Archiv 1. Vorstand

Diese Tabelle listet die Beschlüsse des Vorstandes auf. Das Abstimmverhalten der einzelnen Vorstandsmitglieder lässt sich der jeweiligen Spalte entnehmen. Anträge an den Vorstand müssen in Textform an vorstand@piratenpartei-stuttgart.de gerichtet werden.

Beschlussarten: S = Vorstandssitzung; U = Umlaufbeschluss
Stimmen: J = Dafür; N = Dagegen; E = Enthaltung; V = Veto

 

ME = Martin Eitzenberger; SF: Sören-Frederic M. Fischer; DM: David Münzing
Nr. Art Datum Beschluss ME SF DM
VB1.029 U 21.05.2012 Der Vorstand der Piratenpartei Stuttgart spricht gegen Georg Flägner ein Hausverbot sowie einen Ausschluss von der Infrastruktur der Partei, einschließlich der Mailinglisten, für insgesamt 6 Monate ab Beschluss aus.Begründung:Die angesprochene Person ist nicht Mitglied der Partei, nimmt jedoch regelmäßig an Veranstaltungen sowie der Mailingliste teil. Der Umgang von Herrn Flägner mit Mitgliedern der Piratenpartei führt regelmäßig zu Beschwerden über seine Person beim Vorstand. Belege für vorgebrachte Vorwürfe liegen dem Vorstand vor. Mitglieder der Piratenpartei Stuttgart, einschließlich des Vorstandes, haben wiederholt versucht, mäßigend auf Herrn Flägner einzuwirken, ohne das dies dauerhaft Wirkung gezeigt hat. Da eine Besserung der Situation nicht absehbar ist und der Parteifrieden unter der Situation leidet, sieht der Vorstand die Notwendigkeit, zu dieser schwerwiegenden Maßnahme zu greifen. J J J
VB1.028 U 21.05.2012 Die Piratenpartei Stuttgart wird für den begrenzten Zeitraum von ca. 6 Monaten Räume in Stuttgart mieten. Der Kreisverband übernimmt hierbei die monatlichen Kosten in Höhe von bis zu 300 €. Der Vorstand wird das Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einem Monat (auf Monatsende) eingehen, sobald die Finanzierung des jeweils laufenden Monats inklusive Kündigungsfrist des Mietvertrags gesichert ist. Er trägt Sorge, dass in weiterer Folge zu jeder Zeit die Finanzierung für jeweils weitere zwei Monate gesichert ist. J J J
VB1.027 U 15.05.2012 Der Kreisverband Stuttgart finanziert die einmaligen Kosten in Höhe von 29,00 € für die Einrichtung eines eigenen Postfaches. J J J
VB1.026 U 23.04.2012 Der Vorstand der Piratenpartei Stuttgart schließt sich folgender Unvereinbarkeitserklärung an:Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Martin Eitzenberger, Vorsitzender
Sören-Frederic M. Fischer, Stv. Vorsitzender
David Münzing, Schatzmeister

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VB1.025 U 28.03.2012 Ausschreibungsverfahren zur Findung eines Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters(1) Die Piratenpartei Stuttgart sucht öffentlich nach geeigneten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart.(2) Die Bewerber müssen formell die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Kandidatur für dieses Amt erfüllen. Der Vorstand führt ledigtlich eine formelle Prüfung der Bewerbung durch.

(3) Bewerben können sich auch Personen, die nicht Mitglied der Piratenpartei sind. Die Mitglieder anderer demokratischer Parteien sind ebenfalls zur Bewerbung zugelassen.

(4) Der Vorstand hat das Recht, eine Bewerbung abzulehnen, wenn der Bewerber die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kandidatur nicht erfüllt oder eine Bewerbung der Piratenpartei schweren Schaden zufügen könnte. Abgelehnte Bewerbungen werden einschließlich Begründung veröffentlicht.

(5) Die Mitgliederversammlung kann einen abgelehnten Bewerber, bei Erfüllung der Bewerbungsfrist, per Beschluss dennoch zur Wahl zulassen.

(6) Die Bewerbungen müssen spätestens am 15. April 2012 beim Vorstand eingereicht werden.

(7) Die Einreichung von Bewerbungen muss in Schriftform via eMail an vorstand@piratenpartei-stuttgart.de oder über eine hierfür ausgewiesene Internet-Plattform erfolgen.

(8) Die Bewerbung muss die persönlichen Daten des Bewerbers sowie ein Foto beinhalten. Die Beantwortung eines zugehörigen Fragebogens sowie die Bereitsstellung eines kurzen Bewerbungstextes mit maximal 5000 Zeichen wird empfohlen aber erfolgt freiwillig.

(10) Der Vorstand wird der Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung zur formellen Durchführung der Kandidatenwahl vorschlagen.

