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Piraten fordern Auskunft über Funkzellenabfrage

Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft führen regelmäßig Funkzellenabfragen durch, um zu erfahren, welche Personen sich in einem bestimmten Gebiet aufhalten. Dabei geraten auch viele unschuldige Menschen ins Visier der Ermittler, ohne darüber informiert zu werden. Die Staatsanwaltschaften behaupten bisher, die betroffenen Menschen hätten kein Interesse daran dies zu erfahren.

„Wir sind der Meinung, dass sich die Staatsanwaltschaften irren“, kommentiert Michael Knödler, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart und Direktkandidat in Stuttgart 1 für die Bundestagswahl 2017. „Bei vielen Menschen besteht sehr wohl ein Interesse zu erfahren, wenn ihre Nummer bei einer Funkzellenabfrage anfällt. Um den Druck für eine verpflichtende Benachrichtigung zu erhöhen, hat ein Großteil der Piratenpartei Stuttgart, mich eingeschlossen, bei der Staatsanwaltschaft ein Interesse an einer Benachrichtigung bekundet. Wir sehen die Funkzellenabfrage als unverhältnismäßig an, da nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung führt.“

Wer ebenfalls bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft beantragen möchte, zukünftig darüber informiert zu werden, wenn seine Nummer bei einer solchen Abfrage anfällt, kann dies mit diesem Formular tun.

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