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Rückblick auf die vergangenen Smoke-In’s und Ausblick in die Zukunft

Als bei der Piratenpartei in Stuttgart die Idee aufkam, einen Smoke-In zu organisieren, war niemandem klar, wie kompliziert dies sein würde. Bei der Planung gingen die Piraten noch davon aus, einen Smoke-In mit geringfügigen Zugeständnissen an die Polizei und an den Jugendschutz organisieren zu können. So sollten die während des Smoke-In’s gerauchten Fake-Joints von der Versammlungsleitung kommen, um deren Sorgen wie „Da wird tatsächlich gekifft!“ entgegenzuwirken. Ebenso wurde der Start der Demonstration zeitlich so gelegt, dass möglichst keine Minderjährigen dadurch zum Rauchen animiert wurden. Aus Rücksicht auf die Behörden meldeten wir unsere Demonstration schon zwei Monate im Voraus an.
Die Versammlungsanzeige für den Smoke-In #1 am 10.10.2015 wurde am 30.7.2015 verschickt und nach kurzer Zeit bestätigt. Danach hörten wir lange Zeit nichts mehr. Die Polizei, die bei solchen öffentlichen Versammlungen ja immer anwesend sein muss, wurde über den bevorstehenden Smoke-In informiert. Sowohl die Kriminalpolizei als auch die Staatsanwaltschaft sollten unsere geplante Protestaktion rechtlich bewerten. Nach mehreren Nachfragen bei der Versammlungsbehörde wurde uns am Telefon mitgeteilt, dass der Smoke-In in der geplanten Art und Weise stattfinden könne. Die Polizei würde jedoch einige der Fake-Joints beschlagnahmen, um überprüfen zu können, ob wirklich kein THC enthalten war.
Nach dieser Zusage begannen die Piraten ihre seit Wochen geplanten Einkäufe (Hanftee, Drehmaschine, Filter etc.) zu tätigen und ihre Versammlung zu bewerben[1]. Alles schien super zu sein. Dann kam der Anruf von der Versammlungsbehörde: „Es ist leider zu einem Missverständnis zwischen der Polizei und der Versammlungsbehörde gekommen und der Smoke-In kann so nicht stattfinden!“
Dieses Verbot kam glücklicherweise nicht ganz unerwartet. Sofort begannen die Piraten mit der beteiligen Polizei, Kriminalpolizei, Versammlungsbehörde und Staatsanwaltschaft zu telefonieren, um das Problem zu klären und gemeinsam nach einer alternativen Lösung zu suchen. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ließ viel Spielraum für Interpretationen. Nach einigem Hin und Her wurde uns klar, dass der Smoke-In nicht wie geplant stattfinden konnte. Er wurde daher zunächst abgesagt.

Am 29.10.2015 wurde ein Smoke-In #1 (der 2. Versuch)[2] für den 21.11.2015 angemeldet. Die Piraten gingen zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass die Fake-Joints vor der Versammlung beschlagnahmt werden würden, der Smoke-In dann aber ohne Fake-Joints weitergehen könnte. Von der Staatsanwaltschaft wurde jedoch eine Überprüfung unseres Hanftees vorab gefordert, ebenso sollte die Anzahl der Fake-Joints klar begrenzt werden. Aus Zeitgründen stimmten die Piraten dann dem öffentlichen und gemeinsamen Protestrauchen von Knaster (= Kräutertabak) zu. Die Versammlungsbehörde regte ein gemeinsames Kooperationsgespräch mit Versammlungsleitung, Versammlungsbehörde und Polizei an. Diesem Vorschlag stimmten die Piraten zu.
Das Kooperationsgespräch fand dann zwischen dem Versammlungsleiter (Pirat), der Versammlungsbehörde (3 Personen), der Polizei (2 Beamte) und der Oberstaatsanwaltschaft (2 Personen) statt. Nachdem die „einfachen“ Fragen wie Ort, Ablauf, Teilnehmerzahl, Versammlungsmittel (ohne Fake-Joints) erledigt waren, stellte die Behörde ihre Forderungen: die Anzahl wurde auf 20 Fake-Joints begrenzt, der Tabak musste im Beisein der Versammlungsbehörde gekauft werden, die Joints mussten auf dem Amt gedreht, vom Amt markiert und erst zur Versammlung an die Piraten ausgehändigt werden, die Abgabe durfte nur an Personen über 18 Jahren (Volljährige) erfolgen. Weitere Auflagen waren sehr speziell. Es musste während der Protestaktion durch Jointrauchen eine Dauertonschleife abgespielt werden mit dem gesprochenen Erklärungstext: “Es handelt sich um Fake-Joints – sie enthalten nur Tabak.“ Bei der Übergabe der Fake-Joints musste jedem Mitrauchenden gesagt werden, dass es sich tatsächlich nur um einen Fake-Joint handelt. Die Weitergabe des Fake-Joints sei streng untersagt. Übrig gebliebene Fake-Joints müssen der Polizei zurückgegeben werden. Auf unsere Frage, ob nicht auch ein Schild oder Ähnliches zur Kenntlichmachung der Fake-Joints reichen würde, erklärte uns die Oberstaatsanwältin: „Das Schild wäre im Dunkeln nur schwer zu lesen.“