(11) Die vorgeschlagene Geschäftsordnung wird die besonderen Anforderungen dieser Ausschreibung berücksichtigen und ein geeignetes Wahlverfahren beinhalten sowie Rolle und Stimmrecht der zugelassenen Bewerber regeln.

(12) Die vorgeschlagene Geschäftsordnung muss das passive Wahlrecht für die zugelassenen Bewerber vorsehen. Außerdem muss die vorgeschlagene Geschäftsordnung der Versammlung die Möglichkeit geben, per Beschluss auf die Unterstützung eines Kandidaten vollständig zu verzichten oder die Wahl auf die folgende Mitgliederversammlung zu verschieben. Diese Beschlüsse können auch Teil des Wahlverfahrens sein.

(13) Im Falle einer Verschiebung der Wahl muss die Geschäftsordnung vorsehen, dass die Mitgliederversammlung die Zulassung weiterer Bewerbungen beschließen kann. Eine angemessene Bewerbungsfrist für die folgende Mitgliederversammlung ist vorzusehen.

(14) Die Bewerbungen werden im Rahmen der Mitgliederversammlung am 22. April 2012 behandelt.

(15) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

(16) Dieser Beschluss verliert automatisch am 23. April 2012 seine Gültigkeit.

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VB1.024 S 23.03.2012 Die Mitgliederversammlung, die in VB1.018 für den 31. März 2012 angelegt wurde, wird aufgrund von Problemen mit dem Versammlungsort stattdessen am 22. April 2012 stattfinden. VB1.018 bleibt darüber hinaus unberührt gültig. J J J
VB1.023 U 07.03.2012 Antrag an den Vorstand der Piratenpartei DeutschlandAntragstext:Der Vorstand der Piratenpartei Stuttgart beantragt hiermit, dass der Vorstand der Piratenpartei Deutschland die Erfassung und Aufbewahrung der Datenschutzerklärungen und damit vergleichbaren Dokumenten an die für das jeweilige Mitglied zuständigen Landesverbände überträgt. Zusätzlich soll die Hinterlegung der Datenschutzerklärung oder eines vergleichbaren Dokuments in der Mitgliederdatenbank vermerkt werden. Personen, die den begründeten Bedarf dazu haben (IT, Mailinglisten, etc.) erhalten das Recht, unter Angabe von Name und Mitgliedsnummer den entsprechenden Status bei dem zuständigen Generalsekretär zu erfragen.

Begründung:

Der Spießrutenlauf muss endlich ein Ende haben. Wir weigern uns, den Spaß mit den Datenschutzerklärungen über die Bundesgeschäftsstelle weiter zu treiben. Der Aufruf zur Teilnahme an einer verpflichtenden Belehrung, wenige Tage vor dem eigentlichen Termin, setzt dem ganzen ein Sahnehäubchen auf. Das Engagement aller Beteiligten in allen Ehren: Aber es funktioniert so einfach nicht.

Antragsteller:

Piratenpartei Stuttgart (Gemäß dem einstimmigen Vorstandsbeschluss VB1.023 vom 7. März 2012).

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VB1.022 S 06.03.2012 Die Piratenpartei Stuttgart wird als Herausgeber einer eigenen Piraten-Zeitung für Stuttgart fungieren, wenn die Mitglieder ein derartiges Projekt initiieren. J J J
VB1.021 S 06.03.2012 Der Kreisverband wird sich in Hinkunft, nach einer angemessenen Übergangszeit, selbst um den Versand der Begrüßungspakete an Neumitglieder in Stuttgart kümmern. J J J
VB1.020 S 06.03.2012 Die Piratenpartei Stuttgart wird in Hinkunft Funkfeuer zum Versand von Pressemitteilungen nutzen. Die Migration erfolgt, sobald dies sinnvoll ist. J J J
VB1.019 S 06.03.2012 Durchführung von OB-Vorwahlen. Ausschreibung: Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart. Die Piratenpartei Stuttgart wird mit einer offenen Ausschreibung, an der jeder, ob Parteimitglied oder nicht, teilnehmen kann, nach einem Kandidaten suchen. Es wird offen ein Katalog von 10 Fragen erarbeitet, die ein potentieller Kandidat zusammen mit seiner Kandidatur-Einrechung bei uns beantworten sollte. Die Entscheidung zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten wird ausschließlich durch eine Mitgliederversammlung erfolgen. J J J
VB1.018 S 06.03.2012 Ausrichtung einer Mitgliederversammlung zum Beschluss von kommunalen Programmpunkten und zur Behandlung der OB-Wahl am 31. März 2012 in Stuttgart. J J J
VB1.017 S 06.03.2012 Einrichtung eines eigenen Postfach für den Kreisverband, da eine Mitbenutzung des BzV-Postfachs in Zukunft nicht mehr praktikabel sein wird. J J J
VB1.016 U 01.03.2012 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung:§6(1).4 entfernen.
§6(2).5 entfernen.
§6(3).4 entfernen.Unter §2 hinzufügen:

(13) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Entscheidung über die Neuaufnahme eines Mitglieds berechtigt.

