaturperioden auch für eine eben solche Bürgerrechtspolitik zu nutzen, wie Sie sie Ihren Wählern eigentlich versprochen hatten.

Ich bin enttäuscht aber nicht überrascht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Eitzenberger

Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart

Original veröffentlicht im Journal von Cymaphore.

Informationen zum kommenden Bundesparteitag 2011.2

Thu, 01 Dec 2011 12:09:21 +0100

Am kommenden Wochenende wird der zweite Bundesparteitag der Piratenpartei in diesem Jahr stattfinden. Über 1.200 Piraten, so die aktuellen Schätzungen, werden zahlreiche Programmanträge, Positionspapiere und Satzungsänderungsanträge beraten und beschließen. Da es sich um den ersten Bundesparteitag der Piratenpartei seit dem Wahlerfolg in Berlin handelt, werden auch zahllose Medienvertreter die Veranstaltung begleiten. Die Piraten Stuttgart werden nicht nur zahlreich vertreten sein, sondern am Rande des Parteitages auch eine Vorstandssitzung abhalten. In diesem Beitrag fassen wir für Euch die wichtigsten Informationen rund um den BPT zusammen.

Anträge

Anfahrt und Ablauf

Im Wiki befindet sich eine Seite für Fahrgemeinschaften im Großraum Stuttgart. Dort können sich alle eintragen, die zum Parteitag fahren oder noch eine Mitfahrgelegenheit suchen.

Veranstalungsort:
Stadthalle Offenbach
Waldstraße 312, 63071 Offenbach am Main

Die Akkreditierung wird voraussichtlich am Samstag, den 3. Dezember um 9:00 Uhr beginnen, die Versammlung soll planmäßig um 10:00 Uhr eröffnet werden. Wie immer wird es einen Livestream vom Parteitag geben. Eine Zusammenfassung der Informationen über den Bundesparteitag befindet sich auch im Wiki. In einem Video der Orga erklärt Julia Reda den Ablauf des Parteitages. Die Vorstandssitzung der Piratenpartei Stuttgart wird Samstag Abend an einem geeigneten Ort stattfinden.

Einladung zur Vorstandssitzung 1.02

Wed, 30 Nov 2011 09:44:20 +0100

Der Vorstand der Piratenpartei Stuttgart wird am Samstag, den 3. Dezember im hessischen Exil ;-) in Offenbach seine Vorstandssitzung 1.02 abhalten. Die Sitzung beginnt im Anschluss an Tag 1 des Bundesparteitages, also ab ca. 18:00.

Tagesordnung (vorläufig):

1. Bestimmung des Protokollanten
2. Anwesenheit und Beschlußfähigkeit
3. Beschluss des Protokolls der VS 1.01
4. Verkündung der aktuellen Mitgliederzahl
5. Konto
6. Bericht: Schatzmeisterkonferenz
7. Bericht: Neue Piratentreffs
8. Rückblick: Kaperbrief
9. Piratenpost Stuttgart
10. Planung: Initiierung weiterer Programmarbeitsgruppen - Fahrplan
11. KV-Marina in Stuttgart im Februar
12. Mitgliederversammlung im Februar
13. Anträge
14. Sonstiges

Für die Vorstands-Todos siehe auch:
stuttgart.piratenpad.de/kv-todo

Ggf. Anträge an den Vorstand bitte zeitnah an vorstand@piratenpartei-stuttgart.de schicken.

Protokoll und Mitschnitt werden wie gewohnt im Anschluss an die Sitzung wie veröffentlicht.

Piraten Stuttgart fordern Erklärung von Özdemir

Tue, 29 Nov 2011 15:44:10 +0100

Die Piratenpartei Stuttgart begrüßt den Aufruf von Cem Özdemir, das Ergebnis des Volksentscheides zu akzeptieren. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart gibt jedoch zu bedenken: "Nachdem die Grünen vor der Wahl versprochen haben, dass man alles tun werde um den Bau von Stuttgart 21 zu verhindern, sind die jüngsten Stellungnahmen schon verwunderlich".

Einerseits verspricht Ministerpräsident Kretschmann, dass sich die öffentliche Hand an den zu erwartenden Kostensteigerungen nicht beteiligen wird, andererseits fordert Özdemir Verbesserungen am Projekt, die zwangsläufig mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. "Wir fordern von Herrn Özdemir eine Klarstellung, dass dies nicht der Versuch ist, künftig die Übernahme beliebiger Kostenexplosionen durch das Land Baden-Württemberg rechtfertigen zu können" meint Eitzenberger und betont: "Vor der Volksabstimmung wurden vollmundige Versprechen über die Finanzierung gemacht. Wir fordern alle Parteien dazu auf, sich an diese Zusagen zu halten."

