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"Den Geburtsfehler des Internets - kostenlose Inhalte - zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig."
Monika Piel, Vorsitzende der ARD, Tagesspiegel-Interview vom 3.1.2011
Die Piratenpartei Stuttgart begrüßt den Aufruf von Cem Özdemir, das Ergebnis des Volksentscheides zu akzeptieren. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart gibt jedoch zu bedenken: "Nachdem die Grünen vor der Wahl versprochen haben, dass man alles tun werde um den Bau von Stuttgart 21 zu verhindern, sind die jüngsten Stellungnahmen schon verwunderlich".
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Am 27. November steht ein historisches Ereignis an: Die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind zur Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt zu mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung im »Ländle«.
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären.
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Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette angeboten. Falls Strobl die über das Internetportal Abgeordnetenwatch angebotene Wette annimmt, wird, wenn der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für das umstrittene Bauprojekt eingehalten wird, der Pirat 100 Euro an die CDU spenden. Sollten die Kosten für S21 jedoch weiter steigen, müssten 100 Euro aus Herrn Strobls Privatkasse an die Piratenpartei fließen.[1]
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Am heutigen Montag, den 31. Oktober 2011, findet ab 15:00 im Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt die Verhandlung gegen Simon Engelhaupt, den zweitjüngsten Kandidaten der Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 statt. Die Anschuldigung lautet auf Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte. Simon war am 7. September 2010 Zeuge der Räumung des Baumhauses von "Robin Wood" im mittleren Schlossgarten. Er hatte die Amtshandlung der Polizei gefilmt, im Zuge derer es auch zum Angriff durch die Polizei auf eine Rentnerin kam. Im weiteren Verlauf der Räumung kam es dazu, dass die Polizei das Mobiltelefon von Simon beschlagnahmt und unseren Landtagskandidaten festgenommen hat. Details zu den Vorkomnissen bietet der Blogbeitrag "Kandidat der Piratenpartei bei Räumung von Robin Wood Baumhaus festgenommen, da er bei S21 Demo filmte".[1] Simon wird in der Verhandlung durch Emanuel Schach[2], Rechtsanwalt und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, vertreten.
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Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Die traurige Bilanz: 114 Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen wurden schwer an den Augen verletzt. Ein Rentner erblindete dauerhaft.
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Am vergangenen Montag wurde im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt. Im Zuge der Besetzung kam es zu Sachbeschädigungen. Ein bewaffneter Polizist in Zivil wurde angeblich schwer verletzt. Warum befinden sich bewaffnete Beamte in Zivil inmitten der Demonstranten? Wer hat die Entsendung von bewaffneten Beamten in Zivil in die Kundgebung entschieden? Was hat sich dieser Jemand dabei gedacht? Dass der Polizist möglicherweise inmitten von Demonstranten seine Schusswaffe einsetzen soll?
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Nur mit den Grünen an der Regierung werde es den echten Wandel geben, wer Piraten wählt, wählt Mappus – solche Aussagen gab es im vergangenen Landtagswahlkampf von Seiten der Grünen oft zu hören. Als Begründung für diese Meinung wurde vor allem herangezogen, dass wir den Einzug in den Landtag nicht schaffen würden und eine Stimme für uns dementsprechend Verschwendung wäre[1]. Und jetzt, da Schwarz-Gelb bekanntlich nicht wiedergewählt wurde? Da bringt Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ins Gespräch. Und auch beim Thema Stuttgart 21 macht die grün-rote Landesregierung derzeit keine besonders gute Figur.
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Einer der umstrittensten Aspekte der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist das erforderliche Quorum. Wir wollen in diesem Beitrag näher auf das Quorum eingehen und erklären, warum wir uns gegen dessen aktuelle Form aussprechen.
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Der Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg hat am vergangenen Samstag in Kehl ein konkretes Positionspapier[1] mit Forderungen zu Stuttgart 21 verabschiedet. Die mit großer Mehrheit beschlossenen fünf Punkte lauten:
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