Pressemitteilung

Piraten lehnen Racial Profiling ab

Die Debatte über die gefühlte Sicherheit schlägt auch in Stuttgart hohe
Wellen. So tauchen von unterschiedlichen Seiten vermehrt Forderungen
auf, sowohl die Polizeipräsenz in der Stadt als auch die
Videoüberwachung zu verstärken und auszuweiten. Aus Sicht der
Stuttgarter Piraten ist eine Ausweitung der Videoüberwachung komplett
abzulehnen. Bei verstärkter Polizeipräsenz ist mit Augenmaß vorzugehen.

“Die Piratenpartei ist ein entschiedener Gegner von verstärkter
Videoüberwachung. Bis heute gibt es keine stichhaltigen Beweise,
dass mehr Videoüberwachung zu mehr Sicherheit führt. Insofern lehnen wir
sie auch weiter konsequent ab.”, sagt Ingo Bach, Landtagskandidat der
Piratenpartei für den Stuttgarter Wahlkreis 3. “Stattdessen fordern auch
wir in unserem Landtagswahlprogramm eine stärkere Präsenz der Polizei
auf der Straße, um so nicht nur die gefühlte, sondern die tatsächliche
Sicherheit zu gewährleisten.”

Aus Sicht der Piraten muss bei verstärkter Polizeipräsenz jedoch eindeutig
klar sein, dass diese nur dazu dienen darf, bei einem konkreten Anlass
einzuschreiten. Sollte es zu verdachtsunabhängigen Kontrollen
insbesondere von Personen mit dunklerer Hautfarbe kommen, dann ist für
die Piraten eindeutig eine rote Linie überschritten. “Sogenanntes Racial
Profiling ist aus unserer Sicht zu Recht verboten.”, so Ingo Bach
weiter. “Zum Einen stellt es eine grundgesetzwidrige Diskriminierung der
sinnlos kontrollierten Personen dar. Zum Anderen kann es auch zu
Stigmatisierungen kommen, da Leute, die dies beobachten, den Verdacht
haben könnten, dass die Kontrollen gerechtfertigt sein könnten.”

Gerade in der aktuell sehr aufgeheizten Debatte muss aus Sicht der
Piratenpartei alles vermieden werden, was Ressentiments schüren kann.
Die Aufgabe sowohl der Politik als auch der Sicherheitsbehörden ist es,
vorurteilsfrei mit den Menschen in Stuttgart umzugehen und die
Bevölkerung mit Daten und Fakten zu versorgen und damit zu einer
Versachlichung der Diskussion beizutragen. Sie haben alles zu
unterlassen, was gewollt oder ungewollt dazu beitragen kann, bestehende
Vorurteile zu verstärken oder sogar erst auszulösen.

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