Die PIRATEN sind jedenfalls überrascht von der hohen Geschwindigkeit, mit der die Grünen jetzt von ihrer bisherigen Position abrücken. Dieses Verhalten kann den Eindruck erwecken, als wurde das Thema nur instrumentalisiert, um eine Landtagswahl zu gewinnen. Man fühlt sich an das Verhalten der Regierungspartei im Bezug auf das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg erinnert, als die dortigen Grünen für eine Koalition mit der CDU ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen haben.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Volksentscheid auf

Sat, 26 Nov 2011 10:43:37 +0100

Am 27. November steht ein historisches Ereignis an: Die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind zur Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt zu mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung im »Ländle«.

»Auch wenn die Hürden bei Volksentscheiden noch immer viel zu hoch sind, ist dieser Volksentscheid dennoch ein erster guter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung«, erklärt André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei fordert alle wahlberechtigen Bürger auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Nur durch eine hohe Beteiligung werden die Bürger ihren Willen zu mehr Mitbestimmung und gegen die oft diskutierte Politikverdrossenheit bekunden können.

»Wir rufen die Fraktionen im Landtag und Ministerpräsident Kretschmann auf, die Mehrheit des Volksentscheids zu akzeptieren. Bei einer Mehrheit für das Kündigungsgesetz sollte das Gesetz erneut zur Abstimmung in den Landtag eingebracht werden. Vielleicht werden sich dann genug Volksvertreter finden, welche die Mehrheitsmeinung der Bürger im Landtag repräsentieren«, stellt Martens fest.

In den vergangenen Monaten haben sowohl Befürworter als auch Gegner viel Zeit, Geld und Engagement eingesetzt, um für ihre jeweiligen Standpunkte zu werben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat hierzu einen »Kaperbrief« mit den Argumenten beider Seiten und Informationen zum Hintergrund des Volksentscheids zusammengestellt. Wer kein gedrucktes Exemplar erhalten hat, kann diesen Kaperbrief selbstverständlich auch online unter Kaperbrief-Suedwest-1-2011-Volksentscheid-S21.pdf abrufen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg.

Einladung zum Vorbereitungstreffen für den Bundesparteitag

Mon, 21 Nov 2011 21:00:00 +0100

Wir laden euch alle herzlich ein, am Sonntag, den 27. November 2011 an unserem Vorbereitungstreffen für den Bundesparteitag (3. / 4. Dezember) teilzunehmen. Das Treffen wird zwischen 12:00 und 16:00 stattfinden. Wir werden gemeinsam den Ablauf des Bundesparteitages besprechen (besonders interessant für Neumitglieder), die zur Abstimmung stehenden Anträge durchgehen und thematisch diskutieren.

Wann?

Sonntag, 27. November 2011
12:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Wo?

Clara Zetkin Haus
Gorch Fock Str. 26
U7 Haltestelle Silberwald

Verweise

Wiki-Seite zur Veranstaltung

Neue Piratentreffs in Stuttgart-West und Bad Cannstatt

Mon, 21 Nov 2011 09:03:33 +0100

Aufgrund des großen Zulaufs in jüngster Zeit gründen die Piraten in Stuttgart zwei weitere Piratentreffs (Stammtische). In den vergangenen Wochen und Monaten litt unser zweiwöchiges Treffen in der Trattoria Krone unter permanentem Platzmangel. Damit auch weiterhin jeder die Möglichkeit hat sich einzubringen und zu Wort zu kommen, werden ab sofort auch Treffen in Stuttgart-West sowie in Bad Cannstatt stattfinden. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich eingeladen, unsere Treffen sind grundsätzlich öffentlich. In diesem Beitrag geben wir eine kurze Übersicht über alle Piratentreffs (Stammtische) in Stuttgart und terminliche Besonderheiten in nächster Zeit. Die aktuellen Termine befinden sich ebenfalls jederzeit in unserem Terminkalender.

Piratentreff Stuttgart-Ost

Nächster Termin: Dienstag, 29. November 2011 ab 20:00

Regulär an jedem zweiten Montag in geraden Kalenderwochen. Dieses mal ausnahmsweise am Dienstag.

