Bezirksbeirat Bezirksbeirat Stuttgart-Süd

Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 5. Mai 2015

TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort

Bewohner der Engelboldstraße 25 in Kaltental:

In der 30 Zone wird zu schnell gefahren. Es wird auch über den Bordstein gefahren.

18 Hundehaufen wurden auf der einer Straßenseite auf dem Gehweg gezählt, das ist ein Schulweg.

Gebelsbergstraße: Dort gibt es einen Rückkauf/Enteignung durch die Stadt wegen dem Ausbau der Wannenstraße.

TOP 2: Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Gebrüder-Schmid-Weg/Taubenstaffel im Stadtbezirk Stuttgart-Süd (Stgt 284)
– Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB
– Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB

Helmut Haas vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung berichtet:

Auf dem Hofbräuareal auf dem bisher Bürogebäude stehen sollen Wohngebäude entstehen.

Eventuell soll eine treppenfreie Verbindung zwischen Gebrüder-Schmidt-Weg und Gebelsbergstraße entstehen.
Geht über einen Bolzplatz, eventuell Brücke über den Platz bauen. Steigung beträgt 6%.

Gebäudekante zur Böblinger Straße bleibt bestehen.
Eventuell Baumpflanzungen und Kurzzeitparkplätze

In das Erdgeschoss soll ein Supermarkt.

Wieland (FDP) will städtebauliche Bebauung die mit Jugendhaus und Hofbräu zusammenpasst.

Frage: Ist zweite Tiefgaragenebene möglich? Noch nicht klar.

Speyer (Grüne): Kann Plantane erhalten bleiben?

Knödler (SÖS-LINKE-PluS): Verbindungsweg nur bauen, wenn Fußballplatz dabei erhalten bleibt.
Gelände auf der Weg verläuft soll von der Stadt gekauft werden, damit nicht wieder ein öffentlicher Weg über Privatgelände führt, wie bei der Bachwiesenstraße und die Nutzung hinterher eingeschränkt wird.
Ist die Tiefgarage nur für Bewohner oder auch für Supermarktbesucher? Antwort: beides.
Es sollen auch Sozialwohnungen gebaut werden. Durch das SIM-Projekt werden 20% Sozialwohnungen gebaut.

Hermann (STAdTISTEN): Rampe nicht auf Kosten des Bolzplatz.
Stadt selbst als Investor möglich?

Bebauungsplan wird im Amtsblatt bekannt gegeben. 4 Wochen kann man dann Anregungen machen.

Abstimmung:
15 dafür, eine Enthaltung

TOP 3: Karls-Gymnasium: Umbau der Verteilerküche mit Speiseraum einschließlich Nebenräumen – Vorprojekt-/Projektbeschluss –

Gebäude ist denkmalgeschützt.

Speisemöglichkeit mit 66 Plätzen für 130 Speißen.

Kanalnetz muss erneuert werden.

Plan:
Baubeschluss: 07/2015
Baubeginn: 08/2015
Fertigstellung: 6-7/2015

Cook and Chill: Speisen werden gekühlt geliefert und dort wieder aufgewärmt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Cook_and_Chill

Moll (SÖS-LINKE-PluS): Können Kinder dort auch selbst Kochen lernen?
Antwort: Es ist eine Verteilerküche. Der Schule ist es möglich, dass auch Schüler und Eltern kochen. Aber die Räumlichkeiten sind begrenzt.

Wieland (FDP): Warum hat es so lange gedauert? 2007 war es schon gewünscht.
Antwort: wurde nicht im Haushalt berücksichtigt, erst im Doppelhaushalt 14/15.

Abstimmung: einstimmig

TOP 4: Beschlussfassung über die Gewichtung der Anträge des Bezirksbeirats Süd für den Haushalt 2016/17

Interfraktionelle Anträge:

– Neubau des Jugendhaus Heslach mit einer Stadtteilbibliothek

– Stadterneuerung Kaltental / Durchführung vorbereitender Maßnahmen für eine städtebauliche Untersuchung

– Städtebauliche Aufwertung der Tübinger Str. im Stadtbezirk Süd mit Verkehrskonzept und 3. Bauabschnitt Rupert-Mayer-Platz zügig umsetzen: öffentlichen Raum unter der Paulinenbrücke aufwerten.