(14) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Entscheidung über eine Beitragsminderung für ein Mitglied berechtigt, sofern der Antragsteller nachweislich Schüler, Student, Minderjähriger, Inhaber eines Behindertenausweises oder Empfänger einer Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß SGB II ist.

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VB1.015 U 01.03.2012 Antrag auf Beitragsminderung (12€) für ein Mitglied. Die Namen der drei Mitglieder werden nicht veröffentlicht (Datenschutz). J J J
VB1.014 U 21.02.2012 Antrag auf Beitragsminderung (12€) für drei Mitglieder. Die Namen der drei Mitglieder werden nicht veröffentlicht (Datenschutz). J J J
VB1.013 U 13.11.2011 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung:
§6 (1) hinzugefügt:
4. Entscheidung über Aufnahme von Neumitgliedern.
§6 (2) hinzugefügt:
5. Entscheidung über Aufnahme von Neumitgliedern.
§6 (3) hinzugefügt:
4. Entscheidung über Aufnahme von Neumitgliedern.
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VB1.012 S 05.11.2011 Beauftragung von David Mändlen zur Betreuung bzw. Aktivitäten bezüglich GPG und CAcert. J J J
VB1.011 S 05.11.2011 Prominente Verlinkiung von Werbung für GPG und CAcert auf der Website der Piratenpartei Stuttgart. J E J
VB1.010 S 05.11.2011 Flecky wird mit der Einrichtung eines Fanartikelshops für die Piratenpartei Stuttgart beauftragt, sofern er das machen möchte. J J J
VB1.009 S 05.11.2011 Die Piratenpartei Stuttgart unterstützt den von Christian Brugger-Burg Diskussionsabend zum Thema S21. J J J
VB1.008 S 05.11.2011 Empfehlung durch den Vorstand an die Mitglieder: Zur Gründung eines Stammtisches sollte es zumindest drei zuverlässige Dauerteilnehmer geben. J J J
VB1.007 S 05.11.2011 Abwicklung des offiziellen eMail-Verkehrs des Vorstandes über das Ticket-System des Landesverbandes. J J J
VB1.006 S 05.11.2011 Der Vorstand der Piratenpartei Stuttgart ermächtigt den Vorstand des Bezirksverband Stuttgart zur Abholung und zum Öffnen von Post, die für die Piratenpartei Stuttgart bestimmt ist. Die Piratenpartei Stuttgart nutzt das Postfach gemeinsam mit dem Bezirksverband. J J J
VB1.005 S 05.11.2011 Beitritt zu Piraten ohne Grenzen – die Piratenpartei Stuttgart wird als Organisation um Aufnahme bei Piraten ohne Grenzen ersuchen. J J J
VB1.004 S 05.11.2011 Ratifikation der Koordinatoren. Die Gründungsversammlung hat verschiedene Personen mit Tätigkeiten beauftragt. Der Vorstand bestätigt hiermit diese Beauftragungen formell. J J J
VB1.003 S 05.11.2011 Einrichtung des Kontos der Piratenpartei Stuttgart bei der Südwestbank. J J J
VB1.002 S 05.11.2011 Beschluss der 1. Fassung der Geschäftsordnung des Vorstandes. J J J
VB1.001 S 05.11.2011 Offizielle Unterstützung des Bürgerbegehrens „Stadtwerke ohne EnBW“. Unterstützung wird erfolgen, falls dies durch das bestehende Programm gedeckt ist, anderenfalls wird eine Mitgliederbefragung erfolgen. J J J
Nr. Art Datum Beschluss ME SF DM
VB1.029 U 21.05.2012 Der Vorstand der Piratenpartei Stuttgart spricht gegen Georg Flägner ein Hausverbot sowie einen Ausschluss von der Infrastruktur der Partei, einschließlich der Mailinglisten, für insgesamt 6 Monate ab Beschluss aus.Begründung:Die angesprochene Person ist nicht Mitglied der Partei, nimmt jedoch regelmäßig an Veranstaltungen sowie der Mailingliste teil. Der Umgang von Herrn Flägner mit Mitgliedern der Piratenpartei führt regelmäßig zu Beschwerden über seine Person beim Vorstand. Belege für vorgebrachte Vorwürfe liegen dem Vorstand vor. Mitglieder der Piratenpartei Stuttgart, einschließlich des Vorstandes, haben wiederholt versucht, mäßigend auf Herrn Flägner einzuwirken, ohne das dies dauerhaft Wirkung gezeigt hat. Da eine Besserung der Situation nicht absehbar ist und der Parteifrieden unter der Situation leidet, sieht der Vorstand die Notwendigkeit, zu dieser schwerwiegenden Maßnahme zu greifen. J J J