Ort:

Trattoria Krone
Haußmannstraße 180
Haltestelle: Ostendplatz

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Piratentreff Stuttgart-West

Nächster Termin: Montag, 21. November 2011 ab 20:00

Die zukünftigen Termine werden beim Treffen besprochen.

Ort:

Zadu
Reuchlinstraße 4b
Haltestelle: Schwabstraße

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Piratentreff Bad Cannstatt

Nächster Termin: Donnerstag, 1. Dezember 2011 ab 20:00

Die zukünftigen Termine werden beim Treffen besprochen.

Ort:

ÄQUATOR
Kreuznacher Straße 57
Haltestelle: Bad Cannstatt

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Stammtisch Filder

Nächster Termin: Dienstag, 22. November 2011 ab 19:00

Der Filderstammtisch ist ein gemeinsamer Treffpunkt der Piraten aus Stuttgart und dem Landkreis Esslingen und findet üblicherweise am vorletzten oder letzten Dienstag im Monat statt.

Ort:

Kanonenbäck
Rathausstr. 5
Haltestelle: Rohr

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PIRATEN rufen zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ auf

Tue, 15 Nov 2011 23:46:00 +0100

Aktuell läuft ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, den Betrieb der örtlichen Energie- und Wassernetze wieder vollständig durch die Stadt Stuttgart durchzuführen. Die Piratenpartei Stuttgart unterstützt das durch die „Aktion Stadtwerke Stuttgart“ initiierte Begehren aktiv und ruft zur Unterzeichnung auf. „Die Piratenpartei fordert bereits in ihrem Grundsatzprogramm freie und demokratischer Kontrolle unterliegende Infrastrukturen“ erläutert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart.

Eine mögliche Umsetzung der Kernforderung des Bürgerbegehrens würde nach Ansicht der PIRATEN eine wesentliche Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation darstellen. Die laufende Gründung der Stadtwerke Stuttgart ist ein erster Schritt zur Überwindung der verfehlten Energiepolitik der vergangenen Jahre. „Die Kommunalisierung der Netze muss konsequent und lückenlos umgesetzt werden und darf sich nicht nur nach den Begehrlichkeiten eines großen Energiekonzerns richten“ stellt Eitzenberger fest.

Verweise

Kaperbrief Südwest: Verteilung der Piratenzeitung zum Volksentscheid über Stuttgart 21 gestartet

Thu, 10 Nov 2011 11:06:26 +0100

Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären.

Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: Kaperbrief-Suedwest-1-2011-Volksentscheid-S21.pdf.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg.

Pirat wettet gegen Thomas Strobl um Kosten für Stuttgart 21

Wed, 09 Nov 2011 13:25:18 +0100

Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette angeboten. Falls Strobl die über das Internetportal Abgeordnetenwatch angebotene Wette annimmt, wird, wenn der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für das umstrittene Bauprojekt eingehalten wird, der Pirat 100 Euro an die CDU spenden. Sollten die Kosten für S21 jedoch weiter steigen, müssten 100 Euro aus Herrn Strobls Privatkasse an die Piratenpartei fließen.^[1]

»Gerade als Bürger der Stadt Kehl weiß ich natürlich, dass Bauprojekte immer teurer werden als geplant«, so Norbert Hense. »Die bekannte Rheinbrücke Passerelle des deux Rives sollte anfangs auch nur 7,5 Millionen Euro kosten. Am Ende wurden es 22 Millionen. Seither bin ich bei Bauprojekten und den dazugehörigen Kostenkalkulationen immer etwas vorsichtig.«

Ähnlich sieht dies Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Die tatsächlichen Kosten von Bauprojekten übertreffen die ursprünglichen Prognosen eigentlich grundsätzlich. Sie werden in der Planungsphase bewusst kleingerechnet, um das Projekt selbst nicht zu gefährden. So stehen die verantwortlichen Politiker als ›durchsetzungsfähige Macher‹ da, während ihre Nachfolger und die Öffentlichkeit die Verantwortung für diese absichtlichen Fehlplanungen übernehmen müssen.«

Quellen

http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_strobl-575-37993--f316457.html#q316457

Container-Lager auf dem Cannstatter Wasen als Beitrag zur De-Eskalation?

