Allgemein Bezirksbeirat Bezirksbeirat Vaihingen

Rückblick auf die Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen am 20.01.2015

TOP 1: Bestellung von Herrn Andreas Rückle und Herrn Aytekin Celik als
neue Mitglieder des Bezirksbeirates Vaihingen

Den neuen stellvertretenden Mitgliedern der CDU und von Bündnis 90 / Die
Grünen wird das Ernennungsschreiben des Verwaltungsbürgermeisters
ausgehändigt.

Antrag zur Geschäftsordnung
– Bürgerhaushalt als TOP gefordert, nicht nur bei Bekanntgaben
– Informationen im Voraus
– Kritik: Diskussion/Bericht Strukturplan nicht auf TO
– Antrag: Diskussion über Organisation der BBR Sitzungen in nächsten Sitzung

TOP 2: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, Anregungen an den Bezirksbeirat weiter zu geben.

Wildes Parken auf Gehweg im Bereich Herschelstr. 52-54 wird kritisiert
– Bereits mehrfach in BBR auf TO gewesen
– Vorschlag: Durch physikalische Maßnahmen verhindern

TOP 3: Neue Inobhutnahmeeinrichtung und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Der Leiter der Dienststelle Notaufnahmebereich beim Jugendamt, Herr Hennig und ein weiterer Mitarbeiter berichten zu Thema.

Vorstellung

– leider keine schriftlichen Unterlagen weil zur Zeit sehr viel los ist
– Gesetzliche Verpflichtung Jugendliche (oder diejenigen die sich als
solche ausgeben) aufzunehmen
– Zentrale in Kernerstr.
– die meisten landen in der Jugendhilfe
– in Stuttgart Mangel an Plätzen
– Möhringer Landstr. 26 als Interimslösung
– Mietvertrag über 15 Monate
– Personal wird eingestellt
– Am 18.12. in Gemeinderat auf den Weg gebracht
– 28 Plätze
– Langfristig als normale Inobhutnahmeeinrichtung gedacht
– Wachdienst notwendig

Fragen

Bildungselemente?
– Anspruch auf Sprachkurs
– Hausinterne Schulung, z.B. Fahrplanlesen
– Ausbildung eher im Anschluss

Verweildauer?
– wenige Wochen (6-8)

Schulpflicht, wo oder wie gehen die in die Schule (CDU)?
– Gruppe umfasst hautsächlich 12-18 jährige
– => Berufschulpflicht
– geignete Angebote vorhanden

die Leute sollen in handwerkliche Berufe (CDU)
– Heranführung an unsere Berufswelt teilweise problematisch

Bereits seit Jahren Mangel an Möglichkeiten zur Unterbringung

Wenig kostenlose Angebote für Jugendliche in Vaihingen
– Freizeitangebot vorhanden
– Integrationskurse z.B. Besuch von Jugendhaus
– Bedarf vorhanden

Was wenn festgestellt wird, dass Flüchtling nicht jugendlich ist?

Familienzusammenführung?

Trennung zwischen Jugendlichen (normale / Flüchtlinge)?
– eigentlich nicht

Berufsausbildung

Insgesamt klares Statement: Flüchtlinge sind hier willkommen
– Problematisch jedoch die Informationspolitik der Verwaltung

Abstimmung / Antrag
BBR begrüßt Angebot und bietet Unterstützung an
– Einstimmig angenommen

TOP 4: Partnerschaftsbegegnungen mit Melun
– Der Vorsitzende berichtet über die partnerschaftlichen Aktivitäten
im Jahr 2014 und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2015.

TOP 5: Verschiedenes

Bekanntgaben

Bürgerhaushalt:

Multiplikatorin Frau Wickenhäuser wird vorgestellt
– Info sollte bereits bei allen Bürgern im Briefkasten sein
– Infoveranstaltung für Vaihingen nächsten Di (27.1.)
– Vorstellung Terminplan / Vorgehen

Fragen / Diskussion
– Problem: negative Stimmen / abwertung?
– Gegenstimmen werden nicht gewertet, aber für statische Zwecke
aufgenommen bzw. dienen als Info für Bürger
– Welche Vorschläge des Bezirks wurden angenommen?
– könnte sicherlich irgendwo Erfahren werden, (aber unklar wo)
– Aus Vaihingen wurde wenig/nichts/(nur teilweise) umgesetzt
– Verfahren des Anmeldens zu aufwendig?
– Muss/Soll der BBR die Vorschläge der Bürger bewerten?
– TODO: Werbemittel verteilen

Gemeinderatsanträge, Stellungnahmen der Verwaltung

Pestalozzischule Vaihingen – es stinkt zum Himmel
– Toilettensituation nicht zufriedenstellend
– neuer Antrag, geeignete Toilettenpavillions unverzüglich
aufzustellen wird einstimmig angenommen
– Container könnte zwischen den zwei Pavillions abgestellt werden
– Schulcampus stockt insgesamt

Fahrradabstellanlagen am Bahnhof

Innerörtlicher Charakter Zusestr.

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