Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011

Siehe auch: vollständiges Wahlprogramm als PDF und Hörbuch-Variante

Die 10 wichtigsten Thesen aus unserem Wahlprogramm kurz zusammengefasst:

1. Bürgerrechte stärken – Symbolpolitik ist Aktionismus und Terrorpanik schützt niemanden. Grundrechte wie Versammlungsfreiheit dürfen nicht beschnitten werden.
2. Mitbestimmung stärken – für einen Ausbau der Bürgerbeteiligung in allen Phasen der polit. Prozesse
3. Für Transparenz und Korruptionsbekämpfung – Bürger müssen wissen was wirklich passiert und wer an den Entscheidungen beteiligt ist.
4. Bildung muss frei, demokratisch, fair und familienfreundlich sein. Wir sind gegen Studiengebühren und für ein integrierendes Kurssystem mit freiwilliger Ganztagesbetreuung.
5. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – Privatsphäre schützen, Meinungsfreiheit verteidigen
6. Freiheit auch im Berufsleben – Den Kammernzwang abschaffen, Praktika und Leiharbeit menschenwürdig gestalten
7. Für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik, gegen eine Einschränkung von Gemeinflächen. Umwelt und Mobilität müssen zusammenfinden – deshalb für ein Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV
8. Für bürgerfreundliche Behörden mit offenen Standards.
9. Für eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen der Polizei – Vertrauen schützt man nicht in dem man sich versteckt
10. Unabhängige Kultur fördern, vernetzen und demokratisieren, Medien unabhängig von polit. Einfluss gestalten