Unsere Empfehlungen für den Stuttgarter Bürgerhaushalt

Seit dem 07. März 2017 läuft das Abstimmungsverfahren zum Bürgerhaushalt Stuttgart 2017. Bis dahin wurden von Bürgern 3457 Vorschläge eingereicht, wovon nach der Zusammenlegung ähnlicher Vorschläge noch 2660 verbleiben. Die Piratenpartei Stuttgart hat sich einige der Anträge angeschaut und möchte zwei davon besonders hervorheben.

Dies ist zum ersten der Antrag »Freies und rechtssicheres WLAN für Flüchtlinge in Stuttgart einführen – Runden Tisch einrichten«, der die »Einrichtung eines runden Tisches von Sozialträgern und Ehrenamtlichen sowie Gemeinderat und Stadtverwaltung« vorsieht, um zu erreichen, dass mehr als 14 von 123 Flüchtlingsunterkünften mit WLAN ausgestattet werden.

»Auch Geflüchtete haben ein Recht auf WLAN«, kommentiert Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart. »Internet hilft ihnen, sich im Behördendschungel sowie bei der Orientierung innerhalb Stuttgarts besser zurecht zu finden. Zugang zu Informationen erlaubt auch niederschwellige Teilhabe und erleichtert die Integration. Desweiteren ermöglicht es ihnen, kostenfrei mit der im Herkunftsland lebenden Familie und mit ihren Freunden zu kommunizieren.«

Es handelt sich hierbei um den Antrag Nummer 43071, der unter dem Link www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/43071 zu erreichen ist.

Der zweite Antrag, den die Piratenpartei Stuttgart unterstützen möchte, ist der des Cannabis Social Clubs Stuttgart »Modellprojekt statt Schwarzmarkt: Cannabis-Abgabe regulieren!«. Dieser sieht die regulierte Abgabe von Cannabis im Rahmen eines Cannabis Social Club nach spanischem bzw. belgischem Vorbild vor.

»Die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen eines Cannabis Social Club würde enorme Kräfte innerhalb der Polizei freisetzen, die im Moment durch die Verfolgung harmloser Menschen gebunden sind«, erläutert Knödler hierzu. »Stattdessen sollte ein verantwortungsvoller Umgang mit Rauschmitteln durch informierte und selbstbestimmte Konsumenten gefördert werden. Die zu erwartenden Steuereinnahmen wären ein erfreulicher Nebeneffekt.«

Dieser Antrag trägt die Nummer 41199 und ist unter der Adresse www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/41199 zu erreichen.

Wenn du selbst weitere Anträge unterstützenswert findest, schreibe deinen Vorschlag in den Kommentar.

0 Kommentare

  1. 1

    Ich habe selbst zwei Anträge zum Thema Verkehr eingereicht, welche sich auch positiv auf die Feinstaubproblematik auswirken könnten. Ich freue mich über Unterstützer.

    1) Buslinie von Stuttgart Süd nach Sonnenberg einrichten

    www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/43050

    2) Parkraummanagement auch mit Zweitwohnsitz ermöglichen

    www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/43047

  2. 2
    Annette Reiber

    Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Kinder und aller weiteren Verkehrsteilnehmern setzen sich die Anwohner der Polizeisiedlung (Stgt Süd) für eine Gleisverlegung des Stadtauswärtsführenden Gleises der U1 zwischen den Stadtbahnhaltestellen Heslach Vogelrain (Südheim) und Waldeck (Kaltental) in Höhe der Polizeisiedlung ein. Damit gäbe es ausreichend Platz für Feuerwehr, Krankenwagen und Lieferdienste und v.a. für eine kindersichere Abschrankung zu den Gleisen hin. Die Stadtbahn rast hier mit 70 km/h an den Häusern und entlang des Schul- und Kindergartenweges vorbei! Es sind leider bereits einige Unfälle und zahlreiche Fast-Unfälle passiert. Es gibt bereits Planungen der Stadt, allerdings braucht es das JA im Gemeinderat.

    Eine Beschreibung der Situation finden Sie unter unserer Eingabe im Bürgerhaushalt. Hier finden Sie weitere Informationen und können den Vorschlag bewerten:

    www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/40128

    Wir bedanken uns bei jede/m herzlich, die/der uns unterstützt!

    Die Familie aus der Polizeisiedlung

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