Weitere Anträge sortiert nach Abstimmugsergebnis:

Rang 4 (26 Stimmen): Hausmeisterstelle für Generationenhaus und Altes Feuerwehrhaus Heslach (SÖS-LINKE-PluS / SPD)

Rang 5 (25 Stimmen): Der Süden wird barrierefrei (GRÜNE / Freie Wähler)

Rang 6 (21 Stimmen): Umfassendes Verkehrskonzept rund um den Marienplatz (GRÜNE / STAdTISTEN)

Rang 7 (20 Stimmen): Mittel zum Substanzerhalt des Hallenbads Heslach (SPD / Freie Wähler)

Rang 8 (14 Stimmen): ursprünglicher. Titel des Antrags: Untertunnelung der Hauptstätter Str. vom Tunnelportal bis zum Österreichischen Platz.
Der Antrag wurde neu formuliert. Neuer Titel: „Die Stadt möge Planungsmittel für eine große Lösung zur Umgestaltung der Hauptstätter Str. vom Tunnelportal bis hin zum Österreichischen Platz mit dem Ziel des Lärm- und Feinstaubschutzes sowie der Wiedergewinnung von durch den Autoverkehr versiegelten Flächen für alle Bürger bereitstellen.“ (STAdTISTEN)

Rang 9 (12 Stimmen): Weiterentwicklung mindestens einer Kindertageseinrichtung zu einem Kinder- und Familienzentrum in Stuttgart-Süd (SPD)

Rang 10 (9 Stimmen): Sanierung von Staffeln, insbesondere in Heslach (Freie Wähler)

Nicht unter die ersten 10 Plätze schafften es folgende Anträge

Rang 11 (8 Stimmen): Barrierefreie Erschließung des Heslacher Friedhofs (SPD / FDP)

Rang 12 (6 Stimmen): Anpassung des Verkehrslinienplans: VVS-Tarifzonen 10 und 20 für Kaltental (SÖS-LINKE-PluS)

Rang 13 (4 Stimmen): Aufwertung des Marienplatzes durch mehr Sitzmöglichkeiten (STAdTISTEN)

Rang 14 (3 Stimmen): Taubenhaus am Marienplatz (FDP)

Rang 14 (3 Stimmen): Einrichtung einer Spiellandschaft auf dem Erwin-Schoettle-Platz in Verlängerung des Brunnens zur Kirche hin (STAdTISTEN)

Rang 14 (3 Stimmen): Ausbau von Verbindungswegen in Kaltental (Freie Wähler)

Rang 17 (2 Stimmen): Zentrale Bushaltestelle für Ausflugsfahrten (FDP)

Frage ob man Punkt 11 mit Punkt 5 zusammenlegen kann. Wird abgelehnt, weil vor der Abstimmung dies als zwei getrennte Punkte behandelt werden sollten.

Abstimmung ob die ersten 10 Punkte als Wunschliste für den Haushalt an den Gemeinderat weitergegeben werden: einstimmig

TOP 5: Steigerung der Verkehrssicherheit in der Etzelstraße (Bericht der Verwaltung)

Rainer Wallisch vom Amt für Stadtplanung berichtet:

Randbedingungen:
– Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
– Hauptradroute 3
– Einführung Parkraummanagement am 1. Oktober 2015
– Verbindung zwischen Wernhalde und südlicher Innenstadt
– Klagen und Beschwerden über Geschwindigkeit des Fahrverkehrs.
– Sorgen um Verkehrssicherheit

Alternativen:
– Komplettsperrung am oberen Ende
– Unechte Einbahnstraße aufwärts
– Fahrbahnverengungen
– Status Quo

Dr. Lehmann (Grüne): mögliche Alternative, Einbahnstraße abwärts?

Knödler (SÖS-LINKE-PluS): Keine Sperrung, da sonst große Umwege gefahren werden müssen. Es sollte aber eine Maßnahme gemacht werden, Bürger beklagen schon lange die Situation.
Kombination aus Fahrbahnverengung und unechter Einbahnstraße wäre auch möglich.

Meißner (FW): Straßen verbinden, Straßen trennen nicht. Keine Sperrung oder Einbahnstraße.

Hermann (STAdTISTEN): Es geht um Sicherheit der Kinder. Kosten sollten da keine Rolle spielen.
Kombination wäre auch gut.

Jaworek (Grüne): Favorisiert Sperrung, Schleichverkehr wird so abgehalten.

Jakob (CDU): Für Einengung, gegen Sperrung

Bürger: Anwohner der Etzelstraße – will, dass die Straße gerade bleibt.
Bürgerin: Will keine Einbahnstraße nach unten.
Bürger wollen Garageneinfahrten der Polizei zur Verfügung stellen für Verkehrskontrollen.

Abstimmung:
Komplettsperrung: 5 dafür, 11 dagegen
Einbahnstraße: 2 dafür, 14 dagegen
Einengung: einstimmig

TOP 6: Sozialer Süden – Vereine und Einrichtungen in Stuttgart-Süd: Zentrum Weissenburg e.V. stellt sich vor

Das Schwul/Lesbische Zentrum Stuttgart stellte sich vor.

http://www.zentrum-weissenburg.de

Niemeyer (Grüne): Sind die Räume ausgelastet oder auch zu vermieten?
Antwort: Es besteht die Möglichkeit die Räume zu nutzen auch als Konferenzraum. Auch das Cafe kann man mieten wenn keine andere Veranstaltung dort ist.

