Keine Bildungsbarrieren: Piraten demonstrierten auf dem Stuttgarter Kronprinzenplatz gegen Studiengebühren

Die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unternahm im vergangenen Oktober den Vorstoß, ab dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Zweitstudiengänge und für ausländische Studierende wieder einzuführen.
Und das, obwohl die Grünen unter www.gruene-bw.de/tschuess-studiengebuehren/ sich damit brüsten, ihr Wahlversprechen zur Abschaffung der Studiengebühren eingehalten zu haben. Christian Kühn meinte 2012: „Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit an allen baden-württembergischen Hochschulen ab diesem Sommersemester.“

Am Ende der Anhörungsphase zu diesem Gesetzesentwurf haben Studierende aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration gegen die Einführung solcher Gebühren aufgerufen. In Stuttgart unterstützte die Piratenpartei auf dem Kronprinzenplatz die Demonstration am 13. Januar 2017 gegen diesen kurzsichtigen und schädlichen Gesetzesentwurf.

Ausgerechnet im wohlhabenden Baden-Württemberg, das auch wegen der hier angesiedelten Unternehmen sehr stark von der Bildung der Arbeitnehmer profitiert, soll der Zugang zum Studium für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkt werden.

Mit dem Gesetzesvorstoß wird einen Keil zwischen Studierende getrieben. Die „guten“ inländischen Erststudenten werden gegen die „teuren“ Zweitstudenten ausgespielt und die ausländischen Studierenden werden nur als Kostentreiber dargestellt.

Die Möglichkeit, ein Zweitstudium zu absolvieren, ist in unserer digitalisierten, schnelllebigen Zeit wichtiger denn je. Wo allgegenwärtig lebenslanges Lernen gefordert wird, müssen dafür die Möglichkeiten vorhanden sein.
Mit dem neuen Gesetz würden Bildungsbarrieren für diejenigen aufgebaut, die sich die Gebühren schlicht nicht leisten können. Schon heute verlangt ein Auslands- oder Zweitstudium den Betroffenen viel ab, müssen sie doch neben dem Studium ihren Lebensunterhalt finanzieren. Durch den aktuellen Gesetzesvorschlag wird der Zugang zum Studium wieder ein Privileg für Besserverdienende.

Ausländische Studierende sind auf vielfältige Weise wertvoll, sowohl die Hochschulen als auch für unser Land. Auch volkswirtschaftlich ist das freie Studium für ausländische Studenten eine gewinnbringende Investion und ein Standortvorteil, denn viele dieser Studierenden bleiben nach dem Studium als gut ausgebildete Fachkräfte für einige Jahre in Deutschland und tragen zu unserem Steueraufkommen bei. Dies belegt auch eine Studie, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits 2014 in Auftrag gegeben hat.

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass Bildung jederzeit für jeden verfügbar sein soll. Bildung hat einen wesentlichen Anteil am Wohlstand und an der Zukunft unseres Landes. Daher ist dieser Gesetzentwurf aus unserer Sicht falsch und schädlich. Wir fordern, keine Studiengebühren zu erheben, denn keine Bildung ist viel zu teuer!

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