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Piraten in NRW bei 7,8 %

Mon, 14 May 2012 13:37:54 +0200

Im nächsten Landtag in Nordrhein-Westfalen werden auch 20 Piraten sitzen. 7,8 % der Wähler haben ihnen ihr Vertrauen ausgesprochen.

»Auch bei der vierten Landtagswahl in Folge ist es gelungen, unsere Politik in ein Landesparlament ein zu bringen. Der Bürger hat verstanden, dass wir Politik gestalten und nicht bekämpfen wollen«, äußert sich Bernd Schlömer als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen.

Die angehende Piratenfraktion hat bereits im Vorfeld klar deutlich gemacht, dass sie keine Fundamentalopposition betreiben will, sondern bei entsprechenden Vorschlägen auch durchaus die Regierung zu unterstützen bereit ist.

Wie auch bei den vorherigen Landtagswahlen haben die Piraten auch in NRW ihr geringes Wahlkampfbudget durch sehr viele aktive Helfer aus dem ganzen Bundesgebiet ausgeglichen, unter anderem natürlich auch aus Baden-Württemberg, die mit frischen Ideen im Wahlkampf einen entscheidenden Anteil zum Ergebnis beigetragen haben.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert den Piraten in NRW und verstärkt ihre Vorbereitungen zur anstehenden Bundestagswahl.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg

Live-Stream von der Podiumsdiskussion des Forum Region Stuttgart mit OB-Kandidaten

Fri, 11 May 2012 15:12:15 +0200

Heute (Freitag, 11. Mai) werden die OB-Kandidaten Harald Hermann, Fritz Kuhn, Sebastian Turner und Bettina Wilhelm ab 18:30 in einer Podiumsdiskussion in der Liederhalle aufeinander treffen. Die Runde wird vom Forum Region Stuttgart veranstaltet und stellt das erste Event dieser größe im anlaufenden OB-Wahlkampf in Stuttgart dar. Die Stuttgarter Piraten werden die Podiumsdiskussion als Livestream übertragen.

Siehe auch

Forum Region Stuttgart
Live-Stream (ab ca. 18:30)

Einladung zur Wahlparty in Stuttgart anlässlich der Landtagswahlen in NRW

Thu, 10 May 2012 16:26:21 +0200

Am kommenden Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Es ist absehbar, dass die Piratenpartei zum vierten Mal in Folge in ein deutsches Länderparlament einzieht. Die Piraten veranstalten aus diesem Anlass auch in Stuttgart wieder eine Wahlparty. Wir werden gemeinsam die Hochrechnungen und Prognosen verfolgen und das Ergebnis gebührend feiern. Im Rahmen der Wahlparty besteht auch die Möglichkeit, sich mit Fragen und Anregungen an Harald Hermann, unseren OB-Kandidaten, zu wenden. Wie immer sind auch Gäste herzlich willkommen. Um eine Voranmeldung im Wiki oder via eMail an info@piratenpartei-stuttgart.de wird gebeten. Die Wahlparty findet dieses mal im „Finca“ statt, also dieses mal ohne Self-Catering. Wir freuen uns auf Euer kommen!

Wann:

Sonntag, 13. Mai 2012
Ab 17:00

Wo:

Finca
Lange Straße 35
70174 Stuttgart
ÖPNV: Haltestelle Rotebühlplatz / Stadtmitte

Interview mit Harald Hermann

Tue, 08 May 2012 09:44:46 +0200

Am Rande unserer Wahlparty in Stuttgart am vergangenen Sonntag hat Peter P. von cams21 ein kurzes Interview mit unserem OB-Kandidaten Harald Hermann aufgezeichnet. Durch das Interview führt Dee Kay von den Rems-Murr-Piraten.

Unvereinbarkeitserklärung

Tue, 24 Apr 2012 08:25:54 +0200

Der Vorstand der Piratenpartei Stuttgart schließt sich der folgenden Unvereinbarkeitserklärung an:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Martin Eitzenberger, Vorsitzender
Sören-Frederic M. Fischer, Stv. Vorsitzender
David Münzing, Schatzmeister

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Piratenpartei nominiert Harald Hermann als Kandidaten für die OB-Wahl in Stuttgart

Mon, 23 Apr 2012 11:27:04 +0200

Der 52-jährige Stuttgarter Pirat Harald Hermann konnte sich am 22. April im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart mit 65,22 % der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Sebastian Turner erreichte mit 21,74 % der Stimmen den zweiten Platz und einen klaren Achtungserfolg. Die Bewerber hatten sich im Rahmen der Versammlung den Fragen der Piraten gestellt. Bewerber und Versammlung sind sich hierbei trotz zahlreicher kritischer Fragen respektvoll und sachlich begegnet.