Tue, 01 Nov 2011 12:22:40 +0100

Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart hat angekündigt, Personen, die im Rahmen des Protests gegen „Stuttgart 21“ mit Blockaden in Erscheinung treten, in Container-Zellen auf dem Cannstatter Wasen festhalten zu wollen.

Der Bau eines Container-Lagers im Vorfeld einer möglichen Versammlung ist rechtlich hochproblematisch, da er dazu geeignet ist, demonstrationswillige Bürger von einer Teilnahme abzuschrecken. Wir fordern den Innenminister auf, sich klar zu dem Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu bekennen und darzulegen ob und wenn ja, wieso der Bau eines solchen Lagers unumgänglich ist.

Die Piratenpartei Stuttgart fordert von Reinhold Gall als verantwortlichen Innenminister Antworten auf die folgenden Fragen:

Wie sind die Container gestaltet und für welchen konkreten Zweck sollen sie eingesetzt werden?
Ist es den Inhaftierten z.B. möglich unter menschenwürdigen Umständen eine Toilette aufzusuchen?
Wie schätzt das Innenministerium die Gefahr der Eskalation der Proteste, ausgelöst auch durch die Einrichtung der Container-Lager, ein?
Welche Rechtsgrundlage wird das Festsetzen von Personen in diesen Zellen haben?

Im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Verwaltungsgericht eine derartige Ingewahrsamnahme nachdrücklich als nicht zulässig verurteilt.^[1] Wir fordern das Innenministerium zu einer Abkehr von dieser Maßnahme auf.

Verweise

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33444/1.html

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Verhandlung gegen Landtagskandidaten der Piratenpartei in Stuttgart

Mon, 31 Oct 2011 11:37:04 +0100

Am heutigen Montag, den 31. Oktober 2011, findet ab 15:00 im Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt die Verhandlung gegen Simon Engelhaupt, den zweitjüngsten Kandidaten der Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 statt. Die Anschuldigung lautet auf Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte. Simon war am 7. September 2010 Zeuge der Räumung des Baumhauses von "Robin Wood" im mittleren Schlossgarten. Er hatte die Amtshandlung der Polizei gefilmt, im Zuge derer es auch zum Angriff durch die Polizei auf eine Rentnerin kam. Im weiteren Verlauf der Räumung kam es dazu, dass die Polizei das Mobiltelefon von Simon beschlagnahmt und unseren Landtagskandidaten festgenommen hat. Details zu den Vorkomnissen bietet der Blogbeitrag "Kandidat der Piratenpartei bei Räumung von Robin Wood Baumhaus festgenommen, da er bei S21 Demo filmte".^[1] Simon wird in der Verhandlung durch Emanuel Schach^[2], Rechtsanwalt und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, vertreten.

Simon Engelhaupt wird angeschuldigt, tateinheitlich:

eine andere Person körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt, weshalb Strafantrag gestellt wird.
einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Dientshandlung, mit Gewalt Widerstand geleistet und ihn dabei tätlich angegriffen;
rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt, weshalb Strafantrag gestellt ist.

Simon Engelhaupt äußert sich zu den Anschuldigungen wie folgt: »Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, wenn man als unbescholtener Bürger eine Räumungsaktion nicht ungestraft dokumentieren darf. Die Anklage gegen mich ist völlig haltlos«.

Verweise

Kandidat der Piratenpartei bei Räumung von "Robin Wood" Baumhaus festgenommen, da er bei S21 Demo filmte (Blogbeitrag der Piraten Stuttgart)
Emanuel Schach (Profil im Piraten-Wiki)

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Piratenpartei gründet Kreisverband in Stuttgart

Sun, 30 Oct 2011 20:44:12 +0100

Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen „Piratenpartei Stuttgart“ beschlossen.

In den Vorstand gewählt wurden:

Martin Eitzenberger (28) als Vorsitzender
Sören-Frederic Fischer (27) als Stellvertretender Vorsitzender
David Münzing (34) als Schatzmeister

Die Gründung des Kreisverband Stuttgart dient der Professionalisierung des politischen Engagements der Piratenparteimitglieder in Stuttgart. Die kommunalpolitische Arbeit hat durch die Schaffung themenbasierter Arbeitskreise bereits Fahrt aufgenommen. Im Rahmen der Gründungsversammlung wurden neben dem Vorstand auch die Koordinatoren für insgesamt 14 Aufgaben- und Themengruppen gewählt. Mit dem Ziel, Konzepte und konkrete Lösungen zu schaffen, erörterten Piraten und Gäste in mehreren Arbeitskreisen bereits ihre Forderungen und Ideen. Die PIRATEN werden auf Basis dieser Arbeiten ein kommunalpolitisches Gesamtkonzept für die Stadt Stuttgart erstellen.