Der Platz hinter dem Südtor soll Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz benannt werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Heinrich_Ulrichs

TOP 7: Antrag auf Genehmigung einer Straßenwirtschaft („Mikoto“, Tübinger Str. 43 / Caleido-Gebäude)

Abstimmung: einstimmig

TOP 8: Antrag auf Sondernutzung (Straßenfest des Generationenhauses Heslach am 17.07.2015 im Gebrüder-Schmid-Weg)

Abstimmung: einstimmig

TOP 9: Antrag auf Sondernutzung („City-Slide-Event“ / Tagesveranstaltung mit Wasserrutsche in der Etzelstr. in den Sommerferien 2015, Veranstalter: City Slide Event GmbH, Berlin)

http://city-slide.com/

Eintritt: Erwachsene 20 Euro / Kinder 13 Euro

Feuerwehrgasse bleibt frei.

Ziel 7000 Besucher (4 Wellen, 1000 pro Welle, plus Zuschauer)

Anwohner können vor 11 Uhr und nach 21 Uhr wieder mit dem Auto fahren. Ansonsten ist die Etzelstraße ganztägig gesperrt.

Fragen:

Gibt es eine Ermäßigung z.B. mit Bonus-Card?

Gibt es ein Freikarten-Kontingent z.B. für Flüchtlingskinder?
Antwort: Wäre möglich so was zu machen.

Bisher gab es die Veranstaltung nur in den USA. In Europa gibt es noch keine Erfahrungen.

Der Bezirksbeirat Stuttgart-West hatte der Veranstaltung für die Reinsburgstraße zugestimmt.
Das Ordnungsamt hat dem Veranstalter aber die Etzelstraße vorgeschlagen, weil es in der Reinsburgstraße Busverkehr gibt.

Abstimmung: 6 dafür, 4 dagegen, 6 Enthaltungen

TOP 10: Antrag auf Sondernutzung (Gemeindefest der ev. Markuskirchengemeinde am 21.06.2015 im verkehrsberuhigten Bereich der Römerstraße)

Abstimmung: einstimmig

TOP 11: Antrag auf Bezuschussung (Kletterturm auf dem Heusteigviertelfest, Antragsteller: ev. Markuskirchengemeinde)

Abstimmung: einstimmig

TOP 12: Fußgänger besser stellen – „Stäffele“ und Querverbindungen ausbauen (Antrag 90/GRÜNE)

Antrag ist relativ allgemein gehalten.

Abstimmung: einstimmig

TOP 13: Mitteilungen

Blauer Weg: Bezirksbeirat Stuttgart-West will nicht mit zur Ortsbegehung.

Feinstaub: In der Hauptstätter Straße wird dynamisch auf Tempo 40 geschalten, aber nicht im Süden.
2MOVE2-Programm Dynamische Temporeduzierung
https://www.stuttgart.de/2move2

Tempo 30 bringt anscheinend keinen Vorteil gegenüber Tempo 40.

Alexanderstraße 168-176: Parken auf dem Gehweg ist nur dort erlaubt wo das Verkehrszeichen 315 (Parken auf Gehwegen) aufgestellt ist.

In Zukunft wird das Parken auf dem Gehweg beanstandet.

Früher war es dort erlaubt auf dem Gehweg zu parken, das ist wegen einer Außenbewirtschaftung nicht mehr möglich.

Michael Knödler (SÖS-LINKE-PluS): Weiße Markierungen auf dem Gehweg, sollten mit schwarzer Farbe übermalt werden, sonst denkt man, dass Gehwegparken erlaubt ist.

Busparkplatz: Es gibt einen vor dem IBIS-Hotel am Marienplatz.

Justizminister tagen im Teehaus.

15.6.2015 Informationsveranstaltung zum Parkraummanagement 18 Uhr im Rathaus
Der Bezirksbeirat wünscht sich eine Veranstaltung im Stadtbezirk, z.B. im Feuerwehrhaus, wie es versprochen wurde.
Abstimmung: einstimmig

Am 14.7.2015 ist die Bezirksbeiratssitzung in Kaltental

Am 19.5.2015 ist die Bezirksbeiratssitzung zum Bürgerhaushalt. Dort werden die TOP 20 Anträge aus dem Süden besprochen.

Am 21.5.2015 ist Fraktionssprechersitzung

TOP 14: Fragen und Anregungen

keine Fragen

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