Harald Hermann konnte bei der Versammlung vor allem mit Fachwissen und seiner programmatischen Ausrichtung punkten. Der frisch nominierte OB-Kandidat der Stuttgarter Piraten sieht in umfassender Bürgerbeteiligung auch einen Weg, zu besseren politischen Lösungen zu finden und ein Mittel zum Umgang mit der bestehenden Legitimationskrise der Stadtpolitik.

Sebastian Turner erntete Respekt für seinen offenen Umgang auch mit kritischen Fragen. Die Mitglieder waren zwar keineswegs zimperlich, dennoch erhielt Herr Turner in zahlreichen Punkten Zustimmung. Auch nach der Abstimmung bekräftigte er sein Angebot an die Piraten, für den Fall seiner Wahl aktiv bei der Verwirklichung neuer Konzepte zur Bürgerbeteiligung für die Stadt mitzuwirken.

Ebenfalls zu Gast bei der Mitgliederversammlung war die OB-Kandidatin der SPD, Bettina Wilhelm. Frau Wilhelm richtete sich bereits am Vormittag mit einem Redebeitrag an die Versammlung und beantwortete im Anschluss noch zahlreiche Fragen der Piraten.

Auch der Vertreter der "Meisterbürger", Christian Mäntele, wandte sich als Gast mit einem Redebeitrag an die Mitgliederversammlung. Eine Teilnahme an der OB-Kandidatenbefragung der Meisterbürger ist geplant.

Mit weiteren Grußworten wandten sich Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg sowie Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei an die Versammlung.

Die Wahlergebnisse im Detail:

Harald Hermann, 65,22 %
Sebastian Turner, 21,74 %
Werner Seyfried, 17,39 %
Joachim Bälz, 13,04 %
Miguel Looft, 4,35 %
Mario Cerrone, 0,00 %

Insgesamt lehnten 17,39 % der anwesenden Piraten die Unterstützung eines der zur Wahl stehenden OB-Bewerber ab.

Siehe auch:

Bildergalerie (Fotograf: Niko Kliewer)
Eine Auswahl von Fotos der Redebeiträge und Bewerbungen als ZIP (Fotograf: Niko Kliewer)
Video der Kandidatenvorstellung (Erstellt von Peter von cams21)

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart

OB-Nominierung der Piratenpartei Stuttgart - die Wahlergebnisse

Sun, 22 Apr 2012 23:56:43 +0200

Harald Hermann, 65,22 % (nominiert)
Sebastian Turner, 21,74 %
Werner Seyfried, 17,39 %
Joachim Bälz, 13,04 %
Miguel Looft, 4,35 %
Mario Cerrone, 0,00 %

Gewählt wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung mittels Akzeptanzwahl. Insgesamt haben sich 17,39 % mit einer "Nein"-Stimme gegen eine OB-Nominierung durch die Piratenpartei ausgesprochen. Harald Hermann hat die Wahl angenommen.

Fotos von der Versammlung (Bewerber und Redebeiträge)

Piratenpartei Stuttgart beschließt erste kommunalpolitische Programmpunkte

Sun, 22 Apr 2012 16:52:08 +0200

Im Rahmen ihrer laufenden ersten Mitgliederversammlung haben die Stuttgarter Piraten erste Ergebnisse ihrer kommunalpolitischen Arbeit beschlossen. Gefordert wird unter anderem der fahrscheinlose Nahverkehr, Maßnahmen zur Nachverdichtung, Public Viewing bei Großveranstaltungen wie der kommenden Fußball-EM, Ausbau der Betreuung und Kindergartenplätze sowie umfassende Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Bauprojekten. Die City-Maut wird abgelehnt. Alle beschlossenen Programmpunkte im Detail bietet die Rohfassung der Beschlüsse. In den kommenden Monaten werden die Stuttgarter Piraten im Rahmen mehrerer Mitgliederversammlung das Programm laufend erweitern.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart

Richtigstellung: Der Antrag über den fahrscheinlosen ÖPNV wurde zurückgezogen zur weiteren Bearbeitung. Haben aber in einem Meinungsbild einstimmig ihre Unterstützung des Antrages bekundet.

