Bericht eines Betroffenen über die Spontankundgebung am Montag

Rund um die Spontankundgebung vom vergangenen Montag gibt es mittlerweile einen Bericht der Demobeobachter vom Versammlungsbündnis, der neue bedrücktende Details zum Vorgehen der Polizei liefert. Nicht nur werden die ersten Berichte von Augenzeugen und Betroffenen der Kontrollen (wir berichteten) bestätigt, sondern es ist in dem Text auch von gezielter Provokation durch die Einsatzkräfte die Rede. Im Folgenden veröffentlichen wir den … weiterlesen →

Gezielte Einschüchterung von Piraten auf S21-Demo

Heute ist es im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 zu einer spontanen Kundgebung gekommen, im Zuge derer es allem Anschein nach zu gezielten Personenkontrollen von Piraten gekommen ist. Wie uns von mehreren Seiten glaubhaft berichtet wurde, haben die Polizeikräfte, die zur Absicherung der Kundgebung an Ort und Stelle waren, gezielt Demonstranten mit Piraten-Shirts und -Flaggen aus der Demonstration … weiterlesen →

Datenschutzbeauftragter von RLP mahnt Unternehmen wegen Google Analytics ab: CSU nicht auf der Liste

Erfreulicherweise mahnt der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz derzeit zahlreiche Unternehmen wegen der rechtswiedrigen Nutzung des Tracking-Tools „Google Analytics“ ab. Unerfreulich: Nicht auf der Liste ist die bayrische CSU. Die Partei der Verbraucherschutzministerin Aigner, die sich in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit als große Datenschützerin (siehe z.B. auch diesen Stern-Artikel) darzustellen versuchte, nutzt selbst, wie auch mehrere Seiten der Schwesterpartei CDU, Google Analytics. Einen … weiterlesen →

Solidaritätserklärung mit den Anmeldern der Proteste gegen BW-Musix

Das Versammlungsbündnis hat am 18.1.2010 eine offizielle Stellungnahme zu den abenteuerlichen Auflagen durch die Stadt Balingen an die Anmelder einer Demonstration gegen die Bundeswehr-Veranstaltung BW-Musix veröffentlicht:

 

Solidaritätserklärung mit den Anmeldern der Proteste gegen BW-Musix Am Samstag, 23. Oktober 2010 wurde eine Demonstration gegen das Bundeswehr Musikfestival „BW-Musix“ in Balingen veranstaltet. Der Anmelder der Demonstration bekam von der Stadt Balingen 96,- Euro … weiterlesen →

Wasserwerfer und Tränengas

Bildergallerie

Unglaubliche Szenen ereignen sich gerade im Herzen Stuttgarts. Seit die Polizei heute Mittag damit begonnen hat, den Stuttgarter Schlosspark für das Fällen der Bäume abzuriegeln, strömen mehr und mehr Menschen herbei um dagegen friedlich zu demonstrieren. Tausende Demonstranten blockieren die Zufahrt zum Park beim Biergarten. Seit 12:30 werden die Menschen mit Wasserwerfern und Tränengas bekämpft. Besonders betroffen vom … weiterlesen →

Resolution zu Stuttgart 21

Vergangenen Samstag hat der Parteitag der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Stuttgart ohne Gegenstimmen eine Resolution zu Stuttgart 21 verabschiedet. Wir verleihen damit unserer Forderung nach mehr Demokratie erneut Nachdruck.

 

Resolution des Parteitages des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland zu Stuttgart 21 Wir begrüßen, dass so viele Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, um friedlich ihre Meinung zu Stuttgart 21 kund zu … weiterlesen →

Kandidat der Piratenpartei bei Räumung von "Robin Wood" Baumhaus festgenommen, da er bei S21 Demo filmte

[Update] Pressemitteilung der Piratenpartei veröffentlicht.
[Update] Telefoninterview mit Simon.
[Update] Weitere Links (unten) hinzugefügt.
[Update] Simon hat sein Handy
jetzt unversehrt zurückerhalten. (9.9., 16:49)
[Update] Verhandlung am 31. Oktober 2011 ab 15:00 im Amtsgericht Bad-Cannstatt.

Gestern Nacht waren mehrere Piraten und weitere S21 Demonstranten Zeugen der Räumung des Baumhauses von „Robin Wood“ im Mittleren Schlossgarten durch die Polizei … weiterlesen →

Ultrakonservative Bruderschaft mit Gegenkundgebung zu Christopher Street Day

Während der „Christopher Street Day“ (CSD) in seinen Anfangstagen in Deutschland noch auf große Ablehnung stieß, besonders aus konservativen und religiösen Kreisen, sind die Umzüge heute eine bunte Massenveranstaltung, an der sich Menschen nahezu aller sexuellen Orientierungen wie auch politischen Ausrichtungen beteiligen – ein Fest für Toleranz und Freiheit. Doch dieses Jahr gibt es rund um den CSD-Umzug in Stuttgart … weiterlesen →

AdActaDay in Stuttgart

In Luzern läuft die nächste Runde der ACTA-Verhandlungen an. Das geheim verhandelte Abkommen hat trotz brisanter geleakter Informationen die öffentliche Wahrnehmung noch nicht erreicht. Die Verhandlungsführer haben ganze Arbeit geleistet. Die Proteste am AdActaDay haben mehr als deutlich gezeigt, wieviel Aufklärungsarbeit noch nötig ist. Die Kundgebung in Stuttgart hat trotz ihrer
überschaubaren Teilnehmerzahl ein sehr positives Echo beim Publikum gefunden. … weiterlesen →

Demonstrationsaufruf: AdActaDay in Stuttgart [Update]

Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, so auch in Stuttgart. Kommenden Samstag, den 26. Juni 2010 demonstrieren wir ab 15:00 Uhr in Stuttgart für den Stopp und die Offenlegung der geheimen Verhandlungen. Treffpunkt 15:00 Rotebühlplatz, Abschlußkundgebung 16:00 auf dem Marktplatz vor dem Rathaus.

Update: Geänderter Treffpunkt!