Empfänger: PIRATEN BzV Stuttgart
Kontonummer: 70 036 631 00
Bank: GLS Bank
BLZ: 430 609 67
Verwendungszweck: z.B. Spende, Mitgliedsbeitrag...
Bitte IMMER den Namen, ggf. die Mitgliedsnummer und die Adresse (entfällt bei Mitgliedsnr.) mit angeben.
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE65430609677003663100
"Den Geburtsfehler des Internets - kostenlose Inhalte - zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig."
Monika Piel, Vorsitzende der ARD, Tagesspiegel-Interview vom 3.1.2011
Heute ist es im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 zu einer spontanen Kundgebung gekommen, im Zuge derer es allem Anschein nach zu gezielten Personenkontrollen von Piraten gekommen ist. Wie uns von mehreren Seiten glaubhaft berichtet wurde, haben die Polizeikräfte, die zur Absicherung der Kundgebung an Ort und Stelle waren, gezielt Demonstranten mit Piraten-Shirts und -Flaggen aus der Demonstration gezogen, um deren Personalien zu erfassen. Wir prüfen den Sachverhalt derzeit noch genau nach und sprechen mit den Betroffenen. Sollte das aber stimmen, erweckt das allem Anschein nach zielgerichtete Vorgehen der Behörden gegen Anhänger einer Partei den überdeutlichen Eindruck, als wolle man unsere Mitglieder einschüchtern. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, so ist das keinesfalls hinnehmbar. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird im Grundgesetz unter Artikel 8 gewährt. Ein derartiges Verhalten der Sicherheitskräfte wird uns auch in Zukunft nicht davon abhalten, dieses Recht auszuüben. Wir werden über die Sachverhalte im weiteren berichten, sobald eine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei zu den Vorgängen vorliegt. Pirat Monomo, Teilnehmer der Kundgebung, berichtet in seinem Blog über die Ereignisse.
Update: Tobias Raff hat in seinem Blog ein Video und weitere Details zu den Vorfällen veröffentlicht. Wenn die gezielten Personenkontrollen auf eine Erschwerung des polizeilichen Filmens der Kundgebung durch Piraten zurückzuführen sind, wäre das äußerst brisant. Das pauschale Filmen friedlicher Demonstrationen durch die Staatsgewalt wurde schließlich bereits mehrmals durch Gerichte untersagt und verurteilt - Zitat aus dem genannten Artikel: "Die Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen".
Update: Mittlerweile haben die Demobeobachter vom Versammlungsbündnis einen Bericht veröffentlicht und wir haben die Stellungnahme eines Betroffenen veröffentlicht: "Bericht eines Betroffenen über die Spontankundgebung am Montag"
Ein Bericht in der Badischen Zeitung leistet aktuell bizarre Schützenhilfe für die PR-Kampagne für Stuttgart 21. Unter der Überschrift "Eier, Flaschen, Morddrohungen: Protest gegen Stuttgart 21 wird härter / Warten auf den Tag X" versucht die Zeitung, die Eier, Flaschen und Stöcke, die bei der Großdemonstration gegen Sozialabbau am Samstag auf Claus Schmiedel (SPD) geworfen wurden, den Gegnern von S-21 in die Schuhe zu schieben. Während Ministerpräsident Mappus (CDU) mit Law-and-Order-Sprüchen zitiert wird, werden friedliche Montagsdemonstranten zusammenhanglos als Gewalttäter dargestellt, ohne dass überhaupt einer der Organisatoren in dem Artikel zu Wort käme. Diese distanzieren sich gegenüber der StZ umgehend von den Taten: "Von uns wirft niemand Flaschen". Aus diesem Artikel geht auch klar hervor, dass Schmiedels Angreifer aus NRW stammen und deutlich erklärt haben, dass sie mit ihrem Angriff nicht gegen Stuttgart 21, sondern gegen HartzIV und die Agenda 2010 der SPD protestiert haben.
