Allgemein KV Stuttgart

Echte Bürgerbeteiligung und transparenter Stresstest gefordert

Der Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg hat am vergangenen Samstag in Kehl ein konkretes Positionspapier[1] mit Forderungen zu Stuttgart 21 verabschiedet. Die mit großer Mehrheit beschlossenen fünf Punkte lauten:

Hauptbahnhof Stuttgart; Quelle: Wikimedia Commons, File:Stuttgart_hbf1.jpg, Lizenz: GNU FDL 1.2

  • Die von Grün-Rot geplante Volksabstimmung mit einem 1/3-Quorum macht für uns Piraten keinen Sinn. Stattdessen fordern wir eine echte Bürgerbeteiligung. [2]
  • Der Stresstest soll nach unserem Willen transparent gestaltet werden und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, entsprechend der Vereinbarung aus den Schlichtungsgesprächen.
  • Die möglichen Ausstiegskosten sollten auf alle Projektbeteiligten verteilt werden.
  • Wir fordern einen Bau- und Vergabestopp bis zur Auswertung des Stresstests.
  • Die Piratenpartei Baden-Württemberg stand schon bisher dem Projekt Stuttgart 21 kritisch gegenüber. Wir wollen, dass die Bürger mitentscheiden können.

Wir Piraten treten für eine stärkere Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse ein. Hierfür ist maximale Transparenz und ein Offenlegen aller Verträge und Vereinbarungen mit Beteiligung der öffentlichen Hand unumgänglich. Das aktuelle Quorum könnte sich derart verzerrend auf das Ergebnis der Volksabstimmung auswirken, dass das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie nachhaltig beschädigt wird.

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