Allgemein KV Stuttgart Pressemitteilung

Kirchentag fordert mehr Datenschutz

Am Samstag den 6.6.2015 besuchte Dr. Thomas de Maizière in der Porsche-Arena in Stuttgart die Veranstaltung zur Hauptpodienreihe Mensch, Technik, Demokratie mit dem Thema

Big Data: Wer kontrolliert wen?
Demokratie und die Macht der Datensammler

De Maizière, welcher sich für mehr Datensammlung einsetzt, bekam in der Veranstaltung starken Gegenwind zu spüren. Sowohl Frau Prof. Dr. Sarah Spiekermann mit dem Schwerpunktthema Ethik, als auch Thilo Weichert, als Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein hatten verschiedene Forderungen an den Bundesinnenminister. Den Besuchern des Kirchentags ist die übermäßige Datensammlerei durch Staat und Wirtschaft ein Dorn im Auge. So wurde die Resolution zur europäischen Datenschutzverordnung von Rena Tangens (Digitalcourage e.V) mit etwa Zweidrittelmehrheit angenommen.

Bereits am Freitag sprach sich der Kirchentag beim Besuch von Heiko Maas in einer Resolution deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, worüber wir schon berichtet haben. Diese Resolution zur Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung wurde von No-Spy.org eingereicht. Die Bürgerrechtsgruppe No-Spy veranstaltet vom 12.-14.6.2015 die dritte No-Spy-Konferenz in Stuttgart, welche auch von der Piratenpartei unterstützt wird. In diesem Rahmen findet am 13.6. auch die Demo zum International Day of Privacy (IDP) statt.

Am 18.7.2015 wird es die Freiheit statt Angst (FSA) Demo in Stuttgart geben.

Parallel zur Podiumsdiskussion hielt die Piratenpartei Stuttgart vor der Porsche-Arena ein Mahnwache ab, um auf die BND/NSA-Affäre aufmerksam zu machen bei der Thomas de Maizière einer der Hauptverantwortlichen ist.

Michael Knödler, Landtagskandidat der Piratenpartei für Stuttgart I stellte folgende Forderungen auf:

  • Bessere Kontrolle der Geheimdienste
  • Vollständige Aufklärung der NSA- und BND-Affäre
  • Veröffentlichung der Liste aller Selektoren
  • Befragung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
  • Rücktritt aller verantwortlichen Personen, die in der Affäre gelogen haben oder Wissen, das zur Aufklärung beigetragen hätte, verschwiegen haben.
  • Mahnwache auf dem Kirchentag

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