„Wir wünschen uns eine lebenswerte Stadt mit einer transparenten Stadtverwaltung, die allen Menschen die Möglichkeit zur Mitwirkung in der Kommunalpolitik bietet“, erklärt der frisch gewählte Vorsitzende Martin Eitzenberger.

Ein wesentliches Merkmal der programmatischen Arbeit der PIRATEN in Stuttgart liegt in der Einbeziehung externer Experten unter der Federführung der Parteibasis. Die Aufgaben des Vorstands beschränken sich auf die Koordination sowie die finanz- und verwaltungstechnische Unterstützung der Basis.

Damit unterscheiden sich die PIRATEN grundlegend von den anderen Parteien. Mit der geplanten Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl 2012 werden die Stuttgarter PIRATEN ihren Forderungen auf kommunaler Ebene Nachdruck verleihen. Es besteht die Hoffnung, ein Umdenken innerhalb der etablierten Parteien zu bewirken – hin zu mehr Sachlichkeit, Ehrlichkeit, Transparenz und Vernunft.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Ergebnisse des programmatischen Arbeitstreffens vom 22. Oktober

Fri, 28 Oct 2011 09:26:51 +0200

Am vergangenen Samstag haben sich Piraten und Interessierte aus Stuttgart und Umgebung sich zu einem programmatischen Treffen zusammengefunden. Die Versammlung hat gemeinsam die Liste der Themenbereiche erarbeitet, die unter anderem aus den Bereichen Kommunalpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Erscheinungsbild der Piratenpartei, Europa- und Außenpolitik, Direkte Demokratie sowie Bauen und Verkehr bestand. Die Arbeitsgruppen haben sich jeweils für eine bestimmte Zeit mit jeweils einem Themenbereich befasst und im Anschluss der Versammlung ihre Arbeitsergebnisse präsentiert. Während in einigen Themenbereichen konkrete Forderungen formuliert werden konnten, wird in anderen Bereichen noch viel Arbeit nötig sein. Im Beitrag geben wir eine kurze Übersicht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen.

Weitere programmatische Arbeitstreffen speziell zu bestimmten Themenbereichen sind bereits in Planung.

Kommunalpolitik

Diskutiert wurde primär über die Themen Verkehr, Optionskommune und Bürgerbeteiligung. Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass es sowohl punktueller Forderungen bedarf (hier sei unter anderem der fahrscheinlose Nahverkehr zu nennen), aber vor allem auch ein städteplanerisches Gesamtkonzept braucht. Besonders heiß diskutiert in dem Zusammenhang wurde das Thema Städteverdichtung. Stuttgart leidet bis heute unter den Folgen einer autoorientierten Stadtplanung, die sich negativ auf das Stadtbild und die Infrastruktur auswirkt. Neue gesamtheitliche Verkehrskonzepte sollten Antworten zum Umgang mit diesem Erbe liefern können. Verwiesen wurde unter anderem darauf, dass das Züricher Verkehrskonzept dem von Stuttgart ähnlich ist und hieraus wichtige Erkentnisse gewonnen werden können. Die Verkehrsplanung muss mit der Bauplanung Hand in Hand gehen und über eine langfristige Rahmenplanung verfügen. Stuttgart hat enormen Ausbaubedarf bei den Fahrradwegen und die Stadt ist allgemein fahrradunfreundlich. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Zum fahrscheinlosen ÖPNV wurden unter anderem die möglichen Finanzierungsmodelle angesprochen. Weiterhin wurden bereits existierende Modelle in Städten mit ähnlicher Größe Stuttgarts aufgezeigt. Für das Nahverkehrsnetz wird eine unabhängige Qualitätsanalyse benötigt, die die Problemfelder im aktuellen System lokalisieren und die als Ausgangspunkt für mögliche Problemlösungen dienen kann. Ebenfalls kam die Notwendigkeit zum Ausbau der Nord-West-Verbindung im öffentlichen Nahverkehr zu Sprache.

