Piratenpartei nimmt Kurs auf den Landtag

Seit gestern Abend steht es fest: Die Piratenpartei wird in ganz Baden-Württemberg zur Wahl stehen! Das Sammeln von ausreichend Unterstützungsunterschriften für einen landesweiten Antritt ist außer uns nur zwei anderen Parteien gelungen. Bereits im Landtag vertretene Parteien sind vom Sammeln von Unterstützungsunterschriften befreit. Am 27. März steht somit allen Wahlberechtigten eine neue und innovative Partei zur Wahl.

Wir werden die … weiterlesen →

Abschalten unmöglich – Piratenpartei bringt Internet nach Ägypten

Pressemitteilung – Veröffentlicht am 1. Februar 2011

Trotz der momentanen staatlichen Blockade haben es Mitglieder der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit der Gruppe Telecomix geschafft, den Bürgern Ägyptens Internetverbindungen zur Verfügung zu stellen.

Das totalitäre Regime in Ägypten hat derzeit alle Internetverbindungen ins Ausland unterbrochen, um den Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren. Seitdem sind viele Helfer Tag und Nacht … weiterlesen →

Ein "Schwein" wird berühmt

Alles fing ganz harmlos an. Die Mitglieder der „Baumpoeten“, einer Bezugsgruppe der Parkschützer, haben am vergangenen Freitagabend nach einem kreativen Motiv für ihr Banner gesucht. Es sollte thematisch sowohl für die Großkundgebung gegen Stuttgart 21, als auch für die Bildungsstreik-Demo geeignet sein. Lustigerweise sollte es die Polizei sein, die ihrem so getauften „FMERKEL“, einer Karikatur der Bundeskanzlerin, zu einiger Berühmtheit … weiterlesen →

Die Linke und Liquid Democracy

Wir haben heute mit großer Verblüffung einen aktuellen Artikel in der Zeitschrift „Neues Deutschland“ entdeckt: Digitale Programmdebatte – »Wir haben die Piraten überholt« – Linkspartei präsentiert Internet-Diskussionsplattform. Zuerst war es schwer, die genannte Plattform zu finden, da der Artikel keinerlei Links, Namen oder technische Hintergründe dazu anbietet. Nach kurzer Zeit wurde uns klar, dass Caren Lay in dem Artikel über die liqd-Seite … weiterlesen →

Bericht eines Betroffenen über die Spontankundgebung am Montag

Rund um die Spontankundgebung vom vergangenen Montag gibt es mittlerweile einen Bericht der Demobeobachter vom Versammlungsbündnis, der neue bedrücktende Details zum Vorgehen der Polizei liefert. Nicht nur werden die ersten Berichte von Augenzeugen und Betroffenen der Kontrollen (wir berichteten) bestätigt, sondern es ist in dem Text auch von gezielter Provokation durch die Einsatzkräfte die Rede. Im Folgenden veröffentlichen wir den … weiterlesen →

Gezielte Einschüchterung von Piraten auf S21-Demo

Heute ist es im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 zu einer spontanen Kundgebung gekommen, im Zuge derer es allem Anschein nach zu gezielten Personenkontrollen von Piraten gekommen ist. Wie uns von mehreren Seiten glaubhaft berichtet wurde, haben die Polizeikräfte, die zur Absicherung der Kundgebung an Ort und Stelle waren, gezielt Demonstranten mit Piraten-Shirts und -Flaggen aus der Demonstration … weiterlesen →

Datenschutzbeauftragter von RLP mahnt Unternehmen wegen Google Analytics ab: CSU nicht auf der Liste

Erfreulicherweise mahnt der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz derzeit zahlreiche Unternehmen wegen der rechtswiedrigen Nutzung des Tracking-Tools „Google Analytics“ ab. Unerfreulich: Nicht auf der Liste ist die bayrische CSU. Die Partei der Verbraucherschutzministerin Aigner, die sich in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit als große Datenschützerin (siehe z.B. auch diesen Stern-Artikel) darzustellen versuchte, nutzt selbst, wie auch mehrere Seiten der Schwesterpartei CDU, Google Analytics. Einen … weiterlesen →

Solidaritätserklärung mit den Anmeldern der Proteste gegen BW-Musix

Das Versammlungsbündnis hat am 18.1.2010 eine offizielle Stellungnahme zu den abenteuerlichen Auflagen durch die Stadt Balingen an die Anmelder einer Demonstration gegen die Bundeswehr-Veranstaltung BW-Musix veröffentlicht:

 

Solidaritätserklärung mit den Anmeldern der Proteste gegen BW-Musix Am Samstag, 23. Oktober 2010 wurde eine Demonstration gegen das Bundeswehr Musikfestival „BW-Musix“ in Balingen veranstaltet. Der Anmelder der Demonstration bekam von der Stadt Balingen 96,- Euro … weiterlesen →

Wasserwerfer und Tränengas

Bildergallerie

Unglaubliche Szenen ereignen sich gerade im Herzen Stuttgarts. Seit die Polizei heute Mittag damit begonnen hat, den Stuttgarter Schlosspark für das Fällen der Bäume abzuriegeln, strömen mehr und mehr Menschen herbei um dagegen friedlich zu demonstrieren. Tausende Demonstranten blockieren die Zufahrt zum Park beim Biergarten. Seit 12:30 werden die Menschen mit Wasserwerfern und Tränengas bekämpft. Besonders betroffen vom … weiterlesen →

Resolution zu Stuttgart 21

Vergangenen Samstag hat der Parteitag der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Stuttgart ohne Gegenstimmen eine Resolution zu Stuttgart 21 verabschiedet. Wir verleihen damit unserer Forderung nach mehr Demokratie erneut Nachdruck.

 

Resolution des Parteitages des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland zu Stuttgart 21 Wir begrüßen, dass so viele Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, um friedlich ihre Meinung zu Stuttgart 21 kund zu … weiterlesen →