Auf unsere Zusatzfrage, ob Patienten mit einer medizinisch begründeten Ausnahmegenehmigung ihr THC auf der Demonstration anwenden dürften, wurde uns geantwortet, dass dies wegen der „Unmöglichkeit zur Überprüfung dieser Ausnahmegenehmigung während der Demo“ untersagt sei.
Trotz dieser schweren Auflagen bewarben wir unsere Versammlung. Das Medienecho wurde immer günstiger. Der Versammlungsleiter erfüllte im Vorfeld des Smoke-In #1 alle spielverderbenwollenden Auflagen. Der Kräutertabak wurde unter Aufsicht gekauft, gedreht und verblieb dann bei der Versammlungsbehörde.
Am Tag des ersten Smoke-In in Stuttgart bekamen die Piraten ihre Fake-Joints wie versprochen wieder ausgehändigt. Die Markierungen an den Fake-Joints hatten jedoch dazu geführt, dass sie alle zusammengeklebt waren und erst wieder zu einzelnen Fake-Joints getrennt werden mussten. Die Stimmung der Anwesenden war trotz der Kälte super. Auch die Dauertonschleife amüsierte viele. Es wurden 17 von 20 Fake-Joints an die Demonstrierenden verteilt. Drei übergaben wir an die Polizisten vor Ort, die sich die gesamte Zeit über abseits hielten.

Bestärkt durch diesen Erfolg planten wir unseren zweiten Smoke-In. Diesmal machten wir bereits vor der Anmeldung ein Labor ausfindig, welches den THC-Gehalt einer Pflanze bestimmen kann. Der Hanftee sollte vorab auf seinen THC-gehalt getestet werden, um sicherzustellen, dass kein Konsum eines Betäubungsmittels stattfindet. Außerdem wollten die Piraten einigen Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung die öffentliche Einnahme ihrer Naturmedizin ermöglichen. Wir schlugen daher vor, dass sich solche Patienten vorab bei uns melden und die Polizei so die Möglichkeit erhält, die Ausnahmegenehmigungen bereits im Vorfeld zu überprüfen. Die Antwort von der Staatsanwaltschaft ließ lange auf sich warten. Zwischendurch wurde gemunkelt, dass durch das Testen des Hanftees dieser möglicherweise mit THC kontaminiert werden könne. Dies Behauptung konnte aber entkräftet werden. Uns wurde außerdem unterstellt, dass wir den Kräutertabak mit Hanftee ersetzen wollten, weil wir dadurch eine „Genusssteigerung“ erwarteten. Die Staatsanwaltschaft sah deshalb schon im Rauchen von Hanftee einen Verstoß gegen das geltende Betäubungsmittelgesetz!
Das BfArM stellte im gleichen Schreiben abschließend fest, dass der Versammlungsleiter kein Recht hätte, zu erfahren, ob ein Mensch eine Ausnahmegenehmigung für Hanfmedizin besitzt, und dass Personen mit dieser Ausnahmegenehmigung darauf hingewiesen werden, dass sie ihren Konsum in der Öffentlichkeit vermeiden sollen. Auch sei es fragwürdig, wenn unter Berücksichtigung des Versammlungszwecks gerade zum Versammlungszeitpunkt bei den anwesenden Inhabern der Ausnahmegenehmigung genau zu diesem Zeitpunkt eine medizinische Notwendigkeit der Anwendung bestehe.
Die Piraten fragen nun einen Fachanwalt, ob und wie hier wirksamer zu demonstrieren ist.
Nach dieser exekutiven Stellungnahme war Hanftee im Fake-Joint vorerst auszuschließen. Daher fand der zweite Smoke-In[3] wie gehabt, aber mit viel mehr Teilnehmenden statt. Die Anzahl von 20 Fake-Joints war längst nicht mehr ausreichend. Dennoch war die Stimmung fröhlich und gelassen. Hatte die Polizei beim Smoke-In #1 in einem Abstand von ca. 8 Metern die Versammlung beobachtet, blieben die Polizisten beim Smoke-In #2 in ihren etwa 30 Meter entfernt geparkten Fahrzeugen sitzen. Das gewachsene Zuschauerinteresse am Smoke-In lag auch am besseren Versammlungsort auf dem Schlossplatz.
Der nächste Smoke-In ist für den 2. April 2016 um 19:30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplant. Es werden beim Smoke-In #3 immerhin 30 Fake-Joints ausgegeben und die Piratenpartei hofft, dass die Teilnehmerzahl so ansteigen wird, dass diese Menge längst nicht mehr ausreicht …

[1]http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/Smoke-In_1
[2]http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/Smoke-In_1_zweiter_Versuch
[3]http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/Smoke-In_2
[4]https://www.facebook.com/events/1151202471556628/

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