Fritz Kuhn wendet sich mit offenem Brief an die Piraten

Thu, 19 Apr 2012 07:45:14 +0200

Fritz Kuhn, der OB-Kandidat der Grünen, hat sich kürzlich als Reaktion auf unserer Nominierungsverfahren und unseren Hinweis darauf in einem offenen Brief an die Piraten gewendet: Brief an die Stuttgarter Piraten.

Einladung zur ersten Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart

Tue, 10 Apr 2012 09:36:40 +0200

Wir laden Euch hiermit zu unserer ersten Mitgliederversammlung ein. Die Versammlung wird sich mit kommunalpolitischen Programmpunkten und den OB-Bewerbern befassen, eine (vorzeitige) Neuwahl des Vorstandes findet nicht statt. Um Voranmeldung im Wiki oder via Mail wird gebeten.

Datum und Zeit

22. April 2012
Akkreditierung ab 10:00
Beginn: 10:30
1. Abschnitt – Allgemeines und Kommunalprogramm: 10:30 – 13:30
2. Abschnitt – OB-Bewerber: 14:00 – 18:00 (voraussichtlich)
Planmäßiges Ende: 18:00

Ort

Begegnungs- und Servicezentrum Ost
Großer Raum im 3. Stock
Ostendstr. 83
70188 Stuttgart
ÖPNV: Haltestelle Ostendplatz (U4, 42, 45, 56) – Siehe auch: http://iPir.at/mv01efa

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung zum ersten Abschnitt der Versammlung (Programm)
2. Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen
3. Wahl des Wahlleiters und Bestimmung der Wahlhelfer
4. Wahl der Protokollanten
5. Wahl des Versammlungsleiters
6. Aussprache und Abstimmung über die Geschäftsordnung
7. Aussprache und Abstimmung über die Tagesordnung
8. Räume der Piratenpartei Stuttgart ("Geschäftsstelle")
9. Satzungsänderunsanträge
10. Programmanträge
11. Neue Themenarbeitsgruppen in Stuttgart
12. Unterbrechnung der Sitzung – Pause
13. Begrüßung zum zweiten Abschnitt der Versammlung (OB-Kandidaten)
  a) Einleitung, Redebeitrag von Martin Eitzenberger (Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart)
  b) Redebeitrag von Sebastian Nerz (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland)
  c) Redebeitrag von Christian Mäntele (Meisterbürger)
  d) Sonstige Redebeiträge und Grußworte zur Einleitung
14. Verkündung der Kandidatenliste
15. Vorstellung der OB-Bewerber
16. Möglichkeit zu Stellungnahmen aus der Versammlung
17. Fragen an die OB-Bewerber
18. Wahlen
19. GGf. Aussprache über Kampagne und weiteres Vorgehen
20. Sonstiges

Wiki-Seite mit Details zur Mitgliederversammlung

Alle Anträge und sonstigen Hinweise zur Versammlung werden durch den Vorstand im Wiki veröffentlicht:

http://iPir.at/mv01

Programmanträge und Satzungsänderungsanträge

Wenn Du einen kommunalpolitischen Programmantrag einbringen möchtest, muss dieser spätestens am 15. April 2012 in Textform beim Vorstand (vorstand@piratenpartei-stuttgart.de) eingereicht werden. Eine Einreichung über die Wiki-Seite bzw. das Pad wird von uns ebenfalls akzeptiert. Die Liste aller eingegangenen Anträge wird spätestens am 18. April 2012 veröffentlicht.

Wiki-Seite der Anträge: http://iPir.at/mv01antr

Kleine Antragsfabrik im Pad: https://stuttgart.piratenpad.de/Antr-e4ge

OB-Kandidaten

Der zweite Abschnitt der Versammlung wird sich mit den Bewerbungen für eine OB-Kandidatur befassen. Bewerben kann sich jeder Bürger, der die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt. Im Rahmen der Versammlung werden sich die Bewerber vorstellen und es wird eine Aussprache und Fragerunde stattfinden. Wenn Du Interesse hast, Dich für das Amt des Oberbürgermeisters zu bewerben, kannst Du Dich über unser OB-Portal anmelden. Dort befindet sich auch jederzeit die aktuelle Liste der Bewerber. Die Anmeldefrist ist der 15. April 2012.

