Bezirksbeirat Bezirksbeirat Möhringen

Rückblick auf die Sitzung des Bezirksbeirats von Möhringen am 17.Dezember 2014

Nicht öffentlicher Teil (Besichtigung der Flüchtlingsunterkunft Lautlinger Weg):

Hier hatten die Mitglieder des Bezirksbeirats die Möglichkeit die neuen Flüchtlingsunterkünfte im Möhringen zu besichtigen. Es wurden fragen zur Unterbringung und der Betreuung gestellt, welche auch von den Verantwortlichen beantwortet wurden. Auf meine Frage nach einem Internetzugang für die Flüchtlinge wurde mir erklärt das man hier noch zwei Probleme habe. Zum einen seit bisher von der Telekom noch keine Leitung zu den Unterkünften gelegt werden. Ob wohl die Leitung seit über 6 Monaten beantragt ist. Zum anderen seien noch rechtliche Bedenken zu klären.

Da es sich hierbei um die Störerhaftung handelt habe ich den Verantwortlichen geraten sich mit dem Leuten vom Freifunk in Verbindung zu setzen. Der Vorschlag wurde dankbar angenommen.

Bei den Flüchtlingsunterkünfte handelt es sich um Unterbringung wie sie auch in einem Studentenwohnheim anzutreffen sind, gemeinsame Duschen und Küche mit Zimmer für zwei bis drei Personen.

 

Öffentlicher Teil (regüläre Sitzung im Bürgerhaus Möhringen):

TOP 1: Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger

Keine Wortemeldungen

TOP 2: Flüchtlingsunterbringung 2015 / Standorte Tranche 3

Wir wurden von Seiten der Stadt über die aktuelle Situation in Möhringen und gesamt Stuttgart unterrichtet. Für Möhringen ist sie Lage recht positiv Schulplätze für die erwarteten Flüchtlinge sind vorhanden, es gibt einen Freundeskreis der den Flüchtlingen helfen will.

Für gesamt Stuttgart fehlen nach den aktuellen Schätzungen aber noch über 500 Plätze. Daher werden im gesamten Stadtgebiet noch Unterkünfte geschaffen. Darunter auch noch weitere in Möhringen. Es wir in Möhringen das aktuelle Gelände verdoppelt, und noch ein drittes Gebäude zusammen mit einem Spielplatz errichtet werden.

Zusammen mit den anderen zu schaffenden Unterkünfte in Stuttgart fehlen noch etwa 50 Unterkünfte.

Diese werden aber nicht in Bezirk Möhringen gebaut werden sondern in einem der Bezirke wo aktuell noch keine Flüchtlingsunterkünfte stehen dies sind von 23 Stadtbezirken noch 7 in Stuttgart.

Die Unterkünfte in Möhringen ist aktuell erst einmal für 5 Jahre genehmigt, geplant und auch von der EnBW gepachtet.

Aktuell ist die Stimmung der Bevölkerung im Hinblick auf die Flüchtlinge sehr positiv. Die hat unter anderem mit dem großen Anteil von Kriegsflüchtlingen zu tun welche aus dem Irak und Syrien nach Deutschland kommen.

 

TOP 3: Ausbau Abraham-Wolf-Straße

Hier wurden die aktuellen Fortschritte im Bezug auf die Sanierung der Abraham-Wolf-Straße. Es wurde erklärt, dass die Planung abgeschlossen ist und im nächsten Jahr die Sanierung der Abraham-Wolf-Straße begonnen und abgeschlossen werden soll.

Es kam die Frage ob es krötensichere Gullis geben wird. Die Frage wurde bejaht. In den bereit sanierten Straßen gibt es eine Absatz von dem die Grünen wissen wollten warum der da sei. „Er würde enorme Schläge verursachen wenn man mit dem Fahrrad darüber fahre.“ Der Absatz ist zur Kenntlichmachung der verschiedenen Straßen. Bei besagter soll hingewiesen werden das es sich im folgenden um eine Tempo 30 Zone handele. „Und auch Fahrradfahrer sollen sich an Tempo 30 halten, dann wären auch dieser Absatz kein Problem.“

 

TOP 4: Künstlerische Gestalltung von 2 Brückenpfeilern der B27

An der Ampel wo die Kurt-Schumacher-Straße nach Fasanenhof abknickt sollen zwei Brückenpfeiler künsterlisch gestaltet werden. Die Grünen bestanden darauf das wir den Künstler fragen ob bei der Gestaltung auch Schüler berücksichtigen würde. Dem Antrag wurde mit dann in dieser Form zugestimmt.

 

TOP 5: Anträge / Anfragen:

Die CDU hatte den Antrag gestellt die SSB aufzufordern den Linienverkehr der Buslinie 72 wieder in ihrem alten Fahrplan herzustellen.

Der Antrag wurde angenommen.

 

Die Grünen hatten einen Antrag zur Anne-Frank-Schule gestellt. In dem sie den Umbau zur Gesamtschule in Gefahr sahen wenn nicht Pavilions als Übergangslösung geschaffen werden.

Nach einige Diskussion wurde die konkrete Forderung nach dem Pavilions von den Grünen zu Gunsten einer generellen Forderung, den Umbau der Anne-Frank-Schule zur Gesamtschule nicht schleifen zu lasen, abgeändert.

Diesem Antrag konnten allen Fraktionen zustimmen.

 

Die Grünen hatte zudem eine Antrag gestaltet zusammen mit dem BB Vaihingen und BB Filder eine Art Kommission für die lokalen Belange zum Stuttgart 21 zu gründen.

Die CDU war entscheiden dagegen, da sie meint wir wären nicht betroffen und wenn etwas uns beträfe würden wir darüber ja auch beraten. Sie meinten weiter es wäre eher Aufgabe des Gemeinderats bzw. des Landtags hier kritisch begleitend tätig zu werden.

Der Antrag wurde mit 6 dafür (Grüne und SÖS Linke PluS) 2 Enthaltungen (SPD) und 7 nein (CDU, FDP und FW) abgelehnt.

 

Es gab noch einen Antrag zur einer Kindertagesstätte.

Dieser wurde einstimmig zugestimmt.

 

Einem Antrag zur Bebauung Rund um den Möhringer Bahnhof, der vorsieht das Gelände gegenüber des Bürgerhauses wie von den Investoren bereits angeboten mit einem Rabat zurückzukaufen und in Städtischer Hand weiterzuentwickeln.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt und ist nun in der Zuständigkeit des Gemeinderats.

 

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