Mahnwache aufgrund des neuen BND-Gesetzes am 5. November

Durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wurden die ausufernden Überwachungstätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt. Die geleakten Dokumente belegen nicht nur, dass der NSA auch in Deutschland Spionage betreibt, es wurde auch die intensive Kooperation mit dem deutschen BND offengelegt.

Affäre bleibt ohne Konsequenzen
In der Folge der Veröffentlichung der Snowden-Papiere wurde im Jahr 2014 vom Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären und auch Strategien suchen, wie die Telekommunikation mit technischen Mitteln besser geschützt werden kann. Doch leider wird bis heute eine umfassende Aufklärung des Ausschusses regelmäßig torpediert, sowohl vom BND als auch von der Bundesregierung. Ebenso fehlen konkrete Schritte der Bundesregierung, die Privatsphäre der Bürger zu schützen.

Das neue BND Gesetzespaket
Statt der Verfassung wieder zur Geltung zu verhelfen und den Machenschaften des BND entgegenzutreten, hat die große Koalition einfach ein Gesetz verabschiedet, das die seit 2009 begangene Gesetzesverstöße wie anlasslose Massenüberwachung in Deutschland für legal erklärt und ausweitet.

  • Mit dem Gesetz darf der BND das gesamte Telekommunikationsnetz uneingeschränkt überwachen. Die Unschuldsvermutung, eigentlich ein hohes Rechtsgut, gibt es damit nicht mehr: Jeder ist verdächtig.
  • Die bisherige Pflicht zur Begründung von Überwachungsmaßnahmen ist faktisch aufgehoben.
  • Künftig darf der BND Metadaten anlasslos ein halbes Jahr speichern und automatisch an Partner, wie beispielsweise die NSA, weitergeben.
  • Der besondere Schutz, den Berufsgruppen wie Ärzte, Journalisten, Anwälte und Priester genießen, wird künftig faktisch abgeschafft.
  • Die parlamentarische Kontrolle wurde aufgehoben. Durch die Schaffung eines neuen zusätzlichen Kontrollgremiums, das von der Bundesregierung ernannt wird, wurden die unzureichenden Kontrollmöglichkeiten der bisherigen Gremien des Bundestags weiter eingeschränkt, eine Kontrolle des BND ist nicht mehr möglich.

Der Staat hat kein Recht zum Einbruch in mein digitales Wohn- und Arbeitszimmer.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2009 entschieden, dass das Telekommunikationsgeheimnis auch im Ausland gilt, diese Art der Überwachung seitens des BND also verfassungswidrig ist.

Tricksereien statt Aufklärung
Die Bundesregierung möchte nun mit dem BND-Gesetz diese systematischen Grundrechtsverletzungnen durch ein Gesetz legalisieren, entgegen aller fundierter Kritik aus dem In- und Ausland, und versucht damit, das Gegenteil dessen zu tun, was im Zuge der Snowden-Enthüllungen noch vollmundig versprochen wurde.

Protest gegen das BND-Gesetz
Um gegen das BND-Gesetz zu protestieren, halten wir eine Mahnwache ab. Ab 14:00 Uhr informieren und protestieren wir daher am Samstag, 5. November, vor der Herzog-Christoph-Statue auf dem Stuttgarter Schlossplatz: kommt vorbei!

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