Die Entscheidung für einen Bewerber wird im Rahmen der Versammlung in geheimer Wahl stattfinden. Es wird auf dem Stimmzettel selbstverständlich auch die Möglichkeit geben, sich für die Unterstützung keines Kandidaten auszusprechen.

OB-Portal: http://iPir.at/ob

Über das Portal hast Du auch die Möglichkeit, allen Bewerbern Fragen zu stellen.

Neue Piratentreffs und AGs

Im Rahmen der Versammlung werden wir ebenfalls die Gründung neuer Piratentreffs/Stammtische und Arbeitsgemeinschaften ansprechen.

Fragen und Anmerkungen

Wenn Du Fragen und Anmerkungen zur Mitgliederversammlung hast, kannst Du Dich jederzeit an den Vorstand (vorstand@piratenpartei-stuttgart.de) wenden.

Wir freuen uns auf Dein Kommen.

Erste OB-Bewerber veröffentlicht, Online-Fragerunde eröffnet

Wed, 04 Apr 2012 08:20:58 +0200

Am vergangenen Donnerstag hat die Piratenpartei Stuttgart die Suche nach einem Kandidaten für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters eröffnet. Bisher sind die Bewerbungen von Harald Hermann (52, Mitglied der Piratenpartei Stuttgart) und Sebastian Turner (45, parteilos, OB-Kandidat von CDU, FDP und FW) eingegangen.

Nach positiver Prüfung der Bewerbungen durch den Vorstand wurden diese jetzt veröffentlicht. Neben einem kurzen Steckbrief mit allgemeinen Fragen bietet das OB-Portal der Piratenpartei auch die Möglichkeit, den Bewerbern Fragen zu stellen. Bewerbungen können noch bis zum 15. April 2012 online eingereicht werden. Die Wahl durch die Mitglieder wird am 22. April 2012 im Rahmen einer Mitgliederversammlung stattfinden.

Verweise und weiterführende Informationen:

Piratenpartei sucht Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart

Thu, 29 Mar 2012 12:44:57 +0200

Im Oktober dieses Jahres wird in Stuttgart eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Piratenpartei sucht daher in einem offenen Prozess nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt. Teilnehmen können alle Bürgerinnen und Bürger, die die formalen Kriterien zur Wahlzulassung erfüllen. Ob Parteimitglied oder nicht, spielt für uns keine Rolle. Gesucht wird der beste Mensch für den Job.

Die Piraten betreiben ein Portal, über das die Bewerbungen eingereicht und die Bewerber im Stil der Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ befragt werden können:

iPir.at/ob

Auf dem Portal werden auch Ablauf und Zeitplan im Detail beschrieben.

Bewerbungsfrist ist der 15. April 2012. Am 22. April wird eine Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart stattfinden, die sich mit den Bewerbern befassen wird. Die Auswahl eines Kandidaten erfolgt basisdemokratisch in geheimer Wahl durch die Mitglieder - es wird keinerlei Empfehlung oder Vorauswahl durch den Vorstand oder eine Kommission geben.

Siehe auch:

Riesen-Stimmung bei Wahlparty in Stuttgart – Gratulation ins Saarland

Mon, 26 Mar 2012 11:12:23 +0200

Insgesamt rund 60 Piraten und Gäste haben am Sonntagabend die Wahlparty der Piratenpartei in Stuttgart, anlässlich der Landtagswahl im Saarland, besucht. Die Piratenpartei hat 7,4 % Stimmenanteil erreicht und wird somit schlagartig zur viert stärksten Partei im saarländischen Landtag. Bei der Verkündung der ersten Hochrechnungen ist unter den Partygästen minutenlanger Jubel ausgebrochen. Viele Piraten aus dem Großraum Stuttgart haben in den vergangenen Wochen den Wahlkampf im Saarland vor Ort aktiv unterstützt, haben Plakate aufgehängt, die Piratenzeitung „Kaperbrief“ verteilt und Infostände tatkräftig unterstützt.

