Gemeinderat

Kein Krieg von Stuttgart aus

Artikel im Amtsblatt vom 25.06.2015 von unserem Piratenstadtrat Stefan Urbat

Kein Krieg von Stuttgart aus

Willy Brandts Aufforderung „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!” scheint überholt. Auf Stuttgarter Gemarkung befinden sich zwei international agierende Kommandozentralen der US-Streitkräfte. Das “United States European Command“ (EUCOM) in Vaihingen und das „United States Africa Command“ (AFRICOM) in Möhringen. Beide sind in kriegerische Handlungen involviert.

Das AFRICOM war die Kommandozentrale des US-Drohnenkriegs in Afrika und im Nahen Osten. Von hier aus ergingen Befehle zum Abschuss von Kampfdrohnen auf Menschen, die des Terrorismus verdächtigt wurden, ohne dass sie je durch Gerichtsverfahren verurteilt worden waren. Die Tötungen erfolgten ohne Rücksicht auf unschuldige Zivilisten in ihrer Nähe.

Das EUCOM steuert unter anderem militärische Manöver in der Ukraine, die die Konfrontation mit Russland anheizen. Zudem befindet sich auf diesem Gelände auch eine NSA-Zentrale. Deren Missachtung jeglicher demokratischer Grundrechte hat der US-Whistleblower Edward Snowden mutig offengelegt, weswegen er für die USA seither Staatsfeind Nummer Eins ist. Snowden hat zu Recht den Stuttgarter Friedenspreis von den Stuttgarter AnStiftern erhalten.

Diese Aktivitäten, die von deutschem Boden und Stuttgarter Gemarkung ausgehen, werden offiziell durch Verträge gedeckt, die sich im Lauf der Zeit wandelten, den USA laut dem Historiker Foschepoth aber stets praktisch beliebige Handlungsfreiheit garantierten. Das steht in scharfem Gegensatz zu den Grundrechten der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie betroffener Menschen in vielen Ländern der Welt. Wir fordern daher nachdrücklich die Einstellung dieser illegitimen bis völkerrechtswidrigen Aktivitäten der USA die von Stuttgart aus gesteuert werden. Nie wieder Krieg!

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