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"Den Geburtsfehler des Internets - kostenlose Inhalte - zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig."
Monika Piel, Vorsitzende der ARD, Tagesspiegel-Interview vom 3.1.2011
Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette angeboten. Falls Strobl die über das Internetportal Abgeordnetenwatch angebotene Wette annimmt, wird, wenn der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für das umstrittene Bauprojekt eingehalten wird, der Pirat 100 Euro an die CDU spenden. Sollten die Kosten für S21 jedoch weiter steigen, müssten 100 Euro aus Herrn Strobls Privatkasse an die Piratenpartei fließen.[1]
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Wie schon im vergangenen Jahr hat die „Junge Union“ (JU) auch dieses mal wieder zu einer sogenannten „Mauer-Aktion“ im „Gedenken“ an die Errichtung der Berliner Mauer eingeladen. Am Samstag, den 13. August um 17:00 hätte die Kundgebung auf dem Marktplatz beginnen sollen, ein Demo-Zug sollte dann zur Geschäftsstelle der Linkspartei ziehen um diese dann symbolisch „einzumauern“. Zwar war die Kundgebung gut besucht, Mitglieder von CDU oder JU waren allerdings keine dabei.
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Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger war auch eines der Ziele der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl. „Eine Absenkung auf 20% sehen wir als Minimalziel an. Wir streben ähnliche Verhältnisse wie in Bayern an, wo das Quorum 10% beträgt“, erläutert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes.
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Wenn der Minister ruft... Die Liste der Spendenskandale der CDU ist um einen Eintrag reicher (siehe auch einen aktuellen Spiegel-Artikel dazu). Landwirtschaftsminister Köberle hat sein dienstliches Briefpapier für Wahlwerbung mit Spendenaufruf, inklusive Erlagschein, benutzt. Rechtsexperten sprechen von einem eindeutigen Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit – die CDU spricht von einem „Versehen“.
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Ein Bericht in der Badischen Zeitung leistet aktuell bizarre Schützenhilfe für die PR-Kampagne für Stuttgart 21. Unter der Überschrift "Eier, Flaschen, Morddrohungen: Protest gegen Stuttgart 21 wird härter / Warten auf den Tag X" versucht die Zeitung, die Eier, Flaschen und Stöcke, die bei der Großdemonstration gegen Sozialabbau am Samstag auf Claus Schmiedel (SPD) geworfen wurden, den Gegnern von S-21 in die Schuhe zu schieben. Während Ministerpräsident Mappus (CDU) mit Law-and-Order-Sprüchen zitiert wird, werden friedliche Montagsdemonstranten zusammenhanglos als Gewalttäter dargestellt, ohne dass überhaupt einer der Organisatoren in dem Artikel zu Wort käme. Diese distanzieren sich gegenüber der StZ umgehend von den Taten: "Von uns wirft niemand Flaschen". Aus diesem Artikel geht auch klar hervor, dass Schmiedels Angreifer aus NRW stammen und deutlich erklärt haben, dass sie mit ihrem Angriff nicht gegen Stuttgart 21, sondern gegen HartzIV und die Agenda 2010 der SPD protestiert haben.