Die Piratenpartei erhält nach dem Erfolg in Berlin jetzt in einem weiteren Landesparlament die Chance, für frischen Wind zu sorgen. Auch für den laufenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bedeutet dieses großartige Ergebnis zusätzlichen Rückenwind. Die Stuttgarter Piraten bereiten sich aktuell auf die kommenden Oberbürgermeister-Wahlen vor. Die Entscheidung über den Kandidaten ist Aufgabe einer Mitgliederversammlung, die sich entweder auf einen Kandidaten festlegen, oder sich für die Unterstützung keines Kandidaten entscheiden wird. Im Vordergrund stehen hierbei die Inhalte möglicher Bewerber. Die Piratenpartei wird dabei, entsprechend ihrem basisdemokratischen Selbstverständnis, keine Vorauswahl durch den Vorstand oder eine Kommission treffen.

Von den großen Parteien in Stuttgart ist lediglich die CDU der Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei gefolgt. MdB Stefan Kaufmann, Vorsitzender der CDU Stuttgart, hat mitgefeiert und in einem Grußwort den Piraten zum Wahlerfolg gratuliert. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, hat Herrn Kaufmann scherzhaft symbolisch die Club Mate (Kultgetränk der Netzgemeinde) „verliehen“. Diese Geste ist ein Symbol der Würdigung dafür, dass der OB-Kandidat der CDU, anders als bei FDP und Grünen, erst nach der Wahl durch die Mitgliederversammlung festgestanden hat und auch erst danach als solcher vorgestellt und gefeiert wurde. Trotz enormer inhaltlicher Gegensätze zwischen Piratenpartei und CDU würdigt Eitzenberger dies als Schritt in die richtige Richtung.

Siehe auch

Fotos von der Wahlparty in Stuttgart

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Update: Kaltgetränk sinngemäß in Kultgetränk geändert :-)

Enthüllung über S21-Planung: Piratenpartei fordert Aufklärung

Thu, 22 Mar 2012 14:59:28 +0100

Dokumente der Deutschen Bahn, die heute durch die Gruppe „Ingenieure 22“ veröffentlicht wurden, werfen erneut Fragen zum Planungsverfahren von Stuttgart 21 auf. Die Unterlagen aus dem Jahr 1997 könnten belegen, dass damalige Planungen lediglich 30 Züge in der Spitzenstunde vorgesehen hätten. Zusätzlich wurden die besagten Unterlagen allem Anschein nach bewusst vor der Öffentlichkeit zurückgehalten. Wenn dem so ist, liegt hier eine massive Täuschung der Bürger vor, da über Jahre hinweg eine behauptete Leistungssteigerung des neuen Bahnhofs als Begründung heran gezogen wurde, die offenbar so nie geplant war. Die Piratenpartei Stuttgart fordert eine bedingungslose Aufklärung über den Sachverhalt durch die Deutsche Bahn und die Projektträger. „Es ist skandalös, dass derartig brisante Informationen erneut erst nach dem Volksentscheid und nur dank engagierter Menschen an die Öffentlichkeit gelangen.“ stellt Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart fest und fordert: „Der Sachverhalt muss durch die Verantwortlichen lückenlos aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Die Geheimniskrämerei muss endlich ein Ende haben, die Forderung der Bürger nach einer transparenten Informationspolitik der Projektträger muss endlich umgesetzt werden!“

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei in Stuttgart anlässlich der Landtagswahlen im Saarland

Tue, 20 Mar 2012 12:19:38 +0100

Wir möchten Euch alle hiermit herzlich zu unserer Wahlparty am kommenden Sonntag in Stuttgart anlässlich der Landtagswahlen im Saarland einladen. Die Umfragen zeigen die realistische Chance, dass uns nicht nur der Einzug in den Saarländischen Landtag gelingt, sondern das möglicherweise sogar als viert stärkste Kraft vor den Grünen und der FDP. Auch zahlreiche Piraten aus dem Großraum Stuttgart waren in den vergangenen Wochen im Saarland, um die dortigen Piraten im Wahlkampf zu unterstützen.

