Bezirksbeirat Bezirksbeirat Stuttgart-Süd

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 21. April 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

keine Beiträge

TOP 2: Anträge des Bezirksbeirats Süd für den Haushalt 2016/17

Der Bezirksbeirat darf eine Wunschliste für den nächsten Doppelhaushalt an den Gemeinderat stellen.
Diese Liste besteht aus 10 Anträgen. Die Bezirksbeiräte hatten sich im Vorfeld bereits für drei interfraktionelle Anträge geeinigt und diese gleichberechtigt auf den ersten Platz der Liste gesetzt.
Die restlichen sieben Anträge wurden in einer Abstimmung bestimmt. Dazu konnten die Fraktionen Anträge einreichen.
Jeder Bezirksbeirat hatte 10 Stimmen zu vergeben von denen er bis zu 3 auf einen Antrag kumulieren konnte.

Interfraktionelle Anträge:

– Neubau des Jugendhaus Heslach mit einer Stadtteilbibliothek

– Stadterneuerung Kaltental / Durchführung vorbereitender Maßnahmen für eine städtebauliche Untersuchung

– Städtebauliche Aufwertung der Tübinger Str. im Stadtbezirk Süd mit Verkehrskonzept und 3. Bauabschnitt Rupert-Mayer-Platz zügig umsetzen: öffentlichen Raum unter der Paulinenbrücke aufwerten.

Weitere Anträge sortiert nach Abstimmugsergebnis:

Rang 4 (26 Stimmen): Hausmeisterstelle für Generationenhaus und Altes Feuerwehrhaus Heslach (SÖS-LINKE-PluS / SPD)

Rang 5 (25 Stimmen): Der Süden wird barrierefrei (GRÜNE / Freie Wähler)

Rang 6 (21 Stimmen): Umfassendes Verkehrskonzept rund um den Marienplatz (GRÜNE / STAdTISTEN)

Rang 7 (20 Stimmen): Mittel zum Substanzerhalt des Hallenbads Heslach (SPD / Freie Wähler)

Rang 8 (14 Stimmen): ursprünglicher. Titel des Antrags: Untertunnelung der Hauptstätter Str. vom Tunnelportal bis zum Österreichischen Platz.
Der Antrag wurde neu formuliert. Neuer Titel: „Die Stadt möge Planungsmittel für eine große Lösung zur Umgestaltung der Hauptstätter Str. vom Tunnelportal bis hin zum Österreichischen Platz mit dem Ziel des Lärm- und Feinstaubschutzes sowie der Wiedergewinnung von durch den Autoverkehr versiegelten Flächen für alle Bürger bereitstellen.“ (STAdTISTEN)

Rang 9 (12 Stimmen): Weiterentwicklung mindestens einer Kindertageseinrichtung zu einem Kinder- und Familienzentrum in Stuttgart-Süd (SPD)

Rang 10 (9 Stimmen): Sanierung von Staffeln, insbesondere in Heslach (Freie Wähler)

Nicht unter die ersten 10 Plätze schafften es folgende Anträge

Rang 11 (8 Stimmen): Barrierefreie Erschließung des Heslacher Friedhofs (SPD / FDP)

Rang 12 (6 Stimmen): Anpassung des Verkehrslinienplans: VVS-Tarifzonen 10 und 20 für Kaltental (SÖS-LINKE-PluS)

Rang 13 (4 Stimmen): Aufwertung des Marienplatzes durch mehr Sitzmöglichkeiten (STAdTISTEN)

Rang 14 (3 Stimmen): Taubenhaus am Marienplatz (FDP)

Rang 14 (3 Stimmen): Einrichtung einer Spiellandschaft auf dem Erwin-Schoettle-Platz in Verlängerung des Brunnens zur Kirche hin (STAdTISTEN)

Rang 14 (3 Stimmen): Ausbau von Verbindungswegen in Kaltental (Freie Wähler)

Rang 17 (2 Stimmen): Zentrale Bushaltestelle für Ausflugsfahrten (FDP)

TOP 3: Sozialer Süden – Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd: Sozialberatung Stuttgart e.V. stellt sich vor

Holger Weiß berichtet:

Die Sozialberatung Stuttgart macht Straffälligenhilfe.
Sie besteht aus 30 Mitarbeitern, 10 Honorarkräften und 20 ehrenamtlichen Mitarbeitern.

Sitz ist in der Römerstraße 78

Bereits 1830 wurde der Verein für Fürsorge für entlassene Strafgefangene gegründet aus dem der Sozialberatung Stuttgart e.V. entstanden ist.

Ziele:
– seelische und wirtschaftliche Unterstützung von hilfsbedürftigen Strafgefangenen und Angehörigen
– Eingliederung
– Bildung, Prävention
– Befähigung zu einem eigenverantwortlichen Leben ohne Straftaten
– Überwindung der sozialen Schwierigkeiten

Leistungsspektrum:
Fachberatung für Straffällige (2014: 988 Fälle)
– Beratung in der JVA
– Ambulante Beratung
– Suchtberatung
– Schuldnerberatung
– Angehörigenberatung
– Nachsorge
– Einrichtungsberatung

Wohnen:
– 81 betreute Wohnplätze nach §67 SGB XII
– 4 betreute Wohnprojekte
– Clean WG
– Wohnung Plus – Betreuung im Individualwohnraum
– 30 Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen

