Allgemein Gemeinderat Pressemitteilung

Piraten lehnen geplanten Etikettenschwindel der CDU-Gemeinderatsfraktion ab

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat wünscht sich eine Umbenennung des Feinstaubalarmes in Luftreinhaltetag, da erster Begriff einen Imageschaden für Stuttgart mit sich bringe. Die Piratenpartei Stuttgart mahnt den Gemeinderat an, diese Idee nicht umzusetzen und statt Schönfärberei sich auf die Lösung des Problems zu konzentrieren.

„Die CDU beweist wieder einmal, dass sie sich nicht für die Lösung von Problemen interessiert, sondern lediglich für die Außenwirkung“, kommentiert Michael Knödler, Direktkandidat in Stuttgart I und stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart. „Eine Umetikettierung des Feinstaubalarms ist lediglich eine Mogelpackung, zur Lösung des eigentlichen Problems allerdings kontraproduktiv.“

Die Piratenpartei fürchtet, dass das Bewusstsein für das Feinstaub- und NO2-Problem in den Köpfen schrumpfen könnte.

Auch zum Thema Fahrverbot hat die Piratenpartei ein klare Meinung:
Solange die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichen, werden Fahrverbote das Problem alleine nicht lösen. Ein Verbot das von der Polizei nicht kontrolliert werden kann und nur 20 Euro Bußgeld kostet wird keine Wirkung zeigen. Zumal sich betroffenen Autofahrer wieder nur Autos kaufen werden, welche zwar auf dem Papier sauber sind, aber nicht auf der Straße.

Bevor über Fahrverbote nachgedacht wird, muss der Allgemeinheit zuerst ein Ausweichangebot durch den ÖPNV gegeben werden. Dem Mobilitätsbedürfnis muss Rechnung getragen werden. Die Piratenpartei fordert eine massive Investitionsoffensive in den ÖPNV, damit Pendler aus Stuttgart und Region freiwillig entscheiden auf diesen auszuweichen.

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