Die Piraten aus dem Großraum Stuttgart werden am Sonntag ab ca. 17:00 gemeinsam den ersten Hochrechnungen entgegen fiebern und das Ergebnis, wie auch immer es aussehen wird, gebührend feiern.

Wann

25. März 2012, ab 17:00 (erste Hochrechnungen werden für 18:00 erwartet)

Wo

Begegnungs- und Service-Zentrum Ost (Im großen Saal)
Ostendstr. 83 70188 Stuttgart
U4, 42, 45, 56 - Haltestelle Ostendplatz

Wir freuen uns auf Euer kommen!

Siehe auch

Wiki-Seite zur Wahlparty

Das Grundgesetz wiegt stärker als die Befindlichkeiten der CDU

Sun, 18 Mar 2012 14:03:24 +0100

Stellungsnahme der Piraten zur angekündigten Montagsdemo-Resolution der CDU

Wie jetzt bekannt wurde, möchte die Stuttgarter CDU eine Resolution gegen die Montagsdemos der Stuttgart 21-Gegener verabschieden. Viele Menschen sehen offensichtlich nach wie vor gute Gründe dafür, ihre Meinung zum Projekt S21 über eine öffentliche Versammlung kund zu tun.

Die Demonstrationsfreiheit ist im Grundgesetz in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 (Meinungsfreiheit) verankert. Kundgebungen und Versammlungen müssen auch dann gestattet werden, wenn die dort vertretenen Meinungen keine gesellschaftlichen Mehrheiten finden.

„Diese Resolution widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und daher lehnen wir sie entschieden ab.“ erklärte Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Piratenpartei erstaunt über befremdliches Urteil zur Videoüberwachung am Hauptbahnhof

Tue, 06 Mar 2012 15:40:16 +0100

Die Piratenpartei Stuttgart ist enttäuscht über die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgericht Stuttgart über die umfangreiche Videoüberwachung im Bereich des Hauptbahnhofs. Der Antrag eines Stuttgarter Bürgers auf Unterlassung dieses Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde durch das Gericht abgewiesen. Besonders bedenklich ist hier die Urteilsbegründung, die sich unter anderem auf Blockadeaktionen von S21-Gegnern beruft. „Friedliche Sitzblockaden dürfen nicht als Rechtfertigung für die pauschale Überwachung aller dienen“ erklärt Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart und fragt sich: „können die Überwachungssysteme, angesichts der massiven Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten im überwachten Bereich, überhaupt einen Mehrwert bieten?“. Im Verweis auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beruft sich das Gericht zusätzlich darauf, dass die Kameras während Kundgebungen nicht aktiv wären. Der Bürger kann jedoch gar nicht erkennen ob eine Kamera aktiv ist oder nicht und muss davon ausgehen überwacht zu werden. Dies wird in dem Urteil jedoch mit keinem Wort erwähnt. Die Piratenpartei Stuttgart fordert die Verantwortlichen eindringlich dazu auf, die Rechte der Bürger nicht solchen aktionistischen Maßnahmen zu opfern.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Stuttgart: Erneut tausende auf der Straße gegen ACTA

Sat, 25 Feb 2012 19:39:14 +0100

Die heutige Kundgebung in Stuttgart gegen ACTA war erneut ein großer Erfolg. Etwa 2500 bis 3000 gut gelaunte Menschen haben lautstark ihrem Unmut über das undemokratische Vertragswerk Luft gemacht. Die Botschaft der Kundgebung war klar und deutlich: Aussetzen – und damit aussitzen – ist nicht genug. ACTA muss endlich ad-acta gelegt werden. „Ich rufe die Verantwortlichen dazu auf, unser aller Anliegen nicht zu ignorieren. Hört auf unsere Worte und stoppt dieses unsinnige wie gefährliche Vertragswerk endlich!“ fordert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, von den involvierten Regierungen und Parlamenten. Im Rahmen der Kundgebung wurden auch einige hundert Unterschriften für die Petition zur Aussetzung der Ratifizierung von ACTA gesammelt. Die Piratenpartei Stuttgart ruft dazu auf, die Petition durch Mitzeichnung zu unterstützen. Die Stuttgarter Piraten bedanken sich bei allen Teilnehmern und Helfern für diese tolle Kundgebung.

