Global Marijuana March: Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

Zum vierten Mal zieht heute der „Global Marijuana March“ durch Stuttgart, um für ein Ende des Hanfverbots zu demonstrieren. Die Piratenpartei Baden-Württemberg war vor Ort, unterstützte die vom CSC Stuttgart organisierte Demonstration und fordert die Landes- und Bundesregierung ebenfalls dazu auf die Gesetze weitgehender zu lockern.

»Deutschland hat mit der Legalisierung von Cannabis auf Rezept einen ersten Schritt in die … weiterlesen →

Bürgerhaushalt bestätigt PIRATEN-Forderungen

Die Bürger haben bis zum 27. März über den Bürgerhaushalt abgestimmt. Dabei wurde u.a. in mehreren Anträgen, die bis zu 1000 Unterstützer gewinnen konnten, ein günstigerer ÖPNV mit nur einer Zone innerhalb der Stadt gefordert. Besonderer Beliebtheit (3606 Stimmen) durfte sich auch ein Antrag erfreuen, in dem die Erreichbarkeit des Flughafens mit dem Bus 65 gewünscht wurde. Die Piratenpartei Stuttgart … weiterlesen →

Einladung zur Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart

Wir laden euch hiermit zu unserer nächsten Mitgliederversammlung ein. Die Versammlung wird sich sowohl mit der Wahl des neuen Vorstands als auch der Abstimmung über Programm und Satzung beschäftigen. Außerdem soll über die Gründung der Ortsgruppen Stuttgart-Süd, Stuttgart-West und Bad Cannstatt diskutiert und abgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbands Stuttgart. Seid ihr an der Mitarbeit im Vorstand oder … weiterlesen →

PIRATEN unterstützen CDU bei WLAN-Antrag

Mit Freude haben die PIRATEN zur Kenntnis genommen, dass der Antrag der Christdemokraten aus dem Jahr 2015, ein flächendeckendes WLAN einzuführen, nun endlich Fahrt aufnimmt. Hierzu wird es am 15.02.2017 im Verwaltungsausschuss eine Mitteilung geben. Seit 2015 wurden bereits durch Stuttgart-Marketing und Unitymedia einige Hotspots eingerichtet. Die hierbei gesammelten Erfahrungen im Nutzungsverhalten sollten in die Entscheidungsfindung der Stadt einfließen.

Allerdings … weiterlesen →

Keine Bildungsbarrieren: Piraten demonstrierten auf dem Stuttgarter Kronprinzenplatz gegen Studiengebühren

Die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unternahm im vergangenen Oktober den Vorstoß, ab dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Zweitstudiengänge und für ausländische Studierende wieder einzuführen.
Und das, obwohl die Grünen unter www.gruene-bw.de/tschuess-studiengebuehren/ sich damit brüsten, ihr Wahlversprechen zur Abschaffung der Studiengebühren eingehalten zu haben. Christian Kühn meinte 2012: „Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit an allen baden-württembergischen Hochschulen ab … weiterlesen →

In deinem Land sind digitale Lerninhalte leider nicht mehr online verfügbar!

Seit heute, dem 12. Dezember 2016, ist der neue Rahmenvertrag zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz auch an der Universität Stuttgart spürbar. Lehrveranstaltungen vergangener Semester wurden aus dem Lernmanagementsystem offline gesetzt. Die Lehrpersonen können diese nach einer Prüfung aller Inhalte zwar wieder online setzen, müssen dann aber die Verantwortung dafür übernehmen. Ab Beginn des neuen Jahres müssen Lehrpersonen sämtliche … weiterlesen →

Mahnwache aufgrund des neuen BND-Gesetzes am 5. November

Durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wurden die ausufernden Überwachungstätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt. Die geleakten Dokumente belegen nicht nur, dass der NSA auch in Deutschland Spionage betreibt, es wurde auch die intensive Kooperation mit dem deutschen BND offengelegt.

Affäre bleibt ohne Konsequenzen
In der Folge der Veröffentlichung der Snowden-Papiere wurde im Jahr 2014 vom Bundestag ein Untersuchungsausschuss … weiterlesen →

Danke für eure Stimmen

Bei den Landtagswahlen erreichten wir in Stuttgart ein Gesamtergebnis von 1,2%. In den einzelnen Wahlkreisen sehen die Ergebnisse wie folgt aus: – Stuttgart I mit Michael Knödler: 1,3% – Stuttgart II mit Felix Baumann: 1,0% – Stuttgart III mit Ingo Bach: 1,1% – Stuttgart IV mit Nikolai Kliewer: 1,3%

Wir bedanken uns bei jeder Wählerin und … weiterlesen →

Leere Versprechungen statt freiem WLAN

Mit der Pressemitteilung vom 17. März 2015 [1] hat Stuttgart Marketing vollmundig versprochen, dass in Stuttgart bald kostenloses WLan zu haben sei, Auszug: „Ab Frühsommer 2015 soll Einwohnern und Gästen Stuttgarts erstmals ein freies WLAN-Angebot mit stabilen Verbindungen, unbegrenzter Nutzungsdauer und unbegrenztem Datenvolumen geboten werden […]“. Nach mehrmaligen Schleifen wurde das flächendeckende WLan auf vier Plätze bis spätestens zum Kirchentag … weiterlesen →

Freies WLAN: Piraten verärgert über Äußerungen von Tourismusdirektor Dellnitz

Der Stuttgarter Tourismusdirektor Armin Dellnitz hat sich in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten äußerst herabwürdigend über das ehrenamtliche Engagement der Freifunker geäußert. »So kann man kein verlässliches Netz aufbauen«, sagt der Tourismusdirektor, »Was passiert, wenn die privaten Teilnehmer dieses Netzwerks im Urlaub sind?«. Die Piraten finden diese Äußerungen realitätsfremd.

Michael Knödler, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart meint dazu: »Herr … weiterlesen →