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"Den Geburtsfehler des Internets - kostenlose Inhalte - zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig."
Monika Piel, Vorsitzende der ARD, Tagesspiegel-Interview vom 3.1.2011
Offener Brief an die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Stuttgart.
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat bei der Landtagswahl 2011, verglichen mit der Bundestagswahl 2009, ihr Ergebnis mit 2,1 Prozent geringfügig verbessern können und dankt allen Wählern, die dies möglich gemacht haben. Damit ist die Piratenpartei mit Abstand die größte der sogenannten sonstigen Parteien.
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Als Pirat bekommt man im Wahlkampf oft Sätze wie den Folgenden zu hören: „Ich find’ euch ja toll und auch euer Programm gut, wofür ihr kämpft, aber ich wähl trotzdem lieber die Grünen (oder die Linke, oder …), da ihr ja vielleicht die fünf Prozent nicht schafft und meine Stimme dann verloren ist.“
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Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Das Urteil schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden.
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Wenn der Minister ruft... Die Liste der Spendenskandale der CDU ist um einen Eintrag reicher (siehe auch einen aktuellen Spiegel-Artikel dazu). Landwirtschaftsminister Köberle hat sein dienstliches Briefpapier für Wahlwerbung mit Spendenaufruf, inklusive Erlagschein, benutzt. Rechtsexperten sprechen von einem eindeutigen Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit – die CDU spricht von einem „Versehen“.
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Zum wiederholten Mal wurden Kandidaten der Piratenpartei von Podiumsdiskussionen an Schulen wieder ausgeladen, zu denen sie zunächst eingeladen waren. Dies geschah aufgrund eines Erlasses des Kultusministeriums, welcher vorschreibt, dass Schulen nur Kandidaten von Parteien einladen dürfen, die zu einer der schon im Landtag vertretenen Parteien gehören.
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Der Landesverband Baden-Württemberg veranstaltet anlässlich der Landtagswahl eine Pressekonferenz am 4. Februar 2011, um 11.00 Uhr, zu der wir all Medienvertreter und Journalisten herzlich einladen möchten. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte “Plenum” des Landtags in Stuttgart statt.
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Seit gestern Abend steht es fest: Die Piratenpartei wird in ganz Baden-Württemberg zur Wahl stehen! Das Sammeln von ausreichend Unterstützungsunterschriften für einen landesweiten Antritt ist außer uns nur zwei anderen Parteien gelungen. Bereits im Landtag vertretene Parteien sind vom Sammeln von Unterstützungsunterschriften befreit. Am 27. März steht somit allen Wahlberechtigten eine neue und innovative Partei zur Wahl.
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Wie angekündigt haben wir am vergangenen Donnerstag im Landtag an der Veranstaltung "Meine Daten gehören mir?" teilgenommen. Es hat sich gezeigt, dass einige unserer Themen allmählich in der etablierten Politik angekommen sind, uns aber auch unseren enormen Handlungsbedarf vor Augen führt. Die Diskussion widmete sich primär der populärkulturellen Seite des Datenschutzes rund um Facebook und VZnet. Der politische Datenschutzalptraum INDECT etwa kam überhaupt erst nach kritischen Kommentaren aus dem Publikum zur Sprache und die anwesenden Politiker schienen kaum Wissen über dieses brisante Thema zu haben. Einen detaillierten Bericht zu der Veranstaltung haben die Piraten Ludwigsburg verfasst: "Datenschutz ist nicht sexy!".
Die digitale Revolution hat mittlerweile alle Lebensbereiche erreicht. Für unzählige Unternehmen sind die digitalen Fingerabdrücke, die wir bei der Nutzung des Internets hinterlassen, eine wichtige Geschäftsgrundlage. Das Sammeln, Speichern und Weitergeben dieser Informationen erfolgt in den meisten Fällen ohne unser Wissen. Für die gesammelten Daten gibt es etliche Einsatzgebiete. Google oder FaceBook etwa nutzen die gesammelten Daten vielfältig, zum Beispiel für immer zielgerichtetere Werbung.
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