Bezirksbeirat Bezirksbeirat Stuttgart-Süd

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 16. Dezember 2014

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort.
Fragen von Bürger aus der Kelterstraße:

  • Wieso fährt die Buslinie 41 nicht bis Betriebsschluss?
    Bezirksvorsteher Raiko Grieb wird bei der SSB nachfragen.
  • Wieso gibt es Risse in der Kelterstraße?

TOP 2: Bestellung von Frau Dilara Bas zum Mitglied ohne Stimmrecht als sachkundige Einwohnerin für Migration und Integration im Bezirksbeirat Stuttgart-Süd

TOP 3: Sachstandsbericht des Sozialamts zur Flüchtlingssituation in Stuttgart-Süd

Über diesen Tagesordnungspunkt berichtete auch die StZ:

Es berichtete Herr Gerstenberger vom Sozialamt.
In Stuttgart wohnen zur Zeit 2514 Flüchtlinge in 69 Flüchtlingsunterkünften die dezentral auf 16 (von 23) verschiedene Stadtbezirke verteilt sind.
Die Größe der Unterkünfte liegt zwischen 2 und 243 Plätzen.
61% der Flüchtlinge leben in Familien, 39% sind alleinstehend.
Für das Jahr 2015 wird ein Anstieg auf 4054 Flüchtlinge erwartet.

Die Flüchtlinge in Stuttgart kamen vor allem aus folgenden Ländern

  • Balkan (sichere Herkunftsländer, Bosnien Herzigowina, Mazedonien, Serbien) 503
  • Syrien 297
  • Irak 205
  • Afghanistan 189
  • Kosovo 171
  • Nigeria 123
  • Eritrea 117
  • Pakistan 116
  • Indien 84
  • Gambia 78

Die Flüchtlingsunterkünfte werden von freien Trägern geführt.

  • AWO
  • Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt
  • Caritasverband für Stuttgart e.V.
  • Evangelische Gesellschaft e.V.
  • Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs

Integrationsmaßnahmen

  • Sprachvermittlung, Deutschkurse
  • Anerkennung von Abschlüssen und Berufsqualifizierung
  • Arbeitsgelegenheit nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  • Projekt „Tagesstruktur und Ausrichtung auf den Arbeitsmarkt“
  • 1. Arbeitsmarkt, falls rechtlich zulässig

Zum Flüchtlingswohnheim in der Böblinger Straße: Nutzung des Hofes und der Dachterrasse für die Flüchtlinge ist nicht möglich. Die Kinder sollen auf dem benachbarten Marienplatz spielen.

Fragen:
AfD: Wieviele aus den sicheren Herkunftsländern sind Sinti und Roma?
Antwort: Das wird nicht erfasst.

FDP: Können nicht Mitglieder des Jobscenters in die Flüchtlingswohnheime gehen und dort die Flüchtlinge beraten?
Antwort: Das macht das Jobcenter nicht.

SPD wünscht sich mehr Aktionen zwischen Deutschen und Zuwanderern.

Grüne: Ehrenamt soll Hauptamt nicht ersetzen.

Michael Knödler (Piraten): Wieviele Personen, die bereits als Asylbewerber anerkannt sind, wohnen noch in einer Flüchtlingsunterkunft, weil sie noch keine eigene Wohnung gefunden haben?
Antwort: 145 Personen

Getrud Moll (Linke): Müssen die Flüchtlinge aus den neuen sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan noch im Winter mit einer Abschiebung rechnen?
Antwort: Die Stadt hat darauf keinen Einfluss, um die Abschiebung kümmert sich das Land.
Getrud Moll stellt noch den Fall Djilali Hadj vor, der eine Lehrstelle angeboten bekommen hat, sie aber nicht annehmen darf.

TOP 4: Neugestaltung der Grünfläche am Bihlplatz (Aussprache zu den Anregungen der Anwohnerbeteiligung und Beschlussfassung)
Von der Bäckerei wird die Treppe durch eine Rampe ersetzt.
Es wird eine durchgehende wassergebundene (Kiesel mit verdichtetem Sand, wasserdurchlässig) Wegdecke, bis zum gepflasterten Bihlplatz geben, anstatt der Liegewiese.
Der zusätzliche Baum soll nicht auf dem Platz, sondern bei der benachbarten Afternhalde gepflanzt werden.
Neben der bestehenden Holländerdrehscheibe soll es eine Tischtennisplatte geben.

Es wurde gefragt ob man einen Bereich für Urban Gardening macht. Raiko Grieb meinte, dass dazu erst eine Initiative von den Bürgern kommen muss.
Es wird erstmal Rasen gepflanzt, aber es ist möglich dort später mal ein Urban Gardening Projekt zu machen.

Es wird geprüft ob man die Kleidercontainer neben die Glascontainer beim Friedhof stellen kann. Falls dies nicht möglich ist, bleiben sie an ihrem alten Ort.

TOP 5: Antrag auf Bezuschussung (Heusteigschule)
Die Heusteigschule beantragt einen Zuschuss von 800€ für eine Kinderbibliothek.
Vorschlag den Zuschuss auf 1000€ zu erhöhen, da bereits zwei andere Schulen diesen Betrag für ihre Bibliotheken bekommen haben.
Da dies der weitestgehende Antrag ist, wird zuerst darüber abgestimmt.
Ergebnis: 13 dafür, 1 Enhaltung, 1 dagegen

TOP 6: Mitteilungen
Die Betriebsträgerschaft für die Kita in der Eierstraße wird dem Träger Kolping-Bildungswerk Württemberg e.V. übertragen.
Es mussten 19 Bäume in Stuttgart-Süd gefällt werdenm, weil die Verkehrssicherheit gefährdet war.

Termine:
Mo., 12.01.15 18:00 Uhr Anhörung der Bezirksbeiräte zum Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen im Rathaus
Di., 13.01.15 18:00 Uhr Brauereibesichtigung Dinkelacker-Schwabenbräu
Mo., 19.01.15 18:15 Uhr Treffen der Arbeitsgruppe Parkraummanagement Süd
Di., 20.01.15 18:30 Uhr Sitzung Bezirksbeirat Süd
Mi., 21.01.15 18:00 Uhr Sitzung Jugendrat Süd
Mo., 26.01.15 18:00 Uhr Nutzerversammlung und Nutzerratssitzung des alten Feuerwehrhaus Heslach
Di., 27.01.15 18:00 Uhr Infoveranstaltung für die Bürger/innen zum Bürgerhaushalt im Generationenhaus Heslach
Mo., 02.02.15 18:00 Uhr Treffen der Fairtrade-Steuerungsgruppe Süd im Generationenhaus Heslach
Mi., 04.02.15 18:00 Uhr Sitzung Jugendrat Süd
Fr., 06.02.15 16:00 Uhr Ortstermin Downhillstrecke / Kita Eierstraße
Di., 10.02.15 18:30 Uhr Sitzung Bezirksbeirat Süd
Di., 24.02.15 18:30 Uhr Sitzung Bezirksbeirat Süd
Fr., 27.02.15 19:30 Uhr Bandfestival des Jugendrats Süd und Mitte im Jugendhaus Mitte

TOP 7: Fragen und Anregungen
keine Fragen

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