Fachberatungsstelle Gewaltprävention (2014: 841 Personen)
– Information, Beratung und Trainingsmaßnahmen zum Thema Gewalt
– Häusliche Gewalt
– Jugend- und Straßengewalt
– U-Turn – Anonyme Online-Beratung

Strukturelle Herausforderungen
– gesellschaftliche Akzeptanz
– Wohnraumverknappung
– Hohe Auslastung des WNH-System (Wohnungsnotfallhilfe)
– Unterfinanzierung

http://www.sozialberatung-stuttgart.de/

TOP 4: Antrag auf Sondernutzung (Kinder-Kunst-Tour am 20.05.2015 auf dem Erwin-Schoettle-Platz)

Thema: Per Anhalter durch die Galaxis

http://www.spielhaus-stuttgart.de/aktionen-veranstaltungen/kinderkunsttour/

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 5: Antrag auf Bezuschussung (Kinder-Kunst-Tour 2015, Antragsteller: Jugendhaus Heslach)

Fest ist für Kinder gratis.

Beantragter Zuschuss: 500 EUR

Abstimmung: einstimmig angenommen

Anmerkung von Bezirksvorsteher Raiko Grieb:

Dem Bezirksbeirat stehen für 2015 16437 EUR zu Verfügung. Zusätzlich sind noch Mittel von 15977 EUR aus den Vorjahren übrig.
Ein Teil davon wurde aber bereits schon dieses Jahr ausgegeben. Insgesamt sind noch ca. 32000 EUR übrig.

TOP 6: Antrag auf Sondernutzung (125 Jahre Marienhospital, Jubiläumsveranstaltung am 18.06.2015 auf dem Marienplatz)

Das Marienhostpital ist mit 1970 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Stuttgart Süden.

Teilnehmer u.A.:
– Vinzenz von Paul Kliniken
– Malteser Stuttgart
– KISS Stuttgart
– Sanitätshaus
– DKMS

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7: Antrag auf Sondernutzung (Werbeaktion der „Bruderschaft der Menschheit“ am 16./17.05.2015 auf dem Marienplatz)

Abstimmung: 15 dagegen, eine Enthaltung

TOP 8: Antrag auf Genehmigung einer Straßenwirtschaft („Bistro Golf“, Tübinger Str. 90, 1. OG, Zugang Hohenstaufenstr.)

Abstimmung: 16 dagegen

Hinweis: Restbreite des Gehwegs sollte mindestens 1,50 m betragen.
Nur Tische und Stühle ohne die Bank könnten genehmigt werden.
Antragsteller soll den Antrag nochmal neu stellen und möglichst auch bei der Sitzung anwesend sein für Rückfragen.

TOP 9: Antrag auf Genehmigung einer Straßenwirtschaft („Fiaker“, Böblinger Str. 94 / Ecke Frauenstr.)

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 10: Antrag auf Erweiterung einer Straßenwirtschaft („Il Pomodoro“, Filderstr. 25)

Abstimmung: 1 dafür, 12 dagegen, 3 Enthaltungen

Grundsätzlich wäre es möglich. Aber es wird momentan in der Römerstraße mehr bestuhlt als genehmigt wurde, auch der Wartbereich an der Fußgängerampel.
Der Wirt soll noch mal neu beantragen, welche Flächen er insgesamt bestuhlen will und sich dann auch daran halten.

TOP 11: Gehwegparken in der Straße „Mühlrain“ (Information und Beschlussfassung)

Es wird bereits jetzt schon auf dem Gehweg geparkt.
Es sollen Markierungen auf dem Gehweg gemacht werden, dass dort auch offiziell geparkt werden darf.
Gehweg ist breit genug.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 12: Mitteilungen

Joblinge helfen Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt

http://www.joblinge.de/wo_finde_ich_joblinge/gag_region_stuttgart.html

Antwort auf Frage nach Böblinger Straße in Kaltental.
Sie ist im Katalog der Steigungsstraßen erfasst. Das Tempo 40 wird noch kommen.

Verkehrskonzept Tübinger Str.:
Es wird eine Schranke auf Höhe der Feinstraße gemacht.
Geplant ist ein STOP-Schild für doe Radfahrer. Darüber war der Bezirksbeirat nicht begeistert.

Öffentlichkeitsbeteiligung Lkw-Empfehlungsnetz, Dienstag 5. Mai, 17 bis 20.30 Uhr
https://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/564112

8. Mai 16-18:30 Lerchenrainschule – Offene Bürgerschule

Netze BW Führung Hasenbergsteige

Baustellenkalender ist öffentlich einsehbar
https://www.stuttgart.de/baustellenkalender

Stuttgarter Fahrradtage am 16./17. Mai
https://www.stuttgart.de/item/show/499645/1

Fehlende Einkaufsläden in Kaltental. Es wird ein Bringservice eingerichtet.

TOP 13: Fragen und Anregungen

Frage von Heinrich Kaiser (SÖS-LINKE-PluS): Wann wird die Kita in der Eierstraße eröffnet. Gilt die Betriebszeit von 5 Jahren ab der Eröffnung oder ab dem Baubeginn?

Mozartstraße/Mozartplätzle der Sandkasten ist verdreckt, es liegen dort Spritzen drin.

Ampelschaltung am Marienplatz: Wegen Busvorrangschaltung ist die Fußgängerampel oft lange rot, Busfahrer schalten zu früh.

Frage von Michael Knödler (SÖS-LINKE-PluS): Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer für Saunabesuche von 7% auf 19% erhöht. Wird deswegen die Mitternachtssauna im Stadtbad Heslach eingestellt?

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