Zum Bürgerhaushalt bestand konsens darüber, dass das Modell nicht grundsätzlich schlecht war, die handwerklichen und konzeptionellen Fehler des Systems aber beim nächsten Mal keinesfalls wiederholt werden dürfen. Es muss klar festgelegt werden, wer teilnahmeberechtigt ist und sicher gestellt sein, dass jeder im System nur über eine Stimme verfügt. Darüber hinaus müssen Bürgerbefragungen auf kommunaler Ebene ein reguläres Mittel werden. Es wurde darüber diskutiert, wie genau das realisiert werden könnte. Die Stadt benötigt ein permanentes und allen zur Verfügung stehendes Feedback-System zur unkomplizierten Einbindung der Bürger in die Stadtpolitik.

Protokoll-Pad der Arbeitsgruppe

Wirtschaftspolitik

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben das bestehende Programm auf Aussagen zur Wirtschaftspolitik überprüft. Im Ergebnis wurden Aussagen zur historischen Einordnung, Ordnungsrahmen, Förderung, Investitionen, Innovation und Sozialpolitik gefunden.

Ordnungsrahmen: Verteilung von Macht im Staat, dezentrale Verwaltung
Transparente, dezentrale Energieerzeuger
Abbau von Monopolen
Postindustrielle Gesellschaft
Ausgleich innerhalb der Gesellschaft (Arm und Reich)
Reorganisation gesellschaftlicher Ressourcen (Umwelt)
Ausbau digitaler Netze / Investition (Teilhabe am digitalen Leben)
Sichere Existenz für jeden Einzelnen
Vollbeschäftigung und / oder BGE
Wirtschaftliche Innovationen
Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft

Richtig ist nach wie vor, das die Piraten kein in sich geschlossenen Wirtschaftsprogramm haben, dennoch sind an vielen Stellen Aussagen zu Wirtschaftsthemen zu finden.

Whiteboard-Pad der Arbeitsgruppe

Sozialpolitik

Jeder Mensch in Deutschland soll mindestens das Existenzminimum zur Verfügung haben. Wer mit seinem Einkommen darunter liegt, der bekommt es vom Staat zur Verfügung gestellt. Es darf in keinster Weise gekürzt werden.

Ehepartner können entscheiden ob sie ihr Einkommen splitten oder nicht. Danach wird das Einkommen der Ehepartner jeweils zum Existenzminimum aufgefüllt. Bei anderen Lebens- und Bedarfsgemeinschaften wird das Einkommen der Partner nicht angerechnet. Dies verhindert Kontrollen und Hausbesuche bei Bedarfsgemeinschaften.

Zur Ermittlung des Anspruchs dient ausschließlich das Einkommen (ersichtlich aus er Steuererklärung). Weitere Daten werden nicht erhoben.

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe

Erscheinungsbild der Piratenpartei

Diese Arbeitsgruppe hat sich vor allem damit gefasst, wie die Partei aktuell nach außen wirkt, warum dem so ist und welchen Handlungsbedarf da gibt. Eine kurze Zusammenfassung über die erkannten Problemfelder:

Tauss und die Thematik Kinderpornographie
- Position vorhanden (Löschen statt sperren, Täter verfolgen und bestrafen).
  - Neumitglieder (besonders ältere wollten dazu mehr Infos, Wiki Verlinkungen zu Themen ins Neupiraten-Infopaket)
- Muss nach außen besser vermittelt werden.
Formalien (Bundesparteitage)
- Selbstdarstellerproblem, Redezeitbegrenzung.
  - Unterstützung des Antrags "Unterstützerquorum für Anträge"
- Verbesserung der Diskussionskultur feststellbar, aber weiteres Verbesserungspotential vorhanden.
- Möglichkeit eines Antragsquorums auf Bundesparteitagen.
Offizielle Vertreter der Partei - Kleidung und Sprache
- Aktuelles Auftreten ist authentisch, es braucht keine Vorgaben. Auftreten ist repräsentativ.
- Keine "Trotz-Turnschuhmentalität".
- Floskelfreies Auftreten.
Gewollte Darstellung
- Wie: Glaubwürdige Sachpolitik ohne Ideologiebehaftung, Transparenz, Basisdemokratie
- Was: Freier Zugang zu Bildung, Wissen, Kommunikation - Gegen gesellschaftliche Ausgrenzung.
Negatives Image
- Wirken "unsozial".
- Vermitteln, dass Internet für Transparenz und Basisdemokratie notwendig ist, aber persönlicher Kontakt gelebt wird (Treffen finden statt).

