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Die Attentate in Norwegen kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Das Bombenattentat in Oslo und der Massenmord an Jugendlichen in einem Ferienlager sind unnötige Verbrechen und schreckliche Gewalttaten. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Wir hoffen mit den schwer Verletzten.

Aber ich appelliere hier auch an alle Politiker: Haltet euch mit euren Forderungen zurück. Wenn wir unsere Freiheit, unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie einschränken, um dem Terror zu begegnen – dann haben die Terroristen bereits gewonnen. Wir müssen die Gewalttäter mit aller Macht verfolgen und sie vor Gericht bringen. Aber wir dürfen uns ihnen nicht in prophylaktischer Panikmache beugen.

Deutschland und Norwegen sind Demokratien, deren Freiheiten und Rechte in der Vergangenheit hart erkämpft wurden. Momente verständlicher Angst dürfen uns nicht dazu verleiten, sie zu opfern. Sonst haben die Terroristen gewonnen.

Auch in Deutschland sollten sich Politiker deshalb Ministerpräsident Stoltenberg zum Vorbild nehmen, der auch in diesen schweren Stunden an Demokratie, Freiheit, Rechststaat und einer offenen Gesellschaft festhält. Auch im Angesicht der Gewalt will er sie nicht einschränken, sondern sogar stärken. Das beeindruckt mich. Und es muss auch für den Kampf gegen pauschalisierte Vorurteile gelten: Die vorschnellen Reaktionen auf die Tat haben einmal mehr gezeigt, dass die Politik der letzten Jahre zur Islamophobie unserer Gesellschaften beigetragen hat. Wir müssen uns immer wieder gegen Verurteilungen dieser Art einsetzen.

Quellen

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