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Verhandlung gegen Landtagskandidaten der Piratenpartei in Stuttgart

Am heutigen Montag, den 31. Oktober 2011, findet ab 15:00 im Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt die Verhandlung gegen Simon Engelhaupt, den zweitjüngsten Kandidaten der Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 statt. Die Anschuldigung lautet auf Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte. Simon war am 7. September 2010 Zeuge der Räumung des Baumhauses von „Robin Wood“ im mittleren Schlossgarten. Er hatte die Amtshandlung der Polizei gefilmt, im Zuge derer es auch zum Angriff durch die Polizei auf eine Rentnerin kam. Im weiteren Verlauf der Räumung kam es dazu, dass die Polizei das Mobiltelefon von Simon beschlagnahmt und unseren Landtagskandidaten festgenommen hat. Details zu den Vorkomnissen bietet der Blogbeitrag „Kandidat der Piratenpartei bei Räumung von Robin Wood Baumhaus festgenommen, da er bei S21 Demo filmte“.[1] Simon wird in der Verhandlung durch Emanuel Schach[2], Rechtsanwalt und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, vertreten.

Simon Engelhaupt wird angeschuldigt, tateinheitlich:

  1. eine andere Person körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt, weshalb Strafantrag gestellt wird.
  2. einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Dientshandlung, mit Gewalt Widerstand geleistet und ihn dabei tätlich angegriffen;
  3. rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt, weshalb Strafantrag gestellt ist.

Simon Engelhaupt äußert sich zu den Anschuldigungen wie folgt: »Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, wenn man als unbescholtener Bürger eine Räumungsaktion nicht ungestraft dokumentieren darf. Die Anklage gegen mich ist völlig haltlos«.

Verweise

  1. Kandidat der Piratenpartei bei Räumung von „Robin Wood“ Baumhaus festgenommen, da er bei S21 Demo filmte (Blogbeitrag der Piraten Stuttgart)
  2. Emanuel Schach (Profil im Piraten-Wiki)

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

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