Europa- und Außenpolitik

Konsens bestand in der Arbeitsgruppe darüber, dass wir zur europäischen Idee und der Union stehen, aber eine tiefgreifende Struktur-Reform unvermeidlich ist. Die Organe der EU müssen demokratisiert werden. Das EU-Parlament muss gegenüber den anderen Institutionen (wie z.B. Kommission) deutlich gestärkt werden. Derzeit erfolgt die Besetzung der Kommission willkürlich und undemokratisch. Die Kommission sollte durch das Parlament aus seiner Mitte gewählt werden. Themen dürfen nicht mehr länger in nicht-demokratische Strukturen ausgelagert werden. Keine geheimen Ausschüsse und Sitzungen ohne zwingende Gründe. Ausschüsse dürfen nur mit Parlamentariern besetzt werden, der Einfluss von Lobbyisten ist offenzulegen und einzuschränken. Die Korruptionsbekämpfung muss wirksamer werden. Der aktuellen Antikorruptionsstelle wurde in mehreren Fällen selbst Korruption nachgewiesen, ohne dass dies irgendwelche sichtbaren Konsequenzen gehabt hätte. So etwas muss gestoppt werden. Es wurde darüber diskuttiert, wie eine funktionierende Antikorruptionsstelle aussehen könnte und wie diese besetzt wird. Hier ist noch viel zusätzliche Recherchearbeit notwendig. Außerdem sollten die Schengen-Gesetze und andere EU-Verträge nicht ohne Folgen durch die Staaten aktiv gebrochen werden können, wie dies derzeit de-facto der Fall ist.

Die Piraten sind für die friedliche Koexistenz der Völker und für freien und fairen Welthandel. Wir unterstützen alle Demokratien und fördern alle Aspekte der direkten Bürgerbeteiligung.

Die Notwendigkeit zur Formulierung einer außenpolitischen Gesamtstrategie wurde erkannt.

Protokoll-Pad der Arbeitsgruppe

Direkte Demokratie

Die Arbeitsgruppe hat sich mit Liquid Democracy befasst und vor allem die verschiedenen Werkzeuge diskutiert. Henri, der Author des LD-Werkzeuges "NODDR" hat der Gruppe seine LD-Implemntierung vorgestellt. Wir haben eine Gruppe in seiner allgemeinen Instanz des Systems erhalten und werden es testen. Diese möglichkeit steht allen Interessierten offen.

NODDR

Bauen und Verkehr

Protokoll-Pad der Arbeitsgruppe

Siehe auch

Protokoll des Treffens

Einladung zur Gründungsversammlung der Piratenpartei Stuttgart

Tue, 25 Oct 2011 11:12:06 +0200

Nachdem sich die Mehrheit unserer Mitglieder in Stuttgart in der jüngsten Mitgliederumfrage für die Gründung einer eigenen Gliederung in Stuttgart ausgesprochen haben, möchten wir hiermit herzlich zur Gründungsversammlung des Kreisverbands Stuttgart der Piratenpartei einladen.

Wann

29. Oktober 2011
Akkreditierung ab 8.30 Uhr
Beginn 9:00 Uhr
Ende (geplant) 15:00 Uhr

Wo

Altes Feuerwehrhaus
Möhringer Straße 56
70199 Stuttgart
ÖPNV: Haltestelle Erwin-Schoettle-Platz (U1, U14, 42)

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen
3. Wahl des Präsidiums
- a. Wahl des Wahlleiters
- b. Bestimmung der Wahlhelfer
- c. Wahl der Versammlungsleitung
- d. Wahl der Protokollanten
4. Abstimmung über die Geschäftsordnung
5. Abstimmung über die Tagesordnung
6. Abstimmung über die Gründung der Piratenpartei Stuttgart
7. Abstimmung über die Rohsatzung
8. Satzungserweiterungsanträge
9. Abstimmung über das Logo
10. Vorstandswahlen
- a. Vorstellung der Vorstandskandidaten, Fragerunde
- b. Abstimmung über die Größe des Vorstandes
- c. Wahl des Vorsitzenden
- d. Wahl des/der Stellvertreter(s)
11. Wahl der Rechnungsprüfer
12. Themenbeauftragte und Koordinatoren
- a. Vorstellung der Kandidaten
- b. Wahl der Themenbeauftragten und Koordinatoren
13. Programmanträge
14. Anträge und Wünsche an den Vorstand
15. Sonstiges

Wir bitten, wenn möglich, um eine Voranmeldung im Wiki oder via eMail. Die Akkreditierung beginnt um 8.30 Uhr.