Im Rahmen der Auftaktkundgebung haben sich unter anderem Martin Eitzenberger (Piratenpartei Stuttgart), Till Westermayer (Bündnis 90 / Die Grünen), Christoph Ozasek (DIE LINKE) sowie Marc Anton (Partei der Vernunft) mit Redebeiträgen an die Kundgebung gewendet. Die Kundgebung wurde durch die Piratenpartei Stuttgart organisiert und koordiniert.

Verweise

Stopp-ACTA-Kundgebung am Samstag: Tausende Teilnehmer erwartet

Thu, 23 Feb 2012 12:54:20 +0100

Am kommenden Samstag, den 25. Februar 2012, werden erneut europaweit Proteste gegen das sogenannte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA stattfinden, so auch in Stuttgart. Bei der vergangenen Kundgebung am 11. Februar hatten sich alleine in Stuttgart weit über 5.000 Menschen beteiligt. Auch dieses Mal haben wieder tausende ihre Teilnahme angekündigt. „Die Politik versucht aktuell, den massiven Widerstand gegen ACTA einfach auszusitzen, und darum geht die Netzgemeinde einfach erneut auf die Straße.“ meint Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, und erklärt „Es ist an der Zeit, dass die etablierte Politik aufwacht und versteht, dass ACTA einfach der falsche Weg ist.“

Auftakt der Kundgebung in Stuttgart ist am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 15:00 in der Schellingstraße. Nach der Auftaktkundgebung wird der Demonstrationszug einmal rund um die Stuttgarter Innenstadt bis hin zum Schlossplatz ziehen. Details dazu befinden sich auf der Orga-Seite im Wiki.

Wie schon beim letzten Mal werden wir auch dieses mal wieder einen Live-Stream der Kundgebung übertragen. Weitere Informationen zu ACTA und den europaweiten Protesten befinden sich auf www.stoppacta-protest.info.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Piraten fordern Klarstellung über Planetarium-Betretungsverbot [Update]

Thu, 16 Feb 2012 11:44:53 +0100

Update: Ja, es ist derzeit verboten, das Planetarium zu besuchen. Die Polizei duldet es aber laut interner Dienstanweisung, wenn man gegen das Verbot verstößt. :-) ... Mehr dazu unten.
2. Update (28 Februar): Das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart hat das Verbot doch noch angepasst, sodass mit 28. Februar ein legaler Besuch des Planetariums wieder möglich ist.

Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart hat bekanntlich ein Aufenthalts- und Betretungsverbot zur Durchführung von Bauarbeiten über große Teile des Mittleren Schloßgartens ausgesprochen. Dem Verbot beigelegt ist eine Karte, die den Bereich kenntlich macht. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot betrifft augenscheinlich auch die Anlagen rund um den Landespavillion und das Carl-Zeiss-Planetarium. Eine Ausnahmegenehmigung für Betreiber und Besucher beider Orte konnten wir bislang nicht auffinden. Die Piratenpartei Stuttgart bittet daher das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart um Klarstellung, ob der Betrieb und Besuch des Planetariums ab sofort als rechtswidrig angesehen werden muss, oder ob bereits eine Ausnahmegenehmigung bezüglich beider Orte besteht. Falls nicht, fordern wir die Stadt auf, das Aufenthalts- und Betretungsverbot so anzupassen, dass ein legaler Betrieb- und Besuch des Planetariums wieder möglich ist.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Update:

Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt konnten wir herausfinden, dass das in dem Verbot genannte Gebiet noch u.a. auf einer anderen Einsatzplanung beruht. Es besteht eine interne Dienstanweisung (die uns allerdings nicht vorliegt), die besagen soll, dass das Verbot im Bereich des Planetariums und Landes-Pavillions idr. auch nicht durchgesetzt werden soll. Wir haben im Gespräch auch klar gemacht, warum wir darauf drängen, dass Verbote, die den öffentlichen Raum für die Bürger einschränken, zeitlich und örtlich immer auf das absolut notwendige Minimum beschränkt, und nicht präventiv ausufernd formuliert sein sollten. An der rechtlich sub-optimalen Situation, dass das Verbot bewusst nicht Anordnungsgemäß durchgesetzt wird, ändert sich damit leider nichts. Wir haben zumindest eine Klarstellung erhalten und wissen jetzt, dass dem Ordnungsamt dies auch bewusst ist.