Allgemein KV Stuttgart

Container-Lager auf dem Cannstatter Wasen als Beitrag zur De-Eskalation?

Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart hat angekündigt, Personen, die im Rahmen des Protests gegen „Stuttgart 21“ mit Blockaden in Erscheinung treten, in Container-Zellen auf dem Cannstatter Wasen festhalten zu wollen.

Der Bau eines Container-Lagers im Vorfeld einer möglichen Versammlung ist rechtlich hochproblematisch, da er dazu geeignet ist, demonstrationswillige Bürger von einer Teilnahme abzuschrecken. Wir fordern den Innenminister auf, sich klar zu dem Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu bekennen und darzulegen ob und wenn ja, wieso der Bau eines solchen Lagers unumgänglich ist.

Die Piratenpartei Stuttgart fordert von Reinhold Gall als verantwortlichen Innenminister Antworten auf die folgenden Fragen:

  • Wie sind die Container gestaltet und für welchen konkreten Zweck sollen sie eingesetzt werden?
  • Ist es den Inhaftierten z.B. möglich unter menschenwürdigen Umständen eine Toilette aufzusuchen?
  • Wie schätzt das Innenministerium die Gefahr der Eskalation der Proteste, ausgelöst auch durch die Einrichtung der Container-Lager, ein?
  • Welche Rechtsgrundlage wird das Festsetzen von Personen in diesen Zellen haben?

Im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Verwaltungsgericht eine derartige Ingewahrsamnahme nachdrücklich als nicht zulässig verurteilt.[1] Wir fordern das Innenministerium zu einer Abkehr von dieser Maßnahme auf.

Verweise

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33444/1.html

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

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