Allgemein KV Stuttgart

Kirchentag beschließt Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung

Till Lorentzen von der Bürgerrechtsgruppe No-Spy hat beim Stuttgarter Kirchentag in Anwesenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas eine Resolution  (PDF) gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht.

Nach erfolgreichem Erreichen der benötigten 100 Unterstützungsunterschriften (während der laufenden Veranstaltung), hat Till Lorentzen  neben Heiko Maas auf der Bühne in der Porsche-Arena die Resolution vorgestellt (Youtube: Resolution des Kirchentags gegen Vorratsdatenspeicherung ). Und sie wurde ohne Gegenrede vom Publikum mit großer Mehrheit angekommen!

Damit ist die Resolution angenommen und wird in der Dokumentation des Kirchentages 2015 veröffentlicht, wird im Namen des Kirchentags an die Medien geleitet und wird vom Kirchentag an Bundesjustizminister Heiko Maas zugestellt. (siehe Resolutionen auf dem Kirchentag 2015)

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist eines der Kernthemen der Piratenpartei. Leider macht unsere Regierung immer wieder Vorstöße, die bisher vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurden. Warum (und wie) die Regierung aktuell wieder einen Vorstoß unternimmt ist offenbar auch auf dem Deutschen evangelischen Kirchentag auf Widerstand und Unverständnis gestoßen.

 

 

1 Kommentar zu “Kirchentag beschließt Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung

  1. Seht Ihr, ich hab’s ja schon seit längerem gesagt, Piratenpartei und Kirchentag geht gut zusammen:

    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=365416

    In Berlin dann mit nem eigenen Stand aufm Markt der Möglichkeiten?

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