Siehe auch: Planungsseite im Wiki.

Einladung zum programmatischen Diskussions- und Arbeitstreffen am 22. Oktober

Thu, 20 Oct 2011 09:39:09 +0200

Wir laden Euch ein zu einem Programmtreffen am Samstag, den 22.10.2011 im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach ein. Dort werden wir gemeinsam politische Ideen diskutieren, uns bestehende Programmvorschläge ansehen sowie eigene Anträge ausarbeiten.

Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr und wird vorraussichtlich bis 20 Uhr dauern. Wir werden vor Ort zusammen die Themen festlegen, die im Laufe des Tages behandelt werden. Überlegt Euch schon mal, was ihr vorschlagen möchtet.

Wann:

Samstag, 22. Oktober 2011
Beginn 10:00 Uhr
Ende 20:00 Uhr

Wo:

Altes Feuerwehrhaus
Möhringer Straße 56
70199 Stuttgart
ÖPNV: Haltestelle Erwin-Schoettle-Platz (U1, U14, 42)

Vor Ort können kalte Getränke gekauft werden, auch Kaffee und Tee sowie kleine Snacks wird durch uns zur Verfügung gestellt. Wir würden uns freuen, wenn ein paar von euch Kuchen, Kekse, Knabberkram, Kaffeepads oder ähnliches mitbringen. Mittags werden wir eine längere Pause machen, in der Umgebung gibt es verschiedene Restaurants.

Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme. Hilreich wäre es, wenn Ihr Euch auf der Wikiseite zur Veranstaltung eintragt oder uns kurz per E-Mail an info@piratenpartei-stuttgart.de über Eure Teilnahme bescheid gebt.

Wo werden die ggf. erarbeiteten Programmpunkt behandelt?

Am 3. und 4. Dezember findet unser Bundesparteitag in Offenbach statt. Anträge für diesen Parteitag können noch bis zum 4. November eingereicht werden. Bisher gestellte Anträge befinden sich in der Antragsfabrik sowie in Liquid Feedback.

Bereits am 29. Oktober wird in Stuttgart eine Versammlung zur Gründung eines Kreisverbandes abgehalten. Auf der Tagesordnung steht auch die Behandlung kommunalpolitischer Programmpunkte.

Wir freuen uns auf Euer Kommen und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung

Wed, 19 Oct 2011 09:50:03 +0200

Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty International und vielen anderen eingesetzt, um einen vorgefertigten Text per E-Mail von deren Internetseite aus zu verschicken. Die Staatanwaltschaft sieht hierin eine Urkundenfälschung und begeht dadurch einen entscheidenden Fehler. E-Mails gelten im Gegensatz zu Briefen, Postkarten oder Faxen nicht als Urkunden.

„Die Masse von 1500 E-Mails, die beim SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir eingegangen sind, mag nervig und lästig sein. Sie stellt aber keine Urkundenfälschung dar“, betont Martin Eitzenberger, Pressesprecher der Stuttgarter Piraten. Besonders widersinnig ist in diesem Zusammenhang die Hausdurchsuchung in Deutschland, da die im Beschluss genannte Internetadresse in Österreich verwendet wird. „Wir können von Glück sagen, dass die Staatsanwaltschaft nicht gleich Interpol eingeschaltet hat“, so Eitzenberger scherzhaft.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen. Wieder einmal sollen Gegner des Bahnhofprojekts eingeschüchtert werden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung scheint aufgrund der Häufung von Hausdurchsuchungen nicht für die Gegner von Stuttgart 21 zu gelten. Wie schon bei den Hausdurchsuchungen bei Video-Aktivisten der Gruppe Cams21 vor wenigen Wochen, wurde versucht, S21-Gegner zu kriminalisieren. Daher weisen die Piraten erneut darauf hin, dass die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel gewahrt bleiben muss.

Quellen

Hausdurchsuchung (Blog-Beitrag von Fritz Mielert)

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg.

Der Staatstrojaner einfach erklärt

Mon, 10 Oct 2011 09:49:24 +0200

Alexander Svensson hat ein Video erstellt, in dem die Funktionsweise des kürzlich durch den CCC entdeckten Staatstrojaners einfach verständlich erklärt wird.

Der Staatstrojaner in 3½ Minuten (Video)
"Bundestrojaner": Gezielter Angriff auf